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Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)
Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl gehen in New Hampshire weiter
Im US-Bundesstaat New Hampshire halten Demokraten und Republikaner am Dienstag ihre zweiten Präsidentschaftsvorwahlen ab. Bei den Demokraten steht Amtsinhaber Joe Biden praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Bei den Republikanern könnte Ex-Präsident Donald Trump mit einem Sieg in New Hampshire vorzeitig die Weichen für seine Kandidatur stellen. Nach Trumps klarem Sieg bei der ersten Vorwahl in Iowa hatte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Sonntag aufgegeben.
EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Heftige Gefechte im Süden des Gazastreifens
Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Angehörige der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln forderten bei Protesten in Israel unterdessen deren sofortige Freilassung durch eine neue Vereinbarung.
Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin
In Moskau haben am Montag hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als "Friedenskandidat" gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will. Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hatte er bis Montagabend fast 85.000 Unterschriften beisammen.
Medien: Türkisches Parlament stimmt diese Woche über Schwedens Nato-Beitritt ab
Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht offenbar kurz bevor. Parlamentskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Montag entsprechende Medienberichte. Demnach könnte der schwedische Beitritt am Donnerstag ratifiziert werden.
Bericht: Türkisches Parlament stimmt Dienstag über Schwedens Nato-Beitritt ab
Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht Berichten zufolge kurz bevor. Der Sender CNN Türk meldete am Montag, das Votum sei für Dienstag geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.
Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag
Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker als großen europäischen Staatsmann und Freund Frankreichs gewürdigt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz hoben die Verdienste Schäubles für die Demokratie in Deutschland und die Einigung Europas hervor.
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."
Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt. "Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken", sagte Macron in seiner Trauerrede im Plenum des Bundestags.
Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker der Regierungsparteien haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können." Kritik kam indes von AfD und Linkspartei.
DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur auf und unterstützt Trump
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit werden die Vorwahlen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.
Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble
Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. "Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Gedenkansprache im Bundestagsplenum.
Merkel würdigt Schäuble als "Anker der Stabilität"
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewürdigt. In ihren Kabinetten sei er "ein Anker von Stabilität, von Ruhe und intellektuellem Scharfsinn" gewesen, sagte Merkel am Montag vor dem Trauerstaatsakt für Schäuble im Bundestag. Zudem stellte Merkel seine Rolle als "glühender Verfechter der deutschen Einheit" heraus und bei der Überwindung der Euro-Krise.
Polens Regierungschef Tusk: Ukraine-Krieg ist ein Kampf "zwischen Gut und Böse"
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf "zwischen Gut und Böse" bezeichnet. "Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse", sagte Tusk am Montag bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.
Gendarm ließ sich gegen Geisel austauschen: Prozess gegen Bekannte des Attentäters beginnt
Der Gendarm Arnaud Beltrame zählt zu den Helden Frankreichs: Er hatte sich einem islamistischen Attentäter zum Tausch gegen eine Geisel angeboten und wurde getötet. Knapp sechs Jahre nach den Anschlägen nahe dem südfranzösischen Carcassonne hat in Paris am Montag der Prozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld des von der Polizei getöteten Islamisten begonnen. Zu den Angeklagten zählt die damalige Freundin des Einzeltäters.
"Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom
Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU): In einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft Abschied von dem am 26. Dezember verstorbenen CDU-Politiker genommen. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigte den Verstorbenen als leidenschaftlichen Demokraten und prinzipienfesten Politiker.
Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar
In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen". Die Debatte war am Wochenende durch Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder ausgelöst worden.
Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" (Montagsausgabe). Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.
Indiens Regierungschef Modi weiht umstrittenen Hindu-Tempel ein
In einer Machtdemonstration seiner nationalistischen BJP-Partei hat der indische Regierungschef Narendra Modi einen hoch umstrittenen Hindu-Tempel eingeweiht. Die Einweihung des Tempels am Montag in der Pilgerstadt Ayodhya läute eine "neue Ära" ein, sagte Modi vor dem Bau zu Ehren der Hindu-Gottheit Ram, der auf den Ruinen einer jahrhundertealten und von extremistischen Hindus zerstörten Moschee errichtet worden war.
EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Baerbock: "Einzige Lösung"
Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als "Weckruf für die Ampel"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland als "sehr gutes Signal" bezeichnet. Gleichzeitig seien sie ein "Weckruf für die 'Ampel', viele Dinge zu ändern", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Straße ist das eine. Die eigentliche Politik muss ja parallel passieren, und da ist im Moment viel zu wenig geboten."
EU dringt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können."
Beginn des viermonatigen Nato-Großmanövers "Steadfast Defender"
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.
DeSantis steigt aus Präsidentschaftsrennen aus und stellt sich hinter Trump
Im Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit wird das Vorwahlrennen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.
Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble
Zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am Montag (15.00 Uhr) ein Trauerstaatsakt im Bundestag statt. Geplant sind Reden von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Anschluss lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Trauerempfang ebenfalls im Reichstagsgebäude ein.
EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde
Die Außenminister der Europäischen Union führen am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Kollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung. Der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki werden bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet.
Beginn des viermonatigen Nato-Großmanövers "Steadyfast Defender"
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.
Trump zeigt sich "geehrt" über Unterstützung von DeSantis
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich "geehrt" über die Unterstützung des aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner ausgestiegenen Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, gezeigt. Es sei jetzt an der Zeit, "dass sich alle Republikaner hinter Präsident Trump versammeln", um bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Joe Biden zu besiegen und dessen "katastrophale Präsidentschaft" zu beenden, erklärte das Wahlkampfteam des Rechtspopulisten am Sonntag.
Moskau wirft Ukraine "barbarischen" Angriff auf Vorort von Donezk mit 27 Toten vor
Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf einen Vorort der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mindestens 27 Menschen getötet zu haben. Das russische Außenministerium verurteilte die Attacke am Sonntag als einen "barbarischen Terrorakt". Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht, die Nachrichtenagentur AFP konnte die Umstände des Angriffs vorerst nicht überprüfen. In den vergangenen Monaten hatten sich Kiew und Moskau häufig gegenseitig die Schuld für Angriffe auf Zivilisten gegeben.
DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaft aus und sagt Trump Unterstützung zu
Der US-Republikaner Ron DeSantis hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zurückgezogen. Er werde von nun an die Bewerbung von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen, kündigte der Gouverneur von Florida am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, an. Die Entscheidung dürfte Trump weiteren Auftrieb geben für die nächste Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire, bei der der hochfavorisierte Ex-Präsident gegen die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, antritt.
DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur aus und unterstützt Trump
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Nach seinem zweiten Platz bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa in der vergangenen Woche sehe er für sich "keinen klaren Weg zum Sieg", sagte er am Sonntag in einer im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Videobotschaft. Daher beende er seinen Wahlkampf. DeSantis kündigte an, er werde von nun an die Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen.