Bombay Durpun - Politik

Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Die Abgeordneten ratifizierten am Dienstag den Antrag mit 287 zu 55 Stimmen. Damit ist Schweden nach 20-monatigen Verhandlungen zwischen Ankara und Stockholm seinem Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis als 32. Mitglied einen großen Schritt nähergekommen. Nun fehlt noch das grüne Licht Ungarns.

Deutschland sagt Ukraine sechs Mehrzweckhubschrauber zu

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte, soll die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

Kuleba: Westen muss Spekulationen über möglichen russischen Sieg beenden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen aufgefordert, Spekulationen über einen russischen Sieg gegen sein Land zu beenden. In so einem Fall wären andere europäische Länder "die nächsten Opfer", sagte Kuleba der "Bild"-Zeitung, dem Sender Welt TV und dem Magazin "Politico" in einem Interview in Kiew am Dienstag. "Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren", mahnte Kuleba.

Zeiger der Weltuntergangsuhr bleiben bei 90 Sekunden vor Mitternacht

Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist am Dienstag erneut auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt worden. Damit setzte die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" die Zeiger der symbolischen Uhr wegen der Bedrohung einer möglichen atomaren Eskalation im Krieg in der Ukraine und der Klimakrise auf dieselbe Position wie im Vorjahr - so weit wie in den Jahren 2023 und 2024 waren die Zeiger in der 75-jährigen Geschichte der Uhr nie vorgerückt.

Vorwahlen in den USA: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire

Kommt es in New Hampshire zum entscheidenden Showdown? Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner in dem Bundesstaat gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kandidatur nicht mehr zu nehmen sein.

Ukraine: Acht Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und fast 80 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Erster Auftritt von US-Verteidigungsminister Austin nach geheimem Klinikaufenthalt

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach seinem tagelang vor dem Weißen Haus und dem Kongress geheimgehaltenen Klinikaufenthalt seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Austin sprach am Dienstag per Videoschalte zur Eröffnung von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Hilfen. "Die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht beim Kampf der Ukraine auf dem Spiel", sagte der 70-Jährige.

Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor

Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".

Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen. 

Ukraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)

Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben

Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts

Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.

Ukraine: Sechs Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

US-Vorwahlen: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire

Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire: Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu nehmen sein.

24 israelische Soldaten an einem Tag im Gazastreifen getötet

Im Krieg gegen die islamistische Hamas hat Israel den größten Verlust an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen erlitten. 24 israelische Soldaten, unter ihnen 21 Reservisten bei einem einzelnen Einsatz, seien am Montag getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Derweil berichtete das Onlineportal "Axios", Israel habe der Hamas eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln angeboten.

Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben

In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Beschuldigten anschließend abgerechnet haben.

Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.

Streit um Nato-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen nach Budapest ein

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato zu sprechen. Eine entsprechende Mitteilung machte der nationalistische ungarische Regierungschef am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Kammergericht Berlin verwarnt IS-Unterstützer wegen Beihilfe zu Gewalttat

Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt. Der Mann soll zudem 2500 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er wurde darüber hinaus wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verwarnt.

Nato schließt Munitionsdeal mit deutschem Hersteller

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato einen Rüstungsdeal im Wert von 1,1 Milliarden Euro mit einem deutschen und einem französischen Hersteller geschlossen. Die deutsche Junghans Microtec im baden-württembergischen Dunningen sowie der französische Rüstungskonzern Nexter Munitions sollen Geschosse vom Nato-Standardkaliber 155 Millimeter liefern, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel ankündigte.

Weltweit leben noch 245.000 Überlebende des Holocausts - 14.200 in Deutschland

Weltweit leben einer aktuellen Zählung zufolge noch etwa 245.000 Überlebende des Holocaust. Fast die Hälfte von ihnen lebt in Israel, etwa 14.200 sind es in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Demografie-Studie der Jewish Claims Conference hervorgeht. Das Durchschnittsalter der Überlebenden liegt bei 86 Jahren. 95 Prozent der heute lebenden Überlebenden gelten als so genannte Child Survivors. Im Durchschnitt waren sie bei Kriegsende sieben Jahre alt.

Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, erklärte es. (Az. 2 BvB 1/19)

Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt. (Az. 2 BvB 1/19)

Netanjahu nennt Tötung von 21 Soldaten bei Einsatz im Gazastreifen "Desaster"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung von 21 Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen als "Desaster" bezeichnet. Es sei eine Untersuchung zum genauen Hergang eingeleitet worden, kündigte Netanjahu am Dienstag an. "Wir werden alle möglichen Lektionen daraus lernen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen."

Israel: 24 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen auf Kiew und Charkiw

Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und 40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.

Israel: 21 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 21 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Trump zeigt sich vor Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl in New Hampshire siegessicher

Kurz vor den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire hat sich Ex-Präsident Donald Trump siegessicher gezeigt. "Morgen werden wir New Hampshire gewinnen", dann den demokratischen Amtsinhaber "Joe Biden besiegen und Amerika wieder großartig machen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in der Stadt Laconia.

Neuer gemeinsamer Militäreinsatz: USA und Großbritannien greifen Huthi-Miliz im Jemen an

Die USA und Großbritannien haben bei einem neuen gemeinsamen Militäreinsatz die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag hätten sich gegen "acht Huthi-Ziele im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe" der Rebellen auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren, gerichtet, teilten Washington und London mit. Beide Länder hatten bereits vor anderthalb Wochen als Reaktion auf Attacken der Miliz Angriffe auf Huthi-Stellungen verübt.

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf muss sich China am Dienstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage stellen. Es wird erwartet, dass vor allem westliche Länder dabei einen besonders prüfenden Blick auf das Land werfen. Ein Fokus dürfte erneut auf der Situation in der nordwestlichen Region Xinjiang liegen, in der Peking beschuldigt wird, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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