Bombay Durpun - Politik

Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern werden, teilte das Ministerium am Freitag mit.

SS-Massaker-Ort in Frankreich erhält anonyme Spende von einer halben Million Euro

Der französische Ort Oradour-sur-Glane, in dem SS-Soldaten eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg verübten, hat eine anonyme Spende in Höhe von einer halben Million Euro erhalten. Die Spenderin stamme aus Straßburg und wolle anonym bleiben, berichtete die Zeitung "Le Populaire" unter Berufung auf die französische Stiftung für das Kulturerbe.

Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin als Straftat gewertet werden solle. Zugleich empfahlen die Expertinnen und Experten aber eine Vereinfachung der Regeln. Deren "Komplexität" überfordere viele.

Holocaust-Gedenktag: Religionsvertreter warnen vor Erstarken rechtsextremer Kräfte

Vor dem Holocaust-Gedenktag haben Vertreter von Religionsgemeinschaften und Verbänden die Bedeutung der Erinnerungskultur hervorgehoben und vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte gewarnt. Die Grundlagen des Zusammenlebens seien "in den vergangenen Jahren stark beschädigt" worden, erklärte der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Freitag. "Rechtspopulistische Propaganda hat wesentlich zur Vergiftung des sozialen Klimas beigetragen. Manche Beiträge zur Debatte um Migration und Integration sind von Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus geprägt."

Verbände fordern Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Save the Children schlossen sich den Forderungen an. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Bundestag beraten.

Frankreichs Bauern drohen mit Blockade der Autobahnen nach Paris

Kurz vor den erwarteten Ankündigungen der Regierung haben aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich ihren Protest verschärft. Am Nachmittag sollten mehrere Mautstellen im Großraum Paris blockiert werden, kündigte eine regionale Gruppe des Bauernverbands FNSEA am Freitag an. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden am späten Nachmittag im Südwesten des Landes erwartet, wo die Proteste vor gut einer Woche begonnen hatten.

Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den Nato-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson am Freitag im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der Nato am besten zusammenarbeiten".

Pistorius tritt Spekulationen über Kanzler-Wechsel entgegen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. "Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen", sagte Pistorius nach Angaben vom Freitag in einem Interview mit "Bild"-Zeitung, Welt TV und Politico über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit."

Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank

Zehn Jahre nach der Verurteilung einer Frau aus dem Odenwald wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann bekommt sie nun die Chance auf ein neues Verfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss neu über die Wiederaufnahme entscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Danach sind Strafurteile ungültig, wenn die Richterbank fehlerhaft besetzt war. (Az. 2 BvR 1699/22)

"Handelsblatt": Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke

Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" nach Angaben von Donnerstagabend. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Etat 2024 einsparen musste.

Bartsch über Wagenknecht-Partei: "Medienhype wird abebben"

Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag in Berlin hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. "Der gegenwärtige Medienhype wird abebben", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen."

Zahl in Deutschland versteuerter Zigaretten seit 1991 mehr als halbiert

Die Zahl der in Deutschland versteuerten Zigaretten hat sich in den zurückliegenden rund 30 Jahren mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank sie von 146,5 Milliarden im Jahr 1991 auf 64 Milliarden im vergangenen Jahr 2023. Demnach gab es zwischen 2022 und 2023 im Jahresvergleich einen weiteres Minus um 2,7 Prozent oder 1,8 Milliarden.

Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben."

Gespräche über Nahost: Baerbock besucht am Samstag Jordanien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist im Anschluss an ihren Besuch im Osten Afrikas weiter nach Jordanien. Sie werde dort am Samstag politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Jordanien gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Das Land, in dem zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, ist ein wichtiger Partner der USA und der EU.

Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!"

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Das Landgericht im hessischen Darmstadt verurteilte die Beschwerdeführerin 2014 wegen Mordes an ihrem früheren Ehemann zu lebenslanger Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte 2021 fest, dass die Richterbank des Landgerichts fehlerhaft besetzt war. (Az. 2 BvR 1699/22)

Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zu Absturz von russischem Flugzeug

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat geführt. "Alle uns heute vorliegenden Informationen zeigen, dass wir es mit einem vorsätzlichen, durchdachten Verbrechen zu tun haben", sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag. Die ukrainischen Behörden hätten "sehr gut" die Route gekannt, über die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Gefangenentausch hätten geflogen werden sollen.

Grünen-Chefin Lang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur ihrer Partei

Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Frankreich "verurteilt" Beschuss von UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen

Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium am Donnerstagabend. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten.

Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.

Trump sagt in Verleumdungsprozess in New York vor Gericht aus

Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht".

Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Hamas wirft Israel Tötung von auf Hilfe wartenden Palästinensern vor

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 20 Zivilisten getötet worden, die an einer Kreuzung auf humanitäre Hilfe warteten. Zudem seien 150 Palästinenser verletzt worden, erklärte am Donnerstag das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie wies aber UN-Angaben zurück, dass Israel Flüchtlinge zur Räumung einer zuvor beschossenen UN-Unterkunft aufgefordert habe.

Trump in Verleumdungsprozess in New York erneut vor Gericht

Im Verleumdungsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag in New York eine Aussage des Beschuldigten erwartet worden. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen. Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt.

Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an

Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.

Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes

Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Drei der Artikel seien zumindest teilweise nicht verfassungskonform, mehr als 30 der 86 Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.

Iran: Dutzende Aktivisten treten aus Protest gegen Hinrichtungen in Hungerstreik

Aus Protest gegen die zunehmende Zahl an Hinrichtungen sind im Iran am Donnerstag zahlreiche Aktivisten in einen eintägigen Hungerstreik getreten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Dutzende ihrer Zellengenossinnen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran hätten sich alle 61 weiblichen "politischen Gefangenen" der Aktion angeschlossen, teilte Mohammadi über ihren von ihrer Familie geführten Instagram-Account mit.

Anwerbung von Fachkräften: Schulze weiht in Marokko Zentrum zur Migration ein

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte Schulze am Donnerstag laut ihrem Ministerium bei der Eröffnung einer von Deutschland mitfinanzierten Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in der Hauptstadt Rabat.

Frau schüttet Benzin vor Irans Botschaft in Berlin - Polizisten stoppen 42-Jährige

In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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