Bombay Durpun - Politik

Wagenknecht will "politisch Heimatlose" gewinnen - BSW beschließt EU-Wahlprogramm

Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will nach den Worten ihrer Namensgeberin die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten BSW-Bundesparteitag. Viele Menschen seien "politisch heimatlos" geworden. Das Programm zur Europawahl wurde vom Parteitag einstimmig verabschiedet. Darin wird unter anderem eine strikte Migrationspolitik und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen.

USA greifen nach Huthi-Attacke auf britischen Öltanker erneut Miliz im Jemen an

Nach erneuten Angriffen der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen hat das US-Militär nach eigenen Angaben eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz in dem Land abgeschossen. Diese sei auf das Rote Meer gerichtet gewesen, erklärte das US-Regionalkommando Centcom in der Nacht zum Samstag im Kurzbotschaftendienst X. Die vom Iran unterstützten Huthis hatten zuvor am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden abgefeuert.

Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019 Landtagsabgeordneter und führt seitdem auch die Linksfraktion als Vorsitzender. Seit 2022 ist der Gewerkschaftssekretär auch Landeschef der Linken in Brandenburg.

Wagenknecht will mit neuer Partei "politisch Heimatlose" gewinnen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft."

Wieder hunderte Demonstrationen gegen rechts - Zehntausende in Düsseldorf

An diesem Wochenende wollen wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstagvormittag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere zehntausend Menschen"; der Andrang sei groß. Die Veranstalter hatten rund 30.000 Teilnehmende angemeldet.

Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh war stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Dritter Parteivize ist der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno.

Nach Verdacht gegen Mitarbeiter: Druck auf UN-Hilfswerk für Palästinenser wächst

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien und Italien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus, das Auswärtige Amt zeigte sich "zutiefst besorgt". Israel will sich dafür einsetzen, dass die UN-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.

Führende Unternehmen fordern Schulterschluss von Regierung und Opposition

Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben angesichts des Umbaus zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Politik zum Schulterschluss aufgefordert. In ihrem Appell warnen sie, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohten. Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Deutsche Telekom, der Energiekonzern Eon, Ikea Deutschland, Miele, Otto und Puma, Thyssenkrupp oder Wacker Chemie.

Baerbock berät mit jordanischem Außenminister in Amman über Krise in Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Jordanien über die Krise im Nahen Osten beraten. Baerbock traf am Samstag in der Hauptstadt Amman ihren jordanischen Kollegen Ayman Safadi, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Grünen-Politikerin hatte auf ihrer Rückreise von einem mehrtägigen Besuch im Osten Afrikas einen Zwischenstopp in dem Königreich eingelegt.

Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte am Freitag ein 15-jähriges Ämterverbot gegen die 56-Jährige. Die Richter schlossen zudem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.

Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

Wieder Huthi-Attacken auf Schiffe - und US-Angriff auf Miliz

Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen und die Gegenangriffe der US-Streitkräfte gehen unvermindert weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi feuerten am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden ab. Das US-Militär beschoss dann in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben eine abschussbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz, die auf das Rote Meer gerichtet war.

Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne "akuten Handlungsbedarf"

Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland schützen", sagte Esken dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Russland befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt.

Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu

Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen."

Über 200 Demonstrationen gegen rechts am Wochenende geplant

Auch am Wochenende werden wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen: Über 200 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Die meisten finden am Samstag statt, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Über 150 Kundgebungen listet das Bündnis "Zusammen gegen rechts" allein für Samstag auf - unter anderem in Düsseldorf, Nürnberg, Halle und Chemnitz.

Erster Parteitag der Wagenknecht-Partei mit Vorstandswahlen und Europadebatte

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten

Nach dem Abschluss ihrer Ostafrika-Reise besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Jordanien. Sie will dort nach Angaben aus Delegationskreisen politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen. Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.

US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei

Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro), wie die zuständige Behörde für internationale Verteidigungskooperation mitteilte. Die Entscheidung kommt wenige Tage, nachdem die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte.

Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz, aus dem der französische Verfassungsrat am Donnerstag zahlreiche umstrittene Artikel gestrichen hatte, wurde am Samstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Erste Anweisungen zur Umsetzung wurden bereits an die zuständigen Behörden übermittelt.

Zehntausende gehen in Österreich gegen Rechtsextremismus auf die Straße

Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus sind nun auch ins Nachbarland Österreich übergeschwappt. In der Hauptstadt Wien versammelten sich am Freitagabend nach Polizeiangaben etwa 35.000 Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes, die Organisatoren schätzten die Anzahl der Teilnehmer auf etwa 80.000 Menschen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, darunter die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die Klimainitiative Fridays for Future.

Tausende gehen in Österreich gegen Rechtsextremismus auf die Straße

Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus sind nun auch ins Nachbarland Österreich übergeschwappt. In der Hauptstadt Wien versammelten sich am Freitagabend trotz Regens mehrere tausend Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, darunter die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die Klimainitiative Fridays for Future. Kundgebungen gab es auch in Salzburg und Innsbruck.

EU-Ratspräsident Michel verzichtet auf Kandidatur bei Europawahl

EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl. Er habe sich wegen "persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht bei der Wahl Anfang Juni für einen Sitz im Europaparlament zu kandidieren, gab Michel am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt. Er werde sein Mandat also wie geplant bis Ende November behalten.

UN-Gericht: Israel muss "Völkermord" im Gazakrieg verhindern

Israel muss seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" kommt: Das ist die vorläufige Entscheidung des höchsten UN-Gerichts im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermordes". Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am Freitag auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen durchlassen muss. Unterdessen entließ das UN-Palästinenserhilfswerk mehrere Mitarbeiter wegen einer möglichen Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.

Mehrere UNRWA-Mitarbeiter wegen Verdachts der Verwicklung in Hamas-Angriff entlassen

Wegen des Verdachts einer Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mehrere Mitarbeiter entlassen. Die israelischen Behörden hätten Informationen zu den Vorwürfen vorgelegt, er habe daraufhin sofort die Verträge der betroffenen Mitarbeiter aufgekündigt und eine Untersuchung in die Wege geleitet, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Freitag mit. Die USA setzten umgehend ihre Zahlungen an UNRWA aus.

Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte Pistorius im "Spiegel" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2028. Er verwies auf einen großen Investitionsbedarf für die Streitkräfte angesichts der allgemeinen Bedrohungslage.

Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".

Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Wuppertal: Polizei beschlagnahmt Waffen

Nach einer Razzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Wuppertal hat die Polizei weitere Details bekanntgegeben. Bei den Durchsuchungen sei "eine größere Menge an Lang- und Kurzwaffen" gefunden worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sprengstoff sei entgegen einem Verdacht jedoch nicht bei dem 52-Jährigen entdeckt worden. Die Ermittlungen dauerten an.

Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.

BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken

Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.

Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.

Russland Desinformationskampagne vorgeworfen - Faeser will gegen "Lügen" vorgehen

Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, entschlossen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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