Bombay Durpun - Politik

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.

52-Jähriger bei Reichsbürgerrazzia in Wuppertal festgenommen

Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen

Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und Scholz würden "beide Gesichter der Kampagne" der Sozialdemokraten sein, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag in Berlin. "Alles andere hielte ich für absonderlich."

Zahlreiche offene Fragen nach Flugzeugabsturz in russischer Grenzregion

Einen Tag nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine bleiben weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der ukrainische Geheimdienst SBU leitete am Donnerstag Ermittlungen ein. Moskau hatte erklärt, an Bord der Maschine hätten sich 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden; die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden.

Aktuell mehr als 218.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.

Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig

Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf. 91-II-19)

Anschlag auf russischen Militärblogger: Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine Frau zu 27 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch eine Prüfung der AfD-Finanzierung für denkbar. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag. Derweil berichteten "Stern" und RTL, drei AfD-Bundestagsabgeordnete hielten Kontakt zu der im Zuge der Reichsbürger-Razzia Ende 2022 inhaftierten Terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann.

Pistorius zurückhaltend zu Ringtausch bei Taurus-Marschflugköpern

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und dem Online-Magazin Politico am Donnerstag. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Le Pen droht AfD wegen "Remigrations"-Plänen mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration".

Netanjahu sorgt mit Äußerungen zu Vermittler Katar für Empörung

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. Derweil wurden in Israel die Forderungen nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln, bei dem Katar eine wichtige Rolle spielt, immer lauter.

Anschlag auf russischen Militärblogger: Junge Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine junge Frau zu 27 Jahren Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Bundesarbeitsgericht: Kirchen müssen schwerbehinderte Stellenbewerber nicht einladen

Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 318/22)

OLG: Meta muss bei rechtsverletzenden Posts auch sinngleiche Äußerungen löschen

Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von Facebook zumutbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es gab damit der Grünen-Politikerin Renate Künast Recht, ohne ihren Namen zu nennen. (16 U 65/22)

Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Einwanderungsgesetz erwartet

In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.

EuGH-Gutachten: Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht anerkennen

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)

Kein Plagiat in Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel: Uni lehnt Hauptverfahren ab

Die Universität Bayreuth hat nach einer Prüfung einen Plagiatsverdacht gegen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. Wie die bayerische Hochschule am Donnerstag mitteilte, wird nach einem einstimmigen Beschluss der zuständigen Kommission deshalb kein Hauptverfahren zur weiteren Überprüfung des Plagiatsverdachts eingeleitet.

19 Millionen Euro Schaden: Zahnarzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs angeklagt

Weil er durch Betrug der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern einen Schaden von mehr als 19 Millionen Euro verursacht haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Zahnarzt angeklagt. Der Mann sei wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen zum Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.

Lehrerverband: Viele Schüler lehnen Grundwerte ab

An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schülerinnen und Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte ablehnen. "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung gegenüber Homosexuellen: Es ist so, dass ein Teil der Schüler an Deutschlands Schulen nicht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes steht", sagte Verbandschef Stefan Düll der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Besonders offenkundig seien die Probleme nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geworden.

Faeser will Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung nicht ausschließen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Israel setzt Angriffe im Süden des Gazastreifens fort

Israel hat seine Angriffe auf Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von nächtlichen Kämpfen in der Hamas-Hochburg sowie von Luftangriffen in der Region der weiter südlich gelegenen Stadt Rafah. Derweil wuchs die Kritik an dem Beschuss auf eine UN-Unterkunft für Geflüchtete in Chan Junis am Mittwoch mit laut UN-Angaben mindestens neun Toten.

Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."

Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

Gut fünf Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes will am Donnerstag der Verfassungsrat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Reform verkünden. Die neun Richter können den Text ganz oder teilweise kassieren, wenn sie überzeugt sind, dass er nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist oder Bestimmungen enthält, die nichts mit dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zu tun haben.

Bundesarbeitsgericht prüft Pflicht von Kirchen bei schwerbehinderten Bewerbern

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt prüft am Donnerstag (09.00 Uhr), ob kirchliche Arbeitgeber schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dies ist laut Gesetz für sogenannte öffentliche Arbeitgeber Pflicht. Das BAG muss daher entscheiden, ob die Kirchen hier als öffentliche Arbeitgeber gelten. (Az. 8 AZR 318/22)

Zehntausende Menschen folgen Aufruf zu Generalstreik in Argentinien

Aus Protest gegen die drastische Sparpolitik des neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien zehntausende Menschen einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. In der Hauptstadt Buenos Aires legten tausende Menschen die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Parlament. Argentinischen Medien zufolge demonstrierten auch in anderen Städten wie Cordoba, Corrientes, La Rioga und Tucuman tausende Menschen.

Biden sichert sich Unterstützung der US-Autogewerkschaft UAW

Im Rennen um seine Wiederwahl als US-Präsident kann der Demokrat Joe Biden auf die Unterstützung der landesweit größten Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zählen. "Unsere Unterstützung muss man sich verdienen. Joe Biden hat sie verdient", sagte UAW-Chef Shawn Fain am Mittwoch vor einer jubelnden Menge bei einer Konferenz in Washington. Bidens republikanischem Widersacher Donald Trump warf er dagegen vor, sich nicht um die Arbeiterklasse zu scheren.

Baerbock will Ostafrika-Reise nach ungeplanter Unterbrechung fortsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihre Ostafrika-Reise am Donnerstag nach dem unfreiwilligen Zwischenstopp in Saudi-Arabien fortsetzen. Die Ministerin werde wie vorgesehen politische Gespräche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi führen, verlautete am Mittwochabend aus Delegationskreisen gegenüber AFP. Ein für Mittwoch geplanter Besuch im Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer war nicht zustande gekommen, weil das Nachbarland Eritrea nicht die benötigte Überfluggenehmigung für Baerbocks Flugzeug erteilt hatte.

Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft "eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwochabend in Berlin.

Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel

Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.

Internationaler Gerichtshof entscheidet im "Völkermord"-Verfahren gegen Israel

Im vielbeachteten Verfahren gegen Israel wegen der Vorwürfe des "Völkermords" im Gazakrieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angekündigt, am Freitag eine Entscheidung zu verkünden. Die Richter könnten Israel per Eilanordnung anweisen, die Angriffe auf den Gazastreifen sofort einzustellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte bereits, sich an keine Anordnung des IGH gebunden zu fühlen.

"Steadfast Defender": Nato beginnt größtes Militärmanöver seit Jahrzehnten

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. Ein US-Kriegsschiff machte sich am Mittwoch auf den Weg über den Atlantik. Mit der Übung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) werde die Allianz ihre "Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.

Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbock muss Anreise nach Ostafrika unterbrechen

Eine neuerliche Flug-Panne hat die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika ausgebremst. Baerbock musste am Mittwoch ihre Anreise aus Berlin in den Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer unterbrechen, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Regierungsmaschine landete außerplanmäßig im saudiarabischen Dschidda. Baerbock wertete die Umstände der Panne auch als Zeichen für die instabile Gesamtlage am Roten Meer.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten