Bombay Durpun - Politik

Demonstrationen gegen Rechts gehen weiter - Zehntausende in Hamburg unterwegs

Die Welle an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland ebbt nicht ab. In Hamburg beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Klimaschutzorganisation Fridays for Future etwa 100.000 Menschen an einer Versammlung in der Innenstadt. Sie organisierte die Demonstration, an der sich dutzende weitere Vereinigungen und Initiativen beteiligten. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden waren am Sonntag wieder Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Barley SPD-Spitzenkandidatin für EU-Wahl - Aufruf zu "klarem Votum gegen rechts"

Gemeinsam mit dem Kanzler in den Europawahlkampf: Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag fast 99 Prozent der Stimmen. Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke setzt die in den Umfragen schwächelnde SPD darauf, die Europawahl zu einem klaren Votum gegen rechts zu machen.

Strack-Zimmermann führt FDP in Europawahl

Mit einem kämpferischen Europa-Wahlkampf will die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Partei aus dem Stimmungstief führen. Ein Parteitag kürte die 65-Jährige am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni. Die Wahlkampagne ist ganz auf die Verteidigungsexpertin zugeschnitten: "Streitbar für Europa", lautet das Motto.

"Spiegel": AfD verzeichnet nach eigenen Angaben stark steigende Mitgliederzahlen

Der Mitgliederzuwachs bei der in Teilen rechtsextremen AfD hält einem Bericht des "Spiegel" zufolge an. Die Zahl der im Zeitraum vom 1. bis 25. Januar "neu im System eingegangenen und eingestellten Aufnahmeanträge" sei mit "gut 2500" angegeben worden, berichtete das Magazin am Sonntag. Es hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Erneut Hunderttausende bei bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Erneut haben in Deutschland hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bei hunderten Veranstaltungen gingen am Samstag und Sonntag wie schon am vergangenen Wochenende zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag allein 100.000 Menschen. Am Sonntag war eine weitere Großdemo in Hamburg geplant.

Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des Landes "jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle", sagte Scholz am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Er wolle deshalb "in Europa darüber sprechen, wie alle ihre Beiträge erhöhen und ausweiten".

Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an

Trotz Zugeständnissen der Regierung haben die seit Tagen demonstrierenden französischen Bauern eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Landwirte der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

FDP-Parteitag kürt Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni. Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann sei eine "profilierte und streitbare Persönlichkeit", die der Stimme des Liberalismus in Europa Gehör verschaffen werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und damit praktisch genauso viel wie bei ihrer letzten Spitzenkandidatur vor fünf Jahren.

Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".

Trump bekräftigt Ablehnung von Grenzschutz-Kompromiss mit Bidens Demokraten

Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. "Ich habe lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz", sagte der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. Biden stellte sich hingegen erneut hinter den Gesetzesvorschlag.

FDP eröffnet Europaparteitag in Berlin

Die FDP hat am Sonntag ihren Europaparteitag in Berlin eröffnet. Die rund 500 Delegierten sollen ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt.

SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Iran meldet erstmaligen Start von drei Satelliten gleichzeitig

Der Iran hat nach eigenen Angaben erstmals drei Satelliten gleichzeitig ins All geschickt. Das vom Verteidigungsministerium entwickelte Trägersystem Simorgh (Phönix) habe die drei Satelliten erfolgreich in eine niedrige Erdumlaufbahn von 450 Kilometern Höhe gebracht, meldete das iranische Staatsfernsehen am Sonntag. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna dienen sie der Erprobung von "Satelliten-Subsystemen", von Telekommunikation sowie von weltraumgestützter Ortungstechnologie.

Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland haben die Finnen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten um 20.00 Uhr schließen. Als Favoriten gelten der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der als Unabhängiger antritt. Der Kandidat der ultrarechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho, lag in dem Umfragen auf dem dritten Platz.

Deutschland setzt nach Verdacht gegen UNRWA-Mitarbeiter Unterstützung für Hilfswerk aus

Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine neuen Mittel für UNRWA im Gazastreifen bewilligen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) am Samstag gemeinsam in Berlin mit. Zuvor hatten zahlreiche Länder wie die USA und Großbritannien ihre Zahlungen gestoppt, was UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kritisierte.

Präsidentschaftswahl in Finnland unter Eindruck starker Spannungen mit Russland

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland wählen die Finnen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Als Favoriten gelten der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der als Unabhängiger antritt. Meinungsumfragen zufolge dürfte die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 11. Februar fallen. In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

SPD und FDP stellen sich für Europawahl auf

SPD und FDP stellen sich am Sonntag für die Europawahl im Juni auf. Beide Parteien küren am Sonntag in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen und verabschieden ihre Wahlprogramme. Bei der SPD soll die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Europadelegiertenversammlung der Sozialdemokraten (ab 10.00 Uhr) spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Stichwahl zwischen AfD und CDU um Landratsposten in thüringischem Saale-Orla-Kreis

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis treten am Sonntag (08.00 Uhr) zwei Bewerber von AfD und CDU bei der Stichwahl um den Landratsposten an. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erhielt der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit 45,7 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, der sich ebenfalls um den Landratsposten bewirbt, folgte mit 33,3 Prozent. Da kein Bewerber auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erhielt, ist eine Stichwahl nötig.

SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", betonte Post.

Holocaust-Gedenken in Auschwitz: Schmerzhafte Vergangenheit, schmerzhafte Gegenwart

Der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau hat den diesjährigen Holocaust-Gedenktag als "einen der schwierigsten" in den vergangenen acht Jahrzehnten bezeichnet. "Da sind die Befreier, die andere angreifen", erklärte Piotr Cywinski am Samstag mit Blick auf Russland und dessen heutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Sie vergewaltigen, sie töten", beklagte er. Im nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten jüdischen Staat Israel sei derweil "der Frieden nicht einmal am Horizont" zu sehen.

Flugzeug-Abschuss in Russland: Geheimdienst zweifelt Tod ukrainischer Soldaten an

Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, Moskaus Darstellung in Zweifel gezogen, dass dabei 65 ukrainische Soldaten kurz vor einem Gefangenenaustausch getötet wurden. "Es gibt einige Punkte, die nicht klar sind", sagte Budanow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Staatsfernsehen. Er frage sich, warum die russischen Behörden keine Bilder von den Leichen ukrainischer Soldaten veröffentlichten.

"Spiegel": Rechtsextremist Sellner droht bei Einreise nach Deutschland Abschiebung

Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem "Spiegel"-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.

20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas demonstriert. An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Nach Behördenangaben nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Verdacht gegen UNRWA-Mitarbeiter: Vorerst keine neuen deutschen Hilfen für UN-Hilfswerk

Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Samstagabend gemeinsam in Berlin.

Trump bekräftigt Ablehung von Grenzschutz-Kompromiss mit Bidens Demokraten

Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. "Ein Grenz-Deal ist weitaus schlimmer als kein Grenz-Deal", schrieb der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die gegenwärtige Lage an den US-Grenzen sei eine "Katastrophe, die kurz davor ist einzutreten".

Wagenknecht will "politisch Heimatlose" gewinnen - BSW stellt sich für EU-Wahl auf

Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Worten ihrer Namensgeberin die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Viele seien "politisch heimatlos" geworden, sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten BSW-Bundesparteitag. Das einstimmig verabschiedete Europawahlprogramm enthält die Forderung nach einem harten Kurs in der Migrationspolitik und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Parteitag beschloss zudem die Kandidatenliste für die Europawahl.

Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal

Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in Portugal haben in etwa 20 Städten des Landes Demonstrationen gegen die Wohnungsnot stattgefunden. In der Hauptstadt Lissabon und in anderen Orten versammelten sich am Samstag tausende Menschen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Haus zu einem erschwinglichen Preis" oder "Eine Wohnung: ein Privileg oder ein Recht?" hoch.

Wieder hunderte Demos gegen rechts - 100.000 gehen in Düsseldorf auf die Straße

Erneut haben am Samstag zahlreiche Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße, im schleswig-holsteinischen Lübeck versammelten sich demnach etwa 8000 Bürgerinnen und Bürger, in Hildesheim demonstrierten der Polizei zufolge 7500 Menschen, in Kaiserslautern weitere 6000 Menschen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurden Kundgebungen in zahlreichen weiteren Orten organisiert.

Kriegsdenkmal in St. Petersburg: Putin vergleicht Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland

Anlässlich des Gedenkens an die Belagerung von Leningrad vor 80 Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin die heutige Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland verglichen. "Das Kiewer Regime glorifiziert weiterhin Hitlers Komplizen" und wende weiterhin "Terror gegen all diejenigen an, die ihm nicht gefallen", sagte Putin am Samstag bei der Einweihung eines Denkmals im heutigen St. Petersburg, das an die opferreiche Belagerung der Stadt, die damals Leningrad hieß, durch Nazi-Deutschland erinnert.

Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus

Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen.

Nach Verdacht gegen Mitarbeiter: UN-Hilfswerk für Palästinenser massiv unter Druck

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) massiv unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Großbritannien, Italien und Australien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus, das Auswärtige Amt zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Vorwürfe. Israel verlangte weiterreichende Konsequenzen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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