Bombay Durpun - Politik

Erster Besuch seit Kriegsbeginn: Orban zu Treffen mit Selenskyj in Kiew eingetroffen

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Dienstag in die Ukraine gereist. Orban führe in Kiew "Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", sagte sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Das wichtigste Gesprächsthema ist die Möglichkeit, Frieden zu schaffen", fügte er hinzu. Orban zählt innerhalb der EU und der Nato zu den größten Kritikern der Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine.

Forscher: EU muss Investitionen zur Erreichung ihrer Klimaziele für 2030 verdoppeln

Die Europäische Union muss die Investitionen zur Erreichung ihrer Klimaziele für 2030 nach Angaben von Forschern verdoppeln. Es gebe zwar "vielversprechende Anzeichen für Fortschritte" bei der Dekarbonisierung der Stromerzeugung und der Industrie sowie beim Einsatz sauberer Technologien, erklärte die Europäische Beobachtungsstelle für Klimaneutralität (ECNO) am Dienstag. Insgesamt verlaufe die Entwicklung aber noch "zu langsam". Die EU drohe ihre Ziele "ohne eine Trendwende bei der Finanzierung und die Umsetzung der notwendigen Investitionen" zu verfehlen.

Deutsch-polnische Regierungskonsultationen: Scholz mit militärischen Ehren empfangen

Anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. An der feierlichen Begrüßung nahmen auch die mitreisenden Kabinettsmitglieder teil. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Dabei soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein deutsch-polnischer "Aktionsplan" verabschiedet werden, der auf eine "Weiterentwicklung und Vertiefung" der Beziehungen abzielt.

Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund "großen Wurf" und bieten Kooperation an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. "Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft", sagte Rhein der "Welt" vom Montag. "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit."

Panamas neuer Präsident kündigt härtere Migrationspolitik an

Panamas neuer Präsident José Raúl Mulino hat nach seiner Vereidigung eine härtere Migrationspolitik angekündigt. Das zentralamerikanische Land "kann nicht weiterhin die wirtschaftlichen Kosten der illegalen Migration finanzieren", sagte der rechtsgerichtete Politiker am Montag (Ortszeit). "Panama wird nicht länger ein Transitland für illegale Einwanderer sein."

Nordkorea testet für sehr große Gefechtsköpfe geeignete Raketen

Bei einem erneuten Raketentest hat Nordkorea ballistische Raketen abgefeuert, die einen sehr großen Gefechtskopf tragen können. Bei dem Test der Rakete vom Typ Hwasongpho-11Da-4.5 sei es um "die Flugstabilität und Treffergenauigkeit bei der maximalen Reichweite von 500 Kilometern und der minimalen Reichweite von 90 Kilometern" gegangen, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Der Test sei erfolgreich verlaufen.

Biden kritisiert Urteil von oberstem US-Gericht zu Teil-Immunität für Trump scharf

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am Montag (Ortszeit) von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court zuvor geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Medienberichten zufolge bemüht sich Trump bereits darum, seine Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben zu lassen.

Frankreich-Wahl: Kandidaten müssen bis Dienstag über Rückzug entscheiden

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich endet am Dienstag die Frist zur Anmeldung der Kandidaten. Bis dahin wird sich klären, wie viele Kandidaten sich zurückziehen, um die Chancen rechtspopulistischer Kandidaten in der Stichwahl zu schmälern. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten waren in der ersten Runde am Sonntag mit 33 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gekommen.

Neuer niederländischer Regierungschef Schoof wird vereidigt

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden vereidigt König Willem-Alexander am Dienstag die neue Regierung. Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof, der mit seinem rechtskonservativen Kabinett unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen will.

Karlsruhe entscheidet über Fackelverbot bei Demo von Neonazipartei im Jahr 2017

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte. Es geht um verbotene Fackeln bei einer Demonstration. Im Jahr 2017 meldete die Partei in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung an, bei der acht Fackeln entzündet werden sollten. (Az. 15 A 4693/18)

Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau

Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen am Dienstag zu Regierungskonsultationen zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen (08.00 Uhr) in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Gespräch der Regierungschefs findet die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt. Gegen 11.10 Uhr ist eine Pressekonferenz von Scholz und Tusk geplant.

Orban äußert sich optimistisch nach Sieg von Rechtspopulisten bei erster Wahlrunde in Frankreich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich optimistisch nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl geäußert. "So kann es in Brüssel nicht weitergehen, es muss sich etwas ändern", sagte Orban am Montagabend in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1. "Daher ist der belgische Ministerpräsident gestürzt, daher ist die französische Regierung gestürzt", fuhr er fort.

Aktivisten: Vier Tote bei anti-türkischen Protesten in Nordsyrien

Bei Protesten im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens sind laut Aktivisten mindestens vier Menschen getötet worden. Sie seien bei "Feuergefechten zwischen Demonstranten und vor türkischen Stellungen postierten Wachen" ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach starben drei Menschen in der Stadt Afrin, ein weiterer in Dscharabulus. Zudem seien 20 Menschen verletzt worden.

Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihr Interesse an weiterhin engen Beziehungen zu Frankreich bekundet. "Wir haben volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen Frankreichs", sagte am Montag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. "Wir beabsichtigen, unsere enge Kooperation mit der französischen Regierung über das volle Spektrum der außenpolitischen Prioritäten fortzuführen", betonte er.

Frankreich-Wahl: Mehr als 150 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück

Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 150 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Montag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend um 18.00 Uhr Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.

Blinken erwartet unabhängig von rechten Wahlsiegen in Europa Unterstützung für Nato

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten wird. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird , wo sie wichtig ist", sagte Blinken bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Washington. "Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa", fügte er hinzu.

Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität

Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.

Mauretaniens Präsident Ghazouani bei Wahl im Amt bestätigt

Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani ist von den Wählern seines Landes im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Samstag kam Ghazouani dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 56,12 Prozent, wie die Wahlkommission des nordwestafrikanischen Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 55,39 Prozent und damit niedriger als bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.

Frankreich-Wahl: Mehr als 100 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück

Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 100 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, aber auch Kandidaten des Regierungslagers, wie eine vorläufige Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung

Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.

Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie

Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie für nicht anwendbar erklärt auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen" Puigdemont, teilte das Gericht am Montag mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.

Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen frei

Israel hat den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza und dutzende weitere festgenommene Palästinenser aus dem Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt. Der Klinikleiter Mohammed Abu Salmija warf Israel am Montag vor, in der Haft "schwerer Folter" ausgesetzt worden zu sein und einen Daumenbruch erlitten zu haben.

Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron

Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt. Es könne "niemanden kalt lassen", wenn in Deutschland oder "bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wollte das Ergebnis nicht offiziell kommentieren - äußerte aber die Hoffnung auf eine weitere enge Zusammenarbeit.

Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht

Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."

CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".

CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit

Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.

SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt

Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."

Berichte: US-Armee hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an

Die US-Armee hat nach Medienberichten die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie die US-Sender ABC News und CNN am Sonntag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte berichteten. Diese Alarmstufe wird ausgerufen, wenn Hinweise auf die Möglichkeit eines Terroranschlags auf Personal oder Einrichtungen der Armee vorliegen, wie das US-Militär auf seiner Website erläutert.

Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien

Historische Regierungsbildung in Südafrika: Mehr als vier Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine Koalition gebildet, in der bisherige Oppositionsparteien zwölf von insgesamt 32 Ministerposten erhalten. Wie Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend mitteilte, übernimmt die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), sechs Ministerien, darunter Inneres, Umwelt und Bildung. "Die Zeit der Konfrontation ist vorbei, die Zeit der Zusammenarbeit ist gekommen", erklärte der DA-Vorsitzende John Steenhuisen.

FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.

Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris

Die Bundesregierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Frankreich, unserem wichtigsten Partner in Europa, zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben."

Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in Bayern gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

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Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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