Bombay Durpun - Politik

Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat wegen wiederholter Falschbehauptungen über die von Trump verlorene Präsidentschaftswahl 2020 seine Zulassung als Anwalt verloren. Ein Berufungsgericht in New York bestätigte den Entzug seiner Zulassung am Dienstag. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe "mehrfach und vorsätzlich falsche Aussagen" zu der Wahl gemacht und damit "die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben", erklärte das Gericht.

Erster Abgeordneter der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat ein erster Abgeordneter der US-Demokraten den Staatschef zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Der Abgeordnete Lloyd Doggett aus dem Bundesstaat Texas äußerte am Dienstag in einer Erklärung die Hoffnung, dass Biden "die schmerzhafte und schwierige Entscheidung" treffen werde, aus dem Rennen "auszusteigen". "Ich fordere ihn respektvoll dazu auf", fügte Doggett hinzu.

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".

Frankreich-Wahl: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich mindestens 214 Kandidaten aus der Stichwahl zurückgezogen - in fast allen Fällen, um die Wahl eines Rechtspopulisten in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Frist für die Anmeldung zur entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag ist am Dienstag um 18.00 abgelaufen.

New Yorker Ankläger mit Verschiebung von Trumps Strafmaßtermin einverstanden

Nach dem Beschluss des obersten US-Gerichts zur partiellen Immunität von Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer möglichen Verschiebung der Strafmaßverkündung für den Ex-Präsidenten im Schweigegeldprozess erklärt. Auch wenn die Anklagevertreter Trumps Argumente nicht teilten, stellten sie sich nicht gegen dessen Gesuch um Verschiebung des Strafmaßtermins, teilte Oberstaatsanwalt Alvin Bragg in einem am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokument mit.

Sommerprognose: Konjunktur in Osteuropa gewinnt an Fahrt

Das Wirtschaftswachstum in den Ländern von Osteuropa gewinnt nach Einschätzung von österreichischen Forschern an Fahrt. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) sagt in seiner am Dienstag veröffentlichten Sommerprognose vor allem für die EU-Mitglieder der Region ein starkes Wachstum voraus: Polens Wirtschaft dürfte demnach in diesem Jahr um 3,3 Prozent wachsen, Rumäniens sowie Kroatiens Konjunktur um jeweils 3,0 Prozent.

Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe

Weil sie bei Coronaimpfungen trickste und falsche Impfausweise ausstellte, ist eine 79-jährige Ärztin in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass die niedergelassene Ärztin in 45 Fällen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus nicht richtig dokumentiert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Rechtsextremer soll Feuer in bayerischer Flüchtlingsunterkunft gelegt haben

Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bayern ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei am Montag und damit gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten am Dienstag mit. In seiner Wohnung seien auf eine rechte Gesinnung deutende Devotionalien gefunden worden, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.

Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU - Merz sieht "Bereicherung"

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen zur CDU. Sie sei am Montag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten, weil sie sich mit ihren Positionen bei der CDU besser aufgehoben fühle, sagte die Mannheimer Abgeordnete in einem Video auf ihrer Internetseite. Dem Austritt sei ein "sehr gutes Gespräch" mit CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen, sagte Sekmen. Merz sprach von einer "erfreulichen Nachricht": Sekmen werde seine "Bereicherung" für die Unionsfraktion sein.

Orban ruft Selenskyj bei Besuch in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. Ein solcher Schritt könne Friedensverhandlungen mit Moskau "beschleunigen", sagte Orban am Dienstag bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren. Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen "gerechten Frieden".

Deutschland und Polen wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag in Warschau zum Abschluss der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. Die beiden Nachbarländer beschlossen einen Aktionsplan für die bilaterale Kooperation.

Zehn Umweltaktivisten in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Wegen angeblicher "Verschwörung zu Straftaten" sind zehn Umweltaktivisten der mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Gruppe Mother Nature in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Phnom Penh verurteilte die Aktiviste am Dienstag zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren, wie Am Sam Ath von der Bürgerrechtsgruppe Licadho der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Urteil bezeichnete er als "sehr enttäuschend".

"Ampel" will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen

Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung soll der Bundestag am Mittwoch beraten, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig. Die AfD-Fraktion warf der Koalition vor, mit der Verschärfung insbesondere ihre Abgeordneten "mundtot" machen zu wollen.

Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund 5480 Menschen extremistischen Lagern zu, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Dies sind rund 70 Prozent beziehungsweise 2310 Menschen mehr als im Vorjahr.

Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr

Wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz wird ein rheinland-pfälzischer Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Es handle sich um ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Der Polizist war zuvor in einem Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen in einem minderschweren Fall verwarnt worden.

Rechtsgerichtete Regierung unter Ex-Geheimdienstchef in Niederlanden vereidigt

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige, der die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte antritt, will mit seinem Kabinett unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten und das "umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration" umsetzen.

Aussichten französischer Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmittag hätten etwa 200 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl erklärt, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.

Orban ruft Selenskyj in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf

Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. "Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen", sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen".

Neue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Eine Woche nach gewaltsamen Protesten in Kenia haben am Dienstag erneut dutzende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten und Kisumu im Südwesten gab es Demonstrationen, wie Bilder des Senders Citizen TV zeigten.

Verteidigung fordert Freispruch in zweitem Prozess um Anschlag auf Asylheim 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag Freispruch für den Angeklagten gefordert. Der Mann, ein Bekannter des mutmaßlichen Haupttäters, soll damals eine Führungsfigur in der örtlichen Skinheadszene gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, den Haupttäter vor der Tat beeinflusst und bestärkt zu haben.

Regierungskonsultationen: Scholz und Tusk wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte. Sein Verzicht habe keine politischen Gründe, schrieb der Sozialdemokrat. Nach drei Legislaturperioden sei es für ihn "an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für die nächste politische Generation zu machen".

Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung

Die französischen Rechtspopulisten des Front National (RN) wollen auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden. In ihrem Kabinett sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sein, sagte Ex-Parteichefin Marine Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein", betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben."

"Ampel" will Strafen im Bundestag für Beleidigungen durch Abgeordnete verschärfen

Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Sie arbeiteten dazu einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags aus, der am Dienstagnachmittag von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gebilligt werden soll. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig.

Aussichten der französischen Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmorgen erklärten bereits 190 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.

Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten.

Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen zur CDU. Sie sei am Montag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten, weil sich ihre politischen Vorstellungen "weiterentwickelt" hätten, sagte die Mannheimer Abgeordnete in einem Video auf ihrer Internetseite. Dem Austritt sei ein "sehr gutes Gespräch" mit CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen, sagte Sekmen. "Ich freue mich auf meinen neuen Platz bei der CDU in Mannheim und im Bund."

Trotz Fachkräftemangels: Jeder dritte über 50-Jährige will vorzeitig in Rente

Trotz des Fachkräftemangels will etwa jeder dritte Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren vorzeitig in Rente gehen. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) gaben 31,3 Prozent der älteren Erwerbstätigen an, sie wollten vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Job ausscheiden.

Argentiniens ultrarechte Regierung schließt staatliche Nachrichtenagentur Telam

Die Regierung des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die staatliche Nachrichtenagentur Telam geschlossen und eine Agentur für staatliche "Propaganda" daraus gemacht. Die 1945 gegründete Nachrichtenagentur mit ihren mehr als 700 Mitarbeitern werde "nicht länger so arbeiten, wie sie ursprünglich gegründet wurde", hieß es am Montag (Ortzeit) in einer Mitteilung der Regierung in Buenos Aires.

Weiterer Rückgang bei zugangsbeschränkten Studiengängen

NC ade: Die Quote der durch den Numerus clausus (NC) oder andere Hürden zugangsbeschränkten Studiengänge in Deutschland hat sich weiter verringert. Für das kommende Wintersemester gibt es die Beschränkung noch für 35,2 Prozent der Studiengänge, wie das Centrum für Hochschulforschung am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Im Vergleich zum Wintersemester 2023/2024 sei dies ein Rückgang um 2,7 Prozentpunkte. Die Aussichten auf einen Studienplatz im Wunschfach seien so gut wie noch nie.

Neonazipartei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde wegen Fackelverbot bei Demo

Eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte wegen eines Fackelverbots bei einer Demonstration ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerde setzte sich nicht ausreichend mit den angegriffenen Entscheidungen von Gerichten aus Nordrhein-Westfalen auseinander, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Demonstration hatte fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Besetzung der Dortmunder Reinoldikirche durch Neonazis stattgefunden. (Az. 1 BvR 194/20)

Scholz und Kabinettsmitglieder zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau

Anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anschließend führten Scholz und Tusk zunächst ein Vier-Augen-Gespräch und dann ein Delegationsgespräch im erweiterten Kreis, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Warschau mitteilte.

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