Bombay Durpun - Politik

Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er.

Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben

Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren. Die Klage der AfD gegen die Beobachtung sei unbegründet. Es lägen eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei.

Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag ihre lettische Amtskollegin Baiba Braze in Berlin. Bei dem Gespräch wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen. Anschließend (gegen 14.00 Uhr) treten Baerbock und Braze gemeinsam vor die Presse.

Früherer Trump-Berater Bannon muss viermonatige Haft antreten

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss am Montag eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der heute 70-Jährige war bereits im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann im Mai von einem Bundesgericht abgewiesen.

Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz beantragen

Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - ab Montag können dann Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz für den Anbau beantragen. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben.

Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung

Das Verwaltungsgericht München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zu einer AfD-Klage gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Diese richtet sich auch dagegen, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Der Geheimdienst entschied im Juni 2022, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der Öffentlichkeit mit. Der AfD-Landesverband erhob dagegen Klage und stellte zudem einen Eilantrag. Aus Sicht der Partei ist der Landesverfassungsschutz unter anderem zur Beobachtung der Gesamtpartei nicht berechtigt.

Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole fortgesetzt. Das Gericht will dann zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden. Sollte die Beweisaufnahme anschließend geschlossen werden, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Auch das Urteil könnte dann gesprochen werden.

Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz

Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orban ist.

Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump

Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.

Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.

"An der Schwelle der Macht": Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen erste Wahlrunde

Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. "Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht", räumte Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend in Paris ein. Nach Hochrechnungen kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf etwa 34 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.

Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde angekündigt. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntagabend in Paris. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", betonte er.

Frankreichs Rechtspopulisten fahren nach Europawahl zweiten deutlichen Wahlsieg ein

Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf etwa 34 Prozent. Nach mehreren Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.

Marine Le Pen: Block Macrons "praktisch ausgelöscht"

Die frühere Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat den Ausgang der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. Der Block von Präsident Emmanuel Macron sei "praktisch ausgelöscht", sagte Le Pen am Sonntagabend in einer ersten Reaktion.

Macron: "Angesichts des RN breites Bündnis bilden"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten zu einem breiten Bündnis aufgerufen. "Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden", erklärte Macron nach Angaben des Elysées am Sonntag.

Frankreich-Wahl: Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent deutlich vorn

Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl liegen die Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent der Stimmen in ersten Hochrechnungen deutlich vorn. Nach drei Prognosen von Sonntagabend könnte der Rassemblement National (RN) nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron liegt abgeschlagen bei etwa 21 Prozent.

Gedenken an Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag mit einem Marsch durch die kenianische Hauptstadt an die Todesopfer der regierungskritischen Proteste erinnert. Bereits am Samstag hatten sich mehrere hundert Menschen zum Gedenken in einem Park im Zentrum Nairobis versammelt.

Schon knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich

Bei der ersten Runde der voraussichtlich folgenschweren Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr hatten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Dies ist die höchste Beteiligung seit 46 Jahren und schon jetzt deutlich mehr als die Gesamtbeteiligung bei der vorigen Wahl zur Nationalversammlung 2002, die bei 48 Prozent gelegen hatte.

Weidel unzufrieden mit Männerdominanz in AfD-Vorstand

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie im neu gewählten Bundesvorstand die einzige Frau ist. Die Partei müsse nun "tatsächlich schauen, wie wir das verbessern können", sagte Weidel am Sonntag auf dem AfD-Parteitag in Essen vor Journalisten. Sie sei überzeugt, "dass es fürs Klima besser ist, wenn mehr Frauen in einem Gremium sind - als nur eine", fügte sie hinzu.

AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) erklärt. Der Bundesvorstand habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteivize Peter Boehringer in Essen unter dem Jubel der Delegierten. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Das Paket solle am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden, berichtete die Zeitung (Montagsausgabe). Es solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer und deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten.

"Patrioten für Europa": Orban und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen

Das Europäische Parlament sortiert sich nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten am Sonntag in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Für die von ihnen geplante Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) benötigen sie aber noch Mitstreiter. Hierfür käme aus Deutschland die derzeit fraktionslose AfD in Frage, die zunächst zurückhaltend, aber grundsätzlich erfreut reagierte.

Hohe Beteiligung bei richtungsweisender Parlamentswahl in Frankreich

In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, welche erstmals die Rechtspopulisten an die Regierung bringen könnte. Bereits bis Sonntagmittag gab dem Innenministeriums zufolge mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme ab. Bei der Wahl im Jahr 2022 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 18,43 Prozent gelegen. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.

Erneut Luftangriffe im Gazastreifen - Kämpfe vor allem im Norden

Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen verübt, insbesondere im Norden des Palästinensergebietes. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gab es in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Bombardements in mehreren Gebieten, darunter die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sowie Rafah und Chan Junis im Süden.

AfD hält sich Zusammenarbeit in Orbans neuer Rechtsaußen-Fraktion offen

Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigte Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags in Essen.

Proteste gegen Parteitag: AfD-Politiker beißt offenbar Demonstranten ins Bein

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen hat ein AfD-Delegierter nach übereinstimmenden Angaben des Politikers selbst und des Protestbündnisses einen Demonstranten ins Bein gebissen. Es habe sich um Notwehr gehandelt, sagte der AfD-Delegierte Stefan Hrdy am späten Samstagabend der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Protestbündnisses gab an, der Delegierte habe auch eine Frau in einer Sitzblockade angespuckt.

Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag deutlich höher als bei früheren Urnengängen

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag deutlich höher gelegen als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12.00 Uhr gaben laut dem Innenministerium 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; bei der Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.

Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili in Präsidenten-Stichwahl im Iran

Im Iran sind der Reformer Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen. Nach Behördenangaben errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Der 69-Jährige, der für eine Entspannung im Verhältnis mit dem Westen wirbt, appellierte an seine Anhänger, am kommenden Freitag zur Stichwahl zu gehen. Gegen den Reformer tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler Dschalili an.

Biden präsentiert sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch

Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch gezeigt. Bei Auftritten in mehreren Bundesstaaten versuchte er am Wochenende, die Kritik zu entkräften und um weitere Spenden zu werben. Zudem fand er klare Worte für seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump. Biden steht massiv unter Druck: In einem Leitartikel forderte ihn unter anderem die einflussreiche Zeitung "New York Times" zum Verzicht auf seine Kandidatur auf.

Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.

Richtungsentscheidung in Frankreich: Rechtspopulisten bei Parlamentswahl Favoriten

In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, die die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen könnte. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs könnte die Wahlbeteiligung Rekordwerte erreichen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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