Bombay Durpun - Politik

Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden

Entwicklungen der vergangenen Jahre in Polen und Ungarn haben gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz schnell untergraben werden kann. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union wollen deshalb das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Nach am Dienstag vorgestellten Plänen sollen wesentliche Strukturen durch Änderungen des Grundgesetzes abgesichert werden.

Israel kritisiert Palästinenserpräsident Abbas für "Übergangsregierung" mit Hamas

Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen einer von China vermittelten Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf eine "Übergangsregierung zur Versöhung" scharf kritisiert. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht", schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Dienstag im Onlinedienst X. Derweil traf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in den USA ein.

"Ampel" und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU präsentierten dazu am Dienstag gemeinsame Vorschläge. Demnach soll künftig auch die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate von je acht Richterinnen und Richtern im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ebenfalls verankert werden soll, dass die Richter höchstens zwölf Jahre und bis zu einer Altersgrenze von 68 Jahren im Amt sind.

Harris sichert sich breite Unterstützung der Demokraten für Nominierung als Kandidatin

Kamala Harris hat den nächsten Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur gemacht - und in einer Rede vor Wahlkampfmitarbeitern Donald Trump scharf attackiert. Die US-Vizepräsidentin sagte am Montag (Ortszeit), sie habe nun die Unterstützung von genügend Delegierten, um auf dem Parteitag in Chicago im August offiziell zur Kandidatin ihrer Partei gekürt zu werden. Unterdessen sollte der aus dem Wahlkampf ausgestiegene Präsident Joe Biden nach seiner Corona-Erkrankung am Dienstag ins Weiße Haus zurückkehren.

Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsregierung im Gazastreifen

Bei Gesprächen in China haben sich nach chinesischen Angaben 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die säkulare Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine "Übergangsregierung" geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer "nationalen Übergangsregierung zur Versöhnung", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen.

Neues Leben in Freiheit: Julian Assanges Frau veröffentlicht Familienfoto

Die Ehefrau des lange inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat ein Foto von seinem neuen Leben in Freiheit veröffentlicht. Das im Onlinedienst X geteilte Foto zeigt den 53-Jährigen lächelnd an einem Strand mit seinen kleinen Söhnen Gabriel und Max, an ihn gelehnt seine strahlende Frau Stella. Kommentiert wurde das Foto lediglich mit dem Wort "Familienfoto!". Wo die Aufnahme gemacht wurde, teilte Assanges Frau nicht mit.

Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme begrüßt. Dies sei "unbedingt notwendig", sagte DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Denn Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit seien "unter dem Grundgesetz keineswegs besser abgesichert als etwa in Polen, Ungarn und vielen weiteren Staaten, in denen sich nationalpopulistische Regierungsmehrheiten handstreichartig die Justiz unterwerfen konnten."

Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen

Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung der "Versöhnung" geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung", sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Berichte: Harris hat von genügend Delegierten Unterstützung für Nominierung

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Medienberichten zufolge die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokratischen Partei, um die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentschaftskandidatur zu gewinnen. Das berichteten der Sender CNN und andere US-Medien am Montagabend (Ortszeit). Harris braucht die Unterstützung von mindestens 1976 der nahezu 4000 Delegierten, um sich bei der offiziellen Abstimmung in den kommenden Wochen die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sichern.

Biden kehrt am Dienstag ins Weiße Haus zurück

Nach seiner Corona-Infektion und erstmals seit dem Rückzug seiner Kandidatur wird US-Präsident Joe Biden am Dienstag ins Weiße Haus zurückkehren. Biden wird voraussichtlich am Nachmittag (Ortszeit) sein Strandhaus im Bundesstaat Delaware verlassen und später im Weißen Haus eintreffen, wie aus seinem offiziellen Terminkalender hervorgeht.

Harris will Recht auf Abtreibung zu zentralem Kampagnen-Bestandteil machen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris will das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Bestandteil ihrer Präsidentschaftskampagne gegen Donald Trump machen. "Wir werden für die reproduktive Freiheit kämpfen, wissend, dass Trump, wenn er die Chance bekommt, ein Abtreibungsverbot unterzeichnen wird, um Abtreibungen in jedem einzelnen (Bundes-)Staat zu verbieten", sagte Harris am Montag (Ortszeit) in ihrer ersten Wahlkampfrede seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen.

"Sie ist die Beste": Biden fordert Demokraten zur Unterstützung von Harris auf

US-Präsident Joe Biden hat seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen als das "Richtige" bezeichnet und seine Demokratische Partei aufgerufen, Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen. "Sie ist die Beste", sagte Biden am Montag in einem live übertragenen Telefonat kurz vor Harris' erster Wahlkampfveranstaltung seit der Ankündigung.

81 Millionen Dollar an einem Tag: Top-Spender unterstützen Harris im Wahlkampf

Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, am Montag im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung. Laut Harris' Wahlkampfteam kamen innerhalb der ersten 24 Stunden 81 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zusammen.

Bidens Arzt: Corona-Symptome des US-Präsidenten "fast vollständig abgeklungen"

US-Präsident Joe Biden geht es nach seiner Corona-Infektion laut Angaben seines Arztes, Kevin O'Connor, besser. Die Symptome seien "fast vollständig abgeklungen", erklärte der Mediziner am Montag in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Dennoch hat das Weiße Haus für diese Woche noch keine Termine Bidens angekündigt.

Harris erhält Unterstützung von wichtigen demokratischen Spendern

Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, am Montag im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung.

US-Demokraten versammeln sich nach Bidens Rückzug hinter Vizepräsidentin Harris

Bereits kurz nach dem Ausstieg von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf haben sich zahlreiche Demokraten hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als Ersatzkandidatin versammelt. Am Montag erhielt die 59-Jährige Rückendeckung weiterer einflussreicher Politiker in der Partei. Sie sei "begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen", erklärte die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. Auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte Harris ihre Unterstützung zu.

Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel verlegt

Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als "symbolisches Signal" an Orban berufe er das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel ein, teilte Borrell am Montag mit. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, betonte der Spanier.

Angehörige: Zwei weitere von der Hamas entführte israelische Geiseln tot

Angehörige haben den Tod von zwei weiteren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln bekannt gegeben. Der Tod von Jagev Buchschtab und Alex Dancyg sei eine "deutliche Erinnerung an die Dringlichkeit", die Geiseln so schnell wie möglich zurück nach Hause zu bringen, hieß es am Montag in einer Erklärung des Forums der Geisel-Familien. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach der deutschen Ehefrau Buchschtabs sein Beileid aus.

Attentat auf Trump: Secret-Service-Chefin gesteht Versagen ihrer Behörde ein

Die Chefin des seit dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump massiv unter Druck stehenden Secret Service, Kimberly Cheatle, hat bei einer Anhörung vor einem Ausschuss im US-Kongress ein Versagen ihrer Behörde eingestanden. "Die feierliche Mission des Secret Service ist es, die Anführer unserer Nation zu schützen", sagte Cheatle am Montag vor dem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Gremium. "Am 13. Juli haben wir versagt."

Harris erhält Unterstützung namhafter US-Gouverneure für Kandidatur

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Montag die Unterstützung mehrerer weiterer einflussreicher Politiker der Demokratischen Partei für eine Präsidentschaftskandidatur am 5. November erhalten. "Ich bin begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die von drei weiteren Gouverneuren unterzeichnet wurde.

Gericht: Keine Gefahr für Syrer in Heimat - Flüchtlingsstatus abgelehnt

Ein Syrer hat nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Zu Begründung hieß laut einer Mitteilung vom Montag unter anderem, für Zivilisten bestehe in Syrien keine bürgerkriegsbedingte, ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch willkürliche Gewalt mehr. Das Verwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Flüchtlingsstatus des Manns anerkennen.

Secret-Service-Chefin: Behörde hat beim Schutz von Trump "versagt"

Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat ein Versagen ihrer Behörde bei der Verhinderung des Attentats auf Ex-US-Präsident Donald Trump eingestanden. "Wir haben versagt", sagte Cheatle am Montag bei einer Anhörung vor einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss im US-Kongress. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.

Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen

Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt. Sie kündigten für Dienstag zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine gemeinsame Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Verfassungsgerichtes an (12.00 Uhr). Über Details wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Stillschweigen vereinbart. Sie sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Hafen von Hodeida im Jemen nach israelischem Angriff immer noch in Flammen

Zwei Tage nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf die von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bekämpfen Einsatzkräfte dort immer noch einen Großbrand. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag von hohen Flammen und schwarzem Rauch in Teilen des Hafens. Die Löscharbeiten hatten wenig Fortschritte gemacht und das Feuer drohte auf Lebensmittellager überzugreifen.

Ukrainischer Angriff setzt russische Raffinerie in Brand - Kuleba reist nach China

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf südrussische Grenzregionen ist in der Nacht zum Montag eine Erdölraffinerie in Flammen aufgegangen. Russischen Angaben zufolge wurde durch die Drohnenangriffe in der Region Belgorod mindestens ein Mensch getötet. Unterdessen kündigte Kiew eine Reise von Außenminister Dmytro Kuleba nach China zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges an.

US-Demokraten stehen nach Biden-Rückzug vor Nominierungsverfahren im Eiltempo

Nach dem spektakulären Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bereiten sich die Demokraten dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auf ein Nominierungsverfahren im Eiltempo vor. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. Einen knappen Monat vor dem Parteitag in Chicago gilt Vizepräsidentin Kamala Harris nun als Favoritin.

Deutsche Politik zollt Biden Respekt - weiter auch Vorbereitung auf Trump-Sieg

Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Die Bundesregierung vermied es am Montag aber weiter, im US-Wahlkampf mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Stellung zu beziehen. Bidens Wunschnachfolgerin Kamala Harris bekam jedoch Lob.

Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag "gründlich nachverhandeln"

Die grüne Bundestagsfraktion hat erheblichen Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte "etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen". Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet, dass Deutschland durch die Einschnitte in ihrem Ressort nicht mehr so gut auf internationale Krisen reagieren kann.

Frankreichs Präsident vor den Olympischen Spielen in Paris: "Wir sind bereit"

Vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die jahrelangen Vorbereitungen für abgeschlossen erklärt. "Wir sind bereit", sagte er am Montag beim Besuch des olympischen Dorfs nördlich von Paris. "Wir arbeiten seit Jahren auf diese Spiele hin und stehen nun am Anfang der entscheidenden Woche mit der Eröffnungsfeier und dem Beginn der Olympischen Spiele", sagte Macron.

Baerbock wirft Orban "Egotrips" vor - Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion

Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban am Montag in Brüssel "Egotrips" vor. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Orban sei in Europa "isoliert". Uneins sind sich die EU-Länder allerdings, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen.

Frankreich: Klimaexpertin Tubiana verzichtet auf Kandidatur als Premierministerin

Die französische Klimaexpertin Laurence Tubiana, die für das Amt der Premierministerin im Gespräch war, hat ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt. "Mein Name ist innerhalb der Neuen Volksfront auf Kritik gestoßen", schrieb sie in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf das linke Wahlbündnis. Daher wende sie sich nun wieder ihrem eigentlichem Engagement zu, "dem gesellschaftlichen Notstand und dem Klimanotstand, die zusammengehören", fügte sie hinzu.

US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor

Nach dem Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf. "Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump dann ausgehe.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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