Bombay Durpun - Politik

Europäisches Menschenrechtsgericht billigt Bestrafung von Freiern in Frankreich

Die in Frankreich gesetzlich vorgesehene Bestrafung von Kunden von Prostituierten bedeutet keine Verletzung des Rechts auf Privatleben. Das Europäische Gericht für Menschenrechte wies am Donnerstag eine Klage von mehr als 260 Prostituierten und mehreren Verbänden mit Blick auf ein französisches Gesetz zurück, das Geldstrafen für Freier vorsieht. Dieses Gesetz hatte 2016 die bis dahin geltende Regelung abgelöst, nach der das Anwerben von Kunden strafbar war.

Bundeswehr rekrutiert im vergangenen Jahr fast 2000 Minderjährige

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren eine wachsende Zahl von Minderjährigen rekrutiert. Zwischen 2019 und 2023 traten insgesamt 7861 17-Jährige ihren Dienst bei den Streitkräften an, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Im vergangenen Jahr kamen demnach 1996 Minderjährige zur Bundeswehr.

Diakonie Katastrophenhilfe warnt vor Etat-Einschnitten im humanitären Bereich

Angesichts der vielen Krisen und eines Rekords an Flüchtlingen auf der Welt hat die Diakonie Katastrophenhilfe die finanziellen Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2025 kritisiert. "Mit den geplanten massiven Kürzungen lässt die Bundesregierung Menschen in Not im Stich, statt Verantwortung zu zeigen", erklärte Präsidentin Dagmar Pruin bei der Jahrespressekonferenz der Diakonie Katastrophenhilfe.

Netanjahu verteidigt vor US-Kongress Israels Vorgehen im Gazastreifen

Begleitet von Kritik und Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress das Vorgehen Israels im Gazastreifen verteidigt. "Unsere Feinde sind Ihre Feinde. Unser Kampf ist Ihr Kampf. Unser Sieg wird Ihr Sieg sein", argumentierte Netanjahu in seiner Rede am Mittwoch (Ortszeit) vor den Abgeordneten in Washington. In Israel und vor dem Kongresssitz protestierten tausende Menschen gegen Netanjahu. Für Donnerstag war ein Treffen Netanjahus mit US-Präsident Joe Biden geplant.

Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben

Der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Manuel Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. "Ich habe das Direktmandat geholt und möchte auch nochmal kandidieren", sagte er im Podcast Berlin Playbook. "Als amtierender Bundestagsabgeordneter hat man da das Vorzugsrecht. Aber es kann natürlich jeder andere auch gegen mich kandidieren."

Klimaaktivisten legen Flugverkehr in Frankfurt zweitweise lahm

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben mit einer Protestaktion am Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise den Flugverkehr lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei waren am Donnerstagmorgen mehrere Menschen auf das Vorfeld gelangt und hatten sich dort festgeklebt. Der Flugbetrieb konnte nach wenigen Stunden mit allen Start- und Landebahnen wieder aufgenommen werden. Rund 140 Flüge fielen wegen der Blockade aus.

Putin empfängt Assad in Moskau

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im russische Fernsehen wurden am Donnerstag Aufnahmen des Treffens gezeigt, das am Mittwochabend stattfand. Nach Angaben Putins standen dabei die "Eskalation" der Lage im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Syrien im Mittelpunkt.

Biden ruft nach Kandidaturverzicht zum Schutz der US-Demokratie auf

US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Verzicht auf die Kandidatur in einer eindringlichen Rede an die Nation die kommende Wahl als entscheidend für die Rettung der US-Demokratie bezeichnet. "Die Verteidigung der Demokratie, die auf dem Spiel steht, ist wichtiger als jeder Titel", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bezeichnete der 81-Jährige als politischen Generationenwechsel, der seine Partei und das Land vereinen solle.

Oxfam: Reiche noch reicher - Steuern zugleich historisch niedrig

Die reichsten Menschen der Welt sind in den vergangenen zehn Jahren noch reicher geworden und verhältnismäßig so wenig Steuern wie nie: Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Organisation Oxfam. Das Thema der Besteuerung von Superreichen steht auf der Agenda des G20-Treffen in Brasilien in dieser Woche.

"Gefährlich, dumm und kriminell": Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Blockadeaktionen von Klimaaktivisten wie die am Frankfurter Flughafen am Donnerstagmorgen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt. "Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden", schrieb Faeser auf X. "Diese Taten müssen strenger geahndet werden. Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen."

Flugverkehr in Frankfurt wegen Protestaktion von Klimaaktivisten eingestellt

In Frankfurt am Main ist der Flugverkehr am Donnerstagmorgen wegen einer Protestaktion von Klimaaktivisten eingestellt worden. Mehrere Aktivisten seien auf das Vorfeld gelangt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Gruppe Letzte Generation erklärte, sich Zugang zum Flughafengelände verschafft zu haben.

Trump greift Harris bei Wahlkampfveranstaltung scharf an

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung scharf angegriffen. Er bezeichnete Harris am Mittwoch (Ortszeit) im Bundesstaat North Carolina als "linksradikale Verrückte, die unser Land zerstören wird". Es war Trumps erster Wahlkampfauftritt, seit Harris die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten geworden ist.

Biden über Kandidatur-Rückzug: Zeit für "jüngere Stimmen"

US-Präsident Joe Biden hat seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen in einer Rede an die Nation damit begründet, seine Demokratische Partei und das Land vereinen zu wollen. Es sei an der Zeit, den Staffelstab an "jüngere Stimmen" zu übergeben, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in der mit Spannung erwarteten Rede. In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Bekanntwerden seiner Entscheidung lobte der 81-Jährige zudem Vizepräsidentin Kamala Harris - die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten - als "erfahren" und "fähig".

Biden: Kandidatur-Rückzug zum Vereinen der Demokratischen Partei - Platz für "jüngere Stimmen"

US-Präsident Joe Biden hat seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen in einer Rede an die Nation damit begründet, seine Demokratische Partei "vereinen" zu müssen. "In den vergangenen Wochen ist mir klar geworden, dass ich meine Partei (...) vereinen muss", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit).

Weißes Haus: Forderungen nach Rücktritt von US-Präsident Joe Biden "lächerlich"

Das Weiße Haus hat Rücktrittsforderungen an US-Präsident Joe Biden als "lächerlich" zurückgewiesen. Es sei "lächerlich" zu fordern, dass Biden nach seinem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus nun auch vom Präsidentenamt zurücktreten müsse, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch vor Journalisten. Auch wies sie Vorwürfe einer möglichen "Vertuschung" von Bidens Gesundheitszustand vor seinem Wahlkampf-Ausstieg zurück.

Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress "zuversichtlich" zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas gehaltenen Geiseln gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können", sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington.

FBI: Mutmaßlicher Schütze bei Trump-Anschlag recherchierte zu Kennedy-Attentat

Der mutmaßliche Schütze beim versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte einige Tag zuvor zum Attentat auf John F. Kennedy im Jahr 1963 recherchiert. Der 20-jährige Thomas Matthew Crooks habe am 6. Juli in der Google-Maschine danach gefragt, wie weit der mutmaßliche damalige Attentäter Lee Harvey Oswald vom Präsidenten entfernt postiert war, teilte der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, am Mittwoch in einer Kongressanhörung mit.

Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington

Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu protestiert. Vor dem Sitz des US-Kongresses, wo Netanjahu um 20.00 Uhr MESZ sprechen soll, versammelten sich Menschenmengen mit palästinensischen Flaggen und Schildern. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierten Netanjahus geplante Rede vor Senat und Repräsentantenhaus.

Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Nach monatelanger Vorbereitung hat das Bundesinnenministerium das als Propaganda-Außenposten Irans geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Es sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, erklärte das Ministerium zur Begründung am Mittwoch. Demnach sind von dem Verbot auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern betroffen.

Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus

Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Hannover vom Mittwoch geht Althusmann zur Konrad-Adenauer-Stiftung im kanadischen Ottawa. Der 57-Jährige übernehme voraussichtlich im November die Leitung des dortigen Auslandsbüros der CDU-nahen Stiftung.

Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. "Die Regierung, aber auch die Koalitionsparteien diskutieren gegenwärtig über erste Schritte zur Einführung", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Ein zweiter Schritt folge "vermutlich dann nicht in dieser Legislaturperiode". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nannte darauf als frühestmöglichen Termin für die zweite Stufe das Jahr 2026.

Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin

Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: In seiner traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch trotz schwacher Umfragewerte ein Jahr vor der Bundestagswahl wenig Selbstzweifel erkennen lassen. Mit Blick auf die US-Wahl zeigte sich Scholz überzeugt, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris gegen den Republikaner Donald Trump gewinnen kann.

Klimaaktivisten blockieren zeitweise Flughäfen in Köln und europäischen Städten

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch den Flughafen Köln/Bonn zeitweise lahm gelegt. Nach Angaben einer Sprecherin der Kölner Polizei klebten sich am frühen Morgen fünf Menschen auf einem Rollfeld des Flughafens fest. Sie wurden von der Polizei gelöst. Der Flugbetrieb konnte nach mehreren Stunden wieder aufgenommen werden. Im Tagesverlauf gab es laut Flughafen jedoch Verspätungen und Flugausfälle.

Berlin und London vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Waffenentwicklung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder bei der "Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition" vereinbart. Die Minister unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur engeren militärischen Zusammenarbeit, die erste dieser Art zwischen den beiden Ländern.

Durchsuchungen wegen rechtsextremer Polizeichats in Berlin

Wegen rechtsextremer Polizeichats haben Ermittler am Mittwoch die Wohnungen von zwei Beamten durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.

Bundesregierung unterstützt deutsche Bewerbung für Olympische Spiele 2040

Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie an einer Bewerbung interessierten Bundesländern und Städten zu unterzeichnen. Innen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) will die Erklärung demnach am 2. August am Rande der Olympischen Spiele in Paris unterzeichnen.

Scholz weist Forderungen nach Boykott israelischer Waren als "eklig" zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen angesichts des Gaza-Kriegs entschieden zurückgewiesen. "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause auf Nachfrage. Er fügte hinzu: "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."

UN-Bericht: Rund neun Prozent der Menschen weltweit von Hunger betroffen

Im weltweiten Kampf gegen Hunger hat es im vergangenen Jahr aufgrund von Konflikten, wirtschaftlicher Instabilität und extremer Wetterereignisse kaum Fortschritte gegeben. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mehrerer UN-Organisationen hervorgeht, litten 2023 rund neun Prozent der Weltbevölkerung unter Hunger. Das entspricht in etwa den Werten der zwei vorangegangenen Jahre.

Scholz sieht gute Siegchancen von Demokratin Harris bei US-Präsidentschaftswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, gute Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ein. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause über die amtierende US-Vizepräsidentin. Die Entscheidung darüber träfen aber die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten.

Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."

Harris warnt in kraftvoller Rede vor Chaos und Hass bei Trump-Sieg

Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Fall eines Wahlsiegs ihres republikanischen Rivalen Donald Trump vor einem "Land des Chaos, der Angst und des Hasses" gewarnt. Der Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris knapp vor Trump. Der Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.

Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden

Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Die SPD sei "eine sehr geschlossene Partei" und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden."

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