Bombay Durpun - Politik

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.

Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an

Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF. Von den Grünen kam hingegen eine gegensätzliche Forderung.

In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung

Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche hat in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen. Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei "besorgt über die Vorgänge" in Belarus.

Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur

Die Präsidentschaftskampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt immer mehr in Schwung: Am Freitag erhielt die 59-Jährige die wichtige Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle für ihre Kandidatur. Die Reihen der Demokratischen Partei schließen sich damit immer mehr hinter Harris, deren noch ausstehende Nominierung für das Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump bei der Wahl am 5. November damit zunehmend als bloße Formsache erscheint.

Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen", sagte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Donnerstag. Netanjahu wollte zum Abschluss seines USA-Besuchs am Freitag mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammentreffen.

Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten

Auch Ex-US-Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unterstützen nun eine Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seine Frau und er hätten Harris diese Woche angerufen und ihr gesagt, "dass wir denken, dass sie eine fantastische Präsidentin der Vereinigten Staaten sein wird und unsere volle Unterstützung hat", teilte Obama am Freitag im Onlinedienst X mit. Präsident Joe Biden hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und sich für als Harris als Kandidatin ausgesprochen.

SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Rolf Mützenich für Widerspruch aus Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag im Online-Dienst X. Lindner hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag als seine "größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl" bezeichnet.

Haftbefehle gegen mutmaßliche IS-Spendensammler in Vollzug gesetzt

Zwei am Donnerstag in Norddeutschland festgenommene mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kommen in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Die Beschuldigten sollen Geld gesammelt haben, um es dem IS zur Verfügung zu stellen.

Scholz ist privat "ziemlich dicke" mit Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf", sagte der Kanzler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und seiner Frau."

Harris nach Gespräch mit Netanjahu: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einen wesentlichen Wandel in der US-Politik zum Gazastreifen signalisiert. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten drang nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington am Donnerstag auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und sagte, sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen". Netanjahu hatte zuvor mit US-Präsident Joe Biden gesprochen, der eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln forderte.

Trump lehnt Debatte mit Harris vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin ab

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnen-Sprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass die Demokraten ihre Meinung noch ändern könnten.

Israels Regierungschef Netanjahu besucht Trump in Florida

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. Das Treffen findet in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida statt. Vorab rief Ex-Präsident Trump Netanjahu in einem Interview mit dem Sender Fox News auf, er müsse den Gaza-Krieg "schnell beenden".

Biden fordert von Netanjahu schnelle Einigung über Waffenruhe und Geiselfreilassung

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit).

Harris drängt auf Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gedrängt. "Es ist an der Zeit, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird", sagte Harris am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Sie habe Netanjahu ihre "ernste Besorgnis" über die Opferzahlen übermittelt.

Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Harris bezeichnet Trumps Programm bei Wahlkampfrede als Angriff auf Grundfreiheiten

Die voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat den Republikanern um Präsidentschaftskandidat Donald Trump vorgeworfen, grundlegende Freiheiten der US-Bürger in Frage zu stellen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der US-Lehrergewerkschaft sagte Harris am Donnerstag: "Während Sie den Schülern beibringen, was Demokratie und eine repräsentative Regierung sind, greifen Extremisten die kostbare Freiheit an, wählen zu dürfen. Während Sie versuchen, sichere und einladende Orte zu schaffen, an denen unsere Kinder lernen können, greifen Extremisten unsere Freiheit an, vor Waffengewalt sicher zu leben."

Netanjahu: Freue mich auf weitere Zusammenarbeit mit Biden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch im Weißen Haus US-Präsident Joe Biden seine Dankbarkeit für dessen Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Ich möchte Ihnen für 50 Jahre Arbeit im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken", sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Treffen der beiden in Bidens Amtssitz in Washington.

Britische und US-Behörden werfen Nordkorea Rüstungsspionage mittels Cyberattacken vor

Die Sicherheitsbehörden Großbritanniens, der USA und Südkoreas haben nach eigenen Angaben eine Cyberspionage-Kampagne Nordkoreas aufgedeckt. Eine Gruppe namens Andariel habe Cyberattacken auf Einrichtungen in aller Welt verübt, um "sensible und als geheim eingestufte technische Daten zu stehlen", erklärte das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) am Donnerstag. Es sei darum gegangen, mit auf diese Weise erbeuteten Daten Nordkoreas Militär und das Atomwaffenprogramm des Landes zu stärken.

USA sprechen sich gegen globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen aus

Die USA halten laut ihrer Finanzministerin Janet Yellen ein globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen für nicht notwendig. Eine weltweite Koordination der Steuerpolitik sei schwierig, sagte Yellen am Rande des Treffens der G20-Finanzminister im brasilianischen Rio de Janeiro. "Wir sind der Meinung, dass alle Länder dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme gerecht und progressiv sind."

Harris steuert weiter rasch auf US-Präsidentschaftskandidatur zu

Vier Tage nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf nähert sich Vizepräsidentin Kamala Harris weiter in großen Schritten ihrer Nominierung als Kandidatin. Am Donnerstag veröffentlichte Harris, die weiterhin einzige Bewerberin der Demokraten, unter dem Slogan "Wir wählen die Freiheit" ihren ersten Wahlkampfspot. Wenige Stunden zuvor hatten die die US-Demokraten beschlossen, bereits Anfang August zu besiegeln, wer bei der Wahl im November gegen den Republikaner Donald Trump antritt.

Den Haag: Kiew bekommt vor Sommerende 14 Leopard-2-Panzer von Niederlanden und Dänemark

Die Niederlande und Dänemark beliefern die Ukraine nach Angaben aus Den Haag noch vor dem Ende des Sommers mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion. "Gestern und heute findet im Rahmen der Auslieferung die Überprüfung der letzten beiden Leopard-2 statt", erklärte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Donnerstag. Die insgesamt 14 Panzer würden dann "gleichzeitig vor dem Ende des Sommers" an die Ukraine geliefert.

US-Wachstum im zweiten Quartal deutlich auf 2,8 Prozent gestiegen

Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal deutlich kräftiger gewachsen als erwartet. Wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mittelte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer ersten Schätzung um 2,8 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum hinzu. Ursachen waren gestiegene Verbraucherausgaben und höhere Investitionen von Unternehmen in ihre Lagerbestände. Ökonomen hatten ein Wachstum von nur 1,9 Prozent erwartet. Im ersten Quartal war das BIP um 1,4 Prozent gestiegen.

Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich seien sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen durchsucht worden, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit. Die beiden Männer sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Aktivisten: Menschenrechte im Niger seit Staatsstreich im "freien Fall"

Die Menschenrechtssituation im Niger hat sich seit dem Staatsstreich vor einem Jahr Menschenrechtsorganisationen zufolge drastisch verschlechtert. Die Menschenrechte befänden sich "im freien Fall", kritisierten die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militärbehörden in dem westafrikanischen Staat gehen demnach hart gegen "die Opposition, Medien und friedlichen Widerstand" vor.

Premierminister-Kandidatin der französischen Linken will Rentenreform umgehend stoppen

Die Kandidatin der französischen Linken für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, will im Fall ihrer Ernennung die Rentenreform in Frankreich umgehend per Verordnung stoppen. Sie werde zunächst ein Dekret erlassen, um die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zunächst zu verschieben, sagte sie am Donnerstag dem Sender BFM. Später wolle sie dann ein Gesetz auf den Weg bringen, um die von Präsident Emmanuel Macron durchgeboxte Reform komplett abzuschaffen.

US-Demokraten ziehen Nominierung von Präsidentschaftskandidaten vor

Die US-Demokraten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten bereits vor ihrem für die zweite Augusthälfte geplanten Parteitag nominieren. Die Parteizentrale beschloss am Mittwoch, dass es Anfang August eine elektronische Abstimmung über den Kandidaten für die Wahl im November geben wird. Einzige Bewerberin ist bislang Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Präsident Joe Biden unterstützt wird. Die 59-Jährige hatte am Montag mitgeteilt, dass sie sich bereits genügend Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert habe.

Klimaaktivisten legen Flugverkehr in Frankfurt lahm - Debatte um härtere Strafen

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt. Acht Aktivisten klebten sich am frühen Donnerstagmorgen auf dem Flughafengelände fest, wie die Bundespolizei mitteilte. Dem Flughafenbetreiber Fraport zufolge fielen deshalb rund 230 von 1400 geplanten Flügen aus. Die Protestaktion befeuerte die Debatte um Strafverschärfungen.

Demokratie-Aktivist Lai sagt im November erstmals in seinem Prozess aus

Der in Hongkong wegen "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird im November erstmals in seinem Prozess aussagen. Der 76-Jährige werde sich ab dem 20. November zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, kündigte Richterin Esther Toh am Donnerstag an. Seine Befragung vor Gericht könne sich über Wochen erstrecken.

Flugblattaffäre um Aiwanger: Ermittlungen gegen Lehrer eingestellt

In der Flugblattaffäre von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren gegen dessen ehemaligen Lehrer eingestellt. Ein Tatnachweis gegen den Mann sei nicht zu führen, erklärten die Ermittler am Donnerstag.

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