Bombay Durpun - Politik

Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück

Der Konflikt zwischen Union und FDP um Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl geht weiter. Nachdem CSU-Chef Markus Söder am Samstag beim Parteitag der Christsozialen "Leihstimmen" für die FDP ausschloss, reagierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann umgehend: "Ich bin auch gegen Leihstimmen für CDU und CSU", schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. "Wer liberale Wirtschaftspolitik möchte, sollte das Original wählen."

Neue Regierung im Libanon ernannt - Premier kündigt "Reform und Rettung" an

Im krisengeschüttelten Libanon hat Präsident Joseph Aoun eine neue Regierung ernannt. Wie sein Büro am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichnete Aoun drei entsprechende Dekrete. Der neue Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte eine Regierung der "Reform und Rettung" an. Er wolle das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Nachbarstaaten in den Libanon wieder herstellen, sagte er in einer Fernsehansprache.

"Propaganda": Südafrika verurteilt Trumps Sanktionen wegen Landenteignungsgesetz

Südafrika hat die wegen eines umstrittenen Landenteignungsgesetzes von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen verurteilt. Die südafrikanische Regierung erklärte am Samstag, bei den Vorwürfen Trumps handele es sich "anscheinend um eine Desinformations- und Propagandakampagne, die darauf abzielt unsere großartige Nation falsch darzustellen". Es sei "enttäuschend, dass solche Erzählungen" bei "Entscheidungsträgern" in den USA auf Gefallen stießen.

CSU-Parteitag: Merz und Söder schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Mit scharfer Abgrenzung von der AfD und demonstrativer Siegesgewissheit haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder ihre Anhänger auf den Wahlkampfschlussspurt eingeschworen. Merz schloss am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg wie Söder erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Wir würden unser Land verraten", sagte der CDU-Chef.

"Historischer" Moment: Baltische Staaten koppeln sich vom russischen Stromnetz ab

Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben die lange geplante Abkopplung vom russischen Stromnetz vollzogen. Litauens Energieminister Zygimantas Vaiciunas sprach am Samstag von einem "historischen" Moment. "Wir haben das Energiesystem der baltischen Staaten endlich in der eigenen Hand. Wir haben die Kontrolle", sagte er. "Wir haben jede theoretische Möglichkeit beseitigt, dass Russland die Energiekontrolle als Waffe einsetzen kann."

Orban und Le Pen bei Konferenz von Europas Rechtsaußen-Fraktion in Madrid

Bei einer Konferenz der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) sind am Samstag in Madrid laut der gastgebenden Vox-Partei 2000 Teilnehmer erwartet worden. Die Chefs der Mitgliederparteien, darunter der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, kamen in einem Hotel nahe dem Flughafen der spanischen Hauptstadt zusammen.

Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg sagte Merz am Samstag, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage." Das sei nicht die Politik der Union.

Insa-"Sonntagstrend": Union, SPD und AfD mit Einbußen - Linke wäre im Bundestag

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die drei stärksten Parteien im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstitut Insa an Zustimmung eingebüßt. In der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag" fiel die Union auf 29 Prozent. Dies war ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent verloren im Vergleich zum vergangenen Wochenende ebenfalls einen Punkt.

Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP

CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

Drastischer Schritt: Trump entzieht Amtsvorgänger Biden die Sicherheitsfreigabe

In einem drastischen Schritt hat US-Präsident Donald Trump seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entzogen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show "The Apprentice" in Großbuchstaben hinzu: "Joe, du bist gefeuert."

Krisengipfel zum Konflikt in DR Kongo: Kenias Präsident ruft zur Waffenruhe auf

Kenias Präsident William Ruto hat angesichts der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Waffenruhe zu respektieren", sagte Ruto am Samstag bei einem Krisengipfel afrikanischer Staaten in Tansania. Die von Ruanda unterstützte M23-Gruppe müsse ihren "weiteren Vormarsch" einstellen und die Streitkräfte der DR Kongo sollten "alle Vergeltungsmaßnahmen beenden", fügte Ruto hinzu.

Söder: Mit mir garantiert keine Zusammenarbeit mit der AfD

CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

Hamas lässt Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami und zwei weitere Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere Geiseln freigelassen, darunter den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami. Er wurde am Samstag gemeinsam mit Or Levy und Eli Sharabi in der Stadt Deir el-Balah von vermummten Hamas-Kämpfern dem Roten Kreuz übergeben, kurz darauf wurden sie von der israelischen Armee übernommen. Alle drei Männer waren sichtlich abgemagert.

Scholz fordert Merz zu Unterstützung von EU-Asyl-Gesetz im Bundestag auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der kommenden Woche im Bundestag die Umsetzung des europäischen Asylreform zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Zudem seien "mehr Asylverfahren an den Grenzen" sowie die "Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU" vorgesehen.

Alaskas Regionalparlament wehrt sich gegen von Trump angeordnete Berg-Umbenennung

In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich das Regionalparlament im US-Bundesstaat Alaska gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Umbenennung des höchsten Berg der USA gewehrt. Der von Trumps Republikanern geführte Senat in Alaska sprach sich am Freitag (Ortszeit) einstimmig gegen den Plan aus, den indigenen Namen Denali abzuschaffen und den Berg wieder Mount McKinley zu nennen. "Der Name Denali ist in der Kultur und Identität des Staates tief verankert", hieß es in der Resolution.

Hamas bereitet Freilassung weiterer israelischer Geiseln vor

Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen hat mit den Vorbereitungen für die Freilassung weiterer israelischer Geiseln begonnen. Dutzende bewaffnete und vermummte Kämpfer versammelten sich am frühen Samstagmorgen in der Stadt Deir el-Balah im Zentrum des Palästinensergebiets, wo sie eine Absperrung um ein offenes Gebiet bildeten - offenbar um die Menge an Schaulustigen zu kontrollieren. Wie bei vorherigen Freilassungen wurde eine Bühne errichtet.

Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

Trudeau: Trump will Kanada "aufsaugen" - Grund sind Bodenschätze

Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle "unser Land aufsaugen und das ist eine Realität", sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.

Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Reden von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. In einem Wahlaufruf unter dem Titel "Deutschland wieder in Ordnung bringen" geht die CSU auf deutliche Distanz zur AfD.

Trump sanktioniert Südafrika wegen Landenteignungsgesetzes

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", erklärte Trump am Freitag in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas "Völkermord"-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran.

Trump will Ex-Präsident Biden Sicherheitsfreigabe entziehen

US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden offenbar die Sicherheitsfreigabe entziehen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show "The Apprentice" hinzu: "Joe, du bist gefeuert."

Trump sanktioniert Südafrika per Dekret wegen Landenteignungsgesetzes

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines dort geltenden Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", hieß es in dem am Freitag erlassenen Dekret. Trump bezog sich dabei auf ein vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung.

Pläne für US-Regierungsapparat: Trump beauftragt Musk auch mit Überprüfung von Pentagon-Budget

Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk gehörten.

Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Regierungschef Fico

In der Slowakei haben am Freitag erneut zehntausende Menschen gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico und dessen zunehmend pro-russischen und autoritären Regierungsstil protestiert. In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 40.000 Menschen, viele schwenkten slowakische oder EU-Flaggen. Landesweit fanden in rund 40 Städten Demonstrationen statt. Fico wirft den Demonstranten vor, einen "Staatsstreich" zu planen.

Trump: Musk auch mit Überprüfung des Pentagon-Budgets beauftragt

US-Präsident Donald Trump hat seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk stünden.

Gazastreifen: Deutsch-Israeli unter drei am Samstag freizulassenden Geiseln

Unter den drei Geiseln, die am Samstag aus dem Gazastreifen freigelassen werden sollen, ist mit Ohad Ben Ami auch ein Deutsch-Israeli. Ein Sprecher der Palästinenserorganisation Hamas gab am Freitag im Onlinedienst Telegram die Veröffentlichung der Namensliste bekannt, wenig später bestätigte Israel deren Erhalt. Das israelische Forum der Geiselangehörigen bestätigte kurz darauf, dass es sich um die drei Männer Or Levy, Eli Sharabi, und den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami handelt.

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf breite Kritik

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind auf breite Kritik gestoßen. Das Gericht selbst erklärte am Freitag, damit solle seine "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" beeinträchtigt werden. 79 Staaten verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den IStGH als "eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts" und warnte vor möglichen Folgen durch die Sanktionen.

Tusk kritisiert Scholz und will kriminelle Migranten abschieben

In der Migrationsdebatte hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Tusk rügte am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Danzig die fortgesetzten deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Zugleich kündigte er die Abschiebung krimineller Ausländer an.

DR Kongo: M23-Miliz rückt weiter vor - UNO warnt vor weiterer Eskalation

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die vom Nachbarland Ruanda unterstützte M23-Miliz auf eine weitere wichtige Stadt vorgerückt. Die kongolesische Armee bereite sich am Freitag nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen sowie von Anwohnern und humanitären Helfern auf einen Angriff der M23 auf Kavumu in der Provinz Süd-Kivu vor. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, dass angesichts der Eskalation der Gewalt "das Schlimmste" womöglich noch bevorstehe.

79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Neue US-Justizministerin beschneidet Vorgehen gegen ausländische Einmischungen

Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat kurz nach ihrem Amtsantritt die Kapazitäten für die Ermittlungen zu verdeckten ausländischen und insbesondere mutmaßlich russischen Einflussnahmen auf die US-Politik beschnitten. Die dafür zuständige Einheit der Bundespolizei FBI löste sie per Dekret auf, wie am Donnerstag bekannt wurde. Mit einem anderen Erlass schuf sie eine Arbeitsgruppe zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen ab.

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