Bombay Durpun - Politik

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt Vize-Posten aus

Bärbel Bas (SPD) stünde für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin bereit - den Vize-Posten will sie allerdings nicht. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es nochmal machen", sagte Bas der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage will sie aber nicht werden. "Man sitzt ja in gemeinsamen Gremien – für die Nachfolgerin oder den Nachfolger wäre es vermutlich nicht schön, wenn ich mitrede, während möglicherweise Dinge geändert werden, die ich einmal durchgesetzt habe."

Scholz sichert syrischem Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, betonte Scholz in einem einstündigen Telefonat mit al-Scharaa, dass Syrien damit eine "freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen" werden könne. Die Bundesregierung werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Forum der Geisel-Familien in Israel drängt Netanjahu zum Einhalten der Waffenruhe

Einen Tag vor der geplanten Freilassung weiterer israelischer Geiseln hat das Forum der Geisel-Familien den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Einhalten des Waffenruhe-Abkommens gemahnt. "Eine gesamte Nation verlangt die Heimkehr der Geiseln", erklärte das Forum der Geisel-Familien am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens die Zukunft des Abkommens ungewiss erscheinen lassen.

Frankreichs Premier Bayrou facht Debatte über Geburtsortsprinzip neu an

In Frankreich ist eine Debatte über das bislang mit Einschränkungen geltende Geburtsortsprinzip aufgeflammt. "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber", sagte Premierminister François Bayrou am Freitag dem Sender RMC. "Die Frage gärt seit langem: Was bedeutet es, Französisch zu sein: Welche Rechte und Pflichten bringt dies mit sich?", fragte er.

Wachsender Widerstand gegen Trump und Musk: Klage gegen Abwicklung von USAID

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA stoßen auf wachsenden Widerstand. Dabei setzen die Gegner vor allem auf juristische Mittel: So reichten am Donnerstag zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Klage gegen die offenbar geplante weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID ein. Parallel stoppte ein Bundesrichter vorläufig ein von der neuen Regierung gestartetes Abfindungsprogramm, das einen drastischen Personalabbau quer durch alle Bundesbehörden einleiten soll.

Bundestagswahl: Habeck hat in Flensburg schon gewählt

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat bereits am Freitag seine Stimme für die in zwei Wochen stattfindende Bundestagswahl abgegeben. Der Vizekanzler wählte am Mittag im Rathaus im schleswig-holsteinischen Flensburg, wo er auch als Grünen-Direktkandidat für den Bundestag antritt. Es sei für ihn "ein besonderer Moment" gewesen, sagte er deshalb im Anschluss vor Journalisten, "weil ich meinen Namen auf dem Zettel gefunden habe".

Indiens Premier Modi trifft Trump kommende Woche in den USA

Indiens Premierminister Narendra Modi trifft nach Angaben aus Neu Delhi in der kommenden Woche bei einem Besuch in den USA Präsident Donald Trump. Modi werde Washington von Mittwoch bis Donnerstag besuchen, sagte der hochrangige indische Außenamtsvertreter Vikram Misri am Freitag.

Chamenei warnt iranische Regierung vor Verhandlungen mit den USA

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat seine Regierung aufgefordert, nicht mit den USA zu verhandeln. "Man sollte nicht mit einer solchen Regierung verhandeln, es ist unklug, es ist nicht intelligent, es ist nicht ehrenhaft zu verhandeln", sagte Chamenei am Freitag. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für ein neues Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Musk-Mitarbeiter in Regierungsabteilung wegen rassistischer Kommentare zurückgetreten

Ein Mitarbeiter des US-Regierungsberaters Elon Musk ist laut einem Zeitungsbericht wegen rassistischer Äußerungen zurückgetreten. Der 25-jährige Marko Elez gehörte zu jenen Musk-Assistenten, die Zugang zum Bezahlsystem des Finanzministeriums erhalten hatten, wie das "Wall Street Journal" ("WSJ") am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die Zeitung hatte zu Elez' Verbindungen zu einem Konto auf Musks Onlineplattform X recherchiert, auf dem rassistische Kommentare veröffentlicht worden war.

Merz sorgt mit FDP-Aussagen weiter für Wirbel - Union legt in Umfrage leicht zu

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sorgen Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu Zweitstimmen für die FDP weiter für Streit. Merz forderte am Freitag erneut mögliche FDP-Wähler auf, ihre Stimme am 23. Februar der Union zu geben, FDP-Chef Christian Lindner warf Merz im Gegenzug Opportunismus vor. Eine neue Umfrage sieht die Union indes im Aufwind - anders als die FDP.

Behörde: 2024 kamen bei Überfahrten über den Ärmelkanal 78 Migranten ums Leben

Im vergangenen Jahr sind 78 Migranten bei versuchten Überfahrten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. Insgesamt hätten 600 Boote die Überfahrt geschafft, wodurch 36.000 Migranten nach Großbritannien gelangt seien, sagte der Chef der Behörde zur Bekämpfung von Migrantenschmuggel, Xavier Delrieu, der Zeitung "Le Figaro" vom Freitag. Dies seien 24 Prozent mehr als im Vorjahr.

AfD-Abgeordneter scheitert mit Klage gegen Ordnungsrufe in Hamburger Bürgerschaft

Ein AfD-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft ist mit einer Klage gegen zwei Ordnungsrufe durch das Parlamentspräsidium gescheitert. Das Hamburger Landesverfassungsgericht wies dessen sogenannten Organstreitantrag am Freitag zurück, wie es mitteilte. Die von der Sitzungsleitung während einer Parlamentsdebatte am 10. Mai 2023 getätigten beiden Ordnungsrufe seien aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der damals amtierende Sitzungspräsident, ein Abgeordneter der CDU, habe sich dabei "innerhalb seines Entscheidungsspielraums" bewegt.

Panamakanal: China wirft USA in Lateinamerika "Mentalität des Kalten Krieges" vor

Die Regierung in Peking hat den Rückzug Panamas aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße beklagt und den USA vorgeworfen, sich in Lateinamerika gegenüber China wie im Kalten Krieg zu verhalten. Panamas Entscheidung "bedauern wir zutiefst", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. "China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße zu verunglimpfen und zu untergraben", fügte er hinzu.

Gewerkschaften klagen gegen von Trump geplanten Abbau von Entwicklungsbehörde

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum drastischen Stellenabbau bei der US-Entwicklungsbehörde USAID stoßen auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Zwei Verbände von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes reichten am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Pläne bei einem Bundesgericht ein. In der Klageschrift bezeichnen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID als "verfassungswidrig und illegal".

Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, "die wir brauchen könnten", sagte Merz am Freitag im WDR-Radio. "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellte Merz klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen."

Umfrage: Merz legt nach Migrationsstreit in Kanzlerfrage zu

Nach dem Streit um die Migrationspolitik in der vergangenen Woche hat Unions-Kandidat Friedrich Merz in der Kanzler-Präferenz der Deutschen an Zustimmung zugelegt. Der CDU-Chef kommt in der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auf Platz zwei kommt Grünen-Kandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent.

16 Menschen in überladenem Kleinbus: Bundespolizei stoppt Schleusungsversuch

Einen Schleusungsversuch mit einem völlig überfüllten Kleinbus haben Bundespolizisten bei Aachen verhindert. In dem für neun Insassen zugelassenen Auto hätten sich neben dem Fahrer teils völlig ungesichert weitere 15 Menschen befunden, teilte die Bundespolizeiinspektion Aachen am Freitag mit. Gegen den 24-jährigen Fahrer werde nun wegen Einschleusens unter lebensgefährdenden Bedingungen ermittelt. Beamte stoppten den Kleinbus demnach am Mittwoch auf der Autobahn 44.

Nach Zweitstimmenaussage von Merz: Lindner wirft CDU-Chef Opportunismus vor

Nach kritischen Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu Zweitstimmen für die FDP hat deren Vorsitzender Christian Linder seinem Kontrahenten Opportunismus vorgeworfen. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen. Der gesamte Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".

Erste Nahost-Reise von Rubio Mitte Februar nach Israel und in arabische Staaten

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.

Erlasse von neuer US-Justizministerin beschneiden Vorgehen gegen ausländischen Einfluss

Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi zügig eine Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere das Strafbehörden-Vorgehen bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi am Mittwoch unter anderem mit, dass sie die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen.

Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba

US-Präsident Donald Trump trifft am Freitag den japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba im Weißen Haus. Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Staatenlenker, den Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar empfängt. Zentrale Themen dürften die Handelsbeziehungen beider Länder und die Verteidigungspolitik sein.

Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.

Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben

Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.

COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf

Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.

Nach Trumps umstrittenem Gaza-Vorstoß: Israel will "freiwillige Ausreise" ermöglichen

Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Trump versicherte seinerseits, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei. Ägypten, das eine wichtige Vermittlerrolle in der Region erfüllt, reagierte erneut mit scharfer Kritik insbesondere an Israel.

Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen

Das jüngste Vorgehen der Union in der Migrationspolitik und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD bewerten die Deutschen sehr unterschiedlich. Laut ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag halten 43 Prozent das Vorgehen der Union für richtig, für eine Begrenzung der Migration auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. 23 Prozent befürworten zwar eine schärfere Migrationspolitik, aber nur ohne AfD-Stimmen. 27 Prozent finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch.

Attacke auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Polizei identifiziert Verdächtigen

Etwa eine Woche nach der Zerstörung von Kränzen an einer NS-Gedenkstätte in Hannover hat der Staatsschutz der Polizei nach Behördenangaben einen Verdächtigen identifiziert. Wie die Region Hannover am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 25-Jährigen, zu dem bereits "polizeiliche Erkenntnisse im Bereich politisch motivierter Kriminalität" vorliegen. In seiner Wohnung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, erklärte die Verwaltungsbehörde.

Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China - zugleich scharfe Kritik an USA

Panama hat auf Druck aus Washington den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. Zugleich übte er scharfe Kritik an den USA.

Nach Rückschlagen: Putin entlässt Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos

Vor dem Hintergrund wiederholter Rückschläge für den russischen Raumfahrtsektor hat Präsident Wladimir Putin den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, entlassen. Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, wurde Borissow durch den stellvertretenden Verkehrsminister Dmitri Bakanow ersetzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung sei Teil einer "Rotation". Die Behörde müsse sich "dynamisch entwickeln".

Union und AfD legen nach Migrationsstreit in Umfrage leicht zu - Grüne verlieren

Nach dem Streit über die Migrationspolitik und den Kurs gegenüber der AfD hat die Union in einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. CDU und CSU kommen im am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" gemeinsam auf 31 Prozent - das ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Auf Platz zwei landet weiterhin die AfD, die ebenfalls einen Punkt auf nun 21 Prozent zulegte.

Sechs bayerische Mitglieder und ein Europaabgeordneter treten aus BSW aus

Aus Protest gegen die Migrationspolitik und die Parteiführung treten mehrere, teils führende Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, dass sechs Mitglieder des bayerischen Landesverbands ihren Austritt erklärt hätten. Unter ihnen ist demnach der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Josef Ilsanker und das Mitglied des Landesvorstands, Robert Striesow. Zudem tritt der Europaabgeordnete Friedrich Pürner aus der Partei aus.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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