Bombay Durpun - Politik

Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück

In ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch" bei der Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen. Mit der gemeinsamen Annahme eines Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag habe es eine Zusammenarbeit gegeben, sagte Scholz am Sonntagabend bei ARD und ZDF. Dies sei ein "Tabubruch", den er "sehr bedrückend finde". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite, sagte Scholz.

Prognosen: Rund 42 Prozent für Regierungspartei bei Parlamentswahl im Kosovo

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei des linksnationalistischen Regierungschefs Albin Kurti am Sonntag ersten Prognosen zufolge die erhoffte absolute Mehrheit verpasst. Örtliche Medien veröffentlichten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen, wonach Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) auf 42,3 Prozent der Stimmen kam. Die rechtsgerichtete Demokratische Partei (PDK) erhielt demnach 21,3 Prozent, die Mitte-rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 20 Prozent.

Serbien: Studenten blockieren erneut Verkehr in Belgrad und anderen Städten

Hundert Tage nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern haben Studierende in Serbien am Sonntag landesweit wichtige Straßen blockiert. In Belgrad legten hunderte Studierende sieben Stunden lang den Verkehr auf der zentralen Kreuzung und der Gazela-Brücke lahm. Im Gedenken an die Todesopfer hielten sie 15 Schweigeminuten ab und warfen 15 weiße Rosen in den Fluss Sava.

Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet. Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius. "Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vor KI-Gipfel in Paris: Macron rappt und tanzt in Fake-Videos

Mit durch Künstliche Intelligenz erstellten Fake-Videos mit sich selbst in der Hauptrolle wirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen am Montag beginnenden KI-Gipfel in Paris. In einem der Videos tanzt der Präsident zu dem Hit "Voyage Voyage" der französischen Sängerin Desireless aus den 1980er Jahren. In einem anderen wird er per KI in einem Spionagefilm zum Schauspieler Jean Dujardin. In einem anderen Clip wiederum rappt er anstelle des Rappers Nefeu.

Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer aktuellen Studie erheblich vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem würden die Entlastungen Reiche bevorzugen.

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und bittet um Stimmen

Angesichts der schwachen Umfragewerte für seine Partei hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem Ende des politischen Liberalismus in Deutschland gewarnt. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam - und warb eindringlich für eine Stimmabgabe zugunsten der Liberalen. Ohne eine liberale Kraft im Bundestag wäre Deutschland "eine andere Republik", sagte Lindner. Eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl schloss er explizit aus.

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande eines Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Wie die Beamten in Frankfurt an der Oder am Sonntag mitteilten, drohte ein Verdächtiger einem Teilnehmer eines Gegenprotests Schläge an. Später kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine Gruppe einen Gegendemonstranten verfolgte, wobei er geschlagen und getreten wurde.

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der schwachen Umfragewerte zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen, damit auch künftig eine liberale Kraft im Bundestag vertreten ist. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. "Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen."

Dalai Lama trauert um älteren Bruder: Gyalo Thondup mit 97 Jahren gestorben

Der Dalai Lama trauert um seinen älteren Bruder: Gyalo Thondup, der frühere Leiter der tibetischen Exilregierung, starb am Samstagabend im Alter von 97 Jahren in Indien. Der Dalai Lama sagte am Sonntag bei Gebeten im Kloster Tashi Lhunpo im südindischen Exil, Thondup habe "sein Bestes gegeben" und sei "sehr engagiert und mutig" gewesen.

Bewährungsprobe für Regierungschef Kurti: Kosovo wählt ein neues Parlament

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der serbischen Minderheit im Land haben die Menschen im Balkanstaat Kosovo ein neues Parlament gewählt. Die Wahl der 120 Abgeordneten am Sonntag galt als Votum über den Kurs des linksnationalistischen Regierungschef Albin Kurti und seiner Vetevendosje-Partei (VV). Mit ersten Prognosen wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet, Umfragen hatten auf eine deutliche Mehrheit für die VV hingedeutet.

FDP beschließt auf Parteitag Wahlaufruf - Koalition mit Grünen ausgeschlossen

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Sonderparteitag einen Wahlaufruf mit programmatischen Kernpunkten beschlossen. Die Delegierten stimmten am Sonntagmittag in Potsdam einstimmig für den siebenseitigen Aufruf, der unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vorsieht. Zuvor hatte Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner in seiner Rede gesagt: "Nach der nächsten Bundestagswahl wir werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden."

Nach Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Dies sei eine "großartige Nachricht", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag vor Journalisten in Vilnius. Die drei Staaten hatten ihre Netze am Samstag von Russland abgekoppelt. Nun sind sie über Polen mit dem europäischen Stromnetz verbunden.

Schlagabtausch zwischen den Parteien vor erstem TV-Duell von Scholz und Merz

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. Politikerinnen und Politiker der SPD äußerten im Vorfeld scharfe Kritik an Merz. Kritik gab es erneut an der Beschränkung der TV-Debatte auf Scholz und Merz.

Präsidentschaftswahl in Ecuador inmitten von Drogenkrise

Inmitten der grassierenden Drogenkriminalität in Ecuador haben die Menschen in dem Andenstaat über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ), 13,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 65 Jahren waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Drohnensichtungen über Luftwaffenbasis bei Husum lösen Spionagealarm aus

Ein Luftwaffen-Stützpunkt bei Husum in Schleswig-Holstein ist Ziel eines mutmaßlichen Spionageversuchs mit Drohnen geworden. Eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag "eine Mehrzahl an Drohnensichtungen am Bundeswehrstandort Schwesing im Januar". Ermittlungen ziviler Behörden dazu liefen.

Einen Tag nach Geiselfreilassung: Israels Armee zieht aus Netzarim-Korridor ab

Die israelische Armee hat sich aus dem Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen und damit einen weiteren Schritt im Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas erfüllt. Der Rückzug am Sonntag erfolgte einen Tag, nachdem die Islamisten den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami und zwei weitere Geiseln freigelassen hatten. Das von der Hamas dabei veranstaltete martialische Spektakel und der schlechte Gesundheitszustand der drei Männer lösten Empörung aus.

Ukraine-Botschafter spricht auf FDP-Parteitag - Warnung vor Demokratiegegnern

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat vor einem Erstarken prorussische Kräfte nach der Bundestagswahl gewarnt. "Neben den demokratischen Parteien kandidieren auch zwei antidemokratische Parteien, die in vielen Aspekten eher russische als deutsche und europäische Interessen vertreten", sagte Makeiev am Sonntag in seinem Grußwort beim Potsdamer FDP-Bundesparteitag - offenbar in Anspielung auf AfD und BSW.

Streit zwischen Südafrika und USA um Landenteignung eskaliert

Nach der Anordnung von Sanktionen gegen Südafrika durch US-Präsident Donald Trump wegen eines von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung ist der Streit zwischen beiden Ländern am Wochenende eskaliert. Südafrika verurteilte die Maßnahmen am Samstag und sprach von einer "Desinformations- und Propagandakampagne". Trump begründete die Sanktionen unter anderem mit der politischen Nähe Südafrikas zum Iran und seiner Gegnerschaft zu Israel.

FDP beginnt Sonderparteitag: Kubicki ruft zu Kampfbereitschaft auf

Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen. "Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. "Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus."

Spekulationen über Telefonat zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump hat mit Aussagen zu einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Spekulationen ausgelöst. Die "New York Post" zitierte Trump am Samstag mit der Aussage, er habe mit Putin ein Telefonat über die Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt - und Putin habe darin gesagt, er wolle, dass die "Menschen aufhören zu sterben". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu laut der amtlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, er könne das Telefont "weder bestätigen noch dementieren".

Parlamentswahl im Kosovo hat begonnen

Im Balkanstaat Kosovo hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und sollten um 19.00 Uhr schließen, unmittelbar danach wurden erste Prognosen erwartet. Die Wahl der 120 Abgeordneten gilt als Votum über den Kurs von Regierungschef Albin Kurti. Dessen Vetevendosje-Partei (VV) hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land.

Fünf von der Hamas freigelassene Thailänder in Bangkok eingetroffen

Anderthalb Wochen nach ihrer Freilassung aus der Geiselhaft im Gazastreifen sind fünf Thailänder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Suvarnabhumi-Flughafen der Hauptstadt Bangkok kam es am Sonntagmorgen bei ihrer Ankunft zu bewegenden Szenen. Die fünf Landarbeiter umarmten ihre Angehörigen und brachen in Freudentränen aus.

Erster Durchgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador

In Ecuador sind die Wähler am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten zu wählen. Ab 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) können 13,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 65 Jahren ihre Stimme abgeben. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der rechtsgerichtete Amtsinhaber Daniel Noboa und seine linke Rivalin Luisa González, die dem im Exil lebenden früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Überschattet wird die Wahl von der nach wie vor grassierenden Drogenkriminalität.

Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti

Im Kosovo finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, die vor allem als Votum über den anti-serbischen Kurs von Regierungschef Albin Kurti angesehen werden. Dessen Vetevendosje-Partei hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land. Jahrelang hatte die Partei der serbischen Minderheit Wahlen boykottiert, diesmal nimmt sie an dem Urnengang teil.

FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

Mit einem Sonderparteitag in Potsdam läutet die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) die Schlussphase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann. Zudem soll ein sogenannter Wahlaufruf beschlossen werden, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält.

Scholz und Merz treffen zu erstem TV-"Duell" aufeinander

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. ARD und ZDF strahlen ab 20.15 Uhr live den Schlagabtausch unter dem Titel "Das Duell - Scholz gegen Merz" zeitgleich aus. 90 Minuten lang stellen sich die beiden Spitzenpolitiker dabei Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattieren über wesentliche Themen des Wahlkampfs.

Russischer Telekommunikationskonzern meldet Schaden an Kabel in Ostsee

Nach einer Serie von Schadensfällen an westlichen Unterseekabeln in der Ostsee hat nun auch Russland die Beschädigung einer seiner Leitungen in dem Meer gemeldet. Russlands größter Telekommunikationsanbieter Rostelecom teilte am Samstag mit, sein Unterseekabel sei schon vor einer Weile durch "externe Einwirkung" beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten seien im Gange. Die Verbraucher seien von dem Vorfall nicht betroffen, fügte das Unternehmen hinzu.

Mehrere tausend Iraner demonstrieren in Paris gegen die Führung in Teheran

In Paris haben am Samstag mehrere tausend Iraner gegen die Führung in Teheran demonstriert. Sie forderten, den internationalen Druck auf Teheran zu erhöhen. "Anstatt die Mullahs zu befrieden", müsse die internationale Gemeinschaft "an der Seite des iranischen Volkes stehen", sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), Marjam Radschawi. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 6000.

Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy will wegen seiner elektronischen Fußfessel vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Er werde die öffentlichen Aktivitäten in seiner Eigenschaft als früher Staatschef aussetzen und sich auch nicht mehr in den Medien äußern, kündigte der 70-Jährige am Samstag im Onlinedienst X an.

Bundesweit Kundgebungen gegen Rechts - Hunderttausende bei Demo in München

In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. In München nahmen laut Polizei 250.000 Menschen am Nachmittag an einer Großveranstaltung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" teil. Die Veranstalter sprachen ihrerseits von mehr als 320.000 Menschen.

Linke will Vermögen von Milliardären binnen zehn Jahren halbieren

Die Linkspartei will das Vermögen von Milliardären in Deutschland binnen zehn Jahren halbieren. Der Parteivorstand beschloss am Samstag einen Fünf-Punkte-Plan, um generell die Besteuerung von vermögenden und reichen Menschen massiv auszuweiten. Langfristiges Ziel: "Es sollte keine Milliardäre geben", heißt es in dem Beschluss. Die Linke wolle ihre Vermögen "unter eine Milliarde drücken".

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