Bombay Durpun - Politik

Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen."

Dutzende Busse mit Geflüchteten aus Mariupol erreichen Saporischschja

Dutzende Busse mit Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sowie anderen Vertriebenen an Bord sind am Freitagabend im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. In den Bussen saßen zahlreiche Einwohner Mariupols, die es geschafft hatten, in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk zu gelangen, wo sie von dem Konvoi abgeholt wurden, wie Geflohene und Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Unesco: Mehr als 50 Kulturstätten im Ukraine-Krieg beschädigt

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach UN-Angaben mindestens 53 Kulturstätten beschädigt worden. Darunter seien 29 religiöse Gebäude, 16 historische Stätten, vier Museen und vier Monumente, teilte die UN-Kulturorganisation Unesco am Freitag mit. Die Liste sei jedoch nicht vollständig, da die Experten der Unesco weiterhin Berichte der ukrainischen Behörden über beschädigte Kulturstätten prüften, erklärte ein Sprecher.

Dutzende Busse mit Vertriebenen aus Mariupol erreichen Saporischschja

Dutzende Busse mit Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol und anderen Vertriebenen an Bord sind am Freitagabend im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. In den Bussen saßen zahlreiche Einwohner Mariupols, die es geschafft hatten, in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk zu gelangen, wo sie von dem Konvoi abgeholt wurden, wie Geflohene und Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten.

UN-Nothilfekoordinator reist zu Gesprächen über Waffenruhe nach Moskau

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist am Sonntag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen "humanitären Waffenstillstand" in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen." Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UNO zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.

Moskauer Bolschoi-Theater gibt Aufführung zugunsten der russischen Armee

Das Moskauer Bolschoi-Theater will die russische Armee mit einer Ballettaufführung unterstützen. Am Samstag werde das Ensemble das Ballett "Spartakus" von Aram Chatschaturjan zur Unterstützung des russischen "Militäreinsatzes" in der Ukraine aufführen, teilte das Theater am Freitag mit. Der Erlös gehe an die Familien der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten.

Präsident Sri Lankas verhängt nach Protesten Ausnahmezustand

Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor war bereits die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen des südasiatischen Inselstaats erhöht worden. Hunderte Demonstranten hatten am Donnerstag versucht, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Anlass der Proteste ist die Wirtschaftskrise in dem 22-Millionen-Einwohner-Land.

Kriegsparteien im Jemen einigen sich auf zweimonatige Waffenruhe

Die Kriegsparteien im Jemen haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine zweimonatige Waffenruhe verständigt. Diese beginne am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit, teilte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Freitagabend mit. Bei Zustimmung aller Parteien könne sie auch verlängert werden. Der Beginn der Waffenruhe fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen.

EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag. Die EU-Vertreter appellierten zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

US-Regierung schafft umstrittene Corona-Abschieberegel ab

Die US-Regierung schafft eine umstrittene Regelung ab, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gab am Freitag bekannt, dass der entsprechende Erlass zum 23. Mai aufgehoben wird. Die Entscheidung wurde von der zuständigen US-Gesundheitsbehörde CDC getroffen.

Moskau dämpft mit Vorwürfen gegenüber Kiew Hoffnung auf Deeskalation im Krieg

Ein mutmaßlicher ukrainischer Luftangriff im Westen Russlands hat Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg massiv gedämpft. Russland warf der Ukraine am Freitag vor, mit Armeehubschraubern ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod angegriffen und dort einen Großbrand ausgelöst zu haben. Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol scheiterte erneut ein Versuch zur Rettung tausender Zivilisten.

UNO: Kriegsparteien im Jemen einigen sich auf zweimonatige Waffenruhe

Die Kriegsparteien im Jemen haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine zweimonatige Waffenruhe verständigt. Diese beginne am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit, teilte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Freitagabend mit. Bei Zustimmung aller Parteien könne sie auch verlängert werden. Der Beginn der Waffenruhe fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen.

USA verhängen nach Interkontinentalraketen-Test neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben nach Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Finanzsanktionen gegen das nordkoreanische Ministerium für Raketenindustrie und vier an das Ministerium angeschlossene Handelsunternehmen bekannt. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf deren Beteiligung an der "Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Programmen ballistischer Raketen" in Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag.

Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das Gericht sein Urteil. In dem Prozess ging es um die Berufungen Haverbecks gegen zwei frühere Hafturteile wegen Volksverhetzung aus den Jahren 2017 und 2020.

Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt wohl folgenlos

Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er wird jedoch wohl letztlich folgenlos bleiben: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen.

Umweltaktivistin "Ella" wegen Angriffen auf Polizisten zu Haftstrafe verurteilt

Eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst ist vom Landgericht Gießen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, weil sie Polizisten angriff. Die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt und sich "Ella" nennt, wurde am Freitag zweier tätlicher Angriffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. "Ella" sitzt schon seit etwa 16 Monaten in Untersuchungshaft.

Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.

EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

Bundesregierung will Putins Dekret zur Bezahlung von Gas "gründlich prüfen"

Seit Freitag sind Gas-Käufer in Europa verpflichtet, Rubel-Konten in Russland zu führen - die neuen Vorgaben sorgen jedoch weiter für Verwirrung. Die Bundesregierung werde das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekret "gründlich prüfen" und bewerten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Grundlage" der Vertragsbeziehungen sei weiterhin die Zahlung in Euro oder Dollar. Unterdessen warnten deutsche Firmen erneut vor einem Stopp russischer Energielieferungen.

Ringen um Impfpflicht-Gesetz geht in entscheidende Runde

Am Thema Impfpflicht scheiden sich die Geister. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war am Freitag immer noch unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Das Bundesgesundheitsministerium warb abermals für eine Impfpflicht: Es sei "wichtig, die Impflücke zu schließen", sagte ein Sprecher.

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.

Bundesregierung genehmigt Lieferung von 56 Schützenpanzern an Ukraine

Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüsteten Schützenpanzer gehörten ursprünglich der Nationalen Volksarmee (NVA).

Krankenkassen: Viele bislang stationäre Behandlungen ambulant möglich

Viele medizinische Eingriffe, für die derzeit ein Krankenhausaufenthalt notwendig ist, könnten einem Gutachten zufolge auch ambulant vorgenommen werden. "Die aktuell möglichen ambulanten Operationen könnten um fast 2500 verschiedene Leistungen ausgeweitet werden", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), am Freitag in Berlin. Das Gutachten war vom GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Auftrag gegeben worden.

Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

Lawrow lobt indische Haltung zum Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Neu Delhi die Haltung Indiens zum Ukraine-Krieg gelobt. "Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen S. Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation "nicht einseitig" bewerte.

Bundesregierung beendet Beteiligung an Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta"

Deutschland beendet die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" am Horn von Afrika. Die Bundesregierung werde im Bundestag keinen Antrag auf Verlängerung des Mandats für den EU-Einsatz stellen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Damit laufe das Mandat für den deutschen Einsatz am 30. April aus.

Gouverneur: Ukrainische Hubschrauber greifen Treibstofflager in Russland an

Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Das teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Kanal des Messengerdienstes Telegram mit. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar, dass Russland einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium meldet.

Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)

Bericht: Länder fordern Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Ukraine-Flüchtling

Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.

Guterres ermahnt Mali und "bilaterale Partner" zu Achtung der Menschenrechte

Aus wachsender Sorge um die Menschenrechtslage in Mali hat UN-Generalsekretär António Guterres das westafrikanische Land und seine "bilateralen" Partner zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgerufen. Zwar gebe es "verbreitete Angriffe von Extremisten", die Anti-Terror-Maßnahmen hätten jedoch auch "verheerende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung", hieß es in einem vertraulichen Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der AFP am Donnerstag vorlag.

Erhöhte Polizeipräsenz in Sri Lankas Hauptstadt nach schweren Ausschreitungen

Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas ist die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen erhöht worden. Eine nächtliche Ausgangssperre in Colombo wurde nach Behördenangaben am Freitagmorgen wieder aufgehoben. Am Vortag war es angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in dem Inselstaat zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Demonstranten versuchten, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Die Polizei nahm 45 Menschen fest.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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