Bombay Durpun - Politik

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

Baerbock besucht deutsche Soldaten im Mali-Einsatz

Zu Beginn ihrer Reise im Sahel-Staat Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die UN-geführte Militärmission Minusma besucht. An Bord einer Luftwaffenmaschine traf Baerbock am Dienstagmittag in der zentralmalischen Stadt Gao ein, wo auch das deutsche Einsatzkontingent stationiert ist. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft Ende Mai aus, der Bundestag müsste einer Fortführung zustimmen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken dagegen.

Macron erreicht absolute Mehrheit bei in Deutschland lebenden Franzosen

Wenn es nach den in Deutschland lebenden Franzosen ginge, wäre die französische Präsidentschaftswahl bereits entschieden. Amtsinhaber Emmanuel Macron erreichte bei ihnen in der ersten Runde der Wahl mit 54 Prozent die absolute Mehrheit, wie die Französische Botschaft in Berlin am Dienstag mitteilte. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gegen ihn in die Stichwahl einzieht, habe in Deutschland nur knapp 3 Prozent der Stimmen erreicht, während sie im Gesamtergebnis mit 23,15 Prozent in die Stichwahl gegen Macron einzog (27,85 Porzent).

Bundesanwaltschaft klagt weitere sogenannte IS-Rückkehrerin an

Die Bundesanwaltschaft hat eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll die Deutsche Jalda A. von 2014 und 2017 in Syrien nacheinander mit mehreren Kämpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verheiratet gewesen sein und diese selbst als Mitglied unterstützt haben. Außerdem werden ihr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil sie gemeinsam mit einem ihrer Männer eine jesidische Slavin gehalten und diese wiederholt misshandelt habe.

Studie: Berliner Mietendeckel führte zu starkem Angebotsrückgang auf Wohnungsmarkt

Der Berliner Mietendeckel hat laut einer Studie des Ifo-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt geführt. Das Angebot sei um 60 Prozent eingebrochen und verharre seit Abschaffung des Gesetzes auf diesem niedrigen Niveau, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Mieten seien wieder deutlich angestiegen.

Angriffe auf Journalisten in Deutschland erreicht mit 83 erfassten Fällen Negativrekord

Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 83 dokumentierten Fällen wurden 14 Übergriffe mehr als im Vorjahr registriert, was ein neuer Negativrekord ist, wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig am Dienstag mitteilte. Damit wurde statistisch alle fünf Tage ein Medienschaffender wegen seiner journalistischen Arbeit attackiert.

Finanzexperten erwarten weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Finanzexpertinnen und -experten schauen wegen des Ukraine-Kriegs pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate in Deutschland: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat April sank nach seinem beispiellosen Absturz im März weiter um 1,7 Punkte auf minus 41 Punkte. Auch ihre Einschätzung der aktuellen Lage verschlechterte sich erneut, und das deutlich.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

Giffey: Berlin nimmt deutlich mehr Ukraine-Flüchtlinge auf als vereinbart

Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen", sagte Giffey am Dienstag dem Portal "Zeit Online". Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.

SPD-Außenpolitiker Roth unterstützt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "sicherlich richtig", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete "zu befreien".

"Finanztest": Gute Steuersoftware gibt es vor allen Dingen für den PC

Homeoffice, Corona-Prämien, Kurzarbeit: Oft hilft eine Software bei der Steuererklärung. Sehr gute Anwendungen gibt es jedoch nur für den Computer, wie die Zeitschrift "Finanztest" am Dienstag berichtete. Insgesamt 25 Steuerprogramme kamen auf den Prüfstand, alle geprüften PC-Programme erhielten laut Stiftung Warentest die Note Gut oder Sehr gut. Smartphone-Apps und Anwendungen für den Browser stießen bei komplexeren Berechnungen jedoch an ihre Grenzen.

Unicef: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mussten nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder ihr Zuhause verlassen. Von den rund 7,5 Millionen Kindern bis 18 Jahren seien 2,8 Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden und zwei Millionen ins Ausland geflohen, sagte der Leiter der Nothilfeprogramme von Unicef, Manuel Fontaine, am Montag in New York.

Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent gestiegen

Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen: Die Preissteigerung erreichte im März im Vorjahresvergleich 7,3 Prozent, nach 5,1 Prozent im Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende März. Deutlicher Treiber waren die Energiepreise - sie kletterten binnen eines Jahres um 39,5 Prozent.

Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen "noch brutaler, noch aggressiver" werde.

Grünen-Vorsitzende geht von Entscheidung über Spiegel-Nachfolge vor Ostern aus

Die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetreten Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Trotzdem gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären." Sie denke nicht, "dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden".

Spiegel erhält nach Rücktritt Übergangsgeld

Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert."

Großbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz in Mariupol

Großbritannien versucht, Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. "Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten", schrieb Außenministerin Liz Truss am Montagabend auf Twitter. "Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen."

Baerbock trifft zu schwierigem Besuch in Krisenstaat Mali ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in der Nacht zu Dienstag zu einem zweitägigen Besuch im Sahel-Staat Mali eingetroffen. In Gesprächen mit der Militärregierung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr will sich Baerbock ein Bild von der aktuellen Lage machen, die von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt ist. Die Ergebnisse der Gespräche sollen einfließen in die bevorstehende Entscheidung der Bundesregierung, ob - und in welcher Form - die Bundeswehr in Mali bleiben soll.

Biden-Regierung verschärft Maßnahmen gegen Geisterwaffen

Im Kampf gegen die grassierende Schusswaffengewalt in den USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden strengere Regeln für sogenannte Geisterwaffen beschlossen. Wie Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses sagte, müssen die wichtigsten Einzelteile solcher Waffen, die vom Käufer selbst zusammengebaut werden können, künftig mit Seriennummern versehen werden. Außerdem müssen Händler beim Verkauf von Geisterwaffen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vornehmen wie bei normalen Schusswaffen auch.

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht offenbar kurz vor dem Fall

Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht die wichtige Hafenstadt Mariupol offenbar vor dem Fall: Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich auf die "letzte Schlacht" vor, pro-russische Separatisten aus der Region Donezk meldeten die Einnahme des Hafens von Mariupol. Als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn reiste Österreichs Kanzler Karl Nehammer zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau.

EU reduziert militärische Ausbildungsmission in Mali drastisch

Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali drastisch. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

EU stockt Militärhilfe für Ukraine um halbe Milliarde Euro auf

Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.

Italien beschlagnahmt mutmaßliche Villa von russischem Formel-1-Rennfahrer

Die italienischen Behörden haben eine mit dem Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin in Verbindung gebrachte Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Es gehe um die Villa "Rocky Ram" in Porto Cervo an der berühmten Costa Smeralda im Nordosten der Mittelmeerinsel, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-Jährigen Rennfahrer und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht.

Bundeswehr fliegt verletzte Ukrainer aus Polen aus

Mit einem Spezialflugzeug hat die Bundeswehr am Montag kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen am Montag im südostpolnischen Rzeszow ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Bei den Verletzten handele es sich um Zivilisten.

Offizielles Wahlergebnis in Frankreich: 27,85 Prozent für Macron und 23,15 für Le Pen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.

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