Bombay Durpun - Politik

Mützenich bedauert Absage von Steinmeier-Besuch durch Kiew

Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder "nicht gerecht". Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei "bedauerlich", erklärte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, "dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen".

Bischofskonferenz bietet online Bibeltexte und Gebete in ukrainischer Sprache an

Als Angebot für katholische Geflüchtete aus der Ukraine hat die Deutsche Bischofskonferenz kurz vor Ostern Bibeltexte und Gebete in ukrainischer Sprache veröffentlicht. Auf seiner Internetseite bietet das Deutsche Liturgische Institut Texte für "die Mitfeier der Messe und insbesondere der Liturgie der Kar- und Ostertage" an, wie die Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Das Angebot erfolge in Absprache mit der Katholischen Ukrainischen Bischofskonferenz.

Einnahmen aus Flugticketsteuer 2021 weiter unter Vorkrisenniveau

Die Einnahmen aus der Flugticketsteuer sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - lagen aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, nahm der Staat im vergangenen Jahr 526,4 Millionen Euro Luftverkehrsteuer ein. Damit stiegen die Einnahmen im Vorjahresvergleich zwar um deutliche 49,8 Prozent, lagen aber weiterhin 55,7 Prozent unter den Steuereinnahmen des Jahres 2019.

Unions-Außenpolitiker Hardt fordert sofortigen Anruf von Scholz bei Selenskyj

Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine "schwere Belastung" des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

Moskau: Mehr als 1000 ukrainische Soldaten in Mariupol legen Waffen nieder

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ukraine: Keine Fluchtkorridore am Mittwoch

Die ukrainische Regierung richtet nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen am Mittwoch keine Fluchtkorridore für Zivilisten ein. Die russischen Truppen verstießen "gegen internationales Recht", die Lage sei zu gefährlich, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram.

Unions-Außenpolitiker Hardt fordert sofortigen Anruf von Scholz bei Selensky

Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine "schwere Belastung" des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

Paritätischer: Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen

Den Rentnerinnen und Rentnern wird von der diesjährigen Erhöhung ihrer Bezüge wegen der hohen Inflation nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands wenig übrig bleiben. Die geplante Rentenerhöhung von etwa 5,3 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent in Ostdeutschland "darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland 2021 eine Nullrunde und in Ostdeutschland nur eine geringe Erhöhung hatten", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den RND-Zeitungen vom Mittwoch.

Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef

Der ehemalige Sicherheitschef von Hongkong, John Lee, ist der voraussichtlich einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Finanzmetropole. Lee gab am Mittwoch bekannt, er habe die nötige Zahl an Unterstützern im Wahlkomitee für seine Kandidatur erhalten. Die Wahl findet am 8. Mai statt, Gegenkandidaten gibt es nicht - Medienberichten zufolge auf Wunsch der Regierung in Peking.

Biden wirft Putin "Völkermord" in der Ukraine vor

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin angesichts von Gräueltaten in der Ukraine "Völkermord" vorgeworfen. Er habe die in der Ukraine begangenen Verbrechen als Völkermord bezeichnet, weil immer deutlicher werde, dass "Putin versucht, die bloße Idee auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im Bundesstaat Iowa. Der Kreml-Chef hatte zuvor eine "planmäßige" Fortsetzung der Angriffe in der Ukraine angekündigt.

Baerbock kommt mit Malis Militärmachthaber zusammen

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Mali kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Militärmachthaber Assimi Goita zusammen. In dem Gespräch am Mittwoch in der Hauptstadt Bamako dürften eine Reihe von Streitpunkten zur Sprache kommen. Schon zum Auftakt ihres Besuchs hatte Baerbock kritisiert, dass die Militärregierung die Rückkehr zur Demokratie verschleppe und zudem die militärische Zusammenarbeit mit Russland ausbaue.

Wirtschaftsinstitute präsentieren gemeinsame Frühjahrs-Prognose zur Konjunktur

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine präsentieren die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes am Mittwoch ihre gemeinsame Frühjahrs-Konjunkturprognose (10.00 Uhr). Das Gutachten der Institute dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Prognose.

New Yorker Vize-Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

Der stellvertretende Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Brian Benjamin, ist nach einer Anklage wegen Korruption zurückgetreten. "Ich habe den Rücktritt von Brian Benjamin mit sofortiger Wirkung akzeptiert", teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Zwar sei das Rechtsverfahren in dem Fall noch nicht abgeschlossen. Doch "uns beiden ist klar, dass er nicht Vize-Gouverneur bleiben kann", betonte Hochul.

Biden bekräftigt Völkermord-Vorwurf gegen Putin

US-Präsident Joe Biden hat Russland explizit vorgeworfen, für einen Völkermord in der Ukraine verantwortlich zu sein. "Ja, ich habe es als Genozid bezeichnet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) während einer Reise in Iowa mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine. Es werde immer eindeutiger, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "versucht, die bloße Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können".

Selenskyj schlägt Austausch von Putin-Vertrautem Medwedtschuk gegen Kriegsgefangene vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau angeboten, den in der Ukraine gefangen genommenen pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, diesen Typen von euch gegen unsere Jungs und Mädchen auszutauschen, die sich derzeit in russischer Gefangenschaft befinden", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Biden spricht mit Blick auf Ukraine-Krieg von "Völkermord"

US-Präsident Joe Biden hat offenbar mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord gesprochen. Biden hielt am Dienstag im Bundesstaat Iowa eine Rede über die hohe Inflation in den USA und sagte dabei: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt oder einen Völkermord begeht."

Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug

Die Veranstalterinnen und Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche haben in ihrem Aufruf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Die russische Regierung werde aufgefordert, "alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen", hieß es in einer Erklärung am Dienstag.

Diplomatischer Affront: Kiew lehnt geplanten Besuch Steinmeiers ab

Diplomatischer Affront gegen den Bundespräsidenten: Ein Besuch des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Eine gemeinsame Visite mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und den Staatschefs der Baltenländer sei in Kiew offenbar "nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident am Dienstag während eines Besuchs in Warschau. Sein Treffen mit Duda stand im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Steinmeier verurteilte die russische "Barbarei" in der Ukraine und würdigte den Einsatz Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Bericht: Habeck will Energieunternehmen notfalls unter Staatskontrolle stellen

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Bericht der Funke Mediengruppe Vorsorge dafür treffen, Energieunternehmen notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Demnach könnten Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt oder im Extremfall sogar enteignet werden. Hintergrund sind offensichtlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.

Putin will Ukraine-Krieg unvermindert und "nach Plan" fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert und "nach Plan" fortsetzen. Der Kreml-Chef bestritt am Dienstag sowohl militärische Problem seiner Streitkräfte als auch Gewalt gegen Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen hingegen schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor.

Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. "Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident.

Steinmeier zollt Polen "tiefen Respekt" für Aufnahme von Flüchtlingen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. "Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen, und ich weiß, dass das nicht einfach ist", sagte Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau.

Putin will Militäreinsatz in der Ukraine "planmäßig" fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "planmäßige" Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen."

Macron bekommt prominente Unterstützung von Sarkozy und Jospin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl die Unterstützung ehemaliger Spitzenpolitiker bekommen. Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy rief am Dienstag explizit zur Stimmabgabe für Macron auf. Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen".

Baerbock für weitere deutsche Beteiligung an UN-Militäreinsatz in Mali

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch im westafrikanischen Mali für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Militärmission Minusma ausgesprochen. Mit ihrer Beteiligung leiste die Bundeswehr "einen Beitrag, um für einen gewissen Grad an Stabilisierung in dieser Region zu sorgen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch des Bundeswehr-Kontingents im Minusma-Feldlager in der malischen Stadt Gao.

Ehemaliger Kämpfer von Islamistenmiliz in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 27-Jährige sich vor sechs Jahren für einige Monate der Gruppierung anschloss. Laut Anklage nahm er an der Belagerung von Dörfern teil.

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

Nokia verlässt den russischen Markt - 2000 Beschäftigte betroffen

Nach seinem schwedischen Rivalen Ericsson zieht sich auch der finnische Telekommunikationsausrüster Nokia vom russischen Markt zurück. "Seit den ersten Tagen der Invasion" sei klar gewesen, dass die Fortsetzung der Präsenz des Unternehmens in Russland nicht möglich sein würde, teilte der Konzern am Dienstag mit. "Nun können wir mitteilen, dass Nokia den russischen Markt verlassen wird."

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären

Die Grünen wollen die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel möglichst noch vor Ostern klären. Die Partei werde die Entscheidung "zeitnah bekanntgeben", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Husum. Klar ist demnach bisher nur: "Es wird eine Frau werden."

Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

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