Bombay Durpun - Politik

Baerbock eröffnet bei Besuch in Ukraine deutsche Botschaft in Kiew wieder

Als erstes Kabinettsmitglied seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ukraine besucht und dabei die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet. Die Grünen-Politikerin hisste am Dienstag die deutsche Flagge vor dem Botschaftsgebäude, am Abend traf sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zum Auftakt ihres Besuches hatte sich Baerbock ein Bild von der Zerstörung in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin gemacht.

Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen am Dienstag. Es hätten sich zuletzt "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt", hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.

Spanische Geheimdienst-Chefin im Skandal um ausgespähte Handys entlassen

Im Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist in Spanien die Chefin des Geheimdienstes entlassen worden. Obwohl der Geheimdienst CNI "gesetzeskonform" gehandelt habe, habe es "Versäumnisse" und "Fehler" im Umgang mit der Angelegenheit gegeben, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag in Madrid. Paz Estebán war 2020 als erste Frau an die Spitze des CNI berufen worden. Ersetzt im Amt wird sie durch Verteidigungs-Staatssekretärin Esperanza Casteleiro Llamazares.

Macron spricht mit Orban über mögliches Öl-Embargo

Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, "so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen", hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über "Fragen der Energiesicherheit" gesprochen haben.

Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es "wahrscheinlich", dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden" Weg einschlage.

Frankreich kritisiert indirekt Chinas Corona-Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indirekt die strikte Corona-Politik Chinas kritisiert. Die Trennung von Kindern und Eltern sei "unter allen Umständen zu vermeiden", sagte Macron am Dienstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die Gesundheitsbehörden der Wirtschaftsmetropole Shanghai hatten Anfang April eingeräumt, dass positiv getestete Babys und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt würden, wenn Mutter und Vater nicht infiziert seien.

Ampel-Warnung vor "Spielchen" und "Fundamentalforderungen" bei Sondervermögen

Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) "keine Spielchen spielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Dazu ist die Situation zu ernst." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union solle von "Fundamentalforderungen" abrücken. Merz deutete an, dass sich die Gespräche noch hinziehen könnten.

Weiter Kritik an Lambrecht nach Flug ihres Sohnes in Regierungshubschrauber

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nach dem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber weiter in der Kritik. Die Unionsfraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke am Dienstag als "stillos" und forderte weitere Aufklärung. Die SPD im Bundestag verwies darauf, dass Lambrecht sich an die Vorgaben für solche Reisen gehalten habe.

Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.

Außenministerin Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.

Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an

Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland neue Hilfen von gut einer Milliarde Euro angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte am Dienstag in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für "Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region" zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.

Baerbock als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn zu Besuch in der Ukraine

Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Mitglied der Bundesregierung in das Land gereist. Zum Auftakt ihres Besuches machte Baerbock sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha. Die russische Armee griff unterdessen erneut die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen an und verstärkte ihre Offensive im Osten.

Bericht: Straßenbau könnte bei Ölembargo teilweise zum Erliegen kommen

Ein Lieferstopp von russischem Öl an die PCK-Raffinerie in Schwedt könnte laut Einschätzung des Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, extreme Folgen für den Straßenbau haben. Die Raffinerie in Schwedt produziere "ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens, nämlich 1,3 von vier Millionen Tonnen", sagte Hübner der "Wirtschaftswoche". Auf einem Drittel der Baustellen drohe ein Mangel des notwendigen Baustoffs.

Hunderte Demonstranten widersetzen sich Ausgangssperre in Sri Lanka

Einen Tag nach den tödlichen Unruhen in Sri Lanka haben sich hunderte Demonstranten einer Ausgangssperre der Regierung widersetzt. Landesweit waren am Dienstag tausende Polizisten und Soldaten im Einsatz, um die Maßnahme durchzusetzen. In der Hauptstadt Colombo blockierten Regierungsgegner laut Augenzeugen die Hauptstraße zum Flughafen, um zu verhindern, dass Mitglieder und Anhänger der Familie des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa das Land verlassen. Die UNO verurteilte die Gewalt in dem Inselstaat.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann steht zu Innenminister Strobl

Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Das machen wir bei laufenden Verfahren nie." Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.

Kiew: Noch mehr als tausend ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk

In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha

Zum Auftakt ihres Besuches in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, twitterte Baerbock am Dienstag. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die sich dort ereignet hätten. Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land am 24. Februar.

Linken-Chefin Wissler fordert Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner

Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei "mehr als nötig", sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne abzuschöpfen, "um die Menschen zu entlasten, die von der Krise besonders betroffen sind und unter steigenden Preisen ächzen".

AFP: Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

Erdrutschsieg für Diktatorensohn Marcos Junior bei Präsidentenwahl auf den Philippinen

Mit großem Vorsprung hat der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen. Dem am Dienstag bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnis zufolge kam der auch unter seinem Spitznamen Bongbong bekannte 64-Jährige auf 56 Prozent der Stimmen. Er erhielt damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine liberale Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu deren Nachfolgerin wurde die bisherige Präsidententochter Sara Duterte gewählt.

Verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine

Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.

Südkoreas neuer Präsident verlangt vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas

Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol hat nach seiner Vereidigung die vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas verlangt - und damit einen schärferen Ton im innerkoreanischen Konflikt angekündigt. In seiner Antrittsrede sagte Yoon am Dienstag vor der Nationalversammlung in Seoul, die Atomwaffen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un seien eine Bedrohung für die Sicherheit Südkoreas, der Region und der ganzen Welt.

Scholz und Macron setzen am Brandenburger Tor Zeichen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: "Volle Unterstützung für die Ukraine."

Diktatoren-Sohn Marcos Junior gewinnt Präsidentenwahl auf den Philippinen

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen. Laut dem am Dienstagmorgen (Ortszeit) bekanntgegebenen Ergebnis der Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen lag der 64-Jährige uneinholbar vor seiner Hauptrivalin, der amtierenden Vizepräsidentin Leni Robredo.

Auswärtiges Amt rät wegen "angespannter Sicherheitslage" von Reisen nach Sri Lanka ab

Die Bundesregierung rät wegen der schweren politischen Unruhen in Sri Lanka von nicht notwendigen Reisen in das Land ab. Als Grund nannte das Auswärtige Amt am Montagabend die "schwierige Versorgungslage und angespannte Sicherheitslage". Es könne jederzeit zu "spontanen lokalen Protesten" mit "gewaltsamen Ausschreitungen" kommen. Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka führe außerdem zu Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen, Medikamenten und anderen Gütern.

Scholz: Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft "sehr interessant"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt. "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin am Montag.

UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch mit Nordkorea befassen

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm befassen. Die Initiative für das Treffen geht von den USA aus, die in diesem Monat auch den Vorsitz im Sicherheitsrat innehaben, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete.

Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

Putin vergleicht Einmarsch in die Ukraine erneut mit Kampf gegen Nazi-Deutschland

Bei der jährlichen Parade zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem Militäreinsatz in der Ukraine gezogen. Zugleich machte der Kreml-Chef erneut den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich und warnte vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Anders als von einigen westlichen Beobachtern befürchtet, kündigte er aber keine Ausweitung des Militäreinsatzes im Nachbarland an.

Wissing: Will weder "Abwrackprämie" noch höhere Kaufprämie für E-Autos

Eine mögliche Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos sorgt für Wirbel: Nachdem das "Handelsblatt" am Montag berichtete, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plane, die Bundesbürger mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, gab es von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Koalitionspartner scharfe Kritik. Wissing selbst betonte am Montagabend, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge

Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück

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