Bombay Durpun - Politik

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche

Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.

Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht

Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. "Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten."

G7 und EU kritisieren Verfahren zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs

Die G7-Staaten und die EU haben sich "zutiefst besorgt" über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei "Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag.

Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich laut Medien klarer Sieg von Marcos ab

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf die amtliche Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens vier Toten.

Klimaexperte fordert Importsteuer auf russisches Öl statt Embargo

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Es gebe jedoch auch Optionen "jenseits von ganz oder gar nicht", eine Importsteuer ermögliche mehr Flexibilität.

Weitere Gedenkveranstaltungen zu Weltkriegsende in Berlin verlaufen ruhig

In Berlin sind am Montag weitere Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "alles recht ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die größte Veranstaltung war demnach eine Demonstration unter dem Motto "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs".

Russischer Botschafter in Polen mit roter Substanz überschüttet

Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen mit einer roten Substanz überschüttet und bedrängt. Botschafter Sergej Andrejew war am Montag zu einer Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland auf einen Soldatenfriedhof in Warschau gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort schnitten Pro-Ukraine-Aktivisten dem Diplomaten den Weg ab. Sie schwenkten blau-gelbe, ukrainische Fahnen und riefen "Faschisten". Mehrere Demonstranten überschütteten den Botschafter und einige seiner Begleiter dann mit einer roten Substanz.

Regierung in Sri Lanka tritt nach wochenlangen Protesten zurück

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste in Sri Lanka ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende Anhänger der Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär.

Medien: Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich klarer Sieg von Marcos ab

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben der amtlichen Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu diesem Zeitpunkt hatte fast die Hälfte der 70.000 Wahllokale ihre Resultate an die Kommission übermittelt.

Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Parteien im Bund bewerten Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich

Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.

Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.

Putin rechtfertigt Angriff auf die Ukraine und warnt vor neuem Weltkrieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken eines globalen Kriegs" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Neue DGB-Chefin will "Schutzmacht" für Arbeitnehmer sein

Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden. Fahimi erhielt am Montag rund 93 Prozent der Stimmen, wie der DGB mitteilte. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Organisation.

Lauterbach will keine "Ex-Post"-Triage ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben."

Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl

CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".

Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.

EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Brandenburger Tor wird am Montagabend in Ukraine-Farben angesstrahlt

Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden "in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet".

Pressekonferenz der AfD-Spitze zu Wahl im Norden kurzfristig abgesagt

Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein hat sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht den Fragen der Medien gestellt. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.

Klingbeil sieht in Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keinen Hinweis auf eine generelle Schwächung der Sozialdemokraten. Die Partei werde sich "von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen", sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Er wies darauf hin, dass die SPD von den zurückliegenden neun Wahlen sechs gewonnen habe, darunter die Bundestagswahl.

London fordert nordirische Parteien zur Bildung einer Regierung auf

Die britische Regierung hat die Parteien im nordirischen Regionalparlament nach der Wahl in der vergangenen Woche zur raschen Bildung einer Regierung aufgerufen. Alle Parteien sollten "ihrer Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich eine neue Exekutive bilden", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis am Montag in London. Die pro-britische DUP fordert dafür zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU.

Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

Mehrere westliche Unternehmen haben dem früheren Hongkonger Sicherheitschef John Lee per Zeitungsanzeige zu seiner Wahl zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gratuliert. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten am Montag zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

Lindner hofft nach magerem FDP-Ergebnis in Kiel auf Erfolg in NRW

FDP-Chef Christian Lindner hofft nach dem mageren Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein auf einen Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In NRW sei die "Lage anders" als im nördlichsten Bundesland mit dem populären Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sagte Lindner am Montag in Berlin. In Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gehe es "sehr stark um die Koalitionsfrage".

Mindestens 20 Verletzte bei Zusammenstößen in Sri Lanka

Anhänger und Gegner der Regierung in Sri Lanka haben sich in der Hauptstadt Colombo gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Unterstützer von Präsident Gotabaya Rajapaksa attackierten am Montag Demonstranten, die den Rücktritt des Staatschef forderten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mindestens 20 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

Putin warnt bei Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland vor neuem Weltkrieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Verbot ukrainischer Flaggen an Weltkriegsgedenkorten in Berlin weiter in Kritik

Das anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs verhängte Verbot von ukrainischen Flaggen an Berliner Gedenkorten hat für weitere Kritik gesorgt. "Ich hätte das anders entschieden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Montag im Fernsehsender ntv. Sie glaube, das Verbot helfe am Ende der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Hinterher ist man auch schlauer", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Kein Anstieg der Suizide in Deutschland trotz zwei Jahren Pandemie

Trotz der psychischen Belastung der Menschen in der Pandemie ist die Zahl der Suizide in Deutschland in den beiden Coronajahren nicht gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universitätsmedizin Leipzig, des Uniklinikums Ulm und der Universität Wien nach der Auswertung der Daten von rund elf Millionen Einwohnern in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte.

Putin: "Schrecken eines globalen Krieges" darf sich nicht wiederholen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich "der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt", sagte Putin am Montag während einer Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Studie: Sofortiges Gas-Embargo gegen Russland wäre "hoch riskant"

Die deutsche Wirtschaft ist laut einer Studie noch immer stark abhängig von russischem Gas. Ein "abruptes Ende" der Gaslieferungen sei "aktuell volkswirtschaftlich hoch riskant", warnte Studienautor Tom Krebs von der Universität Mannheim am Montag. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte demnach innerhalb des ersten Jahres nach Einstellung der Lieferungen um bis zu zwölf Prozent einbrechen. Besser verkraftbar wäre demnach ein Lieferstopp 2025.

Landkreise kritisieren Vorschlag Lindners zur Entschuldung von Kommunen

Die Landkreise halten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen für nicht zielführend. Es sei "schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen - und nur diesen - gelöst werden muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Funke Mediengruppe.

Klingbeil: Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen ganz anders als in Schleswig-Holstein

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht als schlechtes Vorzeichen für die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort sei die "Ausgangslage eine komplett andere", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders als im Norden lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen".

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