Bombay Durpun - Politik

Erstmals seit Angriff auf Ukraine Gastransit nach Deutschland stark gesunken

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die in Deutschland ankommende Menge russischen Erdgases stark gesunken. Wegen den Transitstopps an einem wichtigen Knotenpunkt in der Ostukraine sank der Gastransit durch eine der Haupt-Pipelines nach Deutschland um 25 Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte jedoch, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.

Tschechien gestattet rund 100 Staatsbürgern Teilnahme an Ukraine-Krieg

Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können. Zeman war einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen "Verrückten".

Pro-russische Behörden von Cherson wollen Kreml um Annexion bitten

Im Ukraine-Krieg verdichten sich die Anzeichen, dass Russland entgegen seiner Beteuerungen die Annexion ukrainischer Gebiete plant: Die von Moskau im eroberten Cherson eingesetzten Behörden kündigten am Mittwoch an, sie wollten eine Aufnahme der ukrainischen Region in die Russische Föderation beantragen. Der Kreml erklärte, es sei Sache der Bevölkerung von Cherson, "über ihr Schicksal zu entscheiden".

Bundesregierung will Mali-Einsatz der Bundeswehr verlängern - unter Vorbehalt

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in den von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu - allerdings mit einer Neugewichtung der Schwerpunkte und einem Vorbehalt: Der Einsatz der Bundeswehr soll enden, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Lambrecht äußert Verständnis für Kritik wegen Mitflugs von Sohn in Helikopter

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Verständnis für Unmut über den Mitflug ihres erwachsenen Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber geäußert. Es sei zulässig, diese Entscheidung infrage zu stellen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Mittagsmagazin". "Dafür habe ich auch Verständnis." Ihrerseits bat die Ministerin um Verständnis für ihren Wunsch, trotz des fordernden Amts Zeit mit ihrem Sohn zu verbringen.

Scholz: Kriegsfolgen in Ukraine wegen Sprengsätzen noch "hundert Jahre"

Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen überall verbliebener Sprengsätze noch "hundert Jahre" mit den Folgen des Krieges zu tun haben. "Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt", sagte der Kanzler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin.

Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Union hat die Regierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Preise für Energieprodukte zu tun. Die Inflation belaste vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen und sei längst in der Breite der Gesellschaft angekommen, heißt es in einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation, der am Donnerstag eingebracht werden soll. "Die Regierung entlastet aber nicht in der Breite der Gesellschaft."

Frankreichs Justiz ermittelt nach Foltervorwürfen zweier Briten gegen Interpol-Chef

Frankreichs Antiterror-Staatsanwaltschaft hat nach Foltervorwürfen zweier Briten Ermittlungen gegen Interpol-Chef Ahmed Nasser al-Raisi aufgenommen. Ein Untersuchungsrichter ermittele seit Ende März wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Folter, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor in einem anderen Fall, der einen Menschenrechtsaktivisten aus den Emiraten betrifft, bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Folter gegen al-Raisi eingeleitet.

Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen gestartet

In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein und nahmen ihr Training auf. Die Bundesregierung wies erneut Befürchtungen zurück, dass Deutschland damit Kriegspartei im Konflikt der Ukraine mit Russland werde.

Zahlreiche Außenminister beraten in Deutschland über Krieg in Ukraine

Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte.

Ukrainische Regierung meldet Geländegewinne rund um Charkiw

Die Ukraine hat im Krieg gegen die russischen Truppen militärische Erfolge aus dem Nordosten des Landes gemeldet: Rund um die Großstadt Charkiw hätten ukrainische Truppen Gebiete erobert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt." Die US-Geheimdienste gehen indes noch von einem langen Krieg in der Ukraine aus.

Inflationsrate in den USA leicht auf 8,3 Prozent zurückgegangen

In den USA ist die Inflationsrate nach monatelangem Anstieg wieder leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im April im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate noch bei 8,5 Prozent gelegen, dem höchsten Wert seit rund 40 Jahren. Nun verlangsamte sich der Anstieg der Verbraucherpreise etwas.

EU-Beauftragter trifft iranischen Unterhändler zu Atom-Gesprächen in Teheran

Unterhändler der EU und des Irans haben in Teheran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens beraten. Der EU-Gesandte Enrique Mora kam am Mittwoch in der iranischen Hauptstadt mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Sie veröffentlichte Fotos des Treffens, ohne zunächst weitere Einzelheiten zu nennen.

Schweden und Großbritannien unterzeichnen militärischen Beistandspakt

Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. "Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben", sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson am Mittwoch in Schweden.

Umsatzrekord für Fairtrade-Produkte

Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher greifen vor allem bei Kaffee, Kakao und Tee, aber auch bei Bananen und Rosen gern zu Fairtrade-Produkten: Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz für fair gehandelte Ware hierzulande auf 2,1 Milliarden Euro, ein Plus von neun Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Verein Fairtrade Deutschland am Mittwoch mitteilte. Der Umsatzrekord sei "ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten", erklärte der Vorstandsvorsitzende Dieter Overath.

Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus

Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten "Propaganda" "nüchtern" sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.

Lindner legt Strategie für "Finanzpolitik in der Zeitenwende" vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine finanzpolitische Strategie entworfen, um Deutschland durch die aktuellen Krisen zu führen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland "eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben", heißt es in dem Papier. Lindner bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als "Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit".

Hongkonger Gericht bestätigt Einstufung von Aktivisten als "ausländische Agenten"

Hongkonger Ermittler dürfen einem Gerichtsurteil zufolge Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens ohne Angabe näherer Gründe als "ausländische Agenten" einstufen. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestand den Ermittlungsbehörden am Mittwoch zu, Beweise für eine solche Einstufung zurückhalten zu dürfen. Das Urteil erging weniger als zwei Monate vor Beginn eines Prozesses gegen drei pro-demokratische Aktivisten, denen im Zusammenhang mit den einst jährlichen Tiananmen-Mahnwachen "Aufstachelung zum Umsturz" vorgeworfen wird.

Reporter ohne Grenzen nennt Schüsse auf Journalistin Bruch der Genfer Konvention

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die tödlichen Schüsse auf eine Reporterin des Senders Al-Dschasira im Westjordanland als "offensichtlichen Bruch mit der Genfer Konvention" bezeichnet, die den Schutz der Zivilisten betrifft. Es sei zudem ein Verstoß gegen eine UN-Resolution zum Schutz von Journalisten, schrieb der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire, am Mittwoch auf Twitter.

Bundesregierung will Sahel-Einsatz der Bundeswehr verlängern - und umgestalten

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu, die Schwerpunkte der Einsätze werden aber neu gewichtet. Die Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung soll verstärkt werden; der zweite Einsatz, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt.

Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hofft auf eine Niederlage der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Das Ausscheiden der Partei aus dem Landtag von Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag sollte "nur der Anfang sein", sagte Wüst dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Niederlage der Partei im Norden sei "ein starkes Signal" für die parlamentarische Kultur, "denn die AfD vergiftet mit ihren Parolen häufig die demokratische Debatte in den Parlamenten."

Deutliche Kritik aus Ländern an Entlastungspaket für die Bürger

In den Ländern gibt es deutliche Kritik an dem Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zu Lasten der Länder, zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

Trump-Lager erleidet bei Vorwahl in Nebraska Niederlage

Wenige Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat das Lager des früheren Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Nebraska eine Niederlage erlitten. Der von Trump unterstütze republikanische Multimillionär Charles Herbster unterlag in einer parteiinternen Vorwahl seinem Rivalen Jim Pillen, wie US-Medien am Dienstag nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen berichteten. Der Bundesstaat West Virginia schickt dagegen den Trump-nahen Kandidaten Alex Mooney ins Rennen um einen Sitz im US-Kongress.

Ukraine verkündet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete rund um die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes zurückerobert. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. Er lobte die "übermenschliche Stärke" der ukrainischen Armee und warnte seine Landsleute zugleich davor, schnelle Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen zu erwarten. Die US-Geheimdienste gehen von einem langen Krieg in der Ukraine aus.

Marcos Junior beansprucht Sieg bei Präsidentenwahl auf Philippinen für sich

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl auf den Philippinen erklärt. Er werde die Interessen "aller Philippiner" vertreten, erklärte sein Sprecher Vic Rodriguez am Mittwoch. Die Botschaft von Marcos Junior an die Welt laute: "Beurteilt mich nicht nach meinen Vorfahren, sondern nach meinen Taten."

Al-Dschasira-Reporterin von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im besetzten Westjordanland ist eine Reporterin des Senders Al-Dschasira getötet worden. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde Schirin Abu Akleh, eine der bekanntesten Journalistinnen des arabischen Nachrichtensenders, am Mittwochmorgen in Dschenin von einem Schuss der israelischen Armee getroffen. Das palästinensische Gesundheitsministerium und ihr Sender meldeten kurz darauf ihren Tod.

Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen

Nach den tödlichen Ausschreitungen in Sri Lanka haben die Behörden den Schießbefehl erteilt, um weitere Unruhen zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, auf jeden zu schießen, der öffentliches Eigentum plündert oder Menschenleben gefährdet, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Am Vortag war bereits eine Ausgangssperre verhängt worden, der sich die Menschen vielerorts jedoch widersetzten.

Ukrainischer Ex-Präsident Krawtschuk gestorben

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk ist im Alter von 88 Jahren gestorben. "Heute ist der erste Präsident der unabhängigen Ukraine verstorben", schrieb der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Ein großer Verlust für die gesamte Ukraine", fügte er hinzu. Krawtschuk, der von 1991 bis 1994 an der Spitze des Landes stand, habe "den modernen ukrainischen Staat begründet".

Musk will nach Übernahme von Twitter Verbannung Trumps aufheben

Der Technologie-Milliardär Elon Musk will die Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump von Twitter nach der anvisierten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes rückgängig machen. "Ich würde das dauerhafte Verbot aufheben", sagte Musk am Dienstag bei einer von der "Financial Times" organisierten Konferenz. Der Rauswurf sei eine "moralisch schlechte" Entscheidung und ein "Fehler" gewesen. Twitter hatte Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten am 6. Januar 2021 verbannt.

Hilfszusagen bei Syrien-Konferenz bleiben hinter Erwartungen zurück

Bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien ist erneut deutlich weniger Geld eingesammelt worden als von der UNO erhofft. Die beteiligten Staaten wollen insgesamt 6,7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) bereitstellen, wie die EU am Dienstag zum Abschluss der Konferenz in Brüssel ankündigte. Die Zusagen lagen damit weit unter dem von der UNO ausgegebenen Ziel von 10,5 Milliarden Dollar für dieses Jahr. Deutschland leistete voraussichtlich mit gut einer Milliarde Euro den größten finanziellen Beitrag.

US-Geheimdienste warnen vor "langwierigem" Ukraine-Konflikt mit Eskalations-Gefahr

Die US-Geheimdienste rechnen mit einem noch lange andauernden Ukraine-Krieg mit der Gefahr einer weiteren Ausweitung und Eskalation. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen "langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will". So sei Putin entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Westen macht Russland für Cyberattacke kurz vor Ukraine-Einmarsch verantwortlich

Die EU und ihre westlichen Verbündeten haben Moskau für eine Cyberattacke auf die Ukraine unmittelbar vor Beginn des Einmarsches in dem Nachbarland verantwortlich gemacht. Der Internet-Angriff auf ein Satellitensystem eine Stunde vor der Offensive am 24. Februar habe "die militärische Aggression erleichtert", erklärte die EU am Dienstag in Brüssel. Auch die USA und Großbritannien machten Moskau für den Cyberangriff verantwortlich und verurteilten die Attacke.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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