Bombay Durpun - Politik

Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an

Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte. In Genf stimmte am Donnerstag der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.

UNO untersucht mutmaßlich russische Gräueltaten in der Ukraine

Der UN-Menschenrechtsrat erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau und leitet Ermittlungen zu Gräueltaten in der Ukraine ein, für die Kiew russische Soldaten verantwortlich macht. Bei einer Sondersitzung in Genf verabschiedete das Gremium am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von China und Eritrea sowie zwölf Enthaltungen.

Sri Lankas Präsident vereidigt neuen Regierungschef

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Sri Lanka und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Donnerstag einen neuen Regierungschef vereidigt. Der neue Premierminister Ranil Wickremesinghe werde am Freitag ein neues Kabinett ernennen, teilte ein Präsidentensprecher mit. Wickremesinghe soll das südasiatische Land aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 führen.

Kräftiges Plus bei Steuereinnahmen erwartet - Lindner mahnt zur Vorsicht

220,4 Milliarden Euro mehr als zuvor gedacht - dieses Einnahmeplus sagt die neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen bis 2026 voraus. Allerdings sind darin bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen nicht berücksichtigt, zudem steht die Prognose wegen des Ukraine-Kriegs auf unsicheren Füßen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ermahnte die Koalition zur Ausgabendisziplin. Union und Linke forderten mehr Entlastung für die Bürger.

Berliner Polizei verbietet erneut propalästinensische Demonstrationen

Die Berliner Polizei hat erneut mehrere für die kommenden Tage angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.

Finanzministerium will Ländern Rabatte bei Grunderwerbsteuer ermöglichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Details sind demnach noch offen, möglich wären etwa Rabatte beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Einführung von Freibeträgen auf Ebene der Bundesländer.

Scholz sichert Finnland deutsche Unterstützung bei Aufnahme in die Nato zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land "die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert".

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen

In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.

Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.

Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.

Ex-Söldner der russischen Wagner-Gruppe spricht sich für Ende der Auslandseinsätze aus

Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze ausgesprochen. "Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen", sagte Marat Gabidullin am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen war, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht.

Ampel-Vertreter stellen Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.

Linken-Vorstand richtet nach sexuellen Übergriffen Expertinnen-Kommission ein

Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.

Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Nordkorea bestätigt ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie

Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.

Finnlands Staatsspitze spricht sich für raschen Nato-Beitritt aus

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die finnische Staatsspitze für einen sofortigen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Der Kreml reagierte umgehend und warnte, ein Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland seinerseits eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in das westliche Militärbündnis in Aussicht.

Ostbeauftragter für staatliches Grunderbe zur Verringerung der Ungleichheit

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" Bedrohung für Russland

Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen "die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen".

SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, "dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen", sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt."

In Frankreich rückt der Regierungswechsel näher

In Frankreich rückt der von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Regierungswechsel näher. Premierminister Jean Castex hat für Donnerstagabend alle Regierungsmitglieder mit ihren Partnern und Partnerinnen zu einer Abschiedsfeier in den eleganten Garten seines Amtssitzes eingeladen. Bei der vermutlich letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Macron ausdrücklich alle Anwesenden für ihre Arbeit gelobt.

USA überschreiten Schwelle von einer Million Corona-Toten

Die USA haben die Schwelle von einer Million Corona-Toten überschritten. US-Präsident Joe Biden gab den "tragischen Meilenstein" am Donnerstag in einer Erklärung bekannt. Er rief dazu auf, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen und "alles zu tun, um so viele Leben wie möglich zu retten". Dafür stünden mehr Tests, Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung als jemals zuvor.

Ukrainischer Außenminister lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht - und die "Vorreiterrolle" der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. "Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt", sagte Kuleba am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er würde die "negativen Momente nicht überbewerten" wollen.

Mehr als 105.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen aufgenommen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind an deutschen Schulen mehr als 105.000 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler untergekommen. In der vergangenen Woche wurden insgesamt 105.869 Kinder an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das 14.297 Geflüchtete mehr.

Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich "unverzüglich" für Nato-Beitritt aus

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Sie kündigten eine endgültige Entscheidung für Sonntag an.

Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. "Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe", sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.

Lindner stellt finanzielle Entlastungen für das nächste Jahr in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern für das kommende Jahr finanzielle Entlastungen und höhere staatliche Sozialleistungen in Aussicht gestellt. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Gleiche gelte für den für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden steuerfreien Grundbetrag.

Habeck: Deutschland könnte russischen Gasboykott schon diesen Winter verkraften

Deutschland könnte nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon in diesem Winter einen Boykott russischer Gaslieferungen verkraften. "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut einer Vorabmeldung vom Mittwochabend.

EU warnt in Japan vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Russlands mit China

Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert

Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst.

Russland sanktioniert westliche Energiefirmen

Russland hat Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union (EU), den USA und in Singapur verhängt. Auf der am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste finden sich unter anderem eine ganze Reihe von Unternehmen von Gazprom Germania. Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Peking-kritischer Kardinal in Hongkong kommt nach Festnahme auf Kaution frei

Ein Peking-kritischer ehemaliger Bischof von Hongkong ist am Mittwoch auf der Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen - und wenige Stunden später auf Kaution wieder freigelassen worden. Zwei Männer und zwei Frauen zwischen 45 und 90 Jahren seien wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie kämen gegen Kaution frei, ihre Reisedokumente würden jedoch konfisziert.

Günther strebt Fortsetzung von Jamaika-Koalition in Kiel an

Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strebt Ministerpräsident Daniel Günther eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und FDP an - obwohl er künftig auch mit einem einzigen Koalitionspartner eine Mehrheit im Landtag hätte. Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land "offenbar richtig gut angekommen", und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend auf dem Kleinen Parteitag seines Landesverbands.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge

Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück

Letzte Nachrichten