Bombay Durpun - Politik

16-Jähriger wegen Anschlagsplänen von Essen in Untersuchungshaft

Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen ist der tatverdächtige 16-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Die Ermittler werfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte.

Scholz fordert in Telefonat mit Putin Waffenstillstand in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Er habe deutlich gemacht: "Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben", schrieb Scholz nach dem Telefonat auf Twitter.

G7-Agrarrunde bemüht sich um Hilfe für Ukraine bei Getreideexporten

Angesichts der Getreidekrise in der Ukraine konzentrieren sich die Bemühungen der G7-Staaten und der EU auf Hilfen, die in dem Kriegsland feststeckenden Lieferungen zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. Der Ukraine sicherte er Unterstützung zu - Russland warf er eine "widerliche Form der Kriegsführung" vor.

Irritationen in "Ampel" rund um Scholz' Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber hinterher auf Twitter. Der Koalitionspartner SPD kritisierte das Verhalten der Liberalen als unverständlich. Faber ruderte später aber wieder zurück und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.

G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und armen Staaten Unterstützung bei der Bewältigung der durch den Krieg befeuerten Ernährungskrise zugesagt. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe auch einen "Lebensmittelkrieg", der bereits weltweit Auswirkungen zeige, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Treffen mit ihren G7-Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für Kiew im Wert von 500 Millionen Euro an.

Heil hält weitere Entlastungen bei Rentnern für möglich

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält angesichts der anhaltenden Inflation weitere Entlastungen bei Rentnerinnen und Rentnern für möglich. Falls "die Preissteigerungen ganz lange dauern werden, dann werden wir auch weitere Maßnahmen ergreifen - auch für Rentnerinnen und Rentner", sagte er am Freitag in der Debatte zur geplanten Rentenerhöhung im Bundestag.

Deutlicher Anstieg bei Fällen von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. In 327 von 860 untersuchten Fällen ergaben sich dabei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie es in einem am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild heißt. Sie kündigte Konsequenzen auch bei der Gesetzgebung an.

Scholz verärgert Verteidigungspolitiker mit Auftritt im Ausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter. Auch aus der Unionsfraktion kam deutliche Kritik.

Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

Der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon tritt nicht wieder bei der französischen Parlamentswahl an. Er halte aber an seinem Ziel fest, Regierungschef zu werden, sagte er am Donnerstagabend in Marseille. "Wir werden gewinnen, und ich werde Premierminister", sagte er. "In allen Ländern Europas wird der Premierminister gewählt, nur wir wählen einen Monarchen", sagte er in Anspielung auf das französische System, in dem der direkt gewählte Präsident den Premierminister ernennt.

Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen

Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

EU-Spitzendiplomat von Polizei in Frankfurt festgehalten

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, ist nach eigenen Angaben vorübergehend von der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt am Main festgehalten worden. Mora schrieb am Freitag auf Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Rund eine Stunde später teilte er mit, er habe seine Reise mit zwei weiteren hochrangigen EU-Diplomaten fortsetzen können.

Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter.

G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot

Einige tausend Menschen haben in der kanadischen Hauptstadt Ottawa an einer jährlichen Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung teilgenommen. Die Demonstrierenden hielten am Donnerstag (Ortszeit) vor dem kanadischen Parlament Plakate mit Aufschriften wie "Betet für eine Ende der Abtreibungen". Ihnen stellten sich vor allem junge Frauen bei einer kleineren Gegendemonstration entgegen. Sie riefen unter anderem den Slogan "Unser Körper, unsere Entscheidung".

Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".

Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen".

Mehr Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild zeigt.

Getreide so stark verteuert wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr

Der Einfuhrpreis für Getreide ist im März angesichts des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent. Eine noch höhere Veränderungsrate hatte es demnach zuletzt im Mai 2011 mit plus 74,0 Prozent gegenüber Mai 2010 gegeben.

Wüst setzt auf Sicherung von Arbeitsplätzen in Energie-Krise

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. "Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung ab wie bei uns", sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er kritisierte zudem die Ampel-Koalition in Berlin, deren am Vortag beschlossenes Entlastungspaket Rentner, Studierende und Auszubildende außen vor lasse.

Özdemir empfängt Amtskollegen zum G7-Treffen in Stuttgart

Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit stehen im Mittelpunkt des Agrarministertreffens der G7-Staaten am Freitag und Samstag in Stuttgart. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) empfängt neben seinen Amtskollegen auch den ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi, der über die Lage in seinem Heimatland berichten wird. Die Abschluss-Pressekonferenz ist für Samstag um 13.30 Uhr geplant.

USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die diesjährige Rentenerhöhung. In Westdeutschland sollen die Altersbezüge demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich noch höher ausgefallen. Es greift aber in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor.

Kreml-kritische Protestband Pussy Riot gibt Konzert in Berlin

Die Kreml-kritische Protestband Pussy Riot hat am Donnerstagabend mit einem Konzert im Berliner Funkhaus ihre "Riot Days"-Tournee begonnen. Mit der Tournee will die russische Punkrock-Band Geld für die Ukraine sammeln. Bandmitglied Maria Aljochina hatte sich zuvor der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und war heimlich ausgereist.

Gesittetes Fernsehduell zwischen Wüst und Kutschaty vor NRW-Landtagswahl

Gesittete Diskussionen statt hitzigem Schlagabtausch: In dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) ist der ganz große Streit ausgeblieben. Lediglich vereinzelt gingen sich die beiden Juristen bei der live vom Westdeutschen Rundfunk aus Solingen übertragenen Sendung härter an - etwa bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wohnen.

Drei Milliarden Dollar Finanzzusagen bei zweitem internationalen Corona-Gipfel

Beim zweiten internationalen virtuellen Corona-Gipfel haben die Teilnehmer nach US-Angaben zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar (knapp 2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Davon seien mehr als zwei Milliarden Dollar für den sofortigen Kampf gegen die Pandemie vorgesehen und 962 Millionen Dollar für einen neuen Fonds der Weltbank zur Pandemievorsorge, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnten an, bei den Anstrengungen gegen Corona nicht nachzulassen.

UN-Ermittler: Jahrelang wegen Völkermords gesuchter Ruander seit 2006 tot

Ein jahrelang wegen seiner Rolle im Völkermord an den Tutsi per internationalem Haftbefehl gesuchter Ruander ist nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern tot. Der 2000 von einem internationalen Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Protais Mpiranya sei bereits 2006 in Simbabwe gestorben, teilten die Ermittler am Donnerstag in Den Haag mit. Mpiranya sei der letzte führende Verantwortliche für den Völkermord in Ruanda gewesen, nach dem international gefahndet worden sei.

G7-Staaten wollen globale Ernährungskrise durch Ukraine-Krieg verhindern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt und den ärmsten Staaten der Welt die Unterstützung der G7 zugesagt. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" gegen Russland sei "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa", sondern eine "globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Der Krieg in der Ukraine blockiere die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide, die für die Menschen im Nahen Osten und Afrika lebenswichtig seien.

G7-Außenminister verurteilen Einschränkungen von Frauenrechten in Afghanistan

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 haben die zunehmenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban angeprangert. Indem sie die Rechte der weiblichen Bevölkerung beschnitten, isolierten sich die Taliban "weiter von der internationalen Gemeinschaft", erklärten die Minister der sieben Länder am Donnerstag.

Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre

Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Israel schloss nicht mehr aus, dass der tödliche Schuss von einem israelischen Soldaten abgefeuert worden sein könnte.

Baerbock: Ukraine-Krieg ist zu globaler Krise geworden

Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung der wirtschaftsstarken Demokratien für die unter russischem Beschuss stehende Ukraine betont. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sei jedoch "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa, sondern eine globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag. Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation habe der Krieg in dem Land auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit.

Finnlands Staatsspitze strebt schnellen Nato-Beitritt an

Finnlands Staatsspitze strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen schnellen Beitritt zur Nato an. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Der Kreml reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Helsinki Deutschlands Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.

Scholz warnt bei Corona-Gipfel vor Nachlassen im Kampf gegen Pandemie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem internationalen virtuellen Corona-Gipfel angemahnt, bei den Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen. "In unserer Wahrnehmung mag die Pandemie vorüber sein", sagte Scholz am Donnerstag. So dominiere der Ukraine-Krieg die Schlagzeilen, viele Menschen seien zudem inzwischen "müde", über Corona zu lesen. "In der rauen Wirklichkeit aber ist die Pandemie keineswegs vorbei."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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