Bombay Durpun - Politik

Scholz sieht keinen Sinneswandel bei Putin

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Anzeichen für eine Änderung der russischen Politik. Einen Sinneswandel beim russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er in seinem Telefonat mit ihm am Freitag nicht erkennen können, sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Dabei sei klar: Russland habe keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt."

SPD-Chef Klingbeil fordert schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch Industrie

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgeworfen. "Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden.

Frühere Abtreibungs-Anwältin warnt vor "furchtbaren" Folgen bei Aus für Grundsatzurteil

Die frühere US-Anwältin Linda Coffee, die vor knapp 50 Jahren in einem bahnbrechenden Verfahren ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht erstritt, hat vor den Folgen einer drohenden Aufhebung dieses Urteils gewarnt. "Ich denke, dass es furchtbar wird", sagte die 79-Jährige im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Schwangere Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollten, könnten künftig große Schwierigkeiten haben.

Faeser: Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt ab

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgegangen. "Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich."

Nato-Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen (ab 19.00 Uhr) nehmen auch die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Für Sonntag um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem per Video zugeschalteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

Scholz macht Union für schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel", sagte Scholz dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen." Dies sei "absolut falsch" gewesen.

SPD-Chef Klingbeil stellt sich in Debatte um Hubschrauberflug hinter Lambrecht

Die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil im Amt bleiben. "Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. "Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen."

Baerbock bekräftigt nach Austausch mit G7-Kollegen Solidarität mit der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.

Trauerfeier für getötete Al-Dschasira-Reporterin in Jerusalem von Gewalt überschattet

Die Trauerfeier für die getötete palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem ist von gewaltsamen Szenen überschattet worden. Israelische Sicherheitskräfte stürmten am Freitag zu Beginn die Trauerprozession, der Sarg fiel beinahe zu Boden. Die EU und die USA kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Im von Israel besetzten Westjordanland gab es erneut blutige Zusammenstöße, bei denen ein israelischer Soldat getötet und 13 Palästinenser verletzt wurden.

Separatistenregion Südossetien setzt Referendum über Beitritt zu Russland an

In der georgischen Separatistenregion Südossetien soll am 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation abgehalten werden. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.

USA kritisieren Gewalt bei Beisetzung von Al-Dschasira-Reporterin Abu Akleh

Die USA haben die gewaltsamen Szenen bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Al-Dschasira-Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem kritisiert. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sprach am Freitag von "zutiefst verstörenden" Bildern. "Wir bedauern die Störung dessen, was eine friedliche Prozession hätte sein sollen." Die USA hätten "Respekt für die Beerdigungs-Prozession, die Trauernden und die Familie in dieser heiklen Zeit angemahnt".

Separatistenregion Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem "historischen Streben" der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als "inakzeptabel" verurteilt.

Türkei erhebt Einwände gegen schwedischen und finnischen Nato-Beitritt

Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine "positive Meinung", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Stockholm und Helsinki kündigten Gespräche mit türkischen Vertretern an. Russland stellt derweil die Stromlieferungen nach Finnland ein.

G7-Staaten sagen Ausweitung von Produktion und Verteilung von Corona-Vakzinen zu

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe führender Industriestaaten die Produktion und die Verteilung von Impfstoffen weiter ausweiten. Es sei bereits viel erreicht worden "durch unsere Bemühungen, die Corona-Pandemie 2022 zu beenden", hoben die G7-Außenminister nach ihren Beratungen am Freitag im schleswig-holsteinischen Wangels in einer gemeinsamen Erklärung hervor. Dennoch gebe es weiterhin "bedeutende Lücken bei der globalen Reaktion auf die gegenwärtige Gesundheitskrise".

G7-Außenminister kündigen Neuausrichtung von humanitärer Hilfe an

Angesichts der Verschärfung globaler Versorgungskrisen durch Faktoren wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel haben die G7-Außenminister eine grundlegende Neuausrichtung der humanitären Hilfe angekündigt. Der Bedarf an humanitärer Hilfe sei auf einem "Rekordhoch", erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten am Freitag bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Wangels. Daher sei ein "Paradigmenwechsel hin zu effizienterer, effektiverer und stärker vorausschauender humanitärer Hilfe" notwendig.

Bundesregierung will 430 Millionen Euro gegen Ernährungskrise bereitstellen

Die Bundesregierung will 430 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden einsetzen. Davon seien 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen bestimmt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.

Al-Dschasira-Reporterin in Jerusalem unter großer Anteilnahme beigesetzt

Ein Meer von Menschen hat am Freitag in Jerusalem an der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh teilgenommen. Überschattet wurde die Trauerfeier von gewaltsamen Szenen zu Beginn der Prozession sowie von neuen blutigen Zusammenstößen im von Israel besetzten Westjordanland, bei denen ein israelischer Soldat ums Leben kam und 13 Palästinenser verletzt wurden.

US-Verteidigungsminister fordert von Russland "sofortige Waffenruhe" in Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesprochen und dabei eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Austin betonte bei dem Telefonat nach Angaben des Pentagon am Freitag auch die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen - eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland.

Ex-US-Vizepräsident Pence geht weiter auf Distanz zu Trump

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence geht immer mehr auf Distanz zu seinem einstigen Chef Donald Trump - und wagt bei den Vorwahlen der Republikaner die indirekte Konfrontation mit dem Ex-Präsidenten. Pence wird vor den Vorwahlen im Südstaat Georgia am 24. Mai bei einem Wahlkampfauftritt an der Seite des dortigen Gouverneurs Brian Kemp auftreten, wie die beiden konservativen Politiker am Freitag mitteilten. Kemp wird bei den parteiinternen Wahlen von dem von Trump unterstützen früheren Senator David Perdue herausgefordert.

G7-Agrarministertreffen bemüht sich um Hilfe für Ukraine bei Getreideexporten

Angesichts der Getreidekrise in der Ukraine haben sich die Bemühungen der G7-Staaten am Freitag auf Wege konzentriert, die in dem Kriegsland feststeckenden Lieferungen zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. Sein ukrainischer Kollege Mykola Solskyi erinnerte daran, dass "alle Menschen weltweit für diesen Krieg bezahlen".

Nato-Mitglied Türkei gegen Bündnisbeitritt von Schweden und Finnland

Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine "positive Meinung", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Die Außenminister aus Stockholm und Helsinki kündigten daraufhin an, am Samstag in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen beraten zu wollen.

Umweltminister der Länder fordern Tempolimit auf Autobahnen

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder fordern ein Tempolimit auf Autobahnen. Darauf einigten sich die Teilnehmenden der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven am Freitag, wie deren Vorsitzender, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, mitteilte. Die Länder begründeten die Forderung auch mit der Notwenigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Sri Lankas neuer Regierungschef holt sich Absage von möglichen Koalitionspartnern

Der neue Regierungschef von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, stößt bei der Regierungsbildung auf erhebliche Schwierigkeiten. Wickremesinghe erhielt am Freitag eine Absage von einem großen Teil der Opposition im Parlament. Mehrere Oppositionspolitiker sprachen Wickremesinghe die Legitimität ab und forderten stattdessen Neuwahlen. Der 73-jährige Ministerpräsident war am Donnerstag vereidigt worden. Er soll Sri Lanka aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten führen.

Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate gestorben

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, ist am Freitag im Alter von 73 Jahren gestorben. Das Präsidialministerium setzte die Flaggen auf Halbmast und kündigte eine 40-tägige Trauerzeit an. Die Arbeit im öffentlichen und privaten Sektor wird demnach für drei Tage ausgesetzt.

Verfassungsschutz registriert mehr Fälle von Rechtsextremismus bei Behörden

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es mehr Rechtsextremismus als bislang bekannt. In 327 von 860 untersuchten Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie es in einem am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild heißt. Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem starken Anstieg der registrierten Fallzahlen gegenüber dem vorherigen Lagebericht.

Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag

Das erste Mandat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron endet offiziell an diesem Freitag um Mitternacht. Dies ist jedoch nur ein formeller Termin, denn Macron war bereits am vergangenen Samstag erneut feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Auch die erwartete Regierungsumbildung hängt nicht von dem Ende der Amtszeit ab.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen zwölf Vertraute Putins

Großbritannien hat am Freitag Sanktionen gegen zwölf enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Putins frühere Frau Ljudmila Oscheretnaja und gegen die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa, die nach Informationen der britischen Regierung eine "enge persönliche Beziehung" zu Putin pflegt.

USA: Moskau verschleppt zehntausende Ukrainer in russisches Gebiet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs soll Moskau nach US-Angaben zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt haben. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, in Wien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und forderte einen Waffenstillstand.

Deutsche Bahn: Antiziganismus hat bei uns keinen Platz

Nach Berichten über die mutmaßliche Diskriminierung von ukrainischen Roma durch Mitarbeitende der Deutschen Bahn hat der Konzern das Gespräch mit Vertretern der Minderheit gesucht. "Diskriminierung und Antiziganismus haben bei der Deutschen Bahn keinen Platz", versicherte Bahnchef Richard Lutz am Freitag. Die Bahn unterstütze Geflohene aus der Ukraine "seit Beginn des Angriffskriegs" und diese Hilfe stehe allen ukrainischen Menschen zu.

Gewaltsame Szenen in Jerusalem vor Beisetzung getöteter Journalistin

Vor der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh ist es in Jerusalem am Freitag zu gewaltsamen Szenen gekommen. Als der Sarg mit dem Leichnam Abu Aklehs aus dem Sankt-Josephs-Krankenhaus herausgebracht wurde, trieben israelische Polizisten eine Ansammlung von Menschen auseinander, die palästinensische Fahnen schwenkten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, hat gegen eine Befragung durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main protestiert. Mora schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall habe "allein mit der Reiseroute" zu tun gehabt und nicht mit dem Spitzendiplomaten.

Moldau bekräftigt Absicht zu EU-Beitritt

Moldaus Außenminister Nicu Popescu hat die Absicht seines Landes bekräftigt, der Europäischen Union beizutreten. Chisinau gehe es nicht darum, im "Schnellverfahren" in die EU aufgenommen zu werden, sondern arbeite derzeit daran, die für eine Aufnahme notwendigen Reformen umzusetzen, betonte Popescu am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die von Moskau unterstützten Behörden in der Separatistenregion Transnistrien im Osten Moldaus meldeten unterdessen zwei erneute Attacken auf offizielle Einrichtungen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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