Bombay Durpun - Politik

Zehntausende demonstrieren für Erhalt des Abtreibungsrechts in den USA

In den USA sind zehntausende Menschen für den Erhalt des Rechts auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Im ganzen Land wurden etwa 450 Protestzüge organisiert, darunter große Märsche in der Hauptstadt Washington sowie in den Metropolen New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung". Viele trugen als Statement für Frauen- und Abtreibungsrechte die Farben pink oder grün.

Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder in das Bündnis "sehr, sehr schnell" ratifizieren, sagte Baerbock am Sonntagmorgen am Rande informeller Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit "allen demokratischen Parteien" geführt.

Generalinspekteur der Bundeswehr: Anfragen nach Artillerie aus der Ukraine "auf dem Tisch"

Generalinspekteur Eberhard Zorn hat nach eigenen Angaben von der Ukraine nur Anfragen nach Artillerie erhalten, nicht nach Bundeswehr-Panzern. "Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert", sagte Zorn der "Bild am Sonntag". "Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen."

Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sind die Menschen im Libanon am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale für die 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesen öffneten um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden am Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden.

Mutmaßlicher Rassist erschießt zehn Menschen im US-Bundesstaat New York

Offenbar aus rassistischen Motiven hat ein weißer Angreifer im US-Bundesstaat New York zehn Menschen erschossen und drei verletzt - fast alle Opfer sind Schwarze. Der 18-jährige Täter schoss nach Angaben der Polizei vor und in einem Supermarkt in Buffalo auf Menschen und übertrug seine Gewalttat live ins Internet. Der schwer bewaffnete Mann, der eine kugelsichere Weste und einen Helm trug, wurde nach der Bluttat festgenommen.

Außenminister der Ukraine äußert sich skeptisch zu Waffenstillstand

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte Kuleba am Samstagabend in einem Interview mit Bild TV. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Er hob hervor: "Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab

Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über die künftige Beteiligung ihres Landes an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums an Frontex beteiligt. 2019 hatte die EU beschlossen, Frontex finanziell und personell auszubauen. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen.

Versammlung wählt in Somalia neuen Staatspräsidenten

In Somalia wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Staatschef des ostafrikanischen Landes wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar am Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt.

Libanon wählt inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten neues Parlament

Inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten wählt der Libanon am Sonntag ein neues Parlament. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden. Es wird mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 60 Prozent gerechnet.

Nato-Außenminister setzen informelle Beratungen über Ukraine-Krieg fort

Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato setzen am Sonntag (ab ca. 08.00 Uhr) in Berlin ihre informellen Beratungen über den russischen Krieg gegen die Ukraine fort. Über die Ergebnisse ihres anderthalbtägigen Treffens informieren um 14.30 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz. Bestimmendes Thema der Gespräche sind neben der Russland-Krise die voraussichtlichen Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands.

Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. Ein Ja der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch strikt abgelehnt hatten, würde Andersson eine klare Mehrheit im Parlament für den Beitritt verschaffen. Die Regierung in Stockholm könnte dann bereits am Montag oder Dienstag offiziell ihr Beitrittsgesuch verkünden.

Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.

FBI geht Verdacht eines rassistischen Motivs bei Gewalttat in Buffalo nach

Nach dem Schusswaffen-Angriff mit zehn Toten in Buffalo im US-Bundesstaat New York geht die Bundespolizei FBI dem Verdacht eines rassistischen Motivs nach. "Wir ermitteln in dem Fall sowohl wegen eines Hassverbrechens als auch wegen eines Falls rassistisch motivierten Gewaltextremismus", sagte der für Buffalo zuständige FBI-Ermittler Stephen Belongia am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Ein bewaffneter Angreifer hatte in einem Lebensmittelgeschäft das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.

US-Parlamentarierdelegation unter Leitung von Mitch McConnell in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew eine Delegation von US-Parlamentariern unter Leitung des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, empfangen. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Samstag mit. Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, forderte aber zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Zehntausende demonstrieren für Erhalt des Rechts auf Abtreibungen in den USA

Für den Erhalt des Rechts auf Abtreibungen in den USA sind am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Im ganzen Land wurden etwa 450 Protestzüge organisiert, darunter große Märsche in der Hauptstadt Washington sowie in den Metropolen New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung". Viele waren als Statement für Frauenrechte in pink gekleidet.

Nato-Beitrittspläne Finnlands und Schwedens bestimmen informelles Ministertreffen

Russlands Krieg gegen die Ukraine, die voraussichtlichen Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens und das künftige strategische Konzept des Bündnisses: Mit zahlreichen Themen auf der Agenda hat am Samstagabend das informelle Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister begonnen. Für Verstimmung gesorgt hatte im Vorfeld der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Einwänden gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Russland lehnt den Beitritt der beiden Länder zu dem westlichen Militärbündnis ab.

Cavusoglu bekräftigt Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bedenken seines Landes gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die beiden Länder unterstützten "offen" die "Terrororganisationen" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und YPG, sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Außenministertreffens am Samstagabend in Berlin. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die "diese Terrororganisationen unterstützen".

Stoltenberg betont enge Partnerschaft der Nato mit Schweden und Finnland

In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Berlin, das am Samstagabend begann, habe er mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde gesprochen, twitterte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär führte demnach auch Gespräche mit der Türkei, die zuletzt Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens vorgebracht hatte.

Finnlands Außenminister hofft auf Einlenken der Türkei bei Nato-Beitritt

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat sich vor einem Treffen mit den Außenministern der Nato zuversichtlich gezeigt, die kritische Türkei von einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Haavisto sagte am Samstag in Berlin, er sei "zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden".

Flucht aus Pandschir-Tal wegen Kämpfen zwischen Taliban und Aufständischen

Wegen einer Offensive von Aufständischen gegen die herrschenden radikalislamischen Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Zivilisten aus dem Pandschir-Tal im Norden des Landes geflohen. Die Gruppe Nationale Widerstandsfront (NRF) hatte vergangene Woche eine neue Offensive gegen die Taliban angekündigt. In der Folge verkündeten beide Seiten, Dutzende Kämpfer der Gegenseite getötet zu haben. Zahlreiche Zivilisten ergriffen die Flucht, um der Gewalt zu entgehen.

Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands

In Finnland haben sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Somalia verhängt für Dauer der Präsidentschaftswahl Ausgangssperre in Mogadischu

In Somalias Hauptstadt Mogadischu gilt eine Ausgangssperre für die Dauer der Präsidentschaftswahl. Die Polizei begründete die Maßnahme am Samstag mit Sicherheitsrisiken. Alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Aktivitäten wurden ab Samstag 21.00 Uhr Ortszeit untersagt. Am Montagmorgen sollen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.

G7-Agrarminister kritisieren Indiens Verbot von Weizenexporten

Die Agrarministerinnen und -minister der G7-Staaten haben Indiens Entscheidung kritisiert, den Export von Weizen zu verbieten. Die G7-Mitgliedstaaten hätten sich gegen Exportstopps ausgesprochen, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens in Stuttgart. "Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten."

EU und die USA kritisieren israelischen Polizei-Einsatz bei Trauerzug für Journalistin

Die EU und die USA haben den israelischen Polizei-Einsatz bei der Bestattung der erschossenen Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akleh scharf kritisiert. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich am Samstag "zutiefst erschüttert". Bei dem Polizei-Einsatz waren am Freitag mehr als 30 Menschen verletzt worden, der Sarg der Journalistin stürzte in dem Tumult fast zu Boden. Nach wie vor ist ungeklärt, wer den tödlichen Schuss auf die Reporterin abfeuerte.

G7 wollen mit Gewalt erzwungene Grenzziehungen in Ukraine "niemals" anerkennen

Die G7-Staatengruppe hat erklärt, dass sie von Russland angestrebte neue Grenzziehungen durch den Ukraine-Krieg "niemals" akzeptieren werde. "Grenzziehungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss eines dreitägigen Treffens mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Russland warf sie zudem vor, den Krieg "bewusst" zu einem "Kornkrieg" ausgeweitet zu haben, der die Ernährungssicherheit in Afrika und Nahost bedrohe.

Ukrainische Armee bremst nach eigenen Angaben russischen Vormarsch im Osten

Mit heftigem Widerstand haben die ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch im Osten des Landes abgebremst. Die Soldaten hätten die Versuche des Gegners zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Im Norden zogen sich die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angabe aus der Großstadt Charkiw zurück.

Baerbock: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Allianz stärker machen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien "gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben", sagte Baerbock am Samstag wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. "Jedes demokratische Land sollte erfreut sein", wenn "Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten" das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.

Polen verkündet Einigung mit EU im Streit um Justizreform

Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie über die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze "formell genehmigt" werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitagabend mit. "Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission."

Mohammed bin Sajed zum Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate gewählt

Der langjährige De-Facto-Herrscher Mohammed bin Sajed ist der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Die staatliche Nachrichtenagentur WMA meldete am Samstag, der neue Herrscher Abu Dhabis sei vom Obersten Herrscherrat der sieben Emirate einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Am Freitag war der bisherige Präsident, bin Sajeds Halbbruder Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, im Alter von 73 Jahren gestorben.

Schwere Kämpfe in Ostukraine dauern an

In der Ostukraine haben die russische Truppen ihre intensiven Kämpfe gegen die ukrainischen Streitkräfte fortgesetzt - ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Unterdessen meldete der ukrainische Generalstab den fortschreitenden Abzug der russischen Truppen aus der nördlichen Großstadt Charkiw.

Scholz stellt sich hinter Lambrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'", sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Lambrecht in Schutz.

G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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