Bombay Durpun - Politik

Hinweise auf Taiwan-Besuch von US-Demokratin Pelosi verdichten sich

Ungeachtet der Warnungen aus Peking scheint ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan immer wahrscheinlicher. Am Dienstag traf Pelosi in Malaysia ein, der zweiten Station ihrer Asien-Reise. Mehreren Medienberichten zufolge könnte sie anschließend in die taiwanische Hauptstadt Taipeh weiterreisen. Das chinesische Außenministeriums drohte, die USA würden in diesem Fall "den Preis bezahlen".

Ärzte gegen Atomkrieg fordern Baerbock zu konkreten Abrüstungs-Schritten auf

Die Friedensorganisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu konkreteren Schritten für die atomare Abrüstung aufgefordert. Baerbock müsse sich gegen die geplante Anschaffung von F-35-Tarnkappenbombern aussprechen, mit denen die Bundeswehr künftig den Transport von US-Atomwaffen erledigen will, erklärte die Organisation am Dienstag. Zudem müsse die Ministerin gegen die Pläne der US-Streitkräfte vorgehen, ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu modernisieren.

Mehr als 150.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf mehr als 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 30. Kalenderwoche 150.071 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum auf 149.899 korrigierten Stand der Vorwoche stieg die Zahl um 172 an.

Ankara: Erstes Schiff mit Getreide aus der Ukraine kommt erst in der Nacht an

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges wird nach türkischen Angaben erst in der Nacht zu Mittwoch in Istanbul anlegen. Das mit Mais beladene Frachtschiff "Razoni" werde erst am Mittwochmorgen inspiziert werden, erklärte der türkische Admiral Özcan Altunbulak, Chef des Koordinationszentrums für Getreideexporte aus der Ukraine, am Dienstag in Istanbul. Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO würden die Fracht in Augenschein nehmen.

SPD und Grüne legen im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer nach

In der Debatte um eine Steuer auf krisenbedingte Gewinne von Unternehmen ist in der Ampel-Koalition kein Kompromiss in Sicht. SPD-Chefin Saskia Esken regte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag an, mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Die Grünen kündigten ein Konzept für eine "Ergänzungsabgabe" für Unternehmen an. Die FDP allerdings blieb bei ihrem Nein.

Spanien erlässt strenge Maßnahmen zum Energiesparen

Weniger heizen, weniger kühlen, Licht aus: Die spanische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Einsparung von Energie verabschiedet, um so die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu reduzieren. Die Maßnahmen gelten für Geschäfte, kulturelle Einrichtungen und den Verkehrssektor, also auch für Flughäfen und Bahnhöfe, wie Umweltministerin Teresa Ribera am Montagabend nach einer Kabinettssitzung sagte.

Prozess gegen Mitglied von rechter Gruppe Atomwaffen Division in Frankfurt begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20-jährigen Marvin E. vor, Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen geplant zu haben. Angeklagt ist er außerdem wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz.

Studie: Westliche Sanktionen haben massive Auswirkungen auf russische Wirtschaft

Die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland haben einer Studie zufolge der Wirtschaft im Land massiv geschadet. Die Sanktionen hätten "nicht nur funktioniert", sondern "die russische Wirtschaft auf allen Ebenen gründlich lahmgelegt", heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Report der Yale School of Management. Zudem seien Russlands Einnahmen durch Öl- und Gasexporte zuletzt deutlich gesunken.

Esken legt nach im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. Die Gegenfinanzierung von Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher "kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt."

Prozess gegen Mitglied von rechter Gruppe Atomwaffen Division in Frankfurt am Main

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20-jährigen Marvin E. in ihrer Anklage die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er soll Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben. Zudem soll er gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz verstoßen haben.

Al-Kaida-Chef al-Sawahiri bei US-Drohnenangriff in Kabul getötet

Die USA haben bei einem Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. "Es wurde Gerechtigkeit geübt und dieser Terroristenanführer lebt nicht mehr", sagte US-Präsident Joe Biden am Montagabend bei einer Fernsehansprache. Demnach wurde al-Sawahiri am Samstag durch einen "Präzisionsschlag" getötet. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einem Drohnenangriff.

Biden verkündet Tötung von Al-Kaida-Chef al-Sawahiri bei US-Luftangriff in Kabul

Die USA haben bei einem Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. "Es wurde Gerechtigkeit geübt und dieser Terroristenanführer lebt nicht mehr", sagte US-Präsident Joe Biden am Montagabend bei einer Fernsehansprache. Der erfolgreiche Einsatz sei ein klares Signal an alle Feinde der USA: "Egal, wie lange es dauert, egal, wo du dich versteckst: Wenn du eine Bedrohung für unsere Bevölkerung bist, werden die USA dich finden und ausschalten."

Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mitglied einer rechtsextremen Miliz zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - die bislang höchste Freiheitsstrafe bei der Aufarbeitung des 6. Januar 2021. Bundesrichterin Dabney Friedrich verhängte am Montag in Washington eine 87-monatige Haftstrafe gegen Guy Reffitt von der Miliz Three Percenters.

Medien: Al-Kaida-Chef al-Sawahiri bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet

Die USA haben Medienberichten zufolge bei einem Drohnenangriff in Afghanistan den Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Montag zunächst lediglich, die USA hätten am Wochenende eine "Anti-Terrorismus-Operation gegen ein wichtiges Al-Kaida-Ziel in Afghanistan ausgeführt". "Die Operation war erfolgreich und es gab keine zivilen Opfer."

Tausende Iraker protestieren gegen Parlamentsbesetzung durch Sadr-Anhänger

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr protestiert. Die Gegendemonstranten versuchten am Montag, in die hochgesicherte grüne Zone rund um das Parlament zu gelangen, wo tausende Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. "Das Volk wird keinen Staatsstreich erlauben" war auf Plakaten von Unterstützern des sogenannten Koordinationsrahmen zu lesen, einer Allianz pro-iranischer Schiiten.

Zahlreiche Staaten warnen auf UN-Konferenz vor nuklearer Gefahr

Anlässlich einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York haben zahlreiche Staaten und Organisationen vor der Gefahr eines Atomkonflikts gewarnt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach am Montag von einer Bedrohung durch "nukleare Vernichtung". Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA warfen Russland gefährliche "atomare Rhetorik" vor - während der russische Präsident Wladimir Putin selbst ebenfalls vor einem Atomkrieg warnte.

Putin: In einem Atomkrieg gibt es "keine Gewinner"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem atomaren Konflikt gewarnt. In einem Atomkrieg könne es "keine Gewinner" geben, ein solcher Krieg dürfe "niemals entfesselt werden", erklärte Putin in einer am Montag veröffentlichen Botschaft an eine UN-Tagung in New York. Dabei handelt es sich um eine Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag von 1970.

Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine setzt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ein, das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich zu reduzieren. Moskau habe seit Ende Februar "wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt, die alles in Frage stellt, was der Atomwaffensperrvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht hat", sagte Baerbock am Montag bei einer UN-Überprüfungskonferenz zu dem Vertrag in New York.

Ukraine erobert laut eigenen Angaben 40 Orte in Region Cherson zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region "befreit" worden, sagte der ukrainische Gouverneur Dmytro Butriy am Montag im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres.

Iran "optimistisch" nach europäischem Kompromiss-Entwurf zu Atomabkommen

Der Iran hat sich nach der Präsentation eines Kompromiss-Entwurfs durch die EU zuversichtlich gezeigt, dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erreicht werden kann. "Wir bleiben optimistisch, dass der Verhandlungsprozess zu einem logischen und vernünftigen Ergebnis führen wird", sagte am Montag in Teheran der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanani. Seine Regierung habe den EU-Text "sorgfältig geprüft und ihre Ansichten dargelegt", fügte er hinzu.

Lage im Norden Kosovo entspannt sich nach Verschiebung neuer Grenzregelungen

Im Norden des Kosovo hat sich die Lage nach Spannungen an der Grenze zu Serbien wieder entspannt. Serbische Bewohner der Region entfernten am Montag die am Vortag errichteten Straßensperren an zwei Übergängen, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Protesten in der Region hatte die Regierung in Pristina am Sonntagabend die Einführung umstrittener Grenzregelungen um einen Monat verschoben.

Berichte: Pelosi plant nach Beginn ihrer Asienreise weiter Taiwan-Besuch

Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre Asienreise begonnen. Zum Auftakt traf sie am Montag in Singapur ein. Weiterhin äußerte sich Pelosi aber nicht dazu, ob sie Taiwan besuchen will - was Peking als Provokation betrachten würde. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die dritthöchste Repräsentantin der Vereinigten Staaten.

Bundesregierung gibt weitere 880 Millionen Euro für Kampf gegen Hunger

Zur Bekämpfung des Hungers in der Welt stellt die Bundesregierung weitere 880 Millionen Euro bereit. Das Geld solle dort eingesetzt werden, "wo die Not am größten ist, weil sich unterschiedliche Krisen überlappen", erklärte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums am Montag. Sie verwies unter anderem auf "die von Klimawandel und bewaffneten Konflikten besonders betroffene Sahel‐Zone" in Afrika.

Philippinen wollen Internationalem Strafgerichtshof weiter fernbleiben

Die Philippinen wollen unter ihrem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. nicht wieder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten. Sein Land habe "nicht die Absicht", sich wieder dem Haager Tribunal anzuschließen, sagte Marcos am Montag. Der Chefankläger beim IStGH, Karim Khan, hatte angekündigt, eine Untersuchung des tödlichen "Anti-Drogen-Kriegs" des philippinischen Ex-Staatschefs Rodrigo Duterte wieder aufnehmen zu wollen. Marcos hatte den "Anti-Drogen-Krieg" seines Vorgängers unterstützt.

Hunderttausende Kinder leiden wegen Krise in Sri Lanka unter Unterernährung

Sri Lanka braucht nach eigenen Angaben dringend private Spenden, um Kinder vor dem Hungertod zu bewahren. Mehrere hunderttausend Kinder litten unter Unterernährung, erklärte am Montag das Ministerium für Frauen- und Kinderangelegenheiten. In Sri Lanka sind wegen der aktuellen Wirtschaftskrise neun von zehn Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen.

In Deutschland geborenes Flüchtlingskind kann hier Asyl beantragen

Für den Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kinds ist Deutschland auch dann zuständig, wenn die Eltern bereits in einem anderen EU-Staat Schutz fanden. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem hier geborenen Kind russischer Eltern. Anderes gilt danach nur, wenn die Eltern dies ausdrücklich wollen. (Az: C-720/20)

Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide verlässt Hafen von Odessa

Nach monatelanger Blockade durch Russland hat ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt an Bord den Hafen von Odessa verlassen. Der Frachter "Razoni" lief am Montagmorgen aus dem ukrainischen Hafen aus und wird am Dienstag in Istanbul erwartet, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Ziel des Schiffs ist demnach der Libanon. Die UNO sowie die Regierungen der Ukraine und Russlands begrüßten die Abfahrt des Schiffs.

Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links"

FDP-Chef Christian Linder sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. "Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet", sagte Lindner am Montag der "Welt". "Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben."

Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China

Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Singapur besucht. Zum Auftakt ihrer mehrtägigen Asien-Reise forderte Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong die ranghohe US-Demokratin am Montag auf, sich um "stabile Beziehungen" zu Peking zu bemühen. Diese seien entscheidend für "Frieden und Sicherheit" in der Region, wurde Lee in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert.

Luftwaffe übernimmt Sicherung des Nato-Luftraums in Baltikum

Die Luftwaffe hat am Montag zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt.

Früher Kindergeld für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten

Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für den Anspruch auf Kindergeld reicht es danach aus, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen. (Az: C‑411/20)

Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie

Mit Blick auf die für Oktober angekündigte Gasumlage fordert der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Die Kostenlawine rollt unaufhaltsam", warnte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Jerger forderte eine klare Kommunikation bezüglich der zusätzlich anfallenden Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen.

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