Bombay Durpun - Politik

Pelosi aus Taiwan abgeflogen

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die 82-jährige Pelosi hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert.

Lauterbach: "Leute rufen regelmäßig zu meiner Ermordung auf"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt nach eigenen Angaben regelmäßig Morddrohungen. "Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen - zu meiner Ermordung auf." Er werde deswegen besonders gut geschützt. "Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt."

Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann von Ex-Bürgermeister keine 900.000 Euro verlangen

Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz kann von ihrem ehemaligen Bürgermeister keinen Schadenersatz in Höhe von mehr als 900.000 Euro einklagen. Grundsätzlich seien Beamte dazu verpflichtet, einen Schaden aus der Verletzung einer Dienstpflicht zu ersetzen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit. In diesem Fall konnte dem Mann jedoch kein Verstoß nachgewiesen werden. (Az: 1 K 1085/20.NW)

Anklage wegen tödlichen Brandanschlags auf Flüchtlingsheim im Saarland 1991

Mehr als 30 Jahre nach der Tat hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis im September 1991 erhoben. Gegen den deutschen Rechtsextremisten Peter S. bestehe der hinreichende Tatverdacht, den Brand gelegt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Bei dem Anschlag war der aus Ghana geflüchtete Samuel Yeboah gestorben.

Scholz: Für reduzierte russische Gaslieferungen gibt es keine technischen Gründe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es für die Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an Deutschland aus technischer Sicht keinen Anlass gibt. "Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo er eine dort zur Auslieferung an Russland bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nahm.

Strack-Zimmermann fordert Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Monate zu machen. "Wir wissen, dass dieser Krieg noch lange geht", sagte Strack-Zimmermann im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das heißt, wir müssen uns heute damit beschäftigen, was wird im September, Oktober sein, weil wir immer einen gewissen Vorlauf brauchen." Hier sei aus ihrer Sicht "noch Luft nach oben".

Russischer Außenminister zu Gesprächen mit Junta in Myanmar eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta in Myanmar eingetroffen. Nach Angaben Moskaus war bei Lawrows "Arbeitsbesuch" in der Hauptstadt Naypyidaw ein Treffen mit seinem Amtskollegen und der "Führung Myanmars" vorgesehen. Anschließend wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen.

Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

US-Politikerin Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

Wähler in Kansas stimmen für Beibehaltung des Rechts auf Abtreibungen

Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Scholz schaut sich an Siemens-Standort für Nord Stream 1 gewartete Turbine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch zu einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr erwartet. Der Kanzler will sich nach Angaben des Unternehmens die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen, die für den Weitertransport nach Russland bereitsteht. Für 09.30 Uhr ist ein Pressetermin mit Scholz und dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, geplant.

Verteidigungsausschuss tagt zu Lage in Ukraine, Mali und Kosovo

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen (13.00 Uhr). Die Abgeordneten wollen sich dabei über die Situation in der Ukraine und Mali und über die jüngsten Spannungen im Kosovo informieren lassen. Im Falle der Ukraine geht es laut der Sitzungsankündigung auch um den "Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials".

Russischer Außenminister reist zu Gesprächen mit Junta nach Myanmar

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Myanmar. In dem südostasiatischen Land sind Treffen mit Vertretern der Junta geplant, die seit dem Sturz von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 dort wieder herrscht. Dabei soll es nach russischen Angaben auch um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gehen.

Gemischte deutsche Reaktionen auf Pelosis Taiwan-Reise

Der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".

Auch USA verhängen Sanktionen gegen Putins mutmaßliche Freundin

Nach Großbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmaßliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Dienstag in Washington, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa auf seine Sanktionsliste gesetzt zu haben. Die 39-Jährige habe eine "enge Beziehung zu Putin" und sei die derzeitige Chefin des Kreml-freundlichen Medienimperiums National Media Group.

China bestellt wegen Taiwan-Besuchs von Pelosi US-Botschafter ein

Wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China den US-Botschafter in Peking einbestellt. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

Waffenstillstand im Jemen im letzten Moment um zwei Monate verlängert

Die seit vier Monaten geltende Waffenruhe im Jemen ist nach UN-Angaben im letzten Moment um zwei weitere Monate verlängert worden. Die Konfliktparteien seien übereingekommen, die Waffenruhe zu den gleichen Regeln bis Anfang Oktober zu verlängern, sagte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, am Dienstag. Die Einigung wurde an dem Tag angekündigt, an dem die bisherige Waffenruhe geendet hätte.

Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide vor türkischer Küste eingetroffen

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der Türkei eingetroffen. Der Frachter habe die Einfahrt zum Bosporus im Schwarzen Meer erreicht, berichtete am Dienstagabend ein Team der Nachrichtenagentur AFP. Das mit Mais beladene Schiff "Razoni" soll am Mittwoch inspiziert werden. Indes forderten viele Stimmen, dass rasch weitere Getreidelieferungen folgen müssen.

Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus

Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist und hat damit die Spannungen zwischen Peking und Washington nochmals verstärkt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses landete am Dienstagabend in Taipeh; nur wenig später kündigte China "gezielte militärischen Aktionen" als Antwort an. Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen.

Sadr-Lager fordert Demonstranten zur Räumung des irakischen Parlaments auf

Das Lager des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr hat seine Anhänger aufgefordert, das irakische Parlament zu räumen und die Proteste draußen weiterzuführen. Mohamed Saleh al-Iraki, ein enger Vertrauter von Sadr, forderte die Demonstranten am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter auf, das Parlament in Bagdad innerhalb von 72 Stunden zu verlassen und stattdessen rund um das Gebäude ein Protestcamp zu errichten.

Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide erreicht türkische Küste

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die türkische Küste erreicht. Das Schiff sei in türkische Gewässer nahe der Einfahrt zum Bosporus eingefahren, berichtete am Dienstagabend ein Team der Nachrichtenagentur AFP. Das mit Mais beladene Frachtschiff "Razoni" soll am Mittwoch unter anderem von Vertretern der UNO, Russlands und der Ukraine inspiziert werden.

China droht wegen Pelosi-Besuch in Taiwan mit "gezielten militärischen Aktionen"

Nach der Landung der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China mit "gezielten militärischen Aktionen" gedroht. "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten", erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking nur kurz nach der Ankunft von Pelosi in Taipeh. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz.

US-Politikerin Pelosi zu umstrittenem Besuch in Taiwan eingetroffen

Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Die US-Spitzenpolitikerin landete am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh - und löste damit wütende Proteste Pekings aus: Die US-Aktionen in Taiwan seien "extrem gefährlich", hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen."

Baerbock plädiert für transatlantisches Verhältnis "auf Augenhöhe"

Bei ihrem Besuch in den USA hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Stärkung des transatlatischen Bündnisses angesichts der Bedrohung aus Russland geworben. Der russische Überfall "hat uns viele brutale Lektionen gelehrt", sagte Baerbock am Dienstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede an Hochschule New School in New York. "Wir leben nun in einer Welt, in der wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen."

Pelosi trotz chinesischer Warnungen in Taiwan gelandet

Ungeachtet chinesischer Warnungen besucht die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan. Auf Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie die US-Spitzenpolitikerin am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh landete. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und hatte in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass es einen Besuch von Pelosi in Taiwan als Provokation ansehen würde.

Israel sperrt Grenze zu Gaza nach Anti-Terror-Razzia teilweise ab

Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hat Israel am Dienstag einige Abschnitte an der Grenze zum Gazastreifen für Zivilisten gesperrt. Die israelische Armee erklärte, sie blockiere den Grenzzugang "aufgrund einer direkten Bedrohung" und wegen "möglicher Angriffe gegen Zivilisten". In der Nacht zuvor waren zwei ranghohe palästinensische Mitglieder der Miliz Islamischer Dschihad bei einer Razzia im Westjordanland-Distrikt Dschenin festgenommen worden.

Wahlberechtigte im Bundesstaat Kansas stimmen über Abtreibungsrecht ab

Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll. Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen ist das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat.

Wissler weist Wagenknecht-Äußerung zu "Krieg gegen Russland" zurück

Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Twitter-Beitrag von Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, in dem diese von einem "Krieg gegen Russland" spricht. "Als Linke kritisieren wir die Energiepolitik der Bundesregierung deutlich", schrieb Wissler am Dienstag auf Twitter. "Klar ist aber: Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten." Das anders darzustellen sei "eine Verdrehung der Fakten" und nicht die Position der Linken.

Ramelow fordert Ende der Ausgrenzung von Sinti und Roma

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Ende der Ausgrenzung von Sinti und Roma gefordert. Die Angehörigen dieser Minderheiten würden in Europa "vielerorts wieder in einer Art unausgesprochener Apartheid an den Rand gedrängt", sagte der thüringische Ministerpräsident am Dienstag bei einer Gedenkfeier zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. "Sie erleben in vielen Ländern Hass, Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und das Vorenthalten von bürgerlichen und sozialen Rechten."

Melnyk bietet Scholz Entschuldigung für Schmäh-Äußerungen an

Kurz vor seinem Abschied aus Deutschland hat der bisherige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Entschuldigung für Schmäh-Äußerungen angeboten. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, sagte Melnyk am Dienstag bei Bild TV. "Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen."

Russische Justiz stuft ukrainisches Asow-Regiment als "terroristisch" ein

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als "terroristische Organisation" eingestuft. Die paramilitärischen Asow-Einheiten würden als "terroristische Organisation" eingestuft und deren Aktivitäten in Russland verboten, sagte eine Richterin des Gerichtshofs der russischen Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Entscheidung ist ab sofort rechtskräftig. Somit können Mitglieder der vor Jahren ins ukrainische Militär integrierten früheren Kampfgruppe aus Freiwilligen künftig mit langen Haftstrafen belangt werden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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