Bombay Durpun - Politik

Regierungskoalition im Senegal reklamiert Sieg bei Parlamentswahl für sich

Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat bei der Parlamentswahl im Senegal den Sieg für sich reklamiert. Die Koalition habe 30 der 46 Départements im Senegal gewonnen, sagte deren Spitzenkandidatin Aminata Touré am Sonntagabend vor Journalisten. "Das verschafft uns unbestreitbar eine Mehrheit in der Nationalversammlung." Barthélémy Dias, Sprecher des Oppositionsbündnisses, wies dies zurück.

Bundesaußenministerin Baerbock reist zu UN-Konferenz nach New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag in die USA, wo sie in New York an der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV, engl. NPT) teilnimmt (16.00 Uhr MESZ). Baerbock wird bei der UN-Veranstaltung auch eine Rede halten. In New York sind auch Treffen unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, geplant.

Tory-Mitglieder beginnen mit Wahl für Johnson-Nachfolge

Rund drei Wochen nachdem der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt angekündigt hat, beginnen die Mitglieder der konservativen Tory-Partei am Montag mit der Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin. Die rund 200.000 Parteimitglieder können zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak wählen. Die Stimmabgabe endet am 2. September, das endgültige Ergebnis soll am 5. September bekannt gegeben werden.

EuGH entscheidet über Festhalten von Sea-Watch-Schiffen in Italien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über Klagen der deutschen Seerettungsorganisation Sea Watch. Zwei ihrer unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe wurden in sizilianischen Häfen festgehalten. Die italienischen Behörden begründeten dies damit, dass diese Schiffe nicht dafür ausgerüstet seien, hunderte Menschen an Bord zu haben. (Az. C-14/21 und C-15/21)

EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit bei Familien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über die Asylzuständigkeit bei Familien. Es geht um Menschen aus Russland. Eltern und Kinder wurden in Polen als Flüchtlinge anerkannt, dann bekam die Frau in Deutschland ein weiteres Kind. Den Asylantrag für dieses Kind stellte die Familie in Deutschland. (Az. C-720/20)

Bericht: Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit

Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.

Besetzung des irakischen Parlaments durch Sadr-Anhänger dauert an

Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Am Nachmittag rief Sadr zu einer Ausweitung der Proteste auf, was von seinen Gegnern als "Aufruf zum Staatsstreich" gewertet wurde. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Lage besorgt.

Sadr-Anhänger halten irakisches Parlament besetzt

Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Freiwillige verteilten am Morgen Suppe, gekochte Eier, Brot und Wasser an die Besetzer, die in der Volksvertretung ein religiöses Fest feierten. Am Nachmittag rief Sadr zu einer Ausweitung der Proteste auf. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Lage besorgt.

Blauhelmsoldaten töten zwei Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Im seit Jahren von Gewalt erschütterten Osten der Demokratischen Republik Kongo haben UN-Blauhelme mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Am Sonntag hätten einige der im Friedenseinsatz befindlichen Soldaten aus "ungeklärter Ursache" das Feuer eröffnet, erklärte die UN-Mission Monusco. Es habe bereits Festnahmen gegeben.

Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab

Bei den Parlamentswahlen im Senegal hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Am frühen Nachmittag hatten Kreisen des Innenministeriums zufolge 22 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen 2024.

Russland nimmt südukrainische Stadt Mykolajiw unter heftigen Beschuss

Die russische Armee hat die südukrainische Stadt Mykolajiw am Wochenende unter heftigen Beschuss genommen. Die Stadt sei am Sonntagmorgen "massiv" und "wahrscheinlich so stark wie nie" beschossen worden, erklärte der Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch im Online-Dienst Telegram. Unter den Toten in Mykolajiw ist ein bekannter ukrainischer Getreidehändler. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte indes die Einwohner der östlichen Region Donezk auf, ihre Heimat aufgrund der russischen Angriffe zu verlassen.

SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer

SPD und Grüne drängen den Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben. "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF, mit einer solchen Steuer könnten im Herbst weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

Ex-Präsident der Philippinen Fidel Ramos stirbt mit 94 Jahren

Der frühere Präsident der Philippinen, Fidel Ramos, ist tot. Ramos, der das Land von 1992 bis 1998 regiert hatte, starb nach Angaben seiner Familie und offizieller Stellen am Sonntag im Alter von 94 Jahren. Zur Todesursache gab es zunächst keine Angaben. Unter Ramos' Regierung erlebten die Philippinen eine Phase des Friedens und des wirtschaftlichen Wachstums.

Türkei: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide startet wohl am Montag

Das erste Schiff seit Monaten mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt dürfte nach Einschätzung der türkischen Führung am Montag den Hafen von Odessa verlassen. Es gebe "eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das erste Schiff morgen früh losfahren kann", sofern bis Sonntagabend alles geklärt sei, sagte Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag im privaten Fernsehsender Kanal 7.

Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall

Im Senegal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament stellt den Regierungschef.

Tausende Sadr-Anhänger halten irakisches Parlament besetzt

Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Freiwillige verteilten am Morgen Suppe, gekochte Eier, Brot und Wasser an die Besetzer, die in der Volksvertretung ein religiöses Fest feierten. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Eskalation besorgt.

Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

Russland sieht die USA und die Nato als "größte Bedrohungen" für seine nationale Sicherheit. Die neue Marine-Doktrin, die Präsident Wladimir Putin am Sonntag im Rahmen einer feierlichen Marineparade in St. Petersburg unterzeichnete, benennt konkret Washingtons "strategisches Ziel, die Weltmeere zu dominieren," und die "Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen" als Gefahren. Außerdem will Moskau demnach seine Position in der Arktis stärken.

Selenskyj ruft zu Evakuierung der Region Donezk auf - Süden weiter unter Beschuss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, evakuieren Sie", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache mit Blick auf die russischen Angriffe. Die Ukraine wies derweil russische Anschuldigungen zurück, durch einen Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sechs Menschen verletzt zu haben. Aus dem Süden der Ukraine wurden zudem neue, schwere Angriffe gemeldet.

Putin: Moderne Hyperschall-Rakete für russische Flotte "in den kommenden Monaten"

Die russische Flotte wird laut Präsident Wladimir Putin schon bald mit neuen Hyperschall-Raketen vom Typ Zirkon ausgestattet. "Ihre Auslieferung an die russischen Streitkräfte wird in den nächsten Monaten beginnen", sagte Putin am Sonntag bei einer Marineparade in St. Petersburg. Diese hochmoderne Waffe kenne "kein Hindernis".

Philologenverband fordert Priorisierung der Schulen bei Gasversorgung

Der Deutsche Philologenverband fordert, Schulen im Winter bei der Gasversorgung zu priorisieren. "Wir müssen sicher sein, dass Schulen priorisiert mit Gas versorgt werden und weder Schülerinnen und Schüler noch ihre Lehrkräfte frieren müssen", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müssten die Schulen wegen der zu erwartenden hohen Coronazahlen "materiell und rechtssicher für einen digital unterstützten Unterricht ausgestattet" werden.

Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV

Die ab Montag amtierende neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht im von der Ampel-Regierung geplanten Bürgergeld die "Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen". Hartz IV entstamme einer Zeit, als die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent gelegen habe, sagte Nahles dem "VBW-Unternehmermagazin". Damals seien auf einen Vermittler 500 Arbeitslose gekommen. "Heute ist die Lage besser, da kann man sich auch intensiver um die Menschen, die eine umfangreiche Unterstützung brauchen, kümmern."

CDU-Außenexperte kritisiert Baerbocks Auftreten in Türkei als "nicht hilfreich"

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat das Auftreten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihren Besuchen in der Türkei und Griechenland kritisiert. Dass Baerbock die Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert habe, halte er für "nicht hilfreich", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen beide Länder dauerhaft als Partner - nicht nur, aber vor allem in der Nato."

Baerbock schlägt schärferen Ton in deutscher Türkei-Politik an

Bei ihren Besuchen in Istanbul und Ankara hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schärferen Ton in der deutschen Türkei-Politik angeschlagen. Den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu versetzte sie mit offener Kritik in Rage. Viel Zeit widmete Baerbock am Samstag dem Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Opposition - sie wolle jenseits der Regierungskontakte den "Austausch zwischen den Menschen stärken", sagte sie in Ankara. Der Oppositionspolitiker Mithat Sancar dankte Baerbock für ihre Kritik an der Regierung.

Japanischer Filmemacher in Myanmar festgenommen

Ein japanischer Filmemacher ist in Myanmar festgenommen worden. Ein Beamter der japanischen Botschaft bestätigte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme eines japanischen Staatsbürgers in Yangon. Die Botschaft setze sich bei den Behörden für seine Freilassung ein. Japanischen und myanmarischen Medienberichten zufolge handelt es sich um den 26-jährigen Filmemacher Toru Kubota, er soll sich in der Nähe einer regierungskritischen Kundgebung aufgehalten haben.

Lindner hält Wohngeldreform für finanzierbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für machbar, das Wohngeld - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt - zu reformieren. "Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Dabei solle auch an Ältere im "eigenen Häuschen" gedacht werden, die von einer kleinen Rente lebten. Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wies er dagegen zurück.

US-Politikerin Pelosi bestätigt Asien-Reise - keine Angaben zu Taiwan

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat ihre Asien-Reise bestätigt, ohne Angaben zu einem eventuellen Taiwan-Besuch zu machen. Ihr Büro erklärte am Sonntag, die Parteikollegin von Präsident Joe Biden werde mit einer sechsköpfigen Delegation des US-Kongresses nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan reisen. Ein anvisierter Besuch in Taiwan hatte zuvor zu diplomatischen Spannungen mit China geführt.

Verletzte bei Drohnenangriff auf Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte

Bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol sind nach russischen Angaben fünf Menschen verletzt worden. "Heute Morgen haben ukrainische Nationalisten beschlossen, uns den Tag der russischen Flotte zu verderben", erklärte der Gouverneur der annektierten Krim-Halbinsel, Michail Raswosschjew, am Sonntag im Online-Dienst Telegram.

Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie"

Nach den wiederholten Attacken von Präsident Jair Bolsonaro auf Brasiliens Wahlsystem haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition zur "Verteidigung der Demokratie" unterzeichnet. "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die normale Demokratie, ein Risiko für die Institutionen der Republik und Anspielungen, die Wahlergebnisse nicht zu respektieren", hieß es zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Petition, die bis Samstag 546.000 Unterschriften beisammen hatte.

Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl

Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Opposition hofft mit einem starken Ergebnis am Sonntag die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen.

Selenskyj fordert Bevölkerung zum Verlassen der Region Donezk auf

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, folgen Sie der Evakuierung", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache. "In dieser Phase des Krieges ist der Terror eine der Hauptwaffen Russlands."

US-Präsident Biden erneut positiv auf Coronavirus getestet

US-Präsident Joe Biden ist erneut positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich ein weiteres Mal in Isolation begeben, obwohl er sich "weiterhin ziemlich gut fühlt", teilte sein Arzt Kevin O'Connor in einer Erklärung des Weißen Hauses am Samstag in Washington mit. O'Connor verwies auf den sogenannten Rebound-Effekt, der nach einer Behandlung mit dem Covid-Medikament Paxlovid auftreten kann. Biden hatte am Mittwoch eine erste Isolation nach zwei negativen Corona-Tests beendet.

Kiew fordert UNO und IKRK nach tödlichem Angriff auf Gefängnis zum Handeln auf

Nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine mit dutzenden Toten hat die Ukraine die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Handeln aufgefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitagabend an beide Organisationen: "Sie müssen das Leben von Hunderten von ukrainischen Kriegsgefangenen schützen." Laut ukrainischen Angaben ist Russland für den Angriff verantwortlich, Moskau bestreitet dies jedoch.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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