Bombay Durpun - Politik

"Tausende" Bürger beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

"Tausende" interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nach offiziellen Angaben den Tag der offenen Tür der Bundesregierung genutzt. Die zweitägige Aktion sei "sehr erfolgreich gestartet", teilte das Bundespresseamt am Samstagabend mit. Tausende Besucherinnen und Besucher hätten einen Blick ins Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt geworfen. Für Sonntag ist ein weiterer Tag der offenen Tür geplant.

Macron reist kommende Woche nach Algerien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist kommende Woche in die ehemalige französische Kolonie Algerien. Der Präsident werde zwischen dem 25. und dem 27. August die Hauptstadt Algier und Oran im Westen des Landes besuchen, teilte der Élysée-Palast am Samstag mit. Mit seinem Besuch will Macron die Beziehungen der beiden Länder verbessern, die in den vergangenen Monaten gelitten hatten.

Lage nach Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu nicht unter Kontrolle

Einen Tag nach einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben die Sicherheitskräfte die Lage offenbar immer noch nicht unter Kontrolle. Die Angreifer hielten sich am Samstag weiterhin in dem Hotel verschanzt, vereinzelt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Die Zahl der zivilen Opfer stieg nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte auf mindestens 13.

ARD-Intendanten entziehen amtierender RBB-Spitze Vertrauen

Die ARD-Spitze hat der amtierenden Leitung des RBB das Vertrauen entzogen. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Samstag der ARD-"Tagesschau". Hintergrund ist die Affäre um die inzwischen abberufene bisherige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Grüne und SPD dringen auf zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache

Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Deutschlandfunk. Auf "gezielte Unterstützungsmaßnahmen" drängte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Vorsitzende von RBB-Rundfunkrat legt Amt nieder

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, legt ihr Amt nieder. "Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung", erklärte Kirchbach am Samstag in Berlin. Hintergrund ist die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Grünen-Expertin hält neue Unterbrechung von Gaslieferung für politisch motiviert

Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum hält die angekündigte neuerliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 für ein politisches Manöver der russischen Führung von Präsident Wladimir Putin. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit nehme ich das an", sagte Badum am Samstag im Deutschlandfunk. Der Vorgang zeige erneut: "Wir müssen uns von russischer Energie schnellstmöglich unabhängig machen", hob die Grünen-Politikerin hervor.

Mehrere SPD-Ortsvereine legen in Verfahren gegen Altkanzler Schröder Berufung ein

Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus.

Mindestens acht Tote bei Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu

Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens acht Zivilisten getötet worden. Die meisten Menschen seien aus dem Hotel gerettet worden, "aber bislang wurde der Tod von mindestens acht Zivilisten bestätigt", sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Samstag. "Die Sicherheitskräfte haben weiterhin Terroristen neutralisiert, die in einem Raum in dem Hotelgebäude eingekreist sind."

Bundesregierung empfängt Bürgerinnen und Bürger zu Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung empfängt am Samstag und am Sonntag interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Tag der offenen Tür. Ihre Tore öffnen unter anderem die Bundesministerien, das Bundespresseamt und das Bundeskanzleramt. Dort wird Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) die Gäste am Samstag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr persönlich auf einem Rundgang durch das Gebäude führen. Am Sonntag (13.00 Uhr) will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen.

USA kündigen weitere Waffenlieferung an die Ukraine an

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine im Wert von rund 775 Millionen Dollar (rund 772 Millionen Euro) angekündigt. Washington wolle der Ukraine einen "kontinuierlichen Nachschub an Munition" ermöglichen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Pentagon am Freitag vor Reportern. Kiew habe die bisherigen 19 Waffenlieferungen aus Washington gut eingesetzt, ergänzte der Regierungsvertreter. Derzeit sei auf dem Schlachtfeld "keinerlei Fortschritt" für Russland zu erkennen.

Militärjunta in Myanmar erklärt sich zu Verhandlungen mit Suu Kyi bereit

Die in Myanmar regierende Militärjunta ist nach eigenen Angaben offen für Verhandlungen mit der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sobald der Prozess gegen sie beendet ist. Wenn "die rechtlichen Verfahren gegen sie gemäß dem Gesetz abgeschlossen sind", werde die Junta "auf der Grundlage ihrer Antwort" Verhandlungen in Betracht ziehen, erklärte Junta-Chef Min Aung Hlaing am Freitag.

Gazprom unterbricht Gaslieferung durch Nord Stream wegen "Wartung" für drei Tage

Die Ankündigung einer weiteren Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 treibt den Gaspreis in Rekordhöhe: Der Energieriese Gazprom teilte am Freitagabend mit, seine Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen einer "Wartung" zu unterbrechen. Der Gaspreis erreichte nach dieser Ankündigung einen neuen Höchststand.

"Da war nichts": Scholz sieht sich nach Aussage vor U-Ausschuss entlastet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben": Dies sei die "klare Schlussfolgerung" der Sitzung, sagte Scholz nach einer mehr als dreistündigen Befragung in Hamburg. Die Opposition widersprach dieser Einschätzung aber vehement. Sie warf dem Kanzler vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung zu verweigern.

Putin und Macron für rasche IAEA-Inspektion in ukrainischem Akw Saporischschja

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben sich die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, für eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesprochen. In einem Telefonat miteinander am Freitag forderten Putin und Macron einer Mitteilung des Kreml zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk "sobald wie möglich" besichtigen. Nach Berichten über russische Pläne, das Akw vom ukrainischen Stromnetz abzukoppeln, wachsen zudem die Sorgen um die Stromversorgung der Ukraine.

"Da war nichts": Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten in Cum-Ex-Skandal zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank Rede und Antwort gestanden - und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz am Freitag zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von "Mutmaßungen und Unterstellungen", die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

Ehemalige Starbucks-Cafés in Russland öffnen unter neuem Namen

Unter neuem Namen haben in Russland die ersten ehemaligen Cafés des US-Unternehmens Starbucks wieder geöffnet. Unter dem Logo von "Star Coffee", das auch optisch stark an Starbucks erinnert, begrüßte die neue Kette am Freitag die ersten Kunden in ihren Moskauer Niederlassungen.

Guterres: Akw Saporischschja nicht von ukrainischem Stromnetz abtrennen

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgefordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht vom ukrainischen Stromnetz zu trennen. "Natürlich ist der Strom von Saporischschja ukrainischer Strom (...). Dieses Prinzip muss voll und ganz respektiert werden", sagte Guterres am Freitag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Zuvor hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom entsprechende Befürchtungen geäußert.

Bundesregierung will in Kürze weiteres Entlastungspaket vorstellen

Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.

Deutscher Verkehrsgerichtstag empfiehlt Erhöhung von THC-Grenzwert

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Bundeswehr-Eurofighter in Australien eingetroffen

Fünf Eurofighter-Kampfjets der deutschen Luftwaffe sind zu internationalen Militärübungen in Australien eingetroffen. "Die Eurofighter sind zusammen mit den Tankern und den A400M Maschinen in Darwin gelandet", teilte die Luftwaffe am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Ab Montag nehmen wir mit weiteren 16 Nationen an der multinationalen Übung PitchBlack22 teil", hieß es weiter. Es handelt sich um die ersten Übungen der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum.

Deutscher Verkehrsgerichtstag empfiehlt Erhöhung des THC-Grenzwerts

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Debatte um russische Einflussnahme auf Parlamentswahl in Italien

Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre "dummen" Regierungen "bestrafen" sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst. "Russische Einmischung" titelte die Tageszeitung "La Repubblica" am Freitag. Ähnlich lautete die Schlagzeile bei "Il Messaggero", während der "Corriere della Sera" schrieb: "Russland stört die Wahl in Italien".

Kubicki stößt mit Forderung nach Öffnung von Nordstream 2 auf scharfe Kritik

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Auch führende FDP-Politiker gingen auf klare Distanz. Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte in Berlin, dieser halte Kubickis Vorschlag "für falsch und abwegig".

Wirtschaftsverbände fordern wegen hoher Energiepreise Entlastungen

Angesichts der steigenden Energiepreise warnen Wirtschaftsvertreter vor dramatischen Folgen für Unternehmen und fordern gezielte Entlastungen. "Nach der Ankündigung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss es jetzt auch tatsächlich wirksame Unterstützungsprogramme für die mittelständische Industrie in Deutschland geben", erklärte am Freitag etwa der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Holocaust-Aussage

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt".

Bericht: Bundesregierung blockiert seit Monaten ukrainische Bitten um Waffen

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der "Welt" seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische Diplomaten im Bundesverteidigungsministerium vorgebracht worden, hieß es am Freitag. Dort sowie im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) seien die Anfragen dann aber offensichtlich auf Eis gelegt worden.

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

Der FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Rolle seiner Partei im Kampf gegen den Klimawandel gerügt. "Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf", sagte Baum im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Freitag. "Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht." Solch ein Tempolimit wird von der FDP blockiert.

Putin will laut Gastgeber zum G20-Gipfel nach Indonesien reisen

Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben von Gipfel-Gastgeber Joko Widodo persönlich am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Putin habe ihm gesagt, "dass er kommen wird", sagte der indonesische Präsident in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Agentur Bloomberg. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping werde anreisen.

Finnlands Regierungschefin Marin steht nach Veröffentlichung von Party-Video in der Kritik

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat sich nach der Veröffentlichung eines Party-Videos mit ihr gegen den Vorwurf des Drogenkonsums gewehrt. "Ich habe keine Drogen genommen und habe daher auch kein Problem damit, einen Drogentest zu machen", sagte die 36-jährige Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Helsinki. Zuvor waren in Online-Netzwerken Videos geteilt worden, die Marin beim ausgelassenen Feiern mit einer Gruppe von Menschen zeigen.

Nordkorea lehnt Angebot des Südens zu Wirtschaftshilfe für atomare Abrüstung ab

Nordkorea hat ein südkoreanisches Angebot von umfangreichen Wirtschaftshilfen im Gegenzug für atomare Abrüstung zurückgewiesen. Die mächtige Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, bezeichnete den Vorschlag am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als "Gipfel der Absurdität".

Bolsonaro liefert sich kurze körperliche Auseinandersetzung mit Youtuber

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat sich eine kurze körperliche Auseinandersetzung mit einem Youtuber geliefert, der ihn zuvor provoziert und beleidigt hatte. Ein am Donnerstag vom brasilianischen Nachrichtenportal "G1" veröffentlichtes Video zeigt, wie der im Wahlkampf befindliche Bolsonaro zunächst vor der Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Brasília Selfies mit Anhängern machte.

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