Bombay Durpun - Politik

Prozess gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen eine 31-jährige IS-Rückkehrerin begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen. Die Generalanwaltschaft der Hauptstadt wirft Mandy B. demnach unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Entziehung Minderjähriger vor.

Seit Kriegsbeginn in Ukraine über 967.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine vor einem halben Jahr sind fast eine Million Flüchtlinge aus dem Land in Deutschland registriert worden. Bis 21. August seien insgesamt 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verzeichnet worden, die "zumindest übergangsweise" nach Deutschland gekommen seien, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin.

Hunderte bei Trauerfeier für getötete Tochter von kremlnahem Ideologen

Hunderte Menschen haben am Dienstag in Moskau an einer Trauerfeier für die bei einem Anschlag getötete Tochter eines kremlnahen Ideologen, Daria Dugina, teilgenommen. Auch ihr Vater Alexander Dugin und seine Frau nahmen an der Feier in einem Saal des Ostankino-Fernsehzentrums teil. "Sie starb für das Volk, für Russland, an der Front. Die Front - sie ist hier", sagte der ultranationalistische Intellektuelle zu Beginn der Zeremonie.

USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen

Kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag haben die USA vor verstärkten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Regierungsgebäude in den nächsten Tagen in der Ukraine gewarnt. Die US-Botschaft in Kiew rief mit Verweis auf diese Warnung des Außenministeriums in Washington alle US-Bürger am Dienstag auf, "die Ukraine umgehend zu verlassen" - unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landverbindungen.

Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.

Grünen-Fraktion für Kopplung des Dienstwagenprivilegs an CO2-Ausstoß

In der Koalitionsdebatte um das so genannte Dienstwagenprivileg hat die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen solle nicht gestrichen werden, aber dafür stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Vermehrte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über Ostsee

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit einhergehenden Spannungen mit der Nato hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. "Ja, das merken wir durchaus: Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen", sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Luftraum und würden daraufhin von Nato-Flugzeugen begleitet.

Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz

Einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung mit den Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst hat Bayern Änderungen an der Vorlage der Koalition verlangt. "Noch haben wir keine Signale aus Berlin erhalten, dass die berechtigte Kritik der Länder berücksichtigt wird", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich 'gemeinsames Projekt' sparen."

FDP kündigt Gesetzentwurf für staatlichen Aktienrentenfonds bis Jahresende an

Die FDP will noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente vorlegen. "Das Ziel muss es sein, die Aktienrente noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Um in einer alternden Gesellschaft die Renten zukunftssicher, stabil und generationengerecht zu gestalten, brauchen wir einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge."

Trump verlangt unabhängige Prüfung von beschlagnahmten Dokumenten

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zwei Wochen nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente verlangt. Trump reichte am Montag eine Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida ein und beantragte darin die Einsetzung eines als Special Master bezeichneten unabhängigen Gutachters. Dieser solle prüfen, welche der beschlagnahmten Unterlagen vor dem Zugriff der Ermittler geschützt seien.

Finnische Ministerpräsidentin Marin veröffentlicht nach Partyvideo negativen Drogentest

Nach der Veröffentlichung eines Party-Videos von ihr hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin das Ergebnis eines negativen Drogentests veröffentlicht. Die Werte des von einem Arzt unterzeichneten Tests hätten "keine Spuren von Drogen" nachgewiesen, erklärte Marins Büro am Montag. Eine Urinprobe der Regierungschefin sei auf Betäubungsmittel wie Kokain, Amphetamine, Cannabis und Opioide untersucht worden, sagte Marins Beraterin Iida Vallin der Nachrichtenagentur AFP.

Landkreis Lüchow-Dannenberg führt 365-Euro-Ticket ein

Der niedersächsische Landkreis Lüchow-Dannenberg will ab Anfang September ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Damit werde es ein direktes Folgeangebot für das auslaufende Neun-Euro-Ticket geben, teilte der Landkreis am Montag mit. Landrätin Dagmar Schulz (parteilos) betonte die Bedeutung des ÖPNV "gerade in einem dünn besiedelten Landkreis mit großer Fläche".

Neuer israelischer Botschafter Prosor tritt sein Amt in Berlin an

Der neue israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat am Montag in Berlin sein Amt angetreten. Der 63-Jährige erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue seine Akkreditierung. Prosor folgt als Botschafter auf Jeremy Issacharoff, der Israel ab 2017 in Deutschland vertreten hatte. Die Ernennung des profilierten Topdiplomaten Prosor, der bereits Botschafter in Großbritannien und bei der UNO für Israel war, gilt als starkes Symbol für die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen.

Vorstöße für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stoßen auf Unterstützung

Der Vorstoß Niedersachsens zur Abschaffung des Vorkasse-Prinzips bei Flug- und Reisebuchungen stößt in der Bundesregierung auf Unterstützung. Ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Ankündigungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU). Eine Abkehr von der Vorkasse bei Flugbuchungen fordert seit langem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Forderungen nach Aufarbeitung zu Jahrestag von Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben sich Vertreter von Regierung und gesellschaftlichen Initiativen mit Mahnungen und Forderungen nach Aufarbeitung zu Wort gemeldet. "Es ist bis heute erschütternd, dass kaum einer gegen den Mob einschritt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Organisationen Pro Asyl forderten gemeinsam eine Aufarbeitung der Geschehnissen und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.

Borrell: EU prüft Militär-Ausbildungsmission für Ukraine

Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte am Montag im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.

Moskau macht Ukraine für Anschlag auf Tochter von kremlnahem Ideologen verantwortlich

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Ukraine für den Anschlag auf die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin verantwortlich gemacht. Die "Ermordung" von Daria Dugina sei "von ukrainischen Spezialeinsatzkräften vorbereitet und ausgeführt worden", erklärte der Geheimdienst am Montag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die Frau, die den Sprengsatz in dem Auto platziert habe, sei anschließend ins EU-Land Estland geflohen.

Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

Einzelhandel plant reduzierte Beleuchtung und geschlossene Türen

Der Einzelhandel in Deutschland will Energie und damit auch Energiekosten einsparen: Die Beleuchtung werde reduziert, Türen sollten nicht dauerhaft offenstehen, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mit. Damit nicht bei geschlossenen Ladentüren weniger Kundinnen und Kunden ins Geschäft kämen, wolle der Einzelhandel ihnen mit Plakaten zeigen: "Türen zu, Geschäft offen".

Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aufgaben der Truppe hätten sich gewandelt, sagte Zorn der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Ausrüstung und Bedienung des Geräts seien komplexer geworden; die Soldaten bräuchten deutlich länger, um dies zu beherrschen. Außerdem verfüge die Bundeswehr weder über das nötige Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige noch über die Infrastruktur, "um eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht zu ermöglichen".

Selenskyj warnt Moskau vor Gerichtsverhandlung gegen Kämpfer an Unabhängigkeitstag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran

Die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden nach sechs Jahren erstmals wieder einen Botschafter in die iranische Hauptstadt Teheran. Botschafter Saif Mohammed Al-Saabi werde "seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen wieder aufnehmen", teilte das Außenministerium des Golfstaates am Sonntag mit. Die Emirate hatten 2016 genau wie weitere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran als Zeichen der Unterstützung Saudi-Arabiens stark eingeschränkt.

Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.

Mindestens 21 Tote nach Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu

Somalischen Sicherheitskräften ist es erst nach 30-stündiger Belagerung gelungen, einen Angriff der radikalislamischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu zu beenden. Bei dem Angriff seien mindestens 21 Menschen getötet und 117 weitere verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Ali Haji Adan am Sonntag. Laut einem Polizeivertreter gelang es den Sicherheitskräften noch während der Belagerung, mehr als hundert Menschen aus dem Hotel zu holen, darunter auch Frauen und Kinder.

First Lady der USA nach Corona-Erkrankung negativ getestet

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist nach ihrer Corona-Erkrankung zwei Mal negativ getestet worden. Damit werde die Frau von Präsident Joe Biden ihre Isolation am Sonntag aufgeben, teilte ihre Pressesprecherin Elizabeth Alexander mit. Die 71-Jährige war Anfang der Woche positiv getestet worden. Sie nahm wie ihr Mann, der zuvor an Covid-19 erkrankt war, das Covid-Medikament Paxlovid ein.

Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Deutschland liefert sehr viele Waffen" und sei auch "mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern", sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".

Tochter von kremlnahem Ideologen bei Autobomben-Anschlag in Russland getötet

Die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin ist bei einem Anschlag in Russland getötet worden. Wie das russische Ermittlungskomitee am Sonntag mitteilte, saß Daria Dugina am Steuer eines Autos, das am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau explodiert und in Flammen aufgegangen war. Die junge Frau war demnach sofort tot. In dem Auto war nach Angaben der Ermittler ein Sprengsatz platziert worden. Das Ermittlungskomitee leitete Mordermittlungen ein.

Medienberichte: Japan will Verteidigungsausgaben steigern und Raketen aufrüsten

Aufgrund der wachsenden regionalen Bedrohung durch China erwägt Japan die Stationierung von mehr als 1000 Langstreckenraketen im Süden des Landes. Der Inselstaat wolle die Reichweite seiner bisherigen Antischiffsraketen von 100 Kilometern auf 1000 Kilometer erhöhen, wie die japanische Zeitung "Yomiuri Shimbun" am Sonntag berichtete. Mit der neuen Reichweite könnten die Raketen demnach sowohl chinesische Küstengebiete als auch Nordkorea erreichen.

Selenskyj warnt vor verstärkten russischen Angriffen am Unabhängigkeitstag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des bevorstehenden ukrainischen Unabhängigkeitstages am Mittwoch vor verstärkten russischen Angriffen gewarnt. "Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass Russland in der kommenden Woche etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen könnte", sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj erinnerte zugleich daran, dass "Russland in den vergangenen sechs Monaten regelmäßig jede Woche etwas Widerwärtiges und Gewalttätiges" getan habe.

Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP haben von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.

Sicherheitskräfte beenden Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu

Die Sicherheitskräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu haben nach rund 30 Stunden die Belagerung eines Hotels durch die islamistische Shebab-Miliz beendet. "Die Angreifer sind tot", sagte ein ranghoher Kommandeur in der Nacht zum Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens 13 Zivilisten wurden nach Angaben der Behörden zu Beginn des Angriff auf das Hayat-Hotel getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

Sicherheitskräfte: Dschihadisten-Angriff auf Hotel in Mogadischu beendet

Die Sicherheitskräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu haben nach eigenen Angaben einen tödlichen Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel nach rund 30 Stunden beendet. "Die Sicherheitskräfte haben die Belagerung jetzt beendet und die Angreifer sind tot", sagte ein ranghoher Kommandeur in der Nacht zum Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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