Bombay Durpun - Politik

Scholz erneut als Zeuge in Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Wegen des sogenannten Cum-Ex-Skandals wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag (14.00 Uhr) erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Lindner stärkt Scholz vor Aussage in Cum-Ex-Untersuchungsausschuss den Rücken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt. "Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt - ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung - als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."

Wahrheitskommission sieht Mitschuld von Soldaten bei Verschwinden von Studenten in Mexiko

Eine Wahrheitskommission in Mexiko hat Soldaten eine Mitverantwortung für das Verschwinden von 43 Studenten vor fast acht Jahren gegeben. "Ihre Taten, Unterlassungen oder Beteiligung ermöglichten das Verschwinden und die Hinrichtung der Studenten sowie die Ermordung von sechs weiteren Menschen", sagte der Leiter der Wahrheitskommission Ayotzinapa, Alejandro Encinas, am Donnerstag bei der Vorstellung eines Berichts des Gremiums.

US-Jury erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Rushdie-Attentäter

Ein Geschworenengremium im US-Bundesstaat New York hat Anklage gegen den Mann erhoben, der für den Messeranschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie verantwortlich gemacht wird. Wie die Staatsanwaltschaft im Verwaltungsbezirk Chautauqua am Donnerstag mitteilte, wird der 24-jährige Hadi Matar des versuchten Mordes und der Körperverletzung beschuldigt.

Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel

Angesichts der unklaren Lage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat der scheidende Staatschef Uhuru Kenyatta einen "reibungslosen" Machtübergang zugesichert. Kenia werde die Prinzipien guter Regierungsführung "entschlossen" beibehalten, damit das Land ein "leuchtendes Beispiel für Demokratie" auf dem afrikanischen Kontinent bleibe, erklärte Kenyattas Büro im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Treffen des Präsidenten mit religiösen Würdenträgern. Der seit 2013 amtierende Staatschef hatte sich zuvor bereits ähnlich vor einer Delegation von US-Kongressabgeordneten geäußert.

Guterres und Erdogan warnen bei Ukraine-Besuch vor Atom-Katastrophe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres haben bei einem Besuch in der Ukraine vor einer Katastrophe im Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Erdogan sprach am Donnerstag nach einem Treffen mit Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von der Gefahr eines "weiteren Tschernobyls". Bei dem Treffen ging es auch um weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine.

Selenskyj fordert UNO zu Sicherung von Akw Saporischschja auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die UNO zur Sicherung des Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. "Die Vereinten Nationen müssen die Sicherheit dieses strategischen Objekts, seine Entmilitarisierung und seine vollständige Befreiung von den russischen Truppen gewährleisten", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw im Westen der Ukraine.

Paus warnt wegen enormer Preissteigerungen vor wachsender Kinderarmut

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt wegen der hohen Inflation vor wachsender Kinderarmut in Deutschland. "Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sind drastisch", sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß." Deshalb seien weitere Entlastungen erforderlich. Linken-Chefin Janine Wissler verlangte von der "Ampel" einen abgestimmten Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Stiko empfiehlt zweite Auffrischungsimpfung gegen Corona bereits ab 60 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bereits ab 60 Jahren. Dadurch sollten besonders gefährdete Menschen noch besser vor schweren Covid-19-Erkrankungen und dadurch verursachten Todesfällen geschützt werden, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Bislang war eine zweite Auffrischungsimpfung Menschen erst ab 70 Jahren empfohlen worden.

Regierung senkt Mehrwertsteuer auf gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken: Sie soll zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Dadurch würden die Menschen stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekundeten ihre Unterstützung für das Vorhaben. Scholz bekräftigte, es werde weitere Entlastungen geben.

Nach längerer Pause wieder Bundeswehr-Soldaten nach Mali geflogen

Nach längerer Unterbrechung hat am Donnerstag wieder ein Flug der Bundeswehr nach Mali stattgefunden. Die Maschine mit etwa 90 Soldatinnen und Soldaten an Bord landete am Nachmittag in der Hauptstadt Bamako, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Der Flug erfolgte im Rahmen der angekündigten Wiederaufnahme der Personalrotation für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission Minusma in dem westafrikanischen Land.

Scholz verurteilt in Gespräch mit Lapid erneut Abbas' Äußerung zum Holocaust

Nach dem Eklat um die Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Aussagen in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Jair Lapid erneut verurteilt. Die Äußerungen seien für ihn persönlich und für die gesamte Bundesregierung "unerträglich und völlig inakzeptabel", sagte Scholz zu Lapid, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mitteilte. Der Kanzler habe betont, "dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteilt".

Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen

Zweieinhalb Jahre nach Einführung der Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme endgültig gebilligt. Die Impfpflicht und das damit verbundene Betreuungsverbot bei einer Verweigerung seien zum Schutz der Bevölkerung vor der Krankheit "im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich", erklärte das Gericht in dem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Regierung und Kinderärzte sprachen von einem Urteil im Sinn der Kinder.

Nach längerer Pause wieder Bundeswehr-Soldaten nach Mali abgeflogen

Nach längerer Unterbrechung hat am Donnerstag wieder ein Flug der Bundeswehr nach Mali stattgefunden. Die Maschine mit etwa 90 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde dort im Laufe des Nachmittags erwartet, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos mitteilte. Der Flug erfolgte im Rahmen der angekündigten Wiederaufnahme der Personalrotation für den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Land.

Umfrage sieht Liz Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge weiter vorn

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson liegt Außenministerin Liz Truss laut einer aktuellen Umfrage weiter deutlich in Führung. Die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für den Sender Sky News sieht Truss bei 66 Prozent und damit 32 Prozentpunkte vor ihrem Rivalen, dem früheren Finanzminister Rishi Sunak.

Erneut Tote bei russischen Angriffen vor Guterres-Besuch in der Ukraine

Überschattet von russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine hat der Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in dem Land begonnen. Nur wenige Stunden vor Guterres' Ankunft in Lwiw im Westen der Ukraine wurden am Donnerstag bei russischen Raketenangriffen auf die Großstadt Charkiw und das nahegelegene Krasnograd nach Behördenangaben am frühen Morgen fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Der Konflikt um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine bezog sich derweil auch auf den Besuch von Guterres.

Hilfsorganisationen bereiten Winterhilfe für Ukraine vor

Knapp sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben Hilfsorganisationen in Deutschland mit der Vorbereitung der Winterhilfe für die Ukraine begonnen. "Das ist von elementarer Bedeutung, sonst wird nicht nur der Krieg, sondern auch der Winter weitere Menschenleben fordern", erklärte Manuela Roßbach vom Vorstand des Bündnisses Aktion Deutschland Hilft am Donnerstag in Bonn.

UN-Generalsekretär Guterres zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am Donnerstag besuchte Guterres die Stadt Lwiw im Westen des Landes. Bei einem dort geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten gehen.

Wissing: Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht Fahren mit Cannabis

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Missverständnis in der Diskussion um die kontrollierte Freigabe von Cannabis gewarnt. "Die Legalisierung des Konsums bedeutet nicht die Legalisierung des Fahrens unter Cannabis", sagte Wissing am Donnerstag beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Hier habe sich ein Missverständnis festgesetzt.

Kommunen erwarten Milliardendefizit für 2022

Die Kommunen erwarten für das laufende Jahr ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Prognose der kommunalen Spitzenverbände für die Zeit bis 2025 hervor. Auch für 2023 sind die Aussichten demnach düster, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig

Betriebsnahe Kindergärten sind nicht gemeinnützig, wenn sie vorrangig Kinder der betreffenden Unternehmen betreuen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Kitabetreiberin ab. (V R 1/20)

Verfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Die Impfpflicht und das damit verbundene Verbot einer Betreuung im Fall der Verweigerung sei zum Schutz der Bevölkerung vor der ansteckenden Viruskrankheit "im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich", erklärte das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss.

Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt.

Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja

Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. "Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Ministerium warf Kiew vor, eine "Provokation" an dem Akw während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten, um Moskau anschließend die "Schaffung einer menschengemachten Katastrophe" vorwerfen zu können.

Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen kritisiert. "Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft", sagte der für den Zoll zuständige Vorsitzende der GdP, Frank Buckenhofer, am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

Netzagentur-Chef Müller zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die vom Bund verordneten Ziele zur Füllung der Gasspeicher für kaum zu erreichen. "Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste", sagte Müller dem Onlineportal "t-online". Das Erreichen des 85-Prozent-Ziels sei zwar "nicht unmöglich, aber schon sehr ambitioniert", vor allem bis zum 1. Oktober, wenn vorher schon geheizt werde.

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen. In einem zugehörigen Eilverfahren bestätigten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst und lehnten eine Aufhebung ab.

UN-Generalsekretär trifft Selenskyj und Erdogan in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres will am Donnerstag in der westukrainischen Stadt Lwiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dabei soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung eines Abkommens zu ukrainischen Getreide-Exporten gehen. Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug.

Bericht: Angela Merkel als Delegierte für CDU-Parteitag nominiert

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist einem Medienbericht zufolge für den CDU-Parteitag im September in Hannover als Delegierte nominiert. Merkel gehöre zu den 14 Vertreterinnen und Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden wolle, berichtet die "Rheinische Post" vom Donnerstag.

Nato fordert "dringende" IAEA-Inspektion des Akw Saporischschja

Im Konflikt um das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja dringt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Inspektion der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die russische Besetzung sei "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlage", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel und fügte hinzu, dass sich dadurch "das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" erhöhe.

Ukraine fordert "Demontage" von wichtiger Krim-Brücke

Die Ukraine hat zur "Demontage" der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein "illegales Objekt" und müsse abgebaut werden - "egal wie: freiwillig oder nicht", erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Er drohte damit indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte.

Taiwan hält nach Chinas Manövern eigene Übung mit modernsten Kampfjets ab

In einer Reaktion auf die jüngsten chinesischen Militärmanöver hat Taiwan am Mittwoch seine modernsten Kampfjets präsentiert. Auf der Luftwaffenbasis Hualien im Osten Taiwans bestückten Streitkräfte ein F-16V-Kampfflugzeug mit einer in den USA produzierten Anti-Schiffs-Rakete, um die "Kampfbereitschaft zu proben", wie die taiwanische Luftwaffe mitteilte. Sechs F-16V hoben später zu einem nächtlichen Aufklärungsflug und Übungsflügen ab, zwei davon mit Raketen bestückt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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