Bombay Durpun - Politik

Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflieger als politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wiederaufgeflammt

Nach fünfmonatiger relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung am Mittwoch eine "großangelegte Offensive" im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden, da die Regierung den Zugang zu der Region blockiert.

IAEA und Russlands Atombehörde verhandeln über Inspektion am Akw Saporischschja

Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen AtomenergieA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich am Mittwoch "detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission" ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.

Finnische Regierungschefin verteidigt sich gegen erneute Kritik an Privatpartys

Nach erneuter Kritik an ihrem Privatleben hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Recht auf Privatleben verteidigt. Sie sei auch nur "ein Mensch", sagte Marin, den Tränen nahe, am Mittwoch bei einer Veranstaltung ihrer Sozialdemokratischen Partei (SDP) in Lahti nördlich von Helsinki. Auch sie sehne sich manchmal nach Spaß, sagte sie, betonte aber zugleich, deswegen "nicht einen einzigen Arbeitstag" versäumt zu haben.

Selenskyj bekräftigt an ukrainischem Unabhängigkeitstag Kampfeswillen "bis zum Ende"

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde Russland "keinerlei Zugeständnisse und Kompromisse" machen, sagte Selenskyj in einer Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Dollar an.

Lindner kündigt "großen Wurf" im Kampf gegen Geldwäsche an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern und spart dabei nicht mit großen Worten: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von zahlreichen Gesprächen; der zeitliche Horizont ist unklar.

Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug als politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Lindner kündigt "großen Wurf" bei der Bekämpfung der Geldwäsche an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern - und schraubt die Erwartungen kräftig nach oben: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Personalvertretungen der betroffenen Behörden.

Bundesregierung räumt Kohle- und Öltransporten Vorrang auf der Schiene ein

Damit Kohle, Öl und andere Produktionsmittel im Notfall schnell genug in den Kraftwerken und Raffinerien ankommen, bekommen sie Vorfahrt im deutschen Eisenbahnnetz. Mit einer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung erhalten "Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren" Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes, wie die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft gemeinsam erklärten.

Zahl elektronischer Krankschreibungen steigt

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter beschlossen. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Neu ist die Regelung, dass Pflegeheime Beauftragte für Testen, Impfen und Hygiene benennen müssen - diese bekommen dafür dann 750 Euro im Monat zusätzlich ausbezahlt.

Verfassungsschutzchef warnt zu Jahrestag von Rostocker Pogrom vor rechter Gewalt

Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre.

Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen

Der russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist festgenommen worden. Gegen den 59-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg seien Ermittlungen wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Demnach wird Roisman vorgeworfen, auf Youtube ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er die russische Offensive in der Ukraine verurteilt hatte.

Umfrage: Drei von vier Deutschen wollen digital mit Behörden kommunizieren

Drei von vier Deutschen möchten einer Umfrage zufolge künftig digital mit Behörden kommunizieren. Jeder dritte wolle ausschließlich über digitale Wege mit Behörden in Kontakt treten, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zu der Erhebung mit. Weitere 43 Prozent würden digitale oder briefliche Kommunikation bevorzugen. Nur etwa jeder Fünfte besteht auf eine Kommunikation ausschließlich per Post.

Wüst will Olympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Olympischen Spiele in sein Bundesland holen. "Von sportlichen Großereignissen kann eine enorm verbindende und einende Kraft ausgehen, gerade in schwierigen Zeiten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch. Die gerade beendeten European Championships in München hätten gezeigt, dass Großereignisse in bestehenden Wettkampfstätten nachhaltig und erfolgreich sein könnten.

Selenskyj kündigt Kampf gegen Invasoren "bis zum Ende" an

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde "keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse" mit Russland machen, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Ansprache ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

Lambsdorff warnt sechs Monate nach Beginn von Ukraine-Krieg vor Kriegsmüdigkeit des Westens

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine davor gewarnt, dass der Westen das Interesse an dem Land verliert und kriegsmüde wird. "Das kann passieren", sagt Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das darf aber nicht passieren."

Ukraine begeht sechs Monate nach Kriegsbeginn Unabhängigkeitstag

Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag - zugleich sind es an diesem Tag genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar. In der Hauptstadt Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in der zweitgrößten Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola mit offenem Ausgang

In Angola im Südwesten Afrikas werden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Dabei zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der regierenden MPLA-Partei von Präsident João Lourenço und der Langzeit-Oppositionspartei Unita von Adalberto Costa Juniór ab. Im ölreichen Angola herrschte von 1975 bis 2001 Bürgerkrieg, in dessen Verlauf etwa eine halbe Million Menschen getötet wurden.

Dritte Verhandlungsrunde für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

In Berlin beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. In den ersten beiden Verhandlungsrunden wurden nach Angaben des Marburger Bunds bislang keine Fortschritte erzielt. Die Ärztegewerkschaft fordert in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 8,9 Prozent mehr Gehalt sowie unter anderem eine bessere Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit.

Russland und die Ukraine machen sich erneut gegenseitig für Akw-Beschuss verantwortlich

Russland und die Ukraine haben sich vor dem UN-Sicherheitsrat erneut gegenseitig für den Beschuss des von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf der Ukraine am Dienstag bei einer Sicherheitsratssitzung in New York vor, das Gebiet des Akw "weiterhin praktisch jeden Tag" zu beschießen. Das würde das "reale Risiko eines radioaktiven Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent" bergen.

Zwei Männer wegen geplanter Entführung der Gouverneurin von Michigan verurteilt

Zwei Mitglieder einer rechtsradikaler Miliz sind am Dienstag wegen der geplanten Entführung der Gouverneurin des US-Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, verurteilt worden. Das Geschworenengremium eines Bundesgerichts erklärte die Angeklagten nach achtstündiger Beratung der Verschwörung zum Zwecke der Entführung und der Verwendung einer Massenvernichtungswaffe für schuldig. Das Strafmaß muss noch festgelegt werden. Den beiden Verurteilten droht eine lebenslange Haftstrafe.

AfD will Anhänger regelmäßig zu "heißem Herbst" auf die Straße rufen

Die AfD will vom kommenden Monat an ihren Protest gegen die Bundesregierung auf die Straßen tragen. Am 8. September wolle sie eine Großkundgebung unter dem Motto "Unser Land zuerst" in Berlin organisieren, kündigte Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin an. Kernforderungen der Kampagne seien ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Kampf gegen die Teuerung. Es werde einen "heißen Herbst" geben, sagte der AfD-Vorsitzende. "Den hat die Bundesregierung selbst entzündet."

USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen zum ukrainischen Unabhängigkeitstag

Kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag haben die USA vor verstärkten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Regierungsgebäude in den nächsten Tagen in der Ukraine gewarnt. Die US-Botschaft in Kiew rief deshalb alle US-Bürger am Dienstag auf, "die Ukraine umgehend zu verlassen" - unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landverbindungen. Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag, zugleich sind es am Mittwoch genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar.

Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock am Dienstag in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser "bitteren Realität" stellen.

Grüne: Dienstwagenprivileg soll an Ausstoß von Treibhausgasen gekoppelt werden

In der Koalitionsdebatte um das so genannte Dienstwagenprivileg hat die Grünen-Fraktionsspitze eine neue Idee vorgebracht. Sie schlage vor, "sowohl den monatlichen Steuervorteil als auch die Absetzbarkeit der Anschaffung von Dienstwagen stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie rückt damit von der vorherigen Forderung ab, den Steuerrabatt für Dienstwagen abzubauen.

Absichtserklärung zu deutsch-slowakischem Ringtausch unterzeichnet

Der deutsch-slowakische Panzer-Ringtausch kommt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums voran: Am Dienstag unterzeichnete Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen die Absichtserklärung. Beabsichtigt ist eine Lieferung von 15 Kampfpanzern aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie, wie das Ministerium mitteilte. Der erste Kampfpanzer soll demnach noch in diesem Jahr das slowakische Heer erreichen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) konnte den Termin laut Ministerium "coronabedingt" nicht selbst wahrnehmen.

Anhänger von Iraks Schiitenführer Sadr beginnen Sitzstreik vor Oberstem Justizrat

Der Dauerkonflikt um die Regierungsbildung im Irak geht in die nächste Runde: In Bagdad starteten hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr am Dienstag einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Justizrats, der höchsten richterlichen Instanz im Land. Auf Plakaten forderten sie die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen sowie den Kampf gegen Korruption, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Oberste Justizrat setzte daraufhin seine Arbeit aus.

Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied begonnen. Laut Gericht wurde zu Beginn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft dem 31-jährigen Raed E. vor, sich im Sommer 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ukrainerinnen und Ukrainern anlässlich ihres Nationalfeiertags seine "größte Hochachtung" ausgesprochen. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Brief zu dem Feiertag in der Ukraine. "Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen."

Ramelow warnt vor Anfeindungen gegen Politiker bei erwarteten Herbst-Protesten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der erwarteten Protestkundgebungen im Herbst vor Anfeindungen gegen Politiker gewarnt. "Es geht nicht um politischen Diskurs. Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben." Der Linken-Politiker sieht seit 2015 einen "wachsenden Frust" in Deutschland.

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