Bombay Durpun - Politik

Kühnert: Neues Entlastungspaket "in wenigen Tagen auf dem Tisch"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", aber "in wenigen Tagen wird das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

Bei Wahlen in Angola zeichnet sich Sieg von Präsident Lourenço ab

Bei den Wahlen in Angola zeichnet sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço ab. Laut von der angolanischen Wahlbehörde am Donnerstagabend veröffentlichten Ergebnissen kam Lourenços Partei MPLA nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 51,07 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die von Adalberto Costa Júnior angeführte Unita, kam demnach auf 44,05 Prozent.

Vier Atomreaktoren in Frankreich bleiben wegen Korrosion weiter abgeschaltet

Vier französische Atomreaktoren sollen wegen Korrosion weiter abgeschaltet bleiben. Der französische Energiekonzern EDF teilte am Donnerstag mit, die Reaktoren sollten erst zwischen dem 1. November und dem 23. Januar nächsten Jahres wieder ans Netz gehen. Betroffen sind demnach die Reaktoren Cattenom 1, 3 und 4 sowie Penly 1.

Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen Russland als "sehr wirksam" eingestuft. "Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist", sagte Scholz am Donnerstagabend in einem Bürgerdialog in Magdeburg. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen.

Scholz: Rentner werden diesmal bei Entlastungen berücksichtigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass bei dem geplanten neuen Entlastungspaket auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden sollen. "Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Regierung arbeite "wirklich Tag und Nacht" daran, dass in dem Maßnahmenpaket "alle sich wiederfinden".

Macron zu dreitägigem Besuch in Algerien eingetroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Algerien eingetroffen. Macron, der von einer 90-köpfigen Delegation begleitet wird, wurde vom algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist Macrons zweiter Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt 2017.

Denkmal aus Sowjetzeit trotz Protesten russischer Bewohner in Riga abgerissen

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Riga trotz Protesten der russischen Minderheit ein Denkmal aus der Sowjetzeit abgerissen worden. Das 79 Meter hohe "Siegerdenkmal" wurde am Donnerstag mit Hilfe von Abrissmaschinen entfernt, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Es war zum Treffpunkt für in Lettland lebende Kreml-Anhänger geworden.

Betreiber: Akw Saporischschja "komplett" vom ukrainischen Stromnetz genommen

Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers am Donnerstag vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden die beiden zuletzt noch arbeitenden Reaktoren der Anlage "komplett" vom Netz genommen. Dies sei "das erste Mal in der Geschichte der Anlage" geschehen.

EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".

Bachelet beklagt "ungeheuren Druck" bei Arbeit an Bericht über Uiguren

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag "ungeheuren Druck" von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt. Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet am Donnerstag in Genf ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.

Baerbock kündigt in Marokko intensivere Zusammenarbeit bei Energiewende an

Bei einem Besuch in Marokko hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Staaten unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik angekündigt. Marokko sei ein "enorm wichtiger Partner" für Deutschland und die gesamte EU, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Unter anderem bei der Herstellung und dem Export grünen Wasserstoffs für die Energiewende wollen Rabat und Berlin demnach künftig stärker kooperieren.

Bislang mehr als 5000 Einträge in Lobbyregister

Das seit Jahresbeginn geltende Lobbyregister verzeichnet inzwischen nach Angaben des Bundestags mehr als 5000 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Vereinen. Es wurden bislang 28.694 Personen namentlich in dem Register benannt, die zur Interessenvertretung berechtigt sind, wie es am Donnerstag hieß. Da sämtliche gesetzliche Vertreter einer Organisation anzugeben sind, dürfte davon allerdings gut die Hälfte nicht unmittelbar eine Interessenvertretung ausüben. Die Zahl derjenigen, die dies unmittelbar tun, wurde mit 12.611 angegeben.

Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp gibt sein Amt in einigen Monaten ab. Er werde auf einem für Anfang kommenden Jahres geplanten Landesparteitag nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, teilte Stamp am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er wolle sich "neuen Aufgaben" widmen. Stamp führt den Landesverband seit 2017.

Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an

Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Die Anklage lautet auf geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Gegen den Mann hatte seit 2017 Haftbefehl bestanden. Im Juni war er von Tschechien ausgeliefert worden.

EU wirft Russland nach Angriff auf ukrainischen Bahnhof "Raketenterror" vor

Der russische Angriff auf den Bahnhof im ukrainischen Tschaplyne mit mindestens 25 Toten hat international Entrüstung ausgelöst. Die EU verurteilte die Attacke am Donnerstag als "russischen Raketenterror". Moskau erklärte, der Angriff habe auf einen Militärzug am Bahnhof abgezielt und "mehr als 200" ukrainische Reservisten getötet.

Scholz zollt Soldaten aus Ukraine Respekt bei Treffen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ukrainische Soldatinnen und Soldaten bei der Panzerausbildung in Deutschland besucht - und dem Land weitere militärische Unterstützung versprochen. Deutschland wolle dazu beitragen, "dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung haben, die sie brauchen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein. Dort bildet die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine am Einsatz des Luftabwehr-Panzers Gepard aus.

Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taiwan und China will Taipeh seine Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten. "Um die nationale Sicherheit zu schützen, wird das gesamte Verteidigungsbudget für das nächste Jahr mit 586,3 Milliarden Taiwan-Dollar ein Rekordniveau erreichen", zitierte ein Kabinettssprecher Ministerpräsident Su Tseng-chang am Donnerstag.

Offizielle Zahlen aus Angola deuten auf Wahlsieg der Regierungspartei MPLA hin

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im südwestafrikanischen Angola zeichnet sich ersten offiziellen Zahlen zufolge ein deutlicher Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço und seiner seit fast 50 Jahren regierenden Partei MPLA ab. Nach den in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Daten der angolanischen Wahlbehörde liegt die MPLA nach Auszählung rund eines Drittels der Stimmen mit 60,65 Prozent der Stimmen vor der Oppositionspartei Unita mit 33,85 Prozent.

Ukrainischer Regierungschef Schmyhal kommt Anfang September nach Berlin

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt nach Deutschland. Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Weitere Termine Schmyhals während seines Besuchs waren zunächst offen.

Tausende Rohingya fordern fünf Jahre nach Massakern sichere Rückkehr nach Myanmar

Fünf Jahre nach Massakern an den Rohingya in Myanmar sind tausende geflüchtete Angehörige der überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe bei Demonstrationen im Nachbarstaat Bangladesch für ihre Rechte auf die Straße gegangen. In mehreren Flüchtlingslagern forderten die Demonstranten auf Transparenten und in Parolen ihre sichere Rückkehr in den Bundesstaat Rakhine im Südwesten Myanmars.

Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück

Nach der Ermordung von Shinzo Abe ist der Chef der nationalen Polizeibehörde Japans wegen Mängeln bei den Sicherheitsvorkehrungen für den ehemaligen Regierungschef zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die Versäumnisse, sagte Polizeichef Itaru Nakamura am Donnerstag vor Journalisten. Die Behörde habe beschlossen, ihr Personal umzustrukturieren, deshalb reiche er sein Rücktrittsgesuch bei der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit ein.

Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall des 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist Stephan E. wurde 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Familie Lübcke und der Generalbundesanwalt. (Az. 3 StR 359/21)

Scholz trifft sich mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt (Pressestatement 11.55 Uhr). Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.

Bundespräsident erinnert in Rostock an rassistisches Pogrom vor 30 Jahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am Donnerstag (15.15 Uhr) in Rostock an das rassistische Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen vor 30 Jahren. In der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern legt das Staatsoberhaupt unter anderem Blumen am Ort der damaligen Geschehnisse, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, nieder. Auch der Besuch eines Stadtteilzentrums und Gespräche mit Anwohnern sind geplant, bevor er eine Rede bei einer Gedenkstunde in Rathaus hält.

Baerbock zu Besuch in Marokko - danach weiter nach Dänemark

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereist am Donnerstag Marokko. Sie will sich dabei mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Auch plant sie den Besuch eines Berufsbildungsprojekts in der Stadt Agadir. Deutschland und Marokko hatten im Februar einen Neustart in ihren Beziehungen vereinbart, nachdem es zuvor zu Spannungen gekommen war.

Frankreichs Präsident Macron besucht Algerien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Algerien. Es handelt sich um seinen zweiten Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017. Macron will die Beziehungen der beiden Staaten verbessern, die im vergangenen Jahr gelitten hatten. Kritische Bemerkungen Macrons über die algerische Regierung hatten für Ärger gesorgt. Algerien rief seinen Botschafter zurück. Der Streit wurde aber später beigelegt.

NRW-Finanzminister fordert Einbeziehung in Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die geplante Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. "Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern", sagte Optendrenk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden.

Mehr als 340.000 Menschen von heftigen Regenfällen im Tschad betroffen

Von heftigen Regenfällen im Tschad seit Ende Juni sind inzwischen bereits mehr als 340.000 Menschen betroffen, die fliehen mussten und ihren Besitz verloren haben. Die Überschwemmungen trafen elf der 21 Provinzen des zentralafrikanischen Landes, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch mitteilte. 22 Menschen seien zwischen Juni und der vergangenen Woche durch die Unwetter ums Leben gekommen.

Selenskyj: Mindestens 22 Tote bei russischem Angriff auf Bahnhof in Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern des russischen Beschusses am Mittwoch in Tschaplino in der Region Dnipropetrowsk seien fünf Menschen, die in ihrem Wagen verbrannt seien, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wieder aufgeflammt

Nach fünf Monaten relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung am Mittwoch eine "großangelegte Offensive" im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch.

Sender: Kandidat der US-Demokraten gewinnt bei Nachwahl zu Repräsentantenhaus

Der offenkundige Sieg eines Kandidaten der US-Demokraten bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in Washington hat die Hoffnungen der Partei von Präsident Joe Biden gestärkt, bei den allgemeinen Kongresswahlen im November ihre Mehrheit verteidigen zu können. Laut den Hochrechnungen mehrerer US-Sender setzte sich der Demokrat Pat Ryan am Dienstag bei dem Urnengang in einem politisch besonders umkämpften Wahlbezirk des Bundesstaats New York gegen den Republikaner Marc Molinaro durch.

Britischer Premier Johnson trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein

Der britische Premierminister Boris Johnson ist sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es gebe einen "starken Willen der Ukrainer zum Widerstand", den Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verstanden habe, sagte Johnson bei dem Besuch am Mittwoch anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags vor Journalisten. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte er hinzu: "Ihr verteidigt euer Recht, in Frieden, in Freiheit zu leben. Deshalb wird die Ukraine gewinnen."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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