Bombay Durpun - Politik

Lauterbach plant tausend Gesundheitskioske für soziale Brennpunkte

Mit neuen Gesundheitskiosken will die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern. Bundesweit sollten rund tausend solcher Anlaufstellen errichtet werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch beim Besuch eines Gesundheitskiosks in Hamburg an. Wichtigste Aufgabe der Kioske sei es, für Menschen mit "besonderem Unterstützungsbedarf" den Zugang zur Versorgung zu verbessern und die Versorgung zu koordinieren.

IAEA-Experten in ukrainischer Stadt Saporischschja eingetroffen

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Der Konvoi mit IAEA-Chef Rafael Grossi und seinen 13 Inspektoren kam am Mittwoch in der Stadt rund 120 Kilometer von dem Akw Saporischschja entfernt an. Kiew forderte die russischen Truppen auf, die Route des IAEA-Teams zu dem Akw nicht länger zu beschießen. Die Ukraine und Russland hatten sich zuvor erneut gegenseitig Angriffe vorgeworfen.

IAEA-Mission in ukrainischer Stadt Saporischschja eingetroffen

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Ein Konvoi aus rund 20 Fahrzeugen, darunter auch ein Rettungswagen, kam am Mittwoch in Saporischschja an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich unterdessen erneut gegenseitig, die Gegend um das Kraftwerk beschossen zu haben.

Bundesregierung will "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern. Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" an.

Weltweite Trauer um sowjetischen Ex-Präsidenten Gorbatschow

Er war der letzte Staatschef der Sowjetunion, leitete das Ende des Kalten Krieges ein und gilt als wichtiger Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung: Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der Friedensnobelpreisträger starb am Dienstag "nach langer schwerer Krankheit" in einem Krankenhaus in Moskau, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Sein Tod löste weltweit Trauer aus. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigten ihn als großen Staatsmann.

Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg betonte Habeck, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist."

Scholz: Bundesregierung wird "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

Ukraine: Russland beschießt nahe Akw Saporischschja gelegene Stadt Enerhodar

Nach dem Aufbruch eines Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben die nahe gelegene Stadt Enerhodar beschossen. Die Stadt am Dnipro werde von den Russen mit Granaten angegriffen, erklärte der Chef der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Ewhen Jewtuschenko, am Mittwoch. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew mitgeteilt, dass sein Team sich nun aus der ukrainischen Hauptstadt auf den Weg zum Akw Saporischschja mache.

US-Justizministerium nennt detaillierte Gründe für Razzia bei Trump

Gut drei Wochen nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Razzia genannt. Trump habe in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern, erklärte das Ministerium in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument.

Putin würdigt Gorbatschow als Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Putin würdigt Gorbatschow auf Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Baerbock spricht sich in Prag gegen Visa-Bann für Russen aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Prag erneut gegen einen allgemeinen Visa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen. Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des informellen Außenrats. Länder wie Estland, Lettland und Polen dringen dagegen auf einen allgemeinen Einreisestopp.

Merkel: "Gorbatschow hat auch mein Leben grundlegend verändert"

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michal Gorbatschow, als "einzigartigen Weltpolitiker" gewürdigt. "Michail Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung Merkels. "Er hat vorgelebt, wie ein einzelner Staatsmann die Welt zum Guten verändern kann." Sie habe die Nachricht von Gorbatschows Tod "mit großer Trauer" vernommen, erklärte Merkel.

Grünen-Politiker Ströbele 83-jährig gestorben

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Ströbele starb am Montag im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit, wie sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ströbele habe sich entschieden, "dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte, und lebenserhaltende Maßnahmen reduziert", hieß es in einer Erklärung Eisenbergs.

Scholz: Gorbatschow hat Demokratie und Freiheit in Europa möglich gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, als mutigen Reformer und Staatsmann gewürdigt. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, "Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa hätten "davon profitiert, dass er zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte".

Steinmeier zu Gorbatschow: "Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, als mutigen und visionären Politiker gewürdigt. "Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann", hieß es in einem Kondolenzschreiben Steinmeiers an Gorbatschows Tochter Irina Wirganskaja, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte.

US-Armee zieht ihren Transporthubschrauber Chinook H-47 vorerst aus dem Verkehr

Nach mehreren Motorenbränden an Hubschraubern vom Typ Chinook H-47 hat die US-Armee diese bewährten Transportmaschinen vorerst komplett aus dem Verkehr gezogen. Die rund 400 stark genutzten Hubschrauber müssten vorerst am Boden bleiben, teilte die Armee am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Motorenhersteller Honeywell sprach von "verdächtigen Dichtungsringen", die in einigen der H-47-Maschinen verbaut sind. Diese stammten demnach aber nicht aus Honeywell-Produktion.

Baerbock: Wir sind Gorbatschow "ewig dankbar"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Verdienste des verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, um die deutsche Einheit gewürdigt. Gorbatschow habe sich "in Schicksalsmomenten unserer Geschichte von Frieden und der Verständigung zwischen den Menschen leiten lassen", schrieb sie am Mittwochmorgen auf Twitter. "Das Ende des Kalten Kriegs und die deutsche Einheit sind sein Vermächtnis. Wir trauern um einen Staatsmann, dem wir dafür ewig dankbar sind."

Weiter heftige Kämpfe im Süden der Ukraine

Im Süden der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew weiter heftig gekämpft. In der Nacht wurde die von der Ukraine gehaltene Stadt Mykolajiw, die rund 80 Kilometer nordwestlich der von Russland besetzten Hafenstadt Cherson liegt, "massiv bombardiert", wie das Südkommando der ukrainischen Armee am Mittwoch mitteilte. Russische Raketen hätten dabei zwei Zivilisten getötet und 24 weitere verletzt.

Umfragen sehen SPD in Niedersachsen gut fünf Wochen vor Landtagswahl vorn

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sehen zwei Umfragen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in Führung. Die CDU von Herausforderer Bernd Althusmann belegt den am Dienstagabend und Mittwoch veröffentlichten Erhebungen zufolge mit einem Abstand von drei bis vier Prozentpunkten den zweiten Platz. Die Grünen folgen vor AfD und FDP, die Linke liegt weiterhin unterhalb der Fünfprozenthürde.

Trauer um verstorbenen sowjetischen Ex-Präsidenten Gorbatschow

Er war der letzte Anführer der Sowjetunion, leitete das Ende des Kalten Krieges ein und gilt als einer der Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung: Im Alter von 91 Jahren ist der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow gestorben. Der Friedensnobelpreisträger starb am Dienstag "nach langer schwerer Krankheit", wie das Zentralkrankenhaus in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mitteilte. Sein Tod löste international Bestürzung aus.

Taliban feiern ersten Jahrestag des Abzugs der westlichen Truppen

In Afghanistan haben die herrschenden radikalislamischen Taliban den ersten Jahrestag des westlichen Truppenabzugs aus dem Land gefeiert. Die Taliban erklärten den Mittwoch zum nationalen Feiertag, schon am Vorabend erhellte Feuerwerk den Himmel über der Hauptstadt Kabul. Gruppen von Taliban-Kämpfern gaben zudem Freudenschüsse ab. Hunderte weiße Taliban-Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis hingen an Laternenpfählen und Regierungsgebäuden.

Steinmeier eröffnet erstes Weltökumenetreffen in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Mittwoch (16.00 Uhr) in Karlsruhe das elfte Weltökumenetreffen. Die Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) trifft sich erstmals in Deutschland. Erwartet werden mehr als 4000 Gläubige aus aller Welt zu Diskussionen, Gottesdiensten und einem umfangreichen kulturellen Programm. Die 800 Delegierten der Glaubensgemeinschaften beraten unter dem Motto "Die Liebe Christi bewegt, versöhnt und eint die Welt" zu aktuellen Themen wie dem Klimawandel, der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechter Gruppe Nordadler

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über das Verbot der rechtsextremen Gruppe Nordadler. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbot die Vereinigung im Juni 2020, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Seehofer erklärte, die Gruppe verbreite Hass und Hetze und sehne die "Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staats" herbei.

Sowjetischer Ex-Präsident Gorbatschow mit 91 Jahren gestorben

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, ist im Alter von 91 Jahren in Russland gestorben. "Heute Abend ist Michail Sergejewitsch Gorbatschow nach langer schwerer Krankheit gestorben", teilte das der russischen Präsidentschaft unterstellte Zentralkrankenhaus in Moskau am Dienstag mit, wie die russischen Nachrichtenagenturen Interfax, Tass und Ria Nowosti meldeten.

Wahlrechtskommission empfiehlt in Zwischenbericht weitreichende Reform

Die Wahlrechtskommission des Bundestags hat in einem Zwischenbericht weitreichende Reformen empfohlen. Künftig soll sich die Sitzverteilung im Bundestag nur noch am Zweitstimmenergebnis orientieren - in bestimmten Fällen könnten dann Politikerinnen und Politiker, die ihren Wahlkreis gewinnen, leer ausgehen. Ein solches System schlägt die Kommission in dem am Dienstagabend verabschiedeten Zwischenbericht vor. Die Vertreter von Union und AfD in dem Gremium tragen die Empfehlung allerdings nicht mit.

Sadr-Anhänger räumen auf Anweisung von Schiitenführer Regierungsviertel in Bagdad

Nach gewaltsamen Protesten mit mindestens 30 Toten haben die Anhänger des irakischen Schiitenführers Moktada Sadr am Dienstag auf dessen Geheiß das Regierungsviertel in Bagdad verlassen. Sadr hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede in seinem Hauptquartier aufgefordert, die sogenannte Grüne Zone im Herzen der Hauptstadt binnen 60 Minuten zu räumen. Sadr entschuldigte sich beim "irakischen Volk", das "als einziges von den Vorfällen betroffen" sei.

EU-Visabann für Russen hat kaum Chancen

Das von der Ukraine geforderte EU-Einreiseverbot für russische Touristen hat wegen deutsch-französischer Bedenken kaum Chancen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna sprachen sich am Dienstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Prag gegen einen allgemeinen Visa-Bann aus. Stattdessen plädierte Baerbock für einen Kompromiss, der Visa-Anträge für Russen teurer und langwieriger machen könnte.

Keine Maskenpflicht - aber nicht genügend Lehrer zum Schulbeginn in Frankreich

Keine Maskenpflicht, aber nicht genügend Lehrkräfte - unter diesen Vorzeichen beginnt für etwa zwölf Millionen französische Kinder und Jugendliche am Donnerstag wieder die Schule. "Wir haben Einstellungsprobleme, was mit der fehlenden Attraktivität des Berufs zu tun hat", räumte Bildungsminister Pap Ndiaye am Dienstag im Sender RTL ein. Derzeit sind in Frankreich etwa 4000 Lehrerstellen nicht besetzt.

Mecklenburg-Vorpommern und Bayern kooperieren bei LNG-Terminal in Lubmin

Bei den Plänen für ein schwimmendes Terminal zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) in Lubmin an der Ostsee erhält Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung aus Bayern. Bei einem gemeinsamen Besuch des Energiestandorts vereinbarten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag eine strategische Zusammenarbeit, etwa Hilfe bei den Genehmigungsverfahren. Ziel des privatwirtschaftlichen Projekts ist es, dass bereits Anfang Dezember in Lubmin LNG angeliefert wird.

Baerbock setzt bei EU-Treffen auf "gute Lösung" im Streit um Visa für Russen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Prag mit einem Kompromissvorschlag den Streit um einen möglichen Visa-Stopp für russische Bürger lösen. "Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können", sagte Baerbock am Dienstag bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Ihr Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen, könne dabei "eine gute Brücke" sein.

Kiew meldet massive Offensive in von Russland besetzter Region Cherson

Die ukrainische Armee setzt ihre Offensive zur Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Region Cherson nach eigenen Angaben massiv fort. In "fast dem gesamten Gebiet" der südukrainischen Region seien "schwere Kämpfe" mit "starken Explosionen" ausgebrochen, erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Im Osten des Landes starben indes nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen durch einen russischen Beschuss der Stadt Charkiw.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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