Bombay Durpun - Politik

Scholz betont Notwendigkeit umfassender Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie betont. Dazu zähle nicht nur der Schutz des eigenen Landes und seine Bürgerinnen und Bürger, sagte Scholz am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg am Rande der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts. Dazu gehörten auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen, der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, starke Bildung und Forschung sowie eine vielfältige und lebendige Demokratie.

Deutsche Firma soll Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben

Ein Unternehmen aus Norddeutschland soll einem Bericht zufolge Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben. Der Betrieb aus dem niedersächsischen Lilienthal soll in mehr als 30 Fällen ohne entsprechende Genehmigung chemische Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, berichteten Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag.

Brandanschlag auf Kindergarten in Leipzig - Kita betreut ukrainische Kinder

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf einen Leipziger Kindergarten verübt, in dem geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut werden. Die Täter beschädigten die Eingangstür der Kita mit einem unbekannten Brandmittel, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Ein Feuer brach nicht aus, es kam auch niemand zu Schaden.

EU streitet über militärische Ausbildungsmission für die Ukraine

Der Brüsseler Vorstoß für eine gemeinsame EU-Ausbildungsmission für die Ukraine stößt bei mehreren Mitgliedstaaten auf Skepsis. Österreich und Luxemburg äußerten sich am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Prag kritisch zur Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Einstimmigkeit erfordern würde.

Pro Asyl: Einige Flüchtlinge aus der Ukraine ab September ausreisepflichtig

Die Organisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte haben vor der Abschiebung von Kriegsflüchtlingen ohne ukrainischen Pass gewarnt. Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn liefen diese Menschen Gefahr, wegen neuer Regelungen ab 1. September in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. "Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden", forderte Wiebke Judith von Pro Asyl.

DAK-Report: Mehr Antidepressiva für junge Mädchen in Coronajahr 2021 verordnet

Essstörungen, Depressionen, Adipositas: Die Coronapandemie hat erhebliche Folgen für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Das bestätigen Daten der DAK-Gesundheit für die Jahre 2018 bis 2021, welche die Krankenkasse am Dienstag in Hamburg veröffentlichte. Vor allem junge Mädchen mit psychischen Erkrankungen wurden verstärkt mit Medikamenten behandelt. Bei Neuerkrankungen stiegen die Verordnungen von Antidepressiva um 65 Prozent. Die medikamentöse Behandlung von Essstörungen nahm um 75 Prozent zu.

Gut 163.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf mehr als 160.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 34. Kalenderwoche 163.253 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 3650 an.

Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Gasumlage verteidigt. Die Umlage sei "notwendig", um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und die Belastungen als "eine Art Solidaritätsmechanismus" auf viele Schultern gleichmäßig zu verteilen, sagte Habeck am Dienstag im Deutschlandfunk. Änderungen solle es nun geben, damit "Trittbrettfahrer - also Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen" von der Gasumlage nicht profitieren könnten.

Ukraine meldet Kämpfe in weiten Teilen der Region Cherson

In der von Russland besetzten ukrainischen Region Cherson sind nach Angaben aus Kiew "schwere Kämpfe" ausgebrochen. Es habe "den ganzen Tag und die ganze Nacht über starke Explosionen" gegeben, erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. "Fast das gesamte Gebiet" der Region Cherson sei betroffen. Die ukrainische Armee hatte am Montag eine Gegenoffensive gestartet, um die Region zurückzuerobern.

Skepsis über mögliche militärische EU-Ausbildungsmission für Kiew

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten in Prag über eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Dienstag die Hoffnung auf "grünes Licht" für seinen Vorstoß. Ein formeller Beschluss wird bei dem informellen Treffen noch nicht erwartet.

Ex-Gaza-Chef von World Vision in Israel zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Regionalchef der US-Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen ist wegen der Veruntreuung von Geldern zugunsten der radikalislamischen Hamas in Israel zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht im südisraelischen Beerscheba, das Mohammed al-Halabi bereits im Juni schuldig gesprochen hatte, verkündete das Strafmaß nach Justizangaben am Dienstag. Al-Halabi soll Beträge in zweistelliger Millionenhöhe veruntreut und an die Hamas weitergeleitet haben.

Zahl der Krankenhausbetten und deren Auslastung 2021 nahezu unverändert

Die Zahl der Betten und deren Auslastung hat sich in den deutschen Krankenhäusern 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu nicht verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, entsprach die Zahl von insgesamt 483.532 Betten dem Vorjahresniveau. Darunter waren demnach 27.394 Intensiv- und 7494 sogenannte Intermediate-Care-Betten - eine Behandlungsstufe zwischen Intensiv- und Normalstation.

Gazprom reduziert Gaslieferungen nach Frankreich weiter

Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen nach Frankreich weiter reduziert. Der Energiekonzern Engie teilte am Dienstag mit, Gazprom habe dem Unternehmen mitgeteilt, die Lieferungen würden mit sofortiger Wirkung gekürzt. Grund sei eine "Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen".

Gewalttätige Proteste von Sadr-Anhängern im Irak flammen neu auf

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind die Proteste von Anhängern des Schiitenführers Moktada Sadr am Dienstag neu aufgeflammt. Bei den von Sadrs Rückzugankündigung aus der Politik ausgelösten Protesten starben seit Montag nach Angaben von Rettungskräften 23 seiner Anhänger, 380 weitere Menschen wurden verletzt. In der Nacht auf Dienstag war nach Angaben aus Sicherheitskreisen das Regierungsviertel Bagdads beschossen worden.

Djir-Sarai will Finanzierungszusagen der Länder für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

In der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai "klare Zusagen" der Bundesländer zur künftigen Finanzierung gefordert. Zudem sei es wichtig, dass die Verbundstrukturen der Verkehrsbetriebe verändert würden, damit alles "effizient und transparent" gestaltet werden könne und mehr Digitalisierung zum Einsatz komme, sagte Djir-Sarai am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wenn diese Kriterien berücksichtigt werden, halte ich ein Nachfolgemodell für realistisch."

FDP-Bundestagsfraktion will einmalige Hilfen für Rentner und Studierende

Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht nach einem Bericht des "Spiegel" vom Dienstag aus einem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion Ende der Woche in Bremen hervor.

EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Dienstag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.00 Uhr Verteidigungsrat, ab 15.00 Uhr Außenrat). Auf dem Tisch liegt ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.

Mindestens 15 Tote bei Protesten wütender Sadr-Anhänger im Irak

Der angekündigte "endgültige" Rückzug des einflussreichen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr aus der Politik hat gewaltsame Proteste mit mindestens 15 Toten ausgelöst. Aufgebrachte Sadr-Anhänger stürmten am Montag ein Regierungsgebäude in der irakischen Hauptstadt Bagdad, im stark gesicherten Regierungs- und Botschaftsviertel fielen Schüsse, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Abend wurden mindestens sieben Granaten auf das Viertel abgefeuert.

Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um illegale Einwanderer aufzuhalten. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab am Montag vor Journalisten die Fertigstellung der vier Meter hohen Barriere aus Stacheldraht bekannt. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Simonyte sagte, es sei "technisch unmöglich", eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe.

Mindestens zwölf Tote bei Protesten wütender Sadr-Anhänger im Irak

Bei Protesten wütender Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr im Irak sind mindestens zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Aufgebrachte Sadr-Anhänger stürmten am Montag ein Regierungsgebäude, nachdem der Geistliche überraschend seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündet hatte. Im stark gesicherten Regierungs- und Botschaftsviertel fielen Schüsse, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Armee verhängte eine landesweite Ausgangssperre.

Mindestens zwei Tote bei Protesten wütender Sadr-Anhänger im Irak

Bei Protesten wütender Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr im Irak sind mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Sadr-Anhänger stürmten am Montag ein Regierungsgebäude, nachdem der Geistliche überraschend seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündet hatte. Im stark gesicherten Regierungs- und Botschaftsviertel fielen Schüsse, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Armee verhängte eine landesweite Ausgangssperre.

Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl und stellt erneut Präsidenten

Die langjährige Regierungspartei in Angola hat die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Die MPLA von Präsident João Lourenço kam auf 51,17 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlkommission am Montag mitteilte. Lourenço kann damit eine zweite Amtszeit antreten. Die größte Oppositionspartei Unita erhielt demnach 43,95 Prozent.

SPD-Fraktion bringt sich bei drittem Entlastungspaket in Stellung

In der Frage weiterer Entlastungen wegen hoher Energiepreise ist in der Ampel-Koalition diese Woche noch keine Einigung in Sicht. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion warb am Montag zwar für Pläne, um kleinere und mittlere Einkommen stärker zu entlasten. Sie sollen aber erst Ende der Woche beschlossen werden. Die Union übte vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ab Dienstag scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Preiskrise.

Deutschland und Polen uneins über weiteren Oder-Ausbau

Deutschland und Polen haben angesichts des Fischsterbens in der Oder keine Einigung hinsichtlich der weiteren Ausbaupläne für den Fluss erzielen können. "Ich finde, dass die Ausbaumaßnahmen gestoppt werden müssen", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag nach einer Tagung des deutsch-polnischen Umweltrat im brandenburgischen Bad Saarow. Sie habe mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa dazu jedoch keine Einigung erreichen können.

Ukraine startet Großoffensive zur Rückeroberung von Cherson

Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen "starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen", sagte der stellvertretende Chef des Regionalrats, Serhij Chlan, am Montag dem Fernsehsender Pryamyj TV. "Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben - der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson", sagte Chlan.

IAEA-Mission soll im Laufe der Woche am Akw Saporischschja eintreffen

Ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll im Laufe der Woche in dem von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja eintreffen. "Die Unterstützungs- und Hilfsmission der IAEA ist jetzt auf ihrem Weg nach Saporischschja", teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für mögliche Gefahren für die Inspekteure verantwortlich.

Irakischer Schiiten-Führer Moktada Sadr verkündet "endgültigen" Rückzug aus Politik

Inmitten der schweren politischen Krise im Irak hat der einflussreiche Schiiten-Führer Moktada Sadr seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündet. "Ich habe beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, deshalb kündige ich jetzt meinen endgültigen Rückzug an", erklärte Sadr am Montag im Onlinedienst Twitter. Er werde auch mit wenigen Ausnahmen alle mit seinem Namen und dem Namen seiner Familie verbundenen Institutionen schließen, kündigte Sadr an.

Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat einen 27-Jährigen aus Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass er sich als 20-Jähriger zwischen 2015 und 2016 in Syrien dem IS angeschlossen hatte.

Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln begonnen

Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln hat vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen. Dem 39-jährigen Tilo P. und dem 35-jährigen Sebastian T. werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Beide wurden Ende 2020 festgenommen, dann aber von der Haft verschont.

Kanzler Scholz fordert in Prag unabhängigere EU

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert. Es brauche "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz am Montag in einer Europarede an der Prager Karls-Universität. Dafür müsse Europa etwa bei der Halbleiter-Produktion und in der Verteidigungspolitik autonomer werden.

Bundesarbeitsgemeinschaft fordert bezahlbaren Wohnraum auch für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen und bezahlbaren Wohnraum auch für Obdachlose gefordert. Nur rund die Hälfte derjenigen, die auf der Straße leben, habe innerhalb der letzten sechs Monate Kontakt zu einem Arzt oder einer Ärztin gehabt, erklärte der Verein am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2020.

SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts steigender Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen. Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies dabei auf eine Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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