Bombay Durpun - Politik

Biden: Trump-Lager will USA zurück in die Vergangenheit führen

US-Präsident Joe Biden wirft dem Lager seines Vorgängers Donald Trump vor, das Land in die Vergangenheit zurückführen zu wollen, und warnt vor Gefahren für die US-Demokratie. In einer für Donnerstagabend (Ortszeit) in der Großstadt Philadelphia geplanten Ansprache verurteilt Biden laut vorab in Teilen veröffentlichtem Redetext rückwärtsgewandte "Maga-Kräfte". Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und bezieht sich auf den Trump treu ergebenen rechten Flügel der Republikaner.

IAEA-Chef: Experten bleiben im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja

Nach einer ersten Inspektion im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja werden Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem Kraftwerksgelände bleiben. "Wir haben heute etwas sehr Wichtiges erreicht. Und das Wichtigste ist, dass die IAEA hier bleibt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem Video, welches am Donnerstag von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitet wurde. Grossi sagte allerdings nicht, wie viele IAEA-Experten in der Anlage bleiben werden und wie lange.

55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in Psychiatrie eingewiesen

Wegen des massenhaften Versands angeblicher Todesurteile über den Messengerdienst Telegram hat das Landgericht in Oldenburg einen psychisch kranken 55-Jährigen in eine Fachklinik eingewiesen. Die Richter sahen es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig ist. Er wurde freigesprochen, soll wegen Gefährlichkeit zugleich aber auf unbestimmte Zeit in einer Psychiatrie unterkommen.

Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Weltkriegs-Reparationen

Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag. Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft "perfekt verkraften" könne, "ohne erdrückt" zu werden.

Israels Präsident will an Attentats-Gedenkfeier in München teilnehmen

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats zugesagt. Herzog werde bei der Feier am Montag in Fürstenfeldbruck mit dabei sein, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Der Zusage war eine Einigung im Streit um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Attentats vorangegangen; die Bundesregierung hatte diese Einigung am Mittwoch bekannt gegeben.

Frankreichs Präsident plädiert für ein Fortsetzen des Dialogs mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für das Fortsetzen eines Dialogs mit Russland ausgesprochen. "Wer will schon, dass die Türkei das einzige Land ist, das mit Russland spricht?", sagte Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern und Botschafterinnen am Donnerstag in Paris. "In dieser komplexen Welt müssen wir dazu stehen, dass wir jederzeit mit jedem sprechen können", betonte er.

Hälfte der Bürgermeister und Landräte berichtet von aktuellen Anfeindungen

Fast die Hälfte der Amtsträgerinnen und Amtsträger in der Kommunalpolitik hat innerhalb von sechs Monaten Anfeindungen erlebt. Dabei geht es einerseits um Beleidigungen, üble Nachrede oder Bedrohungen, in vier Prozent der Fälle aber auch um tätliche Übergriffe, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte. Er bezog sich auf die ersten Ergebnisse der vom Bundeskriminalamt konzipierten längerfristigen Befragung unter ehren- und hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten.

Mützenich will Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche am Montag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag Klarheit über das dritte Entlastungspaket. Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich am Donnerstag in Dresden. Einen konkreten Termin für das geplante Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte zugleich, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss".

Sri Lanka soll 2,9 Milliarden Dollar Hilfe vom IWF bekommen

Der in einer schweren Wirtschaftskrise steckende Inselstaat Sri Lanka bekommt finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die UN-Sonderorganisation will 2,9 Milliarden Dollar (Euro) zahlen; dies ist aber erstens an die Zustimmung des IWF-Gouverneursrates gebunden, zweitens daran, dass Sri Lanka sich mit seinen Gläubigern auf Umschuldungen einigt.

Weiterhin kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen an nichteheliche Mutter

Nichteheliche Väter können Unterhaltszahlungen für die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Eine Gesetzesreform im Jahr 2008 habe daran nichts geändert, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Benachteiligung gegenüber Geschiedenen gerechtfertigt. (Az: X B 15/21)

FDP-Fraktion empfiehlt Akw-Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben

Angesichts der massiv gestiegenen Strompreise spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke aus. Dabei empfehle die Fraktion auch, dass "zusätzliche Brennstäbe eingekauft werden", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Bremen. Damit solle ein "deutlichen Signal" gesetzt werden, dass auch über diesen Winter hinaus bei Strom "mehr Mengen in den Markt kommen".

Landessozialgericht weist Eilklage zu höherem Regelsatz wegen hoher Inflation ab

Ein Sozialhilfeempfänger aus Niedersachsen ist mit seinem Versuch gescheitert, unter Verweis auf die Menschenwürde vor Gericht einen höheren Regelsatz wegen der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten einzuklagen. Es gebe für Richterinnen und Richter bei dieser Frage keinerlei Ermessensspielraum, erklärte das gemeinsame Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen am Donnerstag in Celle. Es gebe keine "rechtliche Grundlage", auf deren Basis ein Fachgericht Antragstellern unter Verweis auf das Grundgesetz mehr Geld zusprechen könne.

Frankreichs Präsident begrüßt Scholz' Rede zur Stärkung der EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Prager Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Forderung nach einer stärkeren und unabhängigeren EU begrüßt. "Wir haben die Stärkung der europäischen Souveränität durchgesetzt", sagte Macron am Donnerstag vor den französischen Botschaftern und Botschafterinnen im Pariser Außenministerium. Dieses Konzept sei nach und nach in ganz Europa angenommen worden. "Jetzt bekennt sich auch Deutschland dazu, und ich begrüße die Rede von Kanzler Scholz in Prag, die diese Notwendigkeit unterstreicht", betonte Macron.

Sozial- und Klimaverbände fordern gerechte und klimafreundliche Entlastungen

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Klimaverbänden fordert von der Bundesregierung ein "gerechtes und klimafreundliches Entlastungspaket". In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet. So sei ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss einem Gaspreisdeckel vorzuziehen. Ein 29-Euro-Ticket und ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale hätten eine positive Wirkung, ohne ökologische Fehlanreize zu setzen, ergab die Studie des Instituts DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz demnach weiter.

Rekordzahl chinesischer Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone im August

Seit dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi und weiterer US-Repräsentanten Anfang August ist eine Rekordzahl chinesischer Kampfflugzeuge in den Luftraum um Taiwan eingedrungen: Allein im August drangen 446 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums in Taipeh.

Lauterbach empfiehlt bei Impfung gegen Corona Warten auf neuen Impfstoff

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der anstehenden Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zu angepassten Corona-Impfstoffen dazu geraten, bei Impfungen gegen das Virus auf die neuen Vakzine zu warten. "Jetzt macht es wirklich Sinn, die paar Tage zu warten, bis der neue Impfstoff da ist", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Sarah Palin unterliegt bei Nachwahl für US-Repräsentantenhaus

Die frühere US-Vizepräsidentschaftskandidaten Sarah Palin ist bei ihrem politischen Comeback mit dem Versuch gescheitert, sich in das Repräsentantenhaus in Washington wählen zu lassen. Die erzkonservative Politikerin und Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump unterlag am Mittwoch bei einer Nachwahl im Bundesstaat Alaska der Demokratin Mary Peltola. Die Wahl war nach dem Tod des konservativen Abgeordneten Don Young, der 49 Jahre im US-Repräsentantenhaus gesessen hatte, im vergangenen März notwendig geworden.

Biden hält am Donnerstag Rede zu Gefahren für die US-Demokratie

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zur Hauptsendezeit eine Rede an die Nation halten, in der er vor den Gefahren für die Demokratie der Vereinigten Staaten warnen will. In der geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung geschrieben wurden, wird Biden nach Angaben von US-Regierungsbeamten unter anderem darlegen, wie eine gefährdete Demokratie das Ansehen der USA weltweit bedroht.

Scholz stellt sich in Essen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Donnerstagabend (18.00 Uhr) Bürgerinnen und Bürgern in Essen Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde ist der dritte Teil der Reihe "Kanzlergespräch", bei der Scholz in allen 16 Bundesländern in Kontakt mit der Bevölkerung kommen will. Bei der vorangegangenen Veranstaltung in Magdeburg war eine breite Themenplatte vom Ukraine-Krieg bis zu Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Preise zur Sprache gekommen.

UN-Bericht sieht mögliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Xinjiang

Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert und sehen Hinweise auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet legte am späten Mittwochabend nur Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang vor. Darin ist unter anderem von "glaubhaften" Foltervorwürfen die Rede.

Truss und Sunak liefern sich im Rennen um Johnson-Nachfolge letztes Rededuell

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben Außenministerin Liz Truss und der frühere Finanzminister Rishi Sunak sich ein letztes Rededuell geliefert. In der Wembley Arena in London versprach die hoch favorisierte Truss dabei am Mittwoch vor tausenden Mitgliedern der konservativen Tory-Partei, sie wolle sich im Falle eines Siegs auf "Energiepreise für Verbraucher" und eine Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren.

Niedersachsens Verkehrsminister fordert Klarheit über Nachfolge von Neun-Euro-Ticket

Nach dem Ende des Neun-Euro-Tickets hat Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) von der Bundesregierung Klarheit für die Finanzierung einer Nachfolgeregelung gefordert. "So gut es ist, dass sich der Bund jetzt offenbar bewegt - dieses Signal hätten wir früher erwartet und nicht erst am letzten Gültigkeitstag des Tickets", sagte Althusmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

UN-Bericht prangert "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang an

Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert. So gebe es "glaubhafte" Foltervorwürfe, heißt es in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Bericht der scheidenden UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Die Rede ist auch von möglichen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit um Mitternacht veröffentlicht.

UN-Sicherheitsrat verlängert Blauhelm-Einsatz im Libanon um weiteres Jahr

Der UN-Sicherheitsrat hat die Blauhelm-Mission Unifil im Libanon um ein Jahr verlängert. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats begründeten die Verlängerung des Einsatzes am Mittwoch in einer einstimmig verabschiedeten Resolution insbesondere mit der Gefahr, dass mögliche Verletzungen des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz einen "neuen Konflikt" auslösen könnten, den "keine der Parteien oder die Region sich leisten kann". Am Unifil-Einsatz ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.

New York verbietet Schusswaffen am Times Square und anderen öffentlichen Orten

Ab Donnerstag ist auf dem Times Square sowie an zahlreichen anderen öffentlichen Orten in New York das Mitführen von Schusswaffen verboten. Bürgermeister Eric Adams enthüllte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ein Schild mit der Aufschrift "Times Square: waffenfreie Zone", das am Donnerstag auf und um den Platz im Herzen Manhattans aufgehängt werden soll, den jährlich rund 50 Millionen Menschen besuchen.

Lindner will weniger Länderaufgaben finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Zukunft weniger Länderaufgaben aus der Bundeskasse mitfinanzieren. Die Entwicklung in diesem Bereich sei "bedenklich", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er verwies dabei auf hohe Defizite beim Bund und Milliarden-Überschüsse bei Ländern und Kommunen. Lindner forderte hier ein "Umsteuern", damit der Bund seine eigentlichen Aufgaben noch erledigen könne.

EU erschwert Russen die Einreise

Wegen des Ukraine-Kriegs erschwert die Europäische Union russischen Staatsbürgern die Einreise: Die EU kündigt ein 15 Jahre altes Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag ankündigte. Deutschland und andere Länder verhinderten einen allgemeinen Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Staaten gefordert hatten.

Trauer um Grünen-Legende: Christian Ströbele mit 83 Jahren gestorben

Über Jahrzehnte war er einer der prominentesten Vertreter des linksalternativen Milieus in Deutschland - am Montag ist Christian Ströbele im Alter von 83 Jahren gestorben. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete habe nach langer Krankheit auf eigenen Wunsch die lebenserhaltenden Maßnahmen reduzieren lassen, erklärte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch. Ströbele habe sich entschieden, "dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte".

Steinmeier wirft russisch-orthodoxer Kirchenführung "blasphemischen Irrweg" vor

Zum Auftakt des sogenannten Weltökumenetreffens in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Führung der russisch-orthodoxen Kirche in scharfer Form für deren Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Ihre Leitungsebene verbreite Propaganda, die "willkürlich Gottes Willen für die imperialen Herrschaftsträume einer Diktatur in Anspruch nimmt", sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Eröffnungsansprache. Sie beschreite einen "blasphemischen Irrweg".

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Verbot von Gruppe Nordadler ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Nordadler als unzulässig abgewiesen. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Verbot im Juni 2020 verfügt. Die Vereinigung verbreite "Hass und Hetze" im Internet und sehne "die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbei", hieß es zur Begründung. Sie verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. (Az: 6 A 9.20)

EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag.

Einigung in Streit um Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat von 1972

Im Streit mit den Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats vor 50 Jahren gibt es eine Einigung auf Entschädigungszahlungen. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Demnach gelang eine Einigung "auf eine Gesamtkonzeption" samt "Bereitstellung weiterer Anerkennungsleistungen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen geht es um 28 Millionen Euro.

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