Bombay Durpun - Politik

Abschied von Gorbatschow ohne Pomp und ohne Putin

Hunderte Russen haben am Samstag Abschied von Michail Gorbatschow genommen. Die Trauerfeier für den früheren sowjetischen Präsidenten in Moskau fand ohne großen Pomp statt - und auch ohne Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte im Vorfeld Terminschwierigkeiten geltend gemacht.

Grüne wollen "verstärkt" Waffen an die Ukraine liefern

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit" - und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn bieten. "Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober.

Russland kritisiert fehlende US-Visa für seine Delegation bei UN-Vollversammlung

Russland hat nach eigenen Angaben von den Vereinigten Staaten noch keine Visa für die Teilnahme seiner Delegation an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in rund zwei Wochen erhalten. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) vorliegenden Brief an UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich Moskau "beunruhigt" über das Verhalten Washingtons. Die US-Regierung machte Moskau für Verzögerungen bei der Visabearbeitung verantwortlich.

Moskau kritisiert fehlende US-Visa für seine Diplomaten für UN-Vollversammlung

Russland hat nach eigenen Angaben von den USA noch keine Visa für die Teilnahme seiner Diplomaten an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in gut zwei Wochen erhalten. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) vorliegenden Brief an UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich Moskau "alarmiert" über das Verhalten Washingtons. "Die Ausgabe von Visa ist eine legale Pflicht des Gastgeberlandes, nicht ein Anrecht oder ein Privileg", schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Oleksij Makejew soll neuer ukrainischer Botschafter in Berlin werden

Nach der Abberufung des umstrittenen Botschafters Andrij Melnyk steht nun fest, wer die Ukraine künftig in Deutschland vertreten soll: Die Regierung in Kiew habe ein sogenanntes Agrémentersuchen für Oleksij Makejew gestellt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Dieses Agrément sei bereits durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erteilt worden. Nach Informationen der "Welt" soll der 46-jährige Diplomat, der fließend deutsch spreche, am 15. Oktober sein Amt antreten.

Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

Trauerfeier für Gorbatschow und Beisetzung in Moskau

In Moskau findet am Samstag die Trauerfeier für den verstorbenen sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow statt. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Gorbatschows Familie sowie seine Stiftung berichteten, soll die Trauerfeier im Säulensaal im Zentrum Moskaus stattfinden. Anschließend ist die Beisetzung auf dem Nowodewitschi-Friedhof geplant.

US-Justiz: Streng geheime Dokumente auch in Trumps Büro in Mar-a-Lago gefunden

Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der beschlagnahmten Unterlagen durch das US-Justizministerium hervor, die am Freitag durch ein Bundesgericht im Bundesstaat Florida öffentlich gemacht wurde.

USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Milliarden Dollar

Die USA verkaufen Taiwan inmitten wachsender Spannungen mit China neue Waffen und Rüstungssysteme im Wert von mehr als eine Milliarde Dollar. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, enthält das Paket mit einem Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem im Wert von 665 Millionen Dollar.

Gaslieferung durch Nord-Stream-Pipeline bleibt für unbestimmte Zeit unterbrochen

Die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland durch die Nord-Stream-Pipeline bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Gazprom teilte am Freitagabend mit, es sei ein Ölleck an einer Turbine entdeckt worden, weshalb Reparaturarbeiten notwendig seien. "Bis zur Reparatur (...) ist die Lieferung von Gas via Nord Stream komplett eingestellt", erklärte der russische Energiekonzern. Angaben zur Dauer der Reparatur machte Gazprom nicht.

Zurückgetretener Präsident nach Sri Lanka zurückgekehrt

Der vor den Protesten in Sri Lanka geflüchtete Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach wochenlangem Auslandsaufenthalt in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie ein Flughafenmitarbeiter mitteilte, wurde der 73-Jährige am Freitag am internationalen Flughafen der Hauptstadt Colombo von Ministern und anderen Politikern mit Blumemgirlanden empfangen. Dies zeigt seinen fortbestehenden Einfluss in dem südasiatischen Inselstaat.

Abstimmung über künftigen britischen Regierungschef beendet

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson ist am Freitag die parteiinterne Abstimmung der Tories über ihren nächsten Parteichef zu Ende gegangen, der dann auch automatisch Premierminister wird. Als klare Favoritin galt Außenministerin Liz Truss, die allen Umfragen zufolge in der Stichwahl über Ex-Finanzminister Rishi Sunak triumphieren sollte. Das Ergebnis der Abstimmung unter den 200.000 Tory-Mitgliedern soll am Montag verkündet werden, bevor Johnson am Dienstag bei Königin Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef einreicht.

Gazprom: Lieferung von Gas durch Nord Stream 1 bleibt unterbrochen

Die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 bleibt nach Angaben von Gazprom für unbestimmte Zeit weiter unterbrochen. Als Grund nannte der russische Energiekonzern in einer Mitteilung am Freitagabend Reparaturarbeiten an einer Turbine, an der ein Ölleck aufgetreten sei. "Bis zur Reparatur (...) ist die Lieferung von Gas via Nord Stream komplett eingestellt", erklärte Gazprom.

Ukraine beschießt nach eigenen Angaben russische Basis nahe Akw Saporischschja

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Freitag einen russischen Stützpunkt nahe des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine beschossen. In der Stadt Enerhodar sowie in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Cherson seien mit "präzisen Angriffen" drei russische Artilleriesysteme sowie ein Munitionslager zerstört worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit.

Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

US-Präsident Joe Biden will Ende September ein Gipfeltreffen mit Vertretern der pazifischen Inselstaaten in Washington abhalten. Thema des Treffens am 28. und 29. September im Weißen Haus werde ein "freier und offener Indo-Pazifik" sein, kündigte das US-Präsidialamt am Freitag an. Die Formulierung bezieht sich indirekt auf die Bestrebungen der USA, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.

IAEA-Experten sollen wohl dauerhaft in ukrainischem Akw Saporischschja bleiben

Zur Kontrolle der Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sollen internationale Inspektoren nach russischen Angaben dauerhaft in der Anlage bleiben. Zwei Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten permanent in dem Akw präsent sein, sagte am Freitag der russische Gesandte bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow. Ein IAEA-Team hatte am Donnerstag mit der Inspektion der Atomanlage begonnen, die russische Truppen besetzt halten und die wiederholt beschossen wurde.

Scholz bekennt sich zu raschem Kohleausstieg - nennt aber kein Datum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu dem im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbarten raschen Kohleausstieg bekannt, aber kein Datum genannt. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelängen, "dann relativiert sich die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei ostdeutschen Braunkohleländer. "Unser Ehrgeiz ist riesengroß."

G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl durchsetzen

Wegen des Angriffskrieges in der Ukraine wollen die G7-Staaten weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferung durchsetzen. Es solle eine "breite Koalition" von Staaten gebildet werden, um die Maßnahme "dringend" umzusetzen, heißt es in einer nach Beratungen der G7-Finanzminister in Berlin veröffentlichten Erklärung. Damit sollten Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, und der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.

Königin Elizabeth II. bleibt traditionellen Highland Games in Schottland fern

Die britische Königin Elizabeth II. wird britischen Medien zufolge wegen anhaltender gesundheitlicher Probleme den Highland Games im schottischen Braemar fernbleiben - sonst der traditionelle Höhepunkt ihrer Sommerreise nach Schottland. Die Entscheidung sei zu ihrem eigenen Wohlergehen getroffen worden, berichteten die Medien, ohne Quellen zu nennen.

Moskau sieht IAEA-Inspektion des Akw Saporischschja "sehr positiv"

Der Kreml hat die Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als "sehr positiv" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte am Freitag vor Journalisten, dass "die Delegation trotz der Schwierigkeiten und Probleme angekommen ist und ihre Arbeit aufgenommen hat".

Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde "sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen", sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse "mit Wucht die Öffentlichkeit" erreichen.

Protest von Friedensaktivisten vor Rüstungskonzern in Kassel eskaliert

In Kassel ist am Freitag eine Demonstration von Friedensaktivisten vor einem Rüstungskonzern eskaliert. Polizisten seien am frühen Morgen von Protesteilnehmern mit Gegenständen beworfen worden, teilten die Beamten mit. Acht Polizisten seien leicht verletzt worden. Die Stimmung vor dem Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann bezeichneten sie als "aggressiv". Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt

Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 02.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 06.00 Uhr.

Demonstration von Friedensaktivisten in Kassel eskaliert

In Kassel ist am Freitag eine Demonstration von Friedensaktivisten vor einem Rüstungskonzern eskaliert. Polizisten seien von Protesteilnehmern mit Gegenständen beworfen worden, schrieben die Beamten auf Twitter. Die Stimmung bezeichneten sie als "aggressiv". Den Mitarbeitern des Konzerns sei der Zugang zum Betriebsgelände durch die Polizei ermöglicht worden.

25-jähriger Helfer stirbt nach Attacke bei CSD in Münster

Ein 25-Jähriger, der am vergangenen Wochenende am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster bei einem brutalen Angriff schwer verletzt wurde, ist gestorben. Er sei am Freitagmorgen seinen Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Der Mann war nach bisherigem Stand der Ermittlungen von einem bislang unbekannten Täter angegriffen und zu Boden geschlagen worden.

Abstimmung über künftigen britischen Regierungschef geht zu Ende

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson geht am Freitagnachmittag die parteiinterne Abstimmung der Tories über ihren nächsten Parteichef zu Ende, der dann auch automatisch Premierminister wird. Als klare Favoritin gilt Außenministerin Liz Truss, die allen Umfragen zufolge in der Stichwahl über Ex-Finanzminister Rishi Sunak triumphieren sollte. Das Ergebnis der Brief- und Online-Abstimmung unter den 200.000 Tory-Mitgliedern wird am Montag verkündet.

Suu Kyi in Myanmar zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt

Die Militärjunta in Myanmar lässt die Justiz weiter massiv gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi vorgehen. Die bereits im Gefängnis sitzende Friedensnobelpreisträgerin sei zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Verhandlungskreisen. Die 77-Jährige sei des Betrugs während der Wahlen 2020, die Suu Kyis Partei deutlich gewonnen hatte, schuldig gesprochen worden.

Vor Protesten geflohener Ex-Präsident will nach Sri Lanka zurückkehren

Im tief in der Krise steckenden Inselstaat Sri Lanka drohen neue Spannungen: Der vor Protesten des Volkes im Juli ins Exil geflohene Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben aus Sicherheitskreisen in sein Heimatland zurückkehren. Der frühere Staatschef wolle sein Exil in Thailand beenden und am Samstag nach Sri Lanka zurückkehren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus hochrangigen Verteidigungskreisen.

Mann richtet Waffe auf Argentiniens Vize-Präsidentin Kirchner

In Argentinien ist ein Mann festgenommen worden, der eine Schusswaffe auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner gerichtet hatte. Fernsehbilder zeigten, wie der Mann am Donnerstag mit der Waffe auf Kirchner zielte, als die Linkspolitikerin und frühere Staatschefin vor ihrer Wohnung in der Hauptstadt Buenos Aires aus einem Auto ausstieg.

Scholz trifft Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag (12.30 Uhr) im Industriepark Schwarze Pumpe in der Lausitz die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Begleitet wird Scholz vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Sie wollen über den Strukturwandel in den Kohleregionen sprechen.

Biden bezeichnet "Extremismus" von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und wird als Begriff für die Bewegung und politische Ausrichtung des Ex-Präsidenten verwendet.

Biden verurteilt "Extremismus" von Trump und seinem Lager

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Grundsatzrede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen).

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