Bombay Durpun - Politik

Scholz hält "Blackout" bei Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei "sehr sicher, dass uns das erspart bleibt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt." Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen "Blackout" gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.

Fünf Verletzte bei Angriff auf israelischen Bus im Westjordanland

Bei einem Angriff auf einen israelischen Bus im Westjordanland sind fünf Menschen verletzt worden. Der Angriff ereignete sich nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes am Sonntag im Jordantal im Norden des Palästinensergebiets. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz wurden mehrere Verdächtige festgenommen.

Ampel legt neues Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro vor

Direktzahlungen für Rentner und Studierende, eine Strompreisbremse für Haushalte und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Mit einem 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket reagiert die Ampel-Koalition auf die massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. "Wir werden niemanden alleine lassen", bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mühsamen Beratungen von SPD, Grünen und FDP seit Samstag. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland damit "durch diese schwierige Zeit kommen" werde.

Ukrainischer Regierungschef dankt in Berlin für deutsche Unterstützung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin für die deutsche Hilfe gedankt. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sei es um die militärische Lage in der Ukraine, um die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen, erklärte Schmyhal im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe sich "für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt", schrieb Schmyhal - und fügte hinzu: "Wir werden gewinnen."

"Tagesspiegel": FDP lenkt bei Debatte um Tierwohlabgabe ein

In der Koalitions-Debatte um eine Tierwohlabgabe bewegt sich die FDP einem Bericht zufolge, stellt aber zugleich Bedingungen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Sonntag sind die Liberalen bereit, eine Tierwohlabgabe von bis zu 40 Cent pro Kilo Fleisch oder Wurst mitzutragen. Eier, Milch und Käse sollen demnach zunächst ausgespart werden, aber möglicherweise in einem späteren Schritt folgen.

Chinas drittmächtigster Politiker reist nach Russland zu Wirtschaftsforum

Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist nach Angaben staatlicher Medien in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist.

Lindner will Entlastungspaket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, sagte Linder am Sonntag bei der Vorstellung der Koalitionspläne. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte er.

Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition umfassende Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. In ihrem 65 Milliarden Euro schweren neuen Entlastungspaket habe die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nun aber alle Maßnahmen getroffen, die notwendig seien. "Wir werden niemanden alleine lassen."

Trump attackiert Biden und nennt ihn einen "Staatsfeind"

Als Reaktion auf eine Rede von US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger im Amt als "Staatsfeind" bezeichnet. Bei einem Auftritt vor Anhängern in der Stadt Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania beschuldigte Trump am Samstag Biden, "die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede" gehalten zu haben, "die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat".

Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die anvisierten Maßnahmen "entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende", heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

Ukrainischer Fotojournalist für Mariupol-Bilder mit renommiertem Visa d'Or geehrt

Der ukrainische Fotojournalist Evgeniy Maloletka ist für seine Arbeit während der russischen Belagerung von Mariupol mit dem renommierten Preis Visa d'Or geehrt worden. Die 20 Tage, die er in der südukrainischen Stadt verbracht habe, seien ihm wie ein einziger langer Tag vorgekommen, der "immer schlimmer wurde", sagte der 35-Jährige am Samstag beim Internationalen Festival des Fotojournalismus in der südfranzösischen Stadt Perpignan der Nachrichtenagentur AFP. Den Preis widmete Maloletka seinen ukrainischen Landsleuten.

Merz kritisiert fehlende Anreize und Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz könnte der Arbeitskräftemangel in Deutschland zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. "Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen - es fehlen allerdings die Anreize", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Das Problem sei, dass die Ampel-Regierung das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben habe.

Israels Präsident: Gedenken an Olympia-Attentat Hauptteil meines Besuchs

Der israelische Präsident Isaac Herzog beginnt am Sonntagvormittag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Bei seiner Abreise in Israel erklärte Herzog, der Hauptteil seines Besuchs sei dem Gedenken zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats gewidmet, bei dem am 5. September 1972 elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist getötet wurden.

Koalitionsspitzen einigen sich auf neue Entlastungen

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am Sonntagmorgen auf Twitter, es sei "vollbracht". Die seit Samstagmittag im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hätten ein "sehr gutes Ergebnis" erzielt. Buschmann nannte allerdings keine Details und verwies auf eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vormittag (11.00 Uhr).

Mali lässt drei Soldatinnen aus Elfenbeinküste frei

Die Militärjunta in Mali hat drei der 49 im Juli festgenommenen Soldaten und Soldatinnen aus der Elfenbeinküste auf freien Fuß gesetzt. Bei den drei Freigelassenen handle es sich um Frauen, teilten Vertreter Malis, der Elfenbeinküste und Togos am Samstag mit. Die Festnahme der 49 Ivorer hatte zu starken Spannungen zwischen Mali und der Elfenbeinküste geführt. Die Junta hatte die 49 Ivorer beschuldigt, "Söldner" zu sein.

Hauptleitung zwischen Akw Saporischschja und ukrainischem Netz erneut gekappt

Trotz der Präsenz internationaler Inspektoren bleibt die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja instabil. Am Samstag wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte. Die Leitung sei "nach neuen Bombardements in der Zone" gekappt worden. Die Verbindung zum ukrainischen Stromnetz werde jedoch über eine Reserveleitung aufrechterhalten.

Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt am Sonntag nach Berlin. Er wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen (10.00 Uhr). Später (14.00 Uhr) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Eine zunächst für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz von Scholz und Schmyhal wurde am Samstag vom Bundeskanzleramt mit Verweis auf Termingründe abgesagt.

Israels Präsident beginnt Deutschland-Besuch vor Jahrestag von Olympia-Attentat

Kurz vor dem 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats beginnt der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag eine dreitägige Deutschland-Reise mit einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Schloss Bellevue wird Herzog mit militärischen Ehren empfangen (Pk. 14.50 Uhr), auch ein Abendessen wird dort für ihn ausgerichtet. Bis Dienstag stehen unter anderem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Herzogs Programm.

Chilenen stimmen in Referendum über neue Verfassung ab

Die Chilenen stimmen am Sonntag (ab 13.00 Uhr MESZ) über eine neue Verfassung ab. Die derzeitige Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Der zur Abstimmung stehende Verfassungstext für einen "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" spaltet allerdings das Land. Vor allem die neuen Rechte für die Ureinwohner des südamerikanischen Landes, das Abtreibungsrecht und der im Text verankerte Umweltschutz sind umstritten. Umfragen sehen die Gegner in der Mehrheit.

Trump geißelt Biden als "Staatsfeind"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den heutigen Amtsinhaber Joe Biden als "Staatsfeind" gegeißelt. In einem Auftritt vor Anhängern in der Stadt Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania beschuldigte Trump am Samstag seinen Nachfolger, "die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede" gehalten zu haben, "die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat".

Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zugesagt. "Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Merz warnt vor "Blackout" der Stromversorgung im Winter

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem Ausfall der Stromversorgung im kommenden Winter gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Wenn die Bundesregierung "aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout".

Neuer Volkswagen-Chef Blume will an Werk in Xinjiang festhalten

Trotz des von der UNO erhobenen Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang will der neue Volkswagen-Chef Oliver Blume an dem dortigen VW-Werk festhalten. "Es geht darum, unsere Werte in die Welt zu tragen. Auch nach China, auch in die Uiguren-Region", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Er hob auch hervor, dass Volkswagen den Menschen in Xinjiang "sichere, verhältnismäßig gut bezahlte Arbeitsplätze" anbiete.

Schwierige Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP haben am Abend weiter über neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten beraten. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt dauerten an, hieß es am Samstagabend aus Verhandlungskreisen. Ob es noch am Samstag zu einer Einigung kommen wird, war offen.

Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Die tschechische Republik zuerst" kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren.

Erdogan warnt Athen vor "hohem Preis" bei weiteren Luftraum-Verletzungen

Nach einem Vorfall im Luftraum über der Ägäis hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland Konsequenzen angedroht. Athen werde einen "hohen Preis" zahlen, wenn es weiterhin den türkischen Luftraum verletze und türkische Kampfjets über der Ägäis "bedrängt", sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung in der Stadt Samsun am Schwarzen Meer.

Landesminister Backhaus entschuldigt sich nach Schmäh-Äußerungen über Ricarda Lang

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat sich nach Schmäh-Äußerungen über die Figur von Grünen-Chefin Ricarda Lang entschuldigt. In einer frei gehaltenen Rede habe er "Formulierungen genutzt, die möglicherweise missverstanden werden konnten", erklärte Backhaus am Samstag in Schwerin. Sollten sich "Personen wegen meiner Äußerungen verletzt fühlen, bitte ich dafür um Entschuldigung und werde Äußerungen dieser Art nicht wiederholen".

Wirtschaftskommissar Gentiloni: EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet

Die EU ist laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für einen möglichen vollständigen russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet. "Wir sind gut darauf vorbereitet, Russlands extremer Nutzung von Gas als Waffe standzuhalten", sagte der EU-Kommissar am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in der italienischen Stadt Cernobbio am Comer See. Er verwies auf die verstärkte Speicherung von Erdgas in der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Einsparen von Energie.

Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen dauern an

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP beraten in Berlin über weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt dauerten an, hieß es am frühen Samstagnachmittag aus Verhandlungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über den Stand der Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Beratungen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitze den Medien vorgestellt werden.

Erdogan bietet Vermittlung im Konflikt um ukrainisches Akw Saporischschja an

Angesichts des anhaltenden Beschusses rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Vermittlung angeboten. Wie das Präsidialamt in Ankara am Samstag mitteilte, hob Erdogan hervor, dass die Türkei in dem Konflikt "eine Vermittlerrolle" einnehmen könne, "wie sie es bereits beim Abkommen über das Getreide getan" habe.

Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit" - und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn zu bieten. Der Einsatz von Waffen könne die Möglichkeit schaffen, politische Spielräume zu öffnen, argumentiert der Parteivorstand in einem am Samstag veröffentlichten Leitantrag für den Parteitag im Oktober: "Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können."

Myanmars Junta-Chef will bei Besuch in Russland Beziehungen stärken

Der Chef der in Myanmar regierenden Militärjunta will in der kommenden Woche nach Russland reisen und die Beziehungen zwischen den beiden international isolierten Ländern stärken. Min Aung Hlaing werde am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok teilnehmen, berichtete am Samstag die staatliche Zeitung "The Global New Light of Myanmar". Es seien Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geplant, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu festigen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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