Bombay Durpun - Politik

Landkreise warnen vor Finanzierungslücken und Ausfällen im ÖPNV

Vor der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets haben die deutschen Landkreise vor Finanzierungslücken und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. Aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kamen erneut Forderungen nach mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Infrastruktur. Per Videoschalte beraten Bund und Länder am Montag über ein bundesweites Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Klimaaktivisten blockieren Teile von Kohlekraftwerk Jänschwalde

Im brandenburgischen Jänschwalde sind mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf das Gelände des dortigen Kohlekraftwerks eingedrungen. Sie hätten den Grabenbunker der Anlage besetzt und so die weitere Kohlezufuhr zum Kraftwerk blockiert, sagte ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers Leag am Montag. Die Aktivisten der Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" erklärten, dass sie gegen den "umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung" protestierten.

Irans Präsident fordert vor Zustimmung zu Atomabkommen "Garantien" der USA

Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA "Garantien" verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken werden. Er unterstütze nach wie vor ein "gutes" und "faires Abkommen", doch müsste sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi dem US-Sender CBS am Sonntag kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das "schlechte und stillose Verfahren" kritisiert, mit dem die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fragte er am Montag, ob es sinnvoll sei, "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?" Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder gedroht, dem Paket im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert. Auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS am Sonntag, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, antwortete Biden: "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme." Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert.

Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

Am Montag nimmt die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz im Bundestag ihre Arbeit auf. An der konstituierenden Sitzung am Mittag (12.00 Uhr) nimmt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teil. Die Kommission soll "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" ziehen. Im Juli hatte bereits ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten seine Arbeit aufgenommen.

Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht trotz der durch den Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage ab. "Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn." Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige.

Russische Popsängerin Pugatschewa kritisiert Ukraine-Offensive

Die extrem populäre russische Popsängerin Alla Pugatschewa hat ungewöhnlich deutliche Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine geübt. Nachdem ihr Ehemann Maxim Galkin von den Behörden als "ausländischer Agent" eingestuft wurde, forderte die 73-Jährige das Justizministerium am Sonntag auf, mit ihr genauso zu verfahren. Wie Galkin wolle sie "ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusionäre Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben seiner Bürger schwer belasten".

Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriffe in Cherson vor

Nach der Veröffentlichung eines Videos von Kämpfen in der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Das russische Staatsmedium Vesti-Crimea veröffentlichte am Samstagabend ein Video, das einen Schusswechsel rund um zwei gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Bahnhofs von Cherson zeigt.

Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend

Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als nicht ausreichend kritisiert. Er greife zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken - "ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen, jetzt braucht es schnell weitere Verhandlungen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntag. Bayern, Hamburg und Niedersachsen übergaben Buschmann einen Brief mit gemeinsamen Forderungen.

US-Politikerin Pelosi verurteilt Aserbaidschans "illegalen Angriff" auf Armenien

Nach den jüngsten Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Aserbaidschan für die Eskalation verantwortlich gemacht. Die Spitzenpolitikerin sprach am Sonntag bei einem Besuch in Eriwan von "illegalen und tödlichen Angriffen Aserbaidschans auf armenisches Gebiet". Im Namen des US-Kongresses verurteilte sie diese "Angriffe" auf das Schärfste, die die Aussichten auf ein "dringend benötigtes Friedensabkommen" gefährdeten. Pelosi war am Samstag für einen dreitägigen Besuch in Armenien eingetroffen.

Forderungen aus Ländern und Kommunen nach Rettungsschirm für Stadtwerke

Aus den Bundesländern und Kommunen werden die Forderungen nach einem Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke lauter. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung müsse auf die Stadtwerke ausgedehnt werden, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der "Bild am Sonntag". Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte: "Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus."

Eritrea soll Mobilisierung eigener Truppen wegen Kämpfen in Äthiopien angeordnet haben

Als Reaktion auf erneute Kämpfe im Norden Äthiopiens hat das Nachbarland Eritrea nach Angaben Großbritanniens und Kanadas die Mobilmachung seiner Streitkräfte angeordnet. "Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen könnten kurzfristig im ganzen Land verhängt werden", hieß es von der kanadischen Regierung. Der 2020 ausgebrochene bewaffnete Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in der nördlichen Region Tigray regierenden Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF)war nach Monaten relativer Ruhe im August wieder aufgeflammt.

US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Armenien eingetroffen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gefechte zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in Armenien eingetroffen. In einer schriftlichen Mitteilung bezeichnete Pelosi ihren Besuch als "kraftvolles Symbol dafür, dass die Vereinigten Staaten einem friedlichen, wohlhabenden und demokratischen Armenien sowie einer stabilen und sicheren Kaukasusregion verpflichtet sind".

Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Ausweitung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern mit Zahlungsrückständen. Wer wegen solcher Rückstände von seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung bekomme, solle diese durch nachträgliche Zahlungen aufheben können, sagte Geywitz der "Bild am Sonntag". Die fällige Summe solle bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden können, um die Kündigung ungültig zu machen.

Friedliche Europride-Parade trotz Verbots in Belgrad

Trotz eines Verbots der serbischen Regierung haben tausende Menschen in Belgrad an der diesjährigen Europride-Parade teilgenommen. Unter starkem Polizeischutz und im Regen legten sie am Samstag die auf wenige hundert Meter verkürzte Strecke zwischen dem Verfassungsrat und einem nahe gelegenen Park zurück. Nach Angaben des Fernsehsenders N1 kam es am Rande zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizisten. Das Innenministerium meldete 31 Festnahmen.

IAEA: Ukrainisches Akw Saporischschja wieder am nationalen Stromnetz

Das komplett von der externen Stromversorgung abgeschnittene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird wieder aus dem nationalen Netz versorgt. Die inzwischen reparierte 750 Kilovolt-Leitung versorge Europas größtes Atomkraftwerk mit der Energie, die es für die "Reaktorkühlung und andere unerlässliche Sicherheitsfunktionen" benötige, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag mit.

Biden warnt Putin vor Einsatz von Chemie- und Atomwaffen

US-Präsident Joe Biden hat Kreml-Chef Wladimir Putin nach den russischen Verlusten im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Chemie- oder taktischen Atomwaffen gewarnt. Das würde das Gesicht des Krieges verändern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall gewesen sei, sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CBS. "Tun Sie es nicht, tun Sie es nicht, tun Sie es nicht", sagte Biden an Putin gerichtet.

Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er am Samstag. Scholz betonte zugleich, die von Deutschland zur Verfügung gestellten Waffen hätten die jetzigen Erfolge, "die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht". Zu seinen Telefonaten mit Wladimir Putin sagte Scholz, beim russischen Präsidenten habe es "durchaus Bewegungen gegeben", wenn auch nicht sehr weitreichende.

EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zur Ukraine

Nach der Entdeckung von hunderten Gräbern in zurückeroberten Gebieten in der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals zur Ukraine gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Samstag im Online-Dienst Twitter. "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein."

Thüringer CDU wählt Mario Voigt zu neuem Landesvorsitzenden

Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Pößneck erhielt der 45-Jährige am Samstag 85,2 Prozent der Stimmen. Voigt, der auch CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, hatte keinen Gegenkandidaten.

Marsch zur Europride-Parade in Belgrad findet trotz Verbots statt

Trotz eines Verbots der Regierung und angekündigter Gegendemonstrationen soll in der serbischen Hauptstadt Belgrad am Samstagnachmittag ein Marsch zur diesjährigen Europride-Parade abgehalten werden. "Wir als Aktivisten werden unser demokratisches Recht zu zivilem Ungehorsam wahrnehmen und wir werden protestieren", gaben die Organisatoren der Belgrade Pride am Samstag bekannt, nachdem ein Gericht ihren Einspruch gegen das Verbot der Veranstaltung abgelehnt hatte.

Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. "Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Welche Konsequenzen sich daraus für den Gesetzgeber ergeben, prüfen wir gerade." Danach werde er Vorschläge für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung machen.

Biden trifft Angehörige der in Russland inhaftierten US-Bürger Griner und Whelan

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag (Ortszeit) in Washington Angehörige der in Russland inhaftierten Basketball-Spielerin Brittney Griner und des früheren US-Soldaten Paul Whelan getroffen. "Jede Minute, die sie in Haft verbringen, ist eine Minute zuviel", erklärte das Weiße Haus nach den separaten Treffen Bidens mit Griners Ehefrau und Whelans Schwester. Die Gespräche mit Russland über eine Freilassung Griners liefen weiter, hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, zuvor vor Journalisten gesagt.

US-Ministerium ficht Entscheidung von Richterin zu bei Trump gefundenen Akten an

Der Rechtsstreit um die Sichtung der beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten vertraulichen und geheimen Unterlagen geht in eine neue Runde. Das US-Justizministerium legte am Freitag Berufung gegen Teile der Entscheidung einer Bundesrichterin ein, durch welche die Überprüfung der Dokumente durch Bundesermittler gestoppt und an einen Sondergutachter übertragen wurde.

Bosnischer Serbenführer für Verlängerung von EU-Friedensmission

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik befürwortet die Fortsetzung der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina. Bei Kreml-Chef Wladimir Putin werde er sich dafür einsetzen, dass Russland bei der UNO die Verlängerung der europäischen Mission ermöglicht, sagte Dodik am Freitag bei einem Besuch in Belgrad. Durch die Verlängerung von Eufor Althea solle verhindert werden, dass die EU-Mission durch eine Nato-Mission abgelöst werde, argumentierte der Serbenchef.

Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal

Der russische Ölkonzern Rosneft hat die von der Bundesregierung beschlossene Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen als illegal kritisiert. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, es prüfe alle Optionen, um seine Aktionäre zu schützen, darunter auch gerichtliche Schritte. Das Vorgehen der Bundesregierung verstoße gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft".

Migranten ziehen von Ferieninsel Martha's Vineyard auf Militärstützpunkt um

Der US-Bundesstaat Massachusetts hat rund 50 Migranten, die von einem republikanischen Gouverneur auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard geschickt wurden, auf einem Militärstützpunkt untergebracht. Wie Gouverneur Charlie Baker am Freitag mitteilte, kann die Insel trotz großer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung keine geeigneten Unterkünfte für die Migranten bereitstellen. Seine Regierung bot den Migranten daher an, sie auf die nahegelegene Joint Base Cape Cod zu bringen. Wie US-Medien berichteten, haben die Migranten die Insel bereits verlassen.

Kiew meldet Funde hunderter Gräber mit Folteropfern in rückeroberten Gebieten

In der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Region Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben hunderte Gräber und mehrere "Folterräume" entdeckt worden. Insgesamt seien nahe Isjum 443 Gräber gefunden worden, darunter eines mit 17 Soldaten, erklärten die ukrainischen Behörden am Freitag. Dem Charkiwer Gouverneur Oleg Synegubow zufolge weisen "99 Prozent" der Leichen Zeichen von Folter und Hinrichtungen auf.

Bundesregierung will "in absehbarer Zeit" der Ukraine keine Kampfpanzer liefern

Trotz immer drängenderer Forderungen auch aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung. Die Union will den Druck auf Scholz nun kommende Woche im Bundestag mit einem Antrag zu Panzerlieferungen erhöhen.

Selenskyj darf bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung Videoansprache halten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Videoansprache halten, weil er wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New York reisen kann. Die UN-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag mehrheitlich dafür, für Selenskyj in der kommenden Woche eine Ausnahme zu machen.

Putin und Xi stellen bei Gipfeltreffen die Weltordnung in Frage

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben beim Gipfeltreffen asiatischer Staats- und Regierungschefs in Usbekistan eine neue Weltordnung gefordert. Es sei an der Zeit, die internationale Ordnung neu zu gestalten und das "Nullsummenspiel und die Blockpolitik aufzugeben", sagte Xi am Freitag auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Samarkand. Putin rühmte seinerseits den wachsenden Einfluss nicht-westlicher Länder.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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