Bombay Durpun - Politik

UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres und Bolsonaro

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem diplomatischen Spitzentreffen versammeln sich rund 150 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede am Abend (Ortszeit). Der Krieg in der Ukraine dürfte ein zentrales Thema in New York sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls anreist, sagte den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zu.

Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in einer ersten Reaktion an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus

Wegen der Energiekrise schaltet Belgien seine Autobahnbeleuchtung nachts teilweise aus. In der Nacht zu Dienstag gingen an einem ersten Streckenabschnitt der Autobahn E40 zwischen Lüttich und Löwen ab 22 Uhr die Lichter aus, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Region Wallonie im Süden Belgiens erhofft sich davon nach Medienberichten Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro.

Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.

Uniprofessoren in Deutschland werben im Schnitt 287.000 Euro Drittmittel ein

Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.

EuGH: Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss am Dienstag in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Musk will Satelliten-Internetdienst Starlink auch im Iran anbieten

Milliardär Elon Musk will seinen Satelliten-Internetdienst SpaceX auch für Menschen im Iran anbieten. Dafür werde der Dienstleister Starlink bei der US-Regierung eine Ausnahme von den internationalen Sanktionen gegen das Land beantragen, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres, Macron und Bolsonaro

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).

EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.

Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.

Wütende Proteste im Iran nach Tod von junger Frau

Der Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei hat in dem Land eine Welle der Empörung ausgelöst: Nach ersten Protesten im Kurdengebiet am Wochenende gab es am Montag Demonstrationen in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad, wie iranische Medien berichteten. Die aus dem Kurdengebiet stammende 22-jährige Mahsa Amini war in Teheran nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben.

Proteste an Universitäten nach Tod von junger Frau im Iran

Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei kommt das Land nicht zur Ruhe: In mehreren Universitäten des Landes gab es am Montag neue Proteste, wie örtliche Medien berichteten. Bei Demonstrationen im Kurdengebiet gab es demnach "mehrere Festnahmen". Die 22-jährige Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die Polizei in Teheran gestorben war, stammte aus der Region.

Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket ab Januar

Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden. Verbraucherschützer sprachen von einer "verpassten Chance".

Moderaten-Chef Kristersson mit Regierungsbildung in Schweden beauftragt

Nach dem Sieg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Vorsitzende der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Präsident des schwedischen Parlaments, Andreas Norlén, sagte am Montag, er habe Kristersson damit betraut, eine ausreichende Mehrheit zu organisieren, um Ministerpräsident zu werden. Kristersson sagte nach dem Gespräch mit Norlén, die Bildung einer Regierung werde "ein wenig Zeit" in Anspruch nehmen.

Bundeswehr gibt vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an Ukraine ab

Die Bundeswehr will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. Es handle sich um gebrauchte und wieder instand gesetzte Hochleistungs-Geschütze des Heeres, die nun "trotz der angespannten eigenen Materiallage" an die Ukraine abgegeben werden sollten, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin. Die Auslieferung solle "unverzüglich" in die Wege geleitet werden. Insgesamt erhöhe sich damit die Zahl der von Deutschland ausgelieferten Panzerhaubitzen dieses Typs auf 14.

Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket soll Januar kommen

Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden.

Kiew wirft Russland Beschuss des zweitgrößten Akws der Ukraine vor

Die Ukraine hat Russland den Beschuss eines weiteren Atomkraftwerks im Süden des Landes vorgeworfen. Die russische Armee habe in der Nacht auf Montag das Gelände des Akw Piwdennoukrainsk rund 100 Kilometer nordwestlich der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen, schrieb Kraftwerksbetreiber Energoatom am Montag im Online-Dienst Telegram. Pro-russische Separatisten warfen der ukrainischen Armee ihrerseits einen Angriff auf ein Stadtviertel der Stadt Donezk im Osten der Ukraine mit 13 Toten vor.

Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches prominentes Mitglied der als Terrorvereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der türkische Staatsbürger Özgür A. sei Gebietsverantwortlicher und Regionalverantwortlicher der PKK für verschiedene Regionen in Deutschland gewesen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Außerdem habe er für die Vereinigung auch auf oberster Ebene in Deutschland als Sektorleiter gearbeitet.

Regierung weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

Die Länder-Kritik an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets stößt in der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" angesichts der massiv gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte dagegen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" an den Ländern vorbei.

Erste Klimaaktivisten nach Blockade von Kraftwerk Jänschwalde in Polizeigewahrsam

Im brandenburgischen Jänschwalde hat die Polizei erste Klimaaktivisten und -aktivistinnen in Gewahrsam genommen, die Teile des Kohlekraftwerks blockierten. Die Räumung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte eine Polizeisprecherin in Cottbus am Montag. Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" protestierte in Jänschwalde gegen den "umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung".

Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass dazu "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten.

Scholz reist am Wochenende in drei Golfstaaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Wochenende drei Golfstaaten besuchen. Am Samstag wird der Bundeskanzler zunächst nach Saudi-Arabien reisen, um den saudiarabischen König Salman sowie Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, wie Regierungssprechen Steffen Hebestreit am Montag in Berlin sagte. Weitere Stationen sind am Sonntag die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Moskau nennt Berichte über hunderte Gräber im ukrainischen Isjum "Lügen"

Moskau hat die ukrainischen Vorwürfe zu hunderten Gräbern in der Nähe der Stadt Isjum im Osten der Ukraine als "Lügen" zurückgewiesen. "Das sind Lügen. Wir werden natürlich die Wahrheit in dieser Geschichte verteidigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden nach der Rückeroberung des lang von russischen Truppen besetzten Gebietes von Isjum durch ukrainische Einheiten mehr als 440 Gräber und ein Massengrab entdeckt.

China reagiert scharf auf Bidens Aussage zu militärischer Unterstützung für Taiwan

China hat scharf auf die erneute Zusicherung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Die Bemerkungen seien eine "schwere Verletzung" der Verpflichtung der USA, "die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, am Montag vor Journalisten.

Experten von Kultusministerkonferenz für Informatik als Pflichtfach an Schulen

Ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich für Informatik als Pflichtfach an allen deutschen Schulen ab der fünften Klasse ausgesprochen. Der Vorschlag ist Teil eines breiteren Empfehlungs- und Maßnahmenpakets zur Verbesserung der digitalen Bildung, das die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK am Montag in Berlin vorstellte. Bereits im Kitabereich sollte das Thema demnach verpflichtend in den Bildungsplänen sämtlicher Bundesländer verankert werden.

Armutsgefährdung von Kindern steigt auf höchsten Stand seit Jahren

Kinder und Jugendliche in Deutschland sind zunehmend von Armut bedroht. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen stieg im vergangenen Jahr auf 20,8 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der "Augsburger Allgemeine" vom Montag zufolge ist dies der höchste Wert, der in Auswertungen des sogenannten Mikrozensus seit 2015 gemessen wurde.

Sachsen-Anhalt setzt Headhunter für Suche nach Lehrkräften ein

Sachsen-Anhalt sucht einem Bericht zufolge inzwischen europaweit erfolgreich mit Headhuntern nach Lehrkräften. 75 neue Lehrerinnen und Lehrer seien so seit dem vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt geholt worden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" am Montag unter Verweis auf Zahlen des Landesbildungsministeriums. Dafür hätten die beauftragten Agenturen knapp 750.000 Euro bekommen.

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