Bombay Durpun - Politik

Westliche Staaten verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung Putins als "Akt der Verzweiflung". Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Russische Teilmobilmachung weckt Sorge in Deutschland

Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.

Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.

510.000 Menschen zu Votum über Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister aufgerufen

Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.

Deutschland will Ukraine keine Waffen zum Angriff auf Russland liefern

Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."

Verleumdungsprozess gegen Musiker Gil Ofarim startet am 24. Oktober in Leipzig

Rund ein Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels muss sich der Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vor dem Landgericht der sächsischen Stadt verantworten. Das Gericht ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Mittwoch unverändert zu und eröffnete das Hauptverfahren. Es soll demnach am 24. Oktober beginnen.

Mutter einer beim LKW-Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin sagt vor Gericht aus

Die Mutter einer bei dem Lkw-Anschlag in Nizza getöteten Schülerin aus Berlin hat am Mittwoch vor Gericht eine bewegende Aussage gemacht. "Sie war gerade 18 geworden, aber immer noch mein kleines Mädchen", sagte sie über ihre Tochter Salma, die bei dem Anschlag eines Dschihadisten 2016 auf der Uferpromenade von Nizza getötet worden war. "Sie wollte noch so viel von der Welt sehen", fügte sie hinzu. "Es ist ungerecht."

SPD-Fraktion sieht Gasumlage kritisch

Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".

Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion

Mehrere Linken-Landesverbände der Linken haben die Spitze der Bundestagsfraktion im Streit um die Rede von Sahra Wagenknecht aufgefordert, Alleingänge einzelner Abgeordneter künftig zu unterbinden. In einem AFP am Mittwoch vorliegenden Brief von neun Landesverbänden an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch heißt es, die Mandatsträger im Bundestag müssten stets die Beschlusslage der Partei mittragen "und nach außen vertreten".

Ukraine meldet nächtliche russische Angriffe auf Akw Saporischschja

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.

Bundesregierung kritisiert Russland für Teilmobilmachung in der Ukraine scharf

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.

Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Ukraine meldet russische Angriffe auf Akw Saporischschja in der Nacht

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Putin kündigt "Teilmobilmachung" von russischen Reservisten an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".

Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".

Söder verlangt für öffentlichen Personennahverkehr Entlastung für Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land eine Entlastung gefordert. "Ein 9-Euro-Ticket in der Fortsetzung ist sicherlich eine nette Idee, aber es braucht für ländliche Räume eine Entlastung durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Scholz warnt bei Gipfel in New York vor Verschlimmerung der Nahrungsmittelkrise

Bei einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", forderte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."

Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.

Biden, Raisi und Selenskyj sprechen bei UN-Generaldebatte

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.

Scholz verurteilt in UN-Rede Russland und wirbt für Multilateralismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.

Besetzte Gebiete in der Ukraine setzen Referenden für Annexion durch Russland an

In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für EU-Mehrheitsentscheidungen

Deutschland stößt mit seinem Wunsch nach einem Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union auf keine große Gegenliebe. Bei einer Debatte der Europaminister hätten sich am Dienstag in Brüssel "viele Mitgliedstaaten nicht bereit gezeigt, auf die Einstimmigkeit vollständig zu verzichten", sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek, dessen Land bis Jahresende den Vorsitz im Ministerrat hat. Neben Ungarn wollen auch Länder wie Österreich und Irland ihr Vetorecht behalten.

Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

UNO nach Tod von junger Frau in iranischem Polizeigewahrsam "beunruhigt"

Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Kurzfristig Referenden über Annexion von vier ukrainischen Regionen angesetzt

Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden am Dienstag in mehreren Regionen der Ukraine kurzfristig Referenden über die Annexion durch Russland angekündigt. In den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen demnach bereits ab Freitag Referenden abgehalten werden. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Stiko empfiehlt an Omikron-Varianten angepassten Impfstoff für Auffrischung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die neuen, an die Omikron-Varianten angepassten Corona-Impfstoffe als Auffrischungsimpfung empfohlen. Vorrangiges Ziel bleibe "die Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe", erklärte die Stiko am Dienstag in Berlin.

Guterres warnt in UN-Rede vor "Winter des weltweiten Unmuts"

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik

Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik am Dienstag beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.

Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen

Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte "Verhaltensprognose" berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte - dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.

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