Bombay Durpun - Politik

Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Integration von Ukrainern durch Bildung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die ukrainischen Geflüchteten sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik hervor. Verschiedene Maßnahmen für Erwachsene stoßen dabei auf deutliche Zustimmung: Das Recht auf und die Pflicht zu staatlich finanzierten Deutschkursen befürworten 74 Prozent der Deutschen, eine Arbeitserlaubnis für geflüchtete Lehrkräfte 66 Prozent.

Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte, verständigten sich diese auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Beschlüsse dürften in das Bund-Länder-Spitzengespräch am Donnerstag kommender Woche einfließen.

Hunderte Monarchie-Gegner in Australien demonstrieren an Queen-Gedenktag

An Australiens Gedenktag zu Ehren seines verstorbenen Staatsoberhauptes, der britischen Königin Elizabeth II., sind hunderte Aktivisten gegen die Monarchie auf die Straße gegangen. In Städten wie Sydney, Melbourne und Canberra verurteilten die Monarchie-Gegner am Donnerstag die zerstörerischen Auswirkungen der britischen Kolonialzeit auf die Ureinwohner Australiens. "Die Monarchie muss abgeschafft werden, das hätte sie schon vor vielen Jahren müssen", sagte der 24 Jahre alte indigene Aktivist Paul Silva in Sydney.

Ermittlungen gegen früheren Thüringer CDU-Abgeordneten Hauptmann eingestellt

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit. Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Union erhöht nach Teilmobilmachung Russlands Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine

Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. "Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Nur jede vierte Professur an Hochschulen von Frau besetzt

Nur etwa jede vierte Professur an den deutschen Hochschulen ist von einer Frau besetzt. Der Frauenanteil in der Professorenschaft lag im vergangenen Jahr bei 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Am geringsten war der Professorinnenanteil mit 15 Prozent in den Ingenieurwissenschaften, am höchsten mit 42 Prozent in den Geisteswissenschaften.

Neue Umfrage sieht SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine neue Umfrage die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil weiter vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Donnerstag vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap auf 32 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 28 Prozent.

Lindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es "einsamer um mich"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

EU und G7 prüfen neue Sanktionen gegen Russland

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.

Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Westliche Länder verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Westliche Länder haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung der Teilmobilmachung am Mittwoch als Zeichen der "Verzweiflung". US-Präsident Joe Biden kritisierte die "verantwortungslosen atomaren Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen". Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung wurden in Russland mehr als 1000 Menschen festgenommen.

EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen

Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel".

Aktivisten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

EU-Außenminister befassen sich in New York mit Ukraine-Krieg

Die EU-Außenminister befassen sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf "reagieren".

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Finanzbetrugs

Die juristischen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump nehmen weiter zu. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagte Trump und drei seiner Kinder am Mittwoch zivilrechtlich wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen.

Aktivisten: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg.

Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."

Ukraine fordert nach "Putins aggressiven Drohungen" Verdopplung der Unterstützung

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".

Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."

Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.

Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen

Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. "Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin", sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.

Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag

Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können."

Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß"

Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß" zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Union kritisiert "Ampel" wegen Stopp des Programms zu Sprach-Kitas

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden. "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.

Nach tödlichem Angriff auf 84-Jährige in Israel mutmaßlicher Täter tot aufgefunden

Nach einem tödlichen Angriff auf eine 84-jährige Israelin in der Stadt Holon ist der mutmaßliche Täter erhängt aufgefunden worden. "Eine vorläufige Untersuchung hat ergeben, dass es sich um die Leiche des Mordverdächtigen handelt", erklärte die israelische Polizei am Mittwoch. Nach der Attacke auf die 84-jährige am Vortag hatte die Polizei eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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