Bombay Durpun - Politik

Grüne sehen nach Niedersachsen-Wahl Auftrag für Rot-Grün

Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen einen Auftrag zur Bildung einer rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Sonntag im ZDF, das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss". Er sehe darin den Auftrag, "dass wir auch regieren". Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Lindner sieht in Wahlergebnis in Niedersachsen "Rückschlag" für Liberale

FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als "Rückschlag" bezeichnet. Zu wenige Menschen hätten die Liberalen gewählt, was aus seiner Sicht auch auf ein "Mobilisierungsproblem" hindeute, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen.

Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen an

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. "Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis."

Weil sieht klaren Regierungsauftrag der SPD in Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Regierungsauftrag für sich. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte Weil am Sonntag in Hannover bei der Wahlparty seiner Partei. Er wolle nun den Wahlabend abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Erste Hochrechnungen sehen eine Mehrheit für dieses Bündnis.

Hochrechnungen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF 32,7 bis 33,3 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam auf 27,5 bis 27,6 Prozent.

Österreichs Präsident Van der Bellen laut Hochrechnungen wiedergewählt

Mit seinem Versprechen von Stabilität in Krisenzeiten ist der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge wiedergewählt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Alle sechs anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen. Das offizielle Ergebnis wird am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.

Prognosen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Prognosen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut den Prognosen von ARD und ZDF 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen und landeten damit vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam nach beiden Sendern auf 27,5 Prozent.

Prognose: Van der Bellen als Präsident Österreichs wiedergewählt

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag Prognosen zufolge im Amt bestätigt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während alle sechs anderen Kandidaten weit abgeschlagen landeten. Das offizielle Ergebnis wird erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.

In Niedersachsen zeichnet sich eine schwächere Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis zum Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Bis 16.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48,3 Prozent, teilte die Landeswahlleitung in Hannover unter Berufung auf Umfragen in ausgewählten Wahlbezirken mit, in denen Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt waren. Bei der Wahl 2017 betrug der Wert um 16.30 Uhr 53,38 Prozent. In Umfragen vor der Wahl war der SPD ein knapper Sieg vorhergesagt worden.

Britische Minister rufen Tory-Mitglieder zu Unterstützung von Truss auf

Angesichts der deutlich gewordenen Spaltung bei den britischen Konservativen haben vier Kabinettsmitglieder die Regierungspartei aufgerufen, sich hinter ihre umstrittene Premierministerin Liz Truss zu stellen. Innenministerin Suella Braverman, Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi, Unterhauschefin Penny Mordaunt und Umweltminister Ranil Jayawardena veröffentlichten Meinungsbeiträge in vier Sonntagszeitungen, in denen sie warnten, die Partei werde sich bald in der Oppositionsrolle wiederfinden, wenn sie nicht schnell wieder zusammenfinde.

Österreicher wählen neues Staatsoberhaupt

Die Österreicher haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Umfragen zufolge kann Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mit seiner Wiederwahl rechnen. Der einstige Grünen-Chef lag in der Wählergunst zuletzt bei mehr als 50 Prozent und damit weit vor seinen sechs männlichen Herausforderern. Er hatte im Wahlkampf auf Kontinuität gesetzt und angesichts von Inflation und Energiekrise Sicherheit "in stürmischen Zeiten" versprochen.

Suche nach Verantwortlichen nach Explosion auf Krim-Brücke

Nach der Explosion und dem Brand auf der für Russland wichtigen Brücke zur annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel sucht Moskau unter Hochdruck nach den Verantwortlichen. Russische Taucher sollten das beschädigte Bauwerk am Sonntag untersuchen. Bei einem neuerlichen russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurden derweil mindestens 17 Menschen getötet.

Proteste im Iran halten mehr als drei Wochen nach Tod von Mahsa Amini an

Protestierende Schülerinnen, streikende Arbeitnehmer und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften: Die massiven Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen auch nach mehr als drei Wochen nicht ab. Bei Protesten am Wochenende in Teheran und der Kurdenregion im Nordwesten des Landes wurden auch zwei iranische Sicherheitskräfte getötet, wie staatliche Medien am Sonntag meldeten.

Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand

Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg." Aus der SPD kam Widerspruch zu dieser Lage-Einschätzung.

Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 12.30 Uhr bei knapp 24,6 Prozent

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis 12.30 Uhr am Sonntag 24,59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Damals waren es um 12.30 Uhr 26,91 Prozent. In Niedersachsen sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen.

Nordkorea feuert erneut zwei ballistische Raketen ab - zum siebten Mal binnen zwei Wochen

Nordkorea hat am Wochenende erneut zwei ballistische Raketen Richtung Osten ins Meer abgefeuert. Nach Angaben der südkoreanischen Armee war es bereits der siebte Raketenstart binnen zwei Wochen. Der südkoreanische Generalstab bezeichnete die erneuten Raketenstarts am Sonntag in einer Erklärung als "ernste Provokation". Experten zufolge könnte "eine solche Häufung von Raketentests" auf die "Vorbereitung eines Atomtests" hindeuten.

Staatsschutz beim LKA Berlin ermittelt nach Sabotage an Kabeln bei Bahn

Gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. "Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dies sei an zwei Standorten passiert. An einem der Orte, in Berlin, übernahm das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen.

Spitzenkandidaten in Niedersachsen geben ihre Stimme ab

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU), haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Weil wählte in Hannover, Althusmann in Südergellersen bei Lüneburg. In Niedersachsen sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen.

Russische Taucher sollen beschädigte Krim-Brücke untersuchen

Nach der Explosion und dem Brand auf der Krim-Brücke sollen russische Taucher das beschädigte Bauwerk untersuchen. "Erste Ergebnisse" der Untersuchung sollten bereits am Sonntag vorliegen, sagte der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin am Samstagabend den Staatsmedien.

Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 10.00 Uhr bei 7,44 Prozent

Bei der Wahl in Niedersachsen haben bis 10.00 Uhr am Sonntag 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Damals waren es um 10.00 Uhr 8,21 Prozent.

Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer

Die Linkspartei fordert einen Schutzmechanismus "für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter" bei der Grundsteuerreform. "Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden", sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten.

Israelische Soldatin durch Schüsse in Ost-Jerusalem getötet

Nach einem tödlichen Angriff auf eine israelische Soldatin an einem Kontrollpunkt in Ost-Jerusalem fahnden die israelischen Sicherheitskräfte nach dem Täter. Nach Polizeiangaben erlag die 18-jährige Soldatin ihren Verletzungen, nachdem sie am Samstagabend durch Schüsse auf den Kontrollpunkt nahe dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat getroffen worden war. Ein 30-jähriger Israeli kam mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus, zwei Grenzpolizisten wurden durch Splitter leicht verletzt.

Präsidentschaftswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Umfragen zufolge kann Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mit seiner Wiederwahl rechnen. Der einstige Grünen-Chef lag in der Wählergunst zuletzt bei mehr als 50 Prozent und damit weit vor seinen sechs Herausforderern. Er hatte im Wahlkampf auf Kontinuität gesetzt und den Wählern Sicherheit "in stürmischen Zeiten" versprochen.

Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

Nach dem Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn mehren sich die Forderungen nach einem besseren Schutz der Infrastruktur. Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte dazu von der Bahn, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Sicherheitsbehörden ein Konzept. Zur kritischen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen und Züge, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Die Technik müsse beim Neubau und der Sanierung von Strecken "zugriffssicher verlegt werden".

Österreicher wählen Bundespräsidenten

In Österreich sind am Sonntag rund 6,4 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts aufgerufen. Sieben Kandidaten gehen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten: Neben Amtsinhaber Alexander Van der Bellen sind das die drei parteilosen Kandidaten Tassilo Wallentin, Gerald Grosz und Heinrich Staudinger sowie Michael Brunner von der impfkritischen Kleinpartei MFG, Walter Rosenkranz von der FPÖ und Dominik Wlazny von der Bierpartei.

Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Cottbus zwischen Kandidaten von SPD und AfD

Im brandenburgischen Cottbus treten am Sonntag (08.00 Uhr) die Kandidaten von SPD und AfD in einer Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegeneinander an. Beide qualifizierten sich in der ersten Wahlrunde Mitte September mit insgesamt sechs Bewerbern und einer Bewerberin für die Stichwahl. Der SPD-Kandidat Tobias Schick holte mit 31,8 Prozent die meisten Stimmen. Der AfD-Bewerber Lars Schieske folgte mit 26,4 Prozent vor Thomas Bergner von der CDU mit 24,7 Prozent.

Niedersachsen wählt neuen Landtag

Niedersachsen wählt am Sonntag (08.00 Uhr) einen neuen Landtag. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind beim letzten großen politischen Stimmungstest des Jahres dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments und damit über die künftige Landesregierung zu bestimmen. In den Umfragen führte zuletzt die derzeit gemeinsam mit der CDU regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stabil.

Israelischer Soldat durch Schüsse in Ost-Jerusalem getötet

Ein israelischer Soldat ist durch Schüsse an einem Kontrollpunkt in Ost-Jerusalem getötet worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, die er in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers bei einem bewaffneten Angriff erlitten hatte, wie die israelische Armee am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Israeli wurde schwer verletzt, ein Mensch wurde laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom von "Splittern" getroffen.

Außenministerin Baerbock kündigt Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."

Nordkorea feuert zwei weitere ballistischen Rakete ab

Nordkorea hat in der Nacht zum Sonntag zwei weitere ballistische Raketen abgefeuert. Die Raketen wurden vom Südosten des Landes in Richtung Meer abgeschossen, wie der südkoreanische Generalstab laut der Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der siebte und achte Raketenstart binnen zwei Wochen erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen wegen US-geführter Militärübungen in der Region.

Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran

Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran sei. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben". NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.

Ukraine sieht nach Explosion auf Brücke zur Krim "Spur nach Russland"

Nach der Explosion einer Lkw-Bombe auf der Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim führt die Spur nach Ansicht der ukrainischen Präsidentschaft nach Russland. "Es ist erwähnenswert, dass der explodierte Lastwagen allen Anzeichen nach von der russischen Seite auf die Brücke fuhr", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.

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