Bombay Durpun - Politik

Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Nato- und EU-Partner Litauen bei einem Besuch die Unterstützung Deutschlands im Kriegsfall zugesichert. "Wir haben uns dazu verpflichtet, als Deutschland die Sicherheit Litauens zu verteidigen und genauso werden wir das auch tun", sagte sie bei einem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rukla am Samstag. Dort wird künftig eine deutsche Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke stationiert.

Rund 8000 AfD-Anhänger protestieren in Berlin lautstark gegen die Ampel-Regierung

Tausende Anhänger der AfD sind am Samstag dem Aufruf der rechtsnationalen Partei gefolgt und haben in Berlin lautstark gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Samstagnachmittag zunächst rund 3000 Rechte vor dem Reichstagsgebäude. Am anschließenden Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel beteiligten sich demnach rund 8000 Demonstranten. An verschiedenen Gegendemonstrationen nahmen laut Polizei rund 1400 Menschen teil.

Kernkraftwerk Saporischschja nach Angriffen wieder auf Notstrom-Generatoren angewiesen

Nach erneuten Bombenangriffen ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja komplett vom Stromnetz getrennt und ist nun auf dieselbetriebene Notstrom-Generatoren angewiesen. Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte am Samstag, die Angriffe, welche "die einzige externe Stromquelle der Anlage getroffen haben", seien "höchst unverantwortlich". Obwohl die sechs Reaktoren des größten Atomkraftwerks Europas derzeit heruntergefahren sind, sind sie auf Strom unter anderem zur Kühlung angewiesen.

Sabotage an Kabeln legt Zugverkehr in Norddeutschland lahm

Gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. "Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Kabel waren demnach für den sicheren Betrieb des Regional- und Fernverkehrs sowie des Güterverkehrs "unverzichtbar".

Proteste im Iran halten über drei Wochen nach Tod von Mahsa Amini weiter an

Auch gut drei Wochen nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen die Proteste im Iran nicht ab. In einer Schule in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan skandierten Mädchen "Frau, Leben, Freiheit", auf der Straße nahmen Demonstrantinnen ihre Kopftücher ab und schwenkten sie über ihrem Kopf, wie am Samstag aufgenommene Videos nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten. Auch in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, protestierten demnach Schülerinnen.

Deutsche Bahn: Ursache von Zugstörungen in Norddeutschland war Sabotage

Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands geht nach Angaben der Deutschen Bahn auf Sabotage zurück. Es habe "Sabotage an Kabeln" gegeben, weshalb der Zugverkehr für rund drei Stunden eingestellt werden musste, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitsbehörden hätten die Ermittlungen aufgenommen.

Explosion einer Lkw-Bombe löst Großbrand auf der Krim-Brücke aus

Die für Russland strategisch wichtige Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist am Samstag nach russischen Angaben infolge einer Bombenexplosion schwer beschädigt worden. Die Lkw-Bombe explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit und löste einen Großbrand auf der Brücke aus, wie das nationale Anti-Terror-Komitee in Moskau mitteilte. Mindestens drei Menschen kamen nach russischen Angaben ums Leben. Wer für die Explosion verantwortlich war, blieb zunächst im Dunkeln. Die 2018 eingeweihte Brücke ist für die Versorgung der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten von großer Bedeutung.

Zwei Palästinenser nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet

Zwei Palästinenser sind bei einem israelischen Militäreinsatz am Samstag in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach palästinensischen Angaben getötet worden. Elf weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich der Einsatz gegen ein Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Der 25-jährige Mann sei verdächtigt worden, auf Soldaten in der Gegend geschossen zu haben.

Explosion einer Autobombe löst Großbrand auf der Krim-Brücke aus

Auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden eine Autobombe explodiert, die einen Großbrand auslöste. Wie das nationale Anti-Terror-Komitee am Samstag mitteilte, explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit ein Auto auf der Straßenlinie der Brücke. Dadurch seien sieben Tanks eines Güterzuges auf dem Weg zur Halbinsel Krim in Brand geraten. Die Brücke dient insbesondere zum Transport militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Umfrage in Brasilien sieht Lula knapp vor Bolsonaro

Wenige Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Umfrage knapp vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Laut einer am Freitag (Ortszeit) vom Meinungsforschungsinstitut Datafolha veröffentlichten Umfrage käme Lula auf 53 Prozent der Stimmen, Bolsonaro könnte mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Die Stichwahl findet am 30. Oktober statt, es wird ein enges Rennen erwartet.

Tausende Menschen zu AfD-Demonstration und Gegenprotesten in Berlin erwartet

In Berlin wollen am Samstag (13.30 Uhr) tausende AfD-Anhänger und Gegendemonstranten auf die Straße gehen. Die AfD ruft zu einer Demonstration unter dem Motto "Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst" gegen Preissteigerungen und die Politik der Ampelkoalition auf. Laut Polizei sind rund 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Verdi-Chef Werneke warnt vor zu niedriger Subventionierung der Gas- und Strompreise

Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Bundesregierung und die Expertenkommission davor gewarnt, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen. "Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird", sagte er der Rheinischen Post vom Samstag. "Zu meinen, Mieterinnen und Mieter - oder auch Bewohner von Häusern mit einer alten Bausubstanz - könnten in diesem Winter regelmäßig mehr als 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, ist abenteuerlich."

Truss entlässt britischen Handelsminister Burns

Die britische Premierministerin Liz Truss hat Handelsminister Conor Burns wegen "schwerwiegenden Fehlverhaltens" entlassen. Der 50-jährige Vertraute von Ex-Premier Boris Johnson müsse das Kabinett "mit sofortiger Wirkung" verlassen, teilte das Büro der konservativen Regierungschefin, die erst seit September im Amt ist, am Freitag in London mit. Näheres zu den Vorwürfen gegen Burns wurde nicht bekanntgegeben.

Russische Justiz ordnet Beschlagnahmung von Memorial-Büros in Moskau an

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Die Büros bilden die Zentrale der Menschenrechtsorganisation, in der sie regelmäßig Ausstellungen veranstaltet hatte.

Scholz kann EU-Kritik an Gaspreisbremse nicht ausräumen

Deutschland steht wegen seiner Gaspreisbremse bei den EU-Partnern weiter massiv in der Kritik. Die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von Ländern warnten am Freitag beim informellen Gipfel in Prag, der deutsche "Abwehrschirm" könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück: "Was Deutschland macht, ist richtig", sagte er zum Abschluss der Beratungen. "Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land und können das auch."

Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz

Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren "Armageddon" hat das Weiße Haus betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. "Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet."

Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU

US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.

US-Präsident Biden warnt vor atomarem "Armageddon"

Angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr eines "Armageddon" gewarnt. Das Risiko einer nuklearen Katastrophe sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten von Präsident John F. Kennedy und der Kubakrise 1962, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm unterdessen von Unterstützern Glückwünsche zu seinem 70. Geburtstag entgegen.

Baerbock fordert geschlossenes UN-Votum gegen Russlands Annexionspolitik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die UN-Generalversammlung appelliert, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine geschlossen zu verurteilen. Bei der geplanten UN-Abstimmung über die "illegale Annexion" komme es "auf jede einzelne Stimme an", sagte Baerbock am Freitag in Berlin.

Scholz erwartet Vorschlag zu Gaspreisbremse am Montag - Grimm dämpft Erwartungen

Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, die Erwartungen gedämpft. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Vorschläge der Kommission am Montag. Aus der 21-köpfigen Expertenrunde wurde derweil gefordert, etwa Einkommensschwache oder den Mittelstand ausreichend zu berücksichtigen.

Bundesrat billigt Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

Angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über die Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme entlastet. Der Bundesrat billigte am Freitag die vorübergehende Senkung des Steuersatzes auf sieben statt 19 Prozent - dies soll bis Ende März 2024 gelten. Die Länderkammer stimmte außerdem für fortgesetzte Steuerentlastungen in der Gastronomie und machte den Weg für steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlungen frei.

Schulen sollen trotz Energiekrise auf jeden Fall offen bleiben

Die Schulen in Deutschland sollen trotz der Energiekrise den Winter über offen bleiben. "In jedem Fall" werde der Schulbetrieb durchgehend gewährleistet, erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Freitag nach Beratungen der KMK in Berlin. Dies schulde die Politik den Kindern und Jugendlichen nach den Schließungen in der Coronapandemie.

Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik

Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung am Freitag mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.

Russischer Patriarch sendet Putin Geburtstagsgrüße

Mit einer besonderen Botschaft hat der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag gratuliert: "Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können ", verkündete Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen am Freitag.

EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg am Freitag von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.

Ukraine sagt sich ergebenden russischen Soldaten Schutz zu

Die Ukraine hat die im Land kämpfenden russischen Soldaten zum Aufgeben aufgerufen und ihnen im Gegenzug Schutz zugesichert. Die Ukraine garantiere "Leben, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle, die sofort den Kampf verweigern", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem am Freitag veröffentlichten Video in russischer Sprache. "Ihr könnt immer noch Russland vor einer Tragödie und die russische Armee vor Demütigung bewahren."

Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich dafür ausgeprochen, im Fall eines Wahlsiegs eine rot-grüne Koalition bilden zu wollen. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen Zusammenarbeit zurückkehren", sagte Weil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe, dass am Ende der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten mit der CDU immer kleiner würden.

US-Präsident Biden warnt vor atomarer "Apokalypse"

DAngesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr einer "Apokalypse" gewarnt. Das Risiko einer nuklearen "Apokalypse" sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten des damaligen Präsidenten John F. Kennedy und der Kubakrise 1962, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten in New York. Moskau warf der Ukraine derweil den "Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs" vor.

Zeitung: US-Ermittler sehen Beweise für Steuervergehen von Hunter Biden

US-Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge nach eigenen Angaben Beweise für Steuervergehen des Sohns von US-Präsident Joe Biden, Hunter, gefunden. Ein Staatsanwalt müsse nun entscheiden, ob es zu einer Anklage komme, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Demnach fanden die Ermittler nach eigenen Angaben auch Hinweise darauf, dass Hunter Biden in Zusammenhang mit dem Kauf einer Waffe 2018 falsche Angaben gemacht habe.

Ukraine beziffert Geländegewinne im Süden auf 400 Quadratkilometer

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Anfang Oktober mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Die Streitkräfte hätten seither ein Gebiet diesen Umfangs in der südlichen Region "befreit", sagte am Donnerstag die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumenjuk. Unterdessen wurden bei Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Süden und den ukrainisch besetzten Teil der östlichen Region Donezk wieder Zivilisten getötet.

Nachfolge von deutschem Euro-Rettungsschirm-Chef Regling offen

Nach zehn Jahren an der Spitze des Euro-Rettungsfonds geht der Deutsche Klaus Regling am Freitag in Rente. Den Finanzministern der Euro-Länder gelang es allerdings am Donnerstag erneut nicht, sich auf einen Nachfolger für den 72-Jährigen zu einigen, wie es in einer Erklärung hieß. Übergangsweise soll nun Reglings Stellvertreter Christophe Frankel die Stellung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg halten, bis die Personalfrage geklärt ist.

Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Zentraleuropa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen drastischen Appell an die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern gerichtet. In einer Videoansprache beim Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag forderte Selenskyj am Donnerstag weitere Waffenhilfen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren". Eine konkrete Antwort blieb der Gipfel jedoch schuldig.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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