Bombay Durpun - Politik

Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."

Ukraine soll hochmodernes deutsches Luftabwehrsystem in nächsten Tagen erhalten

Die Ukraine soll in Kürze das erste hochmoderne Luftverteidigungssystem aus Deutschland bekommen. Der jüngste Raketenbeschuss auf Kiew und andere Städte mache deutlich, "wie wichtig die schnelle Lieferung" dieser Abwehrwaffen sei, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. "Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung." Das erste von insgesamt vier zugesagten Exemplaren des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM werde nun "in den nächsten Tagen" bereit gestellt.

Lindner: FDP muss nach Wahlschlappe in Niedersachsen Profil schärfen

Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in Niedersachsen will Bundesparteichef Christian Lindner das Profil der Liberalen schärfer herausarbeiten. Die FDP "weiß, was sie will und wer sie ist", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es gelinge derzeit aber nicht, für das "klare politische Profil" der Partei "hinreichen Unterstützung" zu organisieren. Daher müsse das Profil besser herausgearbeitet und gestärkt werden.

Scholz und Woidke gratulieren Cottbuser Oberbürgermeister zu Wahlsieg gegen AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) haben ihrem Parteikollegen Tobias Schick zum Sieg bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Cottbus gratuliert. "Cottbus hat sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden", erklärte Scholz am Montag. Das sei eine "weitere gute Nachricht".

Merz tauscht CDU-Bundesgeschäftsführer aus

Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU eine Neubesetzung wichtiger Spitzenpositionen bekannt gegeben: Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, seinen Posten übernimmt ab Samstag der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe, wie die Partei am Montag mitteilte. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird demnach die Journalistin Kathrin Degmair.

Rot-grüne Koalitionsgespräche in Niedersachsen sollen schnell starten

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen vom Sonntag wollen SPD und Grüne schnell mit der Koalitionsbildung beginnen. "Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern eine rot-grüne Landesregierung haben werden", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich in Hannover auch die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Das Ergebnis der Landtagswahl sei ein "klarer Auftrag" zur Regierungsbildung, sagte sie. Noch in der laufenden Woche wollten SPD und Grünen erstenmals zusammenkommen.

G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Es werde per Videokonferenz am Nachmittag (14.00 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe "aufs Schärfste".

BSI-Chef Schönbohm wird abgelöst

Der wegen seiner möglichen Kontakte zu einem Verein aus dem Umfeld russischer Geheimdienstkreise in die Kritik geratene BSI-Präsident Arne Schönbohm wird abgelöst. Es solle ein zeitnaher Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen.

Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew und "viele" andere ukrainische Städte

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere weitere Städte in der Ukraine sind am Montagmorgen von Raketenangriffen erschüttert worden. "Die Ukraine steht unter Raketenbeschuss", erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Aus "vielen" Städten würden Angriffe gemeldet. Zum ersten Mal seit Monaten wurden auch Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen.

Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."

"Unvorsichtige Gans" zwingt Ramelow auf Weg nach Chile zu Zwischenstopp in Köln

Vogelschlag hat die Reise von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Chile ausgebremst und für eine ungeplante Zwangspause in Köln gesorgt. "Leider hat uns eine unvorsichtige Gans von Leipzig nach Köln abgedrängt", schrieb der Thüringer Ministerpräsident am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sicherheit gehe aber vor.

Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an Bund und Länder, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. "Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter", sagte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen.

Esken hofft trotz FDP-Wahlschlappe weiter auf gute Zusammenarbeit in "Ampel"

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. "Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten", sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell. Die FDP hatte in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis von 4,7 Prozent führten FDP-Politiker darauf zurück, dass viele Liberale Probleme mit der Beteiligung ihrer Partei an der "Ampel" in Berlin hätten.

Bericht: Gas-Kommission schlägt Übernahme von Gasrechnung im Dezember vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich nach einem Medienbericht auf ein zweistufiges Modell für eine Gaspreisbremse verständigt. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember "einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden" übernehmen. In einem zweiten Schritt im Frühjahr sollten die Kunden einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden Marktpreisen.

Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beraten die im Bundestag vertretenen Parteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Bei der SPD treten um 11.30 Uhr der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil vor die Presse. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann zur Wahlniederlage der Christdemokraten Stellung (13.00 Uhr). Die Grünen (Pk. 14.00 Uhr), die FDP (Pk. 11.00 Uhr), die AfD (Pk. 13.00 Uhr) und die Linke (Pk. 13.00 Uhr) kommen ebenfalls zu Wahlnachlesen zusammen.

Russischer Sicherheitsrat tagt unter Vorsitz Putins

Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat. Die Sitzung findet zwei Tage nach der Explosion statt, bei der die Brücke über die Straße von Kertsch beschädigt wurde. Sie stellt die wichtigste Straßen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim dar.

Scholz empfängt ungarischen Ministerpräsidenten Orban im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag (14.00 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. In einem gemeinsamen Gespräch sollen europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert werden. Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen.

Jahrestagungen von IWF und Weltbank beginnen in Washington

In Washington beginnen am Montag (08.30 Uhr Ortszeit; 14.30 Uhr MESZ) die Jahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Treffen mit Vertretern aus mehr als 180 Staaten steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Sorgen vor einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.

UN-Vollversammlung befasst sich mit Ukraine-Annexionen

Die UN-Vollversammlung befasst sich am Montag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Dabei wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution dürfte im Verlauf der Woche erfolgen.

UN-Generalsekretär will internationale Spezialtruppe nach Haiti schicken

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Haiti hat UN-Generalsekretär António Guterres die sofortige Entsendung einer bewaffneten Spezialtruppe in das Land gefordert. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vom Samstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, forderte Guterres die Mitgliedstaaten auf, eine "schnelle Eingreiftruppe" nach Haiti zu entsenden, um der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" entgegenzuwirken.

IT-Sicherheitsexperten: Bahn-Sabotage könnte "Testdurchlauf" gewesen sein

IT-Sicherheitsexperten zufolge könnte es sich bei der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn um einen Testlauf gehandelt haben. "Es könnte nur ein Testdurchlauf gewesen sein, um die Auswirkungen einer solchen Sabotage zu sehen", sagte Michael Wiesner, Sprecher des Expertengremiums Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Nordkorea: Jüngste Raketentests waren "taktische Nuklearübungen"

Bei den sieben jüngsten Raketenstarts in Nordkorea handelte es sich nordkoreanischen Medien zufolge um "taktische Nuklearübungen", die von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt wurden. Die Tests seien eine Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas, Japans und der USA gewesen und hätten einen "tatsächlichen Krieg" simuliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas KCNA am Montag.

Niedersachsen steuert nach Landtagswahl auf Rot-Grün zu

Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft - mit deutlich verbesserten Grünen reicht es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als Landeschef an. Laut vorläufigem Ergebnis schaffte es die FDP nicht mehr in den Landtag, was zur Belastung für die Ampel-Koalition im Bund werden könnte. Zulegen konnte die AfD.

Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil dem vorläufigen Ergebnis zufolge als klare Siegerin hervorgegangen und kann gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten bekamen bei dem Urnengang am Sonntag 33,4 Prozent und die Grünen 14,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Hannover mitteilte. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann erreichte demnach 28,1 Prozent vor der AfD mit 10,9 Prozent und der FDP mit 4,7 Prozent, die damit nicht mehr im neuen Landtag vertreten ist.

Frankreichs Premierministerin Borne zu zweitägigem Besuch in Algerien

Gut sechs Wochen nach Präsident Emmanuel Macron ist auch die französische Premierministerin Elisabeth Borne nach Algerien gereist, um die schwierigen Beziehungen zu der Ex-Kolonie zu verbessern. Borne, die von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet wird, wurde am Sonntag von Ministerpräsident Aïmene Benabderrahmane am Flughafen in Algier empfangen. Am Montag steht ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune auf dem Plan.

Ergebnisse: Österreichs Präsident Van der Bellen wiedergewählt

Mit seinem Versprechen von Stabilität in Krisenzeiten ist der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge wiedergewählt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Alle sechs anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen. Das offizielle Endergebnis wird am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.

SPD-Kandidat gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Cottbus gegen AfD

Im brandenburgischen Cottbus hat sich bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der SPD-Kandidat klar gegen den Kontrahenten von der AfD durchgesetzt. Der Sozialdemokrat Tobias Schick holte am Sonntag 68,6 Prozent der Stimmen, wie am Abend nach Auszählung aller Wahlbezirke aus der Statistik auf dem Stadtportal hervorging. Der AfD-Herausforderer Lars Schieske erhielt 31,4 Prozent.

Weil hält AfD-Wahlergebnis in Niedersachsen für "ganz großen Wermutstropfen"

Niedersachsens Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil (SPD) hat sich bestürzt angesichts des Ergebnisses für die AfD bei der Landtagswahl gezeigt. "Das ist für mich tatsächlich der ganz große Wermutstropfen an diesem Abend", sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-"Tagesschau".

Atomkraftwerk Saporischschja nach Angriffen wieder am Netz

Das zuletzt auf Notstrom-Generatoren angewiesene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder am Netz. Dies sei "eine vorübergehende Erleichterung in einer immer noch unhaltbaren Situation", schrieb der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach erneuten Bombenangriffen war die Anlage am Samstag komplett vom Stromnetz getrennt worden. Laut Grossi war "die einzige externe Stromquelle" der Anlage getroffen worden.

Hochrechnungen sehen FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent

Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen in den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntag in Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent. Sollte sich das bestätigen, wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg und Thüringen ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.

Putin wirft ukrainischen Geheimdiensten "Terrorakt" auf Krim-Brücke vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainischen Geheimdienste für die Explosion auf der für Russland wichtigen Brücke zur annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel verantwortlich gemacht. Es handele sich um einen "Terrorakt" gegen zentrale Infrastruktur, sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem Leiter der Ermittlungskommission. Der Kreml kündigte für Montag eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates unter Putins Vorsitz an.

In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft; mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann zog persönliche Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Zittern musste die FDP, die Hochrechnungen zufolge bei fünf Prozent lag. Stark verbessern konnte sich die AfD.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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