Bombay Durpun - Politik

"Die Zeit drängt" - Habeck ermahnt FDP zum Einlenken im Streit um Atomkraft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die FDP auf, bei der geplanten Atomkraft-Reserve mitzuziehen. "Die Zeit drängt", sagte Habeck dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Dienstag. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen."

Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. "Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen", sagte Colonna am Dienstag dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Außenministerin.

Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr, sehr gute Grundlage"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte Scholz am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe wieder runtergehen und auf ein erträgliches Maß sinken.

Lapid: Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zur Seegrenze

Israel und der Libanon haben nach israelischen Angaben ein "historisches Abkommen" zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab.

Nach Raketenangriffen Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzern für Kiew

Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringen Politiker von Grünen und FDP erneut auf die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew. Europa und Deutschland müssten "noch mehr tun", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage.

EU-Botschafter in Belarus muss nach Verweigerung von Visum Posten räumen

Der Botschafter der EU in Belarus muss nach eigenen Angaben seinen Posten räumen, weil Belarus ihm das Ausstellen der nötigen Papiere verweigerte. "Die belarussischen Behörden haben entschieden, mein Visum und meine Akkreditierung nicht für ein weiteres Jahr zu verlängern, was die Ausübung meines Mandats sehr schwierig macht", schrieb der aus Deutschland stammende EU-Botschafter Dirk Schuebel am Montagabend auf Facebook.

Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Er habe die Gremien der Landes-FDP am Montagabend darüber informiert, dass er sich als Landesvorsitzender zurückziehen werde, erklärte Birkner am Dienstag. Die niedersächsischen Liberalen würden sich nun "personell neu aufstellen".

Israel: Einigung mit Libanon im Streit um erdgasreiche Gewässer in Sicht

Im Streit zwischen Israel und dem Libanon um erdgasreiche Gewässer im Mittelmeer ist nach israelischen Angaben eine Einigung in Reichweite. Israel stehe vor einem "historischen" Abkommen, nachdem seine Forderungen erfüllt worden seien, erklärte der israelische Chefverhandler Eyal Hulata am Dienstag. In dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern vermitteln seit zwei Jahren die USA.

Innenministerin kündigt vor Flüchtlingsgipfel Hilfe mit Bundesimmobilien an

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen und Länder am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Unterstützung der Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin". Die Unterbringung von Flüchtlingen sei einer der Bereiche, in denen den Kommunen geholfen werden solle.

UN-Flüchtlingskommissar befürchtet Zunahme von Fluchtbewegungen in der Ukraine

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. "Die Bombardierung von Zivilisten" und "nicht-militärischer Infrastruktur" bedeute, "dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird", sagte Grandi am Montagabend in Genf. "Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen."

Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"

Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte Barley dem Nachrichtenportal "The Pioneer"(Dienstag).

Strack-Zimmermann fordert vor G7-Beratungen mehr Militärhilfe für Ukraine

Vor den Beratungen der G7-Staaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land gefordert. "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Faeser spricht mit Kommunen und Ländern über Flüchtlingsaufnahme im Winter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) trifft am Dienstag Vertreter der Kommunen und Länder, um über die weitere Versorgung von Flüchtlingen zu beraten (10.00 Uhr). Dabei geht es laut Innenministerium um die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen angesichts "der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme" vor dem Winter. Zum Abschluss will Faeser mit dem Vorsitzenden der Länder-Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung vor die Presse treten (11.45 Uhr).

G7-Staats- und Regierungschefs beraten mit Selenskyj nach Angriffen auf Ukraine

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab (14.00 Uhr). Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen. Weitere Themen der G7-Beratungen sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten.

Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.

Hofreiter fordert nach Raketenangriffen Panzerlieferungen an Ukraine

Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auf eine Ausweitung der Rüstungslieferungen an Kiew. "Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können."

Migrationsbeauftragte fordert Vorbereitung auf neue Fluchtbewegung aus Ukraine

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, "aber ein harter Kriegswinter kann das ändern", sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".

Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme" gegen Moskaus Angriffe

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

Merkel mit Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR ausgezeichnet

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt worden. Merkel nahm die Auszeichnung am Montag in Genf entgegen. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", hatte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einer Woche erklärt.

Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

Die EU hat die Botschafterin Nicaraguas in Brüssel, Zoila Muller Goff, zur "unerwünschten Person" erklärt. Die EU reagiere damit auf die "Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, die EU-Botschafterin in Nicaragua zur 'Persona non grata' zu erklären", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die EU halte diese Entscheidung für ungerechtfertigt.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen ab Donnerstag miteinander sprechen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Gesprächen über die Bildung einer Regierung beginnen. Er rechne mit einem schnellen Einvernehmen über "vertiefte Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover am Rande von Gremienberatungen seiner Partei. Anfang kommender Woche könnten nach seiner Vorstellung die Koalitionsgespräche in Fachgruppen starten.

Massive russische Vergeltungsangriffe auf ukrainische Städte lösen Empörung aus

Die groß angelegte russische Angriffsserie auf ukrainische Städte hat international Empörung hervorgerufen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "weiteren inakzeptablen Eskalation des Krieges", US-Präsident Joe Biden erklärte, die Angriffe zeigten die "äußerste Brutalität" von Wladimir Putins "illegalem Krieg". Russland habe die Ukraine als Reaktion auf den Anschlag auf die Krim-Brücke "massiv" mit Raketen beschossen, sagte Kreml-Chef Putin und drohte mit weiteren Vergeltungsaktionen.

Scholz trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Regierungschefs gab es nicht. In den Gesprächen wurden nach Regierungsangaben auch europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert.

Iran zieht vorübergehend Pass von früherem Fußballspieler Ali Daei ein

Nach einer Äußerung über die Proteste im Iran haben die Behörden den Pass des Fußballstars Ali Daei vorübergehend beschlagnahmt. Das Dokument sei ihm bei seiner Einreise am Teheraner Flughafen abgenommen und "zwei bis drei Tage" später zurückgegeben worden, sagte Daei der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Zuvor hatte die Zeitung "Hammihan" über den Fall berichtet und ihn mit Äußerungen Daeis über die Proteste in Verbindung gebracht.

Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt

Wegen des Vorwurfs des massiven Wahlbetrugs werden die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina noch einmal ausgezählt. Wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab, sprachen sich sechs von sieben Mitgliedern der Kommission für eine Neuauszählung in den 2239 Wahllokalen der Republika Srpska aus. Dort hatte nach der ersten Auszählung angeblich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik die Präsidentenwahl in der Teilrepublik mit rund 48 Prozent der Stimmen gewonnen.

Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen"

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Es sind eindeutig Kriegsverbrechen, die von Putins Regime begangen werden und die darauf abzielen, die zivile Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Angriff auf die ukrainische Hauptstadt wie auch auf andere Städte im ganzen Land zeige die "unfassbare Grausamkeit und Brutalität", zu der Kreml-Chef Wladimir Putin und Russland bereit seien.

FDP will nach Niedersachsen-Wahl "Balance" der Ampel-Koalition neu verhandeln

Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen sorgt für Unruhe in der Berliner Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kündigte am Montag an, das Profil seiner Partei zu schärfen. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor "rituellen Kämpfen", SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Koalitionspartner müssten sich nun "unterhaken". In der Opposition zeigten sich CDU und Linke enttäuscht vom Wahlergebnis - ganz anders die AfD.

Nach Fund von selbstgebauten Sprengkörpern in Thüringen ermittelt Staatsschutz

Nach dem Fund von zwei selbstgebauten Sprengkörpern am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) am Montag in Erfurt. Einer der Sprengsätze war demnach mit einem Hakenkreuz versehen, das sich auf einem Tuch befand, in das der Sprengkörper eingewickelt war.

Massive russische Vergeltungsangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte

Als Vergeltung für die Bombenexplosion auf der Krim-Brücke hat Russland am Montag in einer groß angelegten Angriffsserie mehrere Städte in der Ukraine bombardiert. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschlossen. Es gab mehrere Tote. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit einer harten Reaktion Russlands, sollte die Ukraine weitere "Terroranschläge" verüben.

Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Es "erfordert heutzutage in Russland unglaublichen Mut, sich gegen die herrschende Macht zu stellen", begründete die parlamentarische Versammlung der Straßburger Länderorganisation am Montag die Wahl. Kara-Mursa war vor kurzem in Russland wegen "Hochverrats" angeklagt worden.

Putin droht harte Reaktion für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe an

Nach der Explosion mit erheblichen Schäden an der strategisch wichtigen Krim-Brücke hat der russische Präsident Wladimir Putin für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe mit einer harten Reaktion Russlands gedroht. "Wenn die Versuche terroristischer Anschläge auf unser Gebiet fortgesetzt werden, werden die Antworten Russlands heftig ausfallen und in ihrem Ausmaß dem Niveau der Bedrohungen entsprechen", sagte Putin am Montag bei der vom Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands.

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