Bombay Durpun - Politik

Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht

Nachdem gegen Perus Staatschef Pedro Castillo bereits sechs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, sieht sich der Präsident nun auch noch mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Dienstag (Ortszeit) aus einem auf Twitter veröffentlichten Dokument hervorging, wirft die peruanische Generalstaatsanwältin Patricia Benavides dem Präsidenten "Verbrechen gegen den öffentlichen Ordnung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor".

Leck an polnischem Teil der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland

In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. "Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt", teilte der polnische Betreiber Pern am Mittwoch mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniert normal.

Spahn: In der Pandemiezeit ging manchmal "nichts mehr"

Für den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Kampf gegen die Coronapandemie die extremste Zeit seines Lebens gewesen. Es habe in dieser Zeit eine oder zwei Situationen gegeben, "da ging nichts mehr", sagte der 42-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmitteilung vom Mittwoch. "Wer behauptet, immer stark zu sein, lügt."

Lambrecht: Unterstützung für Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngsten russischen Raketenangriffe scharf verurteilt und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung", sagte Lambrecht den Funke-Zeitungen vom Mittwoch mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne", fügte Lambrecht hinzu.

Kommunen fordern komplette Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Der Austausch mit Faeser sei wichtig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dennoch sei noch in diesem Jahr ein Flüchtlingsgipfel mit Scholz nötig.

Agenturen: Russland nimmt acht Verdächtige wegen Explosion auf Krim-Brücke fest

Nach der folgenschweren Bombenexplosion auf einer Brücke vom russischen Festland zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen seien fünf Russen, teilte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag war die Krim-Brücke durch eine Bombenexplosion schwer beschädigt worden, nach russischen Angaben kurz nach dem Vorfall war eine Lkw-Bombe detoniert.

Ukraine bestätigt Ankunft von Luftverteidigungssystem aus Deutschland

Die Ukraine hat das erste von Deutschland bereitgestellte hochmoderne Luftverteidigungssystems Iris-T SLM erhalten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bestätigte am Dienstagabend die Ankunft des Waffensystems in der Ukraine. "Eine neue Ära der Luftabwehr hat begonnen", erklärte er im Onlinedienst Twitter.

Biden kündigt "Konsequenzen" nach umstrittener Opec-Entscheidung an

US-Präsident Joe Biden hat Konsequenzen für die umstrittene Entscheidung der Opec+-Staaten angekündigt, die Ölproduktion zu drosseln. Er werde nicht genau sagen, was ihm vorschwebe, "aber das wird Konsequenzen haben", sagte Biden am Dienstag in einem CNN-Interview. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die Beziehung zu den Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens werde "neu bewertet".

Russland feuerte nach ukrainischen Angaben wieder 28 Raketen ab

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine am Dienstag insgesamt 28 Raketen auf das Land abgefeuert. Im Laufe des Tages seien "28 feindliche Raketen" abgefeuert worden, von denen 20 abgefangen werden konnten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Dienstagabend. Zuvor hatte Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. US-Präsident Biden sagte indes, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich Ukraine-Krieg "verkalkuliert".

Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

Unmittelbar vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Litauen für einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis ausgesprochen. "In den vergangenen sieben Monaten hat die Ukraine gezeigt, dass sie sich effektiv gegen Russland selbst verteidigen und Moskaus Expansionismus und Revisionismus Einhalt gebieten kann", sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Welt (Mittwoch).

Washington verhängt neue Sanktionen gegen Taliban

Angesichts der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan haben die USA am Dienstag neue Sanktionen gegen die Taliban angekündigt. "Heute kündige ich Einschränkungen bei der Visavergabe (...) für derzeitige und ehemalige Mitglieder der Taliban und andere Personen an, die für die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan (...) verantwortlich (...) sind", erklärte der US-Außenminister Antony Blinken am Internationalen Mädchentag.

Nato-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung für Ukraine

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland (ab 11.00 Uhr). Bei dem Treffen soll es unter anderem um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russland gehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte im Vorfeld an, dass das Militärbündnis seine Unterstützung der Ukraine verstärken werde.

Russland feuerte nach ukrainischen Angaben am Dienstag wieder 28 Raketen ab

Bei Angriffen am Dienstag haben russische Truppen nach Angaben der Ukraine insgesamt 28 Raketen auf das Land abgefeuert. "Seit heute Morgen wurden 28 feindliche Raketen abgefeuert, von denen 20 abgefangen werden konnten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend. Desweiteren sprach er von 15 Drohnen, "hauptsächlich iranische Angriffsdrohnen". Fast alle seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj.

Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg "verkalkuliert"

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Fehleinschätzungen im Ukraine-Krieg bescheinigt. Er halte Putin eigentlich für einen "rationalen Akteur", beim Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich der Kreml-Chef aber "erheblich verkalkuliert", sagte Biden dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Dienstag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde.

Putin zeigt sich "offen für Dialog" über Sicherheit von Akw Saporischschja

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja dialogbereit gezeigt. Er sei "offen für einen Dialog" mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das Akw Saporischschja, sagte der Kreml-Chef am Dienstag bei einem im russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi in St. Petersburg. Das im Süden der Ukraine gelegene Akw wird seit März von russischen Truppen kontrolliert.

Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. "Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagte Selenskyj am Dienstag, während Russland zugleich seine Angriffe fortsetzte. Deutschland übergab derweil einem Bericht zufolge ein erstes hochmodernes Luftverteidigungssystem an die Ukraine.

Bericht: Ukraine hat erstes Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland erhalten

Deutschland hat einem Medienbericht zufolge das erste von vier zugesagten hochmodernen Luftverteidigungssystemen an die Ukraine übergeben. Wie der "Spiegel" meldete, erfolgte die Lieferung des Systems Iris-T SLM am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze. Es kann anfliegende Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern abwehren.

Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr gute Grundlage"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Scholz sagte am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Maß sinken. SPD und auch die Grünen können sich bei den Vorschlägen der Gas-Kommission aber noch Nachbesserungen im sozialen Bereich vorstellen.

Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rückzug an

Nach der schweren Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenen Angaben vom Dienstag wird er sich als Landesvorsitzender zurückziehen, bis zur Regelung der Nachfolge auf einem Parteitag im März allerdings noch im Amt bleiben. Auch bei den anderen Parteien begann die personelle Neuaufstellung mit ersten Fraktionssitzungen.

Grüne werfen FDP Blockade von Beschluss zu Akw-Reserve vor

In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei Akw nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw.

Bundesverwaltungsgericht: Schutzberechtigter Eritreer hat Recht auf Reiseausweis

Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)

Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für Bund und Kommunen Plus von 10,5 Prozent

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

IWF legt düstere Prognose für Weltwirtschaft vor

"Das Schlimmste steht noch bevor": Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington korrigierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent nach unten. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Kein Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater von volljährig gewordenem Deutschen

Wenn ein volljähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Elternhaus auszieht, haben seine ausländischen Eltern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Es könne nur verlängert werden, wenn das Kind in der Ausbildung sei und weiter zu Hause wohne, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az. 1 C 49.21)

Russland greift abermals Ziele in der Ukraine an

Einen Tag nach groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von großer Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Länder der G7-Gruppe wollten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage beraten.

Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

Rheinmetall liefert 14 Leopard-2-Panzer in Ukraine-Ringtausch an Tschechien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab. Nach AFP-Informationen geht es um 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer.

Bund stellt weitere 56 Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung

Der Bund stellt zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Der Bund habe bereits Unterkünfte für 64.000 Menschen bereit gestellt, teilweise gebe es auch noch freie Kapazitäten in diesen Immobilien.

Silicon-Valley-Millionär Milner will keine russische Staatsbürgerschaft

Der Silicon-Valley-Millionär Juri Milner hat seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Seine Familie und er hätten Russland 2014 nach der russischen Annexion der Krim endgültig verlassen, teilte Milner am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In diesem Sommer hätten sie die Abgabe der russischen Staatsbürgerschaft offiziell abgeschlossen.

Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zu Seegrenze und Gasfeldern

Nach schwierigen Verhandlungen haben Israel und der Libanon ein Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Die Vereinbarung könnte zudem Europa dabei helfen, seine Erdgas-Lieferquellen zu diversifizieren.

Bundesärztekammer fordert mehr Daten und bessere Versorgung bei Post-Covid-Syndrom

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mehr Daten zum sogenannten Post-Covid-Syndrom und eine bessere Versorgung der Betroffenen gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Post-Covid-Patienten sollten "geeignete regionale Versorgungskapazitäten aufgebaut werden", heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Zudem seien "verstärkte Anstrengungen zur Erforschung des Krankheitsbilds" sowie eine Informationskampagne nötig.

Anklage gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der im Mai einen rechtsextremistischen Anschlag auf seine Schule in Essen geplant haben soll. Jeremy R. werden nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat, Terrorismusfinanzierung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. R. war am Tag vor dem mutmaßlich geplanten Anschlag festgenommen worden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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