Bombay Durpun - Politik

Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".

Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)

Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder

Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".

Bundestagsexperten äußern Zweifel an Ampel-Plan zur Wahlwiederholung in Berlin

Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

BKA-Bericht: Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.

Ein Verletzter bei nächtlichem Brandanschlag auf iranische Schule in Hamburg

In Hamburg ist bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine iranische Schule ein Mensch verletzt worden. Nach Polizeiangaben schütteten Unbekannte ersten Ermittlungen zufolge eine brennbare Flüssigkeit durch ein auf Kipp stehendes Fenster im Erdgeschoss. Es kam zu einer Verpuffung und einem anschließendem Feuer in den Räumen der Privatschule. In dem Gebäude befinden sich auch Wohnungen, ein 62-Jähriger Bewohner erlitt eine Rauchvergiftung.

Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Nordkorea testet Marschflugkörper mit großer Reichweite

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach einem erneuten Waffentest die "vollständige Bereitschaft" seines Landes für einen "tatsächlichen Krieg" bekräftigt. Kim sprach nach dem Test zweier strategischer Marschflugkörper mit großer Reichweite von einer "eindeutigen Warnung an die Feinde", wie der nordkoreanische Staatssender KCNA am Donnerstag berichtete. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die "in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden", hieß es.

Fast 70 Prozent der Deutschen fürchten sich vor weiteren Preissteigerungen

Steigende Lebenshaltungskosten bereiten den Deutschen derzeit die größten Sorgen. Dies geht aus einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor. Während Deutschland die höchste Inflation seit 50 Jahren verzeichnet, gaben rund 67 Prozent der Befragten an, sich am meisten vor höheren Preisen zu fürchten.

Heil: Bürgergeld leistet "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.

SPD und Grüne starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

SPD und Grünen starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

Selenskyj spricht vor parlamentarischer Versammlung des Europarats

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Videoschalte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats (10.00 Uhr). Im Anschluss diskutiert die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat, dem insgesamt 46 Länder angehören.

Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt. 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan.

Tschechien verbietet Russen mit Schengen-Visum die Einreise

Tschechien will Russen mit einem Schengen-Visum künftig die Einreise verbieten. "Das betrifft vor allem Menschen, die über den Prager Flughafen nach Tschechien einreisen", sagte Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch vor Journalisten. Die neue Regelung solle ab dem 25. Oktober gelten und russische Touristen, Künstler und Sportler betreffen, die über ein von einem EU-Land ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum verfügen.

Deutschland wirbt in UN-Vollversammlung für Verurteilung russischer Annexionen

Deutschland hat bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine zu verurteilen. "Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig", sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler am Mittwoch vor einer geplanten Abstimmung der Vollversammlung über eine Resolution zum russischen Vorgehen. "Wir alle sind rechtlich verpflichtet uns zu weigern, sie anzuerkennen."

Israelische Regierung stimmt Abkommen mit Libanon zu Seegrenze grundsätzlich zu

Die israelische Regierung hat dem Abkommen mit dem Libanon zur Grenzziehung im Mittelmeer grundsätzlich zugestimmt. "Die Regierungsmitglieder haben ihre Unterstützung für die Bedeutung und Notwendigkeit des Seeabkommens mit dem Libanon zum Ausdruck gebracht", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Jair Lapid. Das Kabinett habe sich mit "überwältigender Mehrheit" für das Abkommen ausgesprochen.

Tränengas und Schüsse bei erneuten massiven Protesten im Iran

Die Proteste im Iran gehen mit unverminderter Wucht weiter: Trotz hunderter Festnahmen fanden am Mittwoch im ganzen Land erneut Kundgebungen statt. In Isfahan, Karadsch und Saghes fielen dabei Schüsse, wie aus Videos der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Hengaw hervorging. Mindestens 108 Menschen wurden laut Aktivisten im Zuge der Proteste bislang getötet. Die EU-Länder einigten sich am Mittwoch laut Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran.

Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen

Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe "absolut" zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.

Diplomaten: EU einigt sich auf Iran-Sanktionen wegen Niederschlagung von Protesten

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.

Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse

Opposition und Regierung haben sich wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und stellten eine rasche Lösung in Aussicht.

Lambrecht sagt "signifikanten Beitrag" für EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten zu

Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde "einen signifikanten Beitrag leisten". Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten.

IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen davor gewarnt, Verbraucher angesichts der hohen Inflation durch Steuersenkungen zu entlasten. Angesichts "lang andauernder Angebots-Schocks" und einer umfassenden Inflation wären "Versuche, die Preisanstiege durch Preiskontrollen, Subventionen oder Steuersenkungen zu begrenzen, kostspielig für den Haushalt und letztlich wirkungslos", schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Fiskalpolitik. Die Regierungen sollten vielmehr zulassen, dass sich die Preise anpassen, und die Bedürftigsten mit vorübergehenden Direktzahlungen unterstützen.

Nato-Luftabwehrwaffen für die Ukraine lassen teils auf sich warten

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich "gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen.

Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen

Hessische Kommunen müssen weiter die sogenannte Heimatumlage zahlen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies am Mittwoch die Grundrechtsklagen mehrerer Gemeinden dagegen zurück. Die Gelder der seit 2020 erhobenen Heimatumlage fließen zwar zum größten Teil an die Kommunen zurück, allerdings sind sie an bestimmte Zwecke wie etwa Kinderbetreuung oder Krankenhäuser gebunden. Ein weiterer Teil stockt die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich auf.

Berlin: Öl-Lieferungen über Druschba-Pipeline nicht unterbrochen

Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der Bundesregierung nicht unterbrochen. "Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline 'Freundschaft 1' über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei damit "aktuell gewährleistet".

Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich". "Es entsteht eine neue Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu."

Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung weiterer Abwehrwaffen als Priorität bezeichnet. "Die Verbündeten haben bereits Luftverteidigungssysteme geliefert, aber wir brauchen noch mehr davon", sagte Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Von Deutschland hatte die Ukraine zuvor das erste System des Typs Iris-T SLM erhalten.

Kommunen: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten komplett übernehmen

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter großen Gesprächsbedarf. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Politiker von FDP und CDU forderten mehr Einsatz zur Begrenzung der Zuwanderung.

Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt nach Vorwürfen zu Ahr-Flut zurück

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen der Videos, auf die er nicht adäquat reagiert haben soll, stark unter Druck gestanden.

Russland nimmt acht Verdächtige wegen Explosion auf Krim-Brücke fest

Nach der Bombenexplosion auf der Brücke vom russischen Festland zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Es handele sich um fünf Russen sowie drei Bürger aus der Ukraine und Armenien, erklärte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Der Inlandsgeheimdienst teilte weiter mit, er habe zwei von Kiew geplante Anschläge auf russischem Territorium vereitelt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Letzte Nachrichten