Bombay Durpun - Politik

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in München begonnen

Rund ein Jahr nach der Tat hat der Prozess um einen Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Zum Auftakt wurde am Freitag die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Abdalrahman A. versuchten heimtückischen Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vor. Darüber hinaus werden ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.

Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.

Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird die neue Bevollmächtigte für deutsch-französische kulturelle Beziehungen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Rande ihrer Herbstkonferenz in Hannover, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. "Es ist mir eine große Ehre, mich mit den saarländischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Dienst der deutsch-französischen Freundschaft zu stellen und den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen", sagte Rehlinger.

Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Liz Truss hat in Großbritannien am Freitag erneut das Rennen um den Einzug in die Downing Street begonnen. Während sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und damit das Amt des Regierungschefs zunächst noch zurückhielten, brachten Unterstützer von Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson ihre Favoriten in Stellung. Die Bewerber haben bis Montagnachmittag Zeit, sich die Unterstützung von jeweils mindestens 100 Tory-Abgeordneten zu sichern.

EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China

Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".

"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit

Koalition im Stimmungstief: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die "Ampel" nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" keine Mehrheit mehr. Die SPD verbessert sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zwar um einen Punkt auf 19 Prozent, die Grünen verschlechtern sich aber um einen Punkt und kommen auf 21 Prozent. Die FDP gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei sechs Prozent.

Texas verklagt Google wegen Speicherung biometrischer Daten von Nutzern

Der US-Bundesstaat Texas hat Google wegen der massenhaften Speicherung von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, Gesichtsstruktur und Stimmaufnahmen verklagt. Dienste zur Gesichtserkennung, Fotobearbeitung oder Sprachsteuerung würden diese Daten ohne explizite Zustimmung der Nutzer sammeln, erklärte Ken Paxton, Staatsanwalt des Bundesstaates, am Donnerstag. Google nutze diese Daten dann zu kommerziellen Zwecken und beute so seine Nutzer aus.

Ukraine: Russland will Staudamm in Region Cherson zerstören

Die Ukraine wirft Russland vor, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson zerstören zu wollen. Nach Angaben der Regierung in Kiew haben russische Truppen den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstagabend vor "einer Katastrophe großen Ausmaßes". Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg beginnt in München

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die Anklage wirft Abdalrahman A. unter anderem versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie einen weiteren Fall der gefährlichen Körperverletzung vor. Der 36-Jährige soll am 6. November zunächst einem Fahrgast mit einem Taschenmesser achtmal in den Kopf-, Hals- und Brustbereich gestochen haben.

Baerbock empfängt Ministerinnen und Minister vom Westbalkan

Ein Außenministertreffen unter Vorsitz der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Freitag in Berlin über die Lage auf dem Balkan (11.30 Uhr). Zu den Teilnehmenden zählen die Außenministerinnen und -minister von Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Auch die Ressortchefs mehrerer EU-Länder sind dabei. Die Beratungen finden statt im Rahmen des so genannten Berliner Prozesses; dieser verfolgt das Ziel, die Annäherung der Balkanstaaten an die EU voranzubringen.

Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

In Washington wird am Freitag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den der Missachtung des US-Kongresses schuldig gesprochenen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 204.000 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten gefordert. Die Verteidigung hat für eine Bewährungsstrafe plädiert.

EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Energiestreit eine Grundsatzeinigung erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, sie seien auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen.

Selenskyj: Russland macht ukrainisches Energienetz zum "Schlachtfeld"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Energie-Infrastruktur seines Landes zu einem "Schlachtfeld" gemacht zu haben. "Die russische Führung hat den Befehl gegeben, das Energiesystem selbst in ein Schlachtfeld zu verwandeln", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Rat.

Rund 50 Tote und 300 Verletzte bei gewaltsamen Zusammenstößen im Tschad

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag landesweit "etwa 50" Menschen getötet und weitere 300 verletzt worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte.

Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten

Für die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss können höchstens drei Kandidaten antreten. Die potentiellen Nachfolger müssen von mindestens 100 Abgeordneten unterstützt werden, erklärte der Tory-Abgeordnete Graham Brady die Nachfolgeregelung am Donnerstag vor der Presse.

Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. "Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. "Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens."

Macron empfängt Scholz kommenden Mittwoch in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch in Paris. Das teilte das französische Präsidialbüro am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Bei dem Spitzentreffen dürfte es darum gehen, Differenzen unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich auszuräumen.

Bundestag beschließt Gesetz für stabilere Finanzen der Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Probleme der GKV nur zu verschieben.

Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.

In kommendem Jahr fehlen laut Berechnung bis zu 383.600 Kitaplätze

Im kommenden Jahr werden Berechnungen zufolge deutschlandweit bis zu 383.600 Kitaplätze fehlen. Vor allem westdeutsche Länder könnten den Betreuungsbedarf noch nicht decken, teilte die Bertelsmann-Stiftung in einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung für das sogenannte Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme mit. Demnach fehlen im Westen 362.400 Plätze, im Osten 21.200. Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssten im Westen zusätzliche 93.700 Fachkräfte eingestellt werden, im Osten 4900.

Britische Premierministerin tritt nach kürzester Amtszeit der Geschichte zurück

Nach nur sechs chaotischen Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss das Handtuch geworfen. Die Regierungschefin verkündete am Donnerstag ihren Rücktritt und geht damit als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die britische Geschichte ein. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei - und damit der nächste Premierminister - soll bis kommende Woche feststehen.

EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.

Macron: Es ist "nicht gut für Europa", wenn Deutschland "sich isoliert"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". "Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", sagte Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört", sagte Macron.

Selenskyj beschwört auf Frankfurter Buchmesse Bedeutung von Wissen und Information

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Wissen und Information im Kampf für die Freiheit beschworen. "Wissen ist die Antwort", sagte Selenskyj in einer am Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse ausgestrahlten Videobotschaft. Denn Unwissende seien "leichter zu manipulieren".

Scholz verteidigt deutsche Haltung vor EU-Gipfel

Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt. "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der Kanzler am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei "genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder", betonte Scholz.

Polizei sieht politischen Hintergrund für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zutiefst erschüttert" über den Brand.

Premierministerin Truss tritt nach kürzester Amtszeit der Geschichte zurück

Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", erklärte sie am Donnerstag vor ihrem Regierungssitz in London. Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden.

Ergebnis von Landtagswahl in Niedersachsen weitestgehend bestätigt

Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober weitestgehend bestätigt. Die AfD erhält 0,1 Prozentpunkt mehr und kommt damit auf 11,0 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Hannover mitteilte. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl laut amtlichem Endergebnis mit 33,4 Prozent.

Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

Nach Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats betont Macron Freundschaft

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont. "Mein Wunsch ist es immer, die europäische Einheit zu bewahren, und auch die Freundschaft und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich", bekräftigte Macron am Donnerstag in Brüssel. Er wollte sich vor Beginn des EU-Gipfels eine halbe Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Mindestens 30 Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen im Tschad

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag "etwa 30" Menschen getötet worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Protestierende nach einem Aufruf der politischen Opposition in der Hauptstadt N'Djamena. Demnach waren regelmäßig Tränengassalven zu hören und schwarzer Rauch zu sehen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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