Bombay Durpun - Politik

Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.

Krankenkasse DAK stellt ungewöhnlich hohen Krankenstand bei Beschäftigten fest

Ungewöhnlich viele Menschen haben im dritten Quartal wegen einer Erkrankung bei der Arbeit gefehlt. Zwischen Juli und September lag der Krankenstand bei 4,7 Prozent, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg berichtete. Dies sei ein Anstieg um 1,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorquartal.

Scholz: Europäischer Gaspreisdeckel kann nur mit Nicht-EU-Partnern funktionieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Risiken einer politisch verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa gewarnt. Deutschland werde sich entsprechende Pläne in der EU "sehr genau" anschauen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Es gebe aber die Gefahr, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger."

Invasion Chinas in Taiwan laut US-Admiral womöglich noch in diesem Jahr

Das US-Militär muss nach Angaben eines hochrangigen US-Admirals womöglich noch in diesem Jahr und damit früher als bisher angenommen mit einer Invasion Chinas in Taiwan rechnen. Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf "ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023" einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, am Donnerstag in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. "Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz.

Wüst: Scholz muss in EU Solidarität bei Flüchtlingsverteilung einfordern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim EU-Gipfel in Brüssel eine bessere Verteilung von Flüchtlingen einzufordern. "Der Bundeskanzler sollte dort dafür werben, dass es auch Solidarität in Europa gibt", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nötig, dass die nach Europa fliehenden Menschen - insbesondere aus der Ukraine - besser verteilt werden.

2023 fehlen laut Berechnung bis zu 383.600 Kitaplätze

Im kommenden Jahr werden Berechnungen zufolge deutschlandweit bis zu 383.600 Kitaplätze fehlen. Vor allem westdeutsche Länder könnten den Betreuungsbedarf noch nicht decken, teilte die Bertelsmann-Stiftung in einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung für das sogenannte Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme mit. Demnach fehlen im Westen 362.400 Plätze, im Osten 21.200. Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssten im Westen zusätzliche 93.700 Fachkräfte eingestellt werden, im Osten 4900.

Ministerpräsidentenkonferenz kommt in Hannover zusammen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürften dabei insbesondere die Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise stehen, über deren Finanzierung es schon seit Wochen Diskussionen mit dem Bund gibt. Ein Bund-Länder-Treffen vor zwei Wochen erbrachte dazu zunächst keine konkreten Festlegungen.

Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin

Die Innen- und Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der EU zusammen. Den Auftakt macht am Donnerstag ein Innenministertreffen bei der deutschen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD; Pk.um 17.00 Uhr). Darin soll es schwerpunktmäßig um die steigende Zahl der Flüchtlinge gehen, die derzeit über die so genannte Balkanroute in die EU kommen. Auch der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität soll nach Angaben von Faesers Ministerium thematisiert werden.

Chaotische Abstimmung im britischen Parlament setzt Truss weiter unter Druck

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten. Bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Fracking-Verbots am Mittwochabend setzte die Fraktionsführung der regierenden Tories die eigenen Abgeordneten offenbar massiv unter Druck. Die Regierung gewann die Abstimmung zwar, zwischenzeitlich sorgten aber Berichte über Rücktritte in der Fraktionsspitze für Wirbel.

"Bild": Steinmeier sagt für Donnerstag geplante Reise nach Kiew ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Wie die "Bild" am Mittwochabend unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und in der Ukraine berichtete, rieten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise ab. Die Entscheidung, den Besuch in der ukrainischen Hauptstadt abzusagen, fiel demnach am Dienstagabend. Er soll allerdings zeitnah nachgeholt werden.

Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken

Nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 haben sich Vertreter der Ampel-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken verständigt. Über diese Empfehlung solle am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Mittwochabend mit. Bei der Wahlwiederholung solle mit dem gleichen Stimmzettel gewählt werden, wie bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.

Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position"

US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. "Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren." Biden fügte hinzu: "Sie werden das nicht tun."

Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei

Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Die Spritpreise seien in den vergangenen Monaten zwar bereits deutlich gesunken, "aber nicht schnell genug", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Familien leiden." Knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen rief der Präsident zudem US-Ölkonzerne auf, ihre Produktion auszuweiten und sinkende Erdölpreise an die Verbraucher weiterzugeben.

Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss

Die britische Premierministerin Liz Truss verliert zunehmend an Rückhalt. Am Mittwochabend trat die als Hardlinerin geltende Innenministerin Suella Braverman zurück. In ihrem Rücktrittsgesuch äußerte sie "ernsthafte Bedenken", dass die Regierungschefin ihre Wahlversprechen breche. Truss lehnte vor dem Parlament erneut einen Rücktritt ab. Sie sei "eine Kämpferin und keine Drückebergerin", sagte sie.

Hamas nimmt mit Besuch in Damaskus Beziehungen zu Syrien wieder auf

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mit dem Besuch einer Delegation in Damaskus wieder Beziehungen zur syrischen Regierung aufgenommen. "Es ist ein glorreicher und wichtiger Tag, an dem wir in unser geliebtes Syrien zurückkehren, um die gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen", sagte der Verantwortliche für arabische Beziehungen, Chalil al-Hajja, nach einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus vor der Presse.

Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 ohne Abstimmung durchsetzen. "Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, denn wir müssen diesem Land einen Haushalt geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne, als sie am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gebrauch des Artikels 49.3 ankündigte. Dieser erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, die dabei allerdings ein Misstrauensvotum riskiert.

EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnen für Russland

Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, am Mittwoch in Brüssel. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein.

Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge

Ärzte erhalten künftig hohe Honorarzuschläge, wenn sie einem Patienten einen schnellen Termin geben. Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.

195 Festnahmen nach Ausschreitungen am dritten Jahrestag der Proteste in Chile

In Chile sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten 195 Menschen festgenommen worden. Zwei Dutzend Polizisten sowie 18 Zivilisten wurden bei den landesweit rund 150 Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der Protestbewegung gegen Ausbeutung und soziale Ungleichheit verletzt, wie der stellvertretende Innenminister Manuel Monsalve am Mittwoch erklärte. Insgesamt gingen den Angaben zufolge rund 2300 Menschen auf die Straße.

Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Die Beratungen seien auf kommenden Januar verschoben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

Truss bezeichnet sich vor britischem Parlament als "Kämpferin"

Trotz massiven Drucks auch aus den eigenen Reihen und Buhrufen von der Opposition hat die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch vor dem Parlament in London einen Rücktritt erneut abgelehnt. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin im britischen Unterhaus nach ihrer demütigenden Kehrtwende bei den Steuerplänen in den vergangenen Tagen.

Berlusconi wegen Wiederauflebens alter Freundschaft zu Putin in der Kritik

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung.

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht

Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.

Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

Pro-russische Verwaltung räumt südukrainische Stadt Cherson

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung am Mittwoch mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt" sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem russischen Sender Rossija 24. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen.

Zusatzbeiträge zur GKV sollen doch um 0,3 Prozentpunkte steigen

Die Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Der Gesundheitsausschuss billigte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch mit der zu erwartenden Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Zwischenzeitlich war davon die Rede gewesen, dass der Beitrag nur um 0,2 Punkte steigen könnte.

Ermittlungen gegen sächsischen Polizisten wegen Körperverletzungen im Amt

Die Polizei in Dresden ermittelt gegen einen ihrer Beamten wegen des Vorwurfs der zweifachen Körperverletzung im Amt. Der 45-Jährige soll bei einer Kontrolle einer Gruppe von Jugendlichen in Dresden zwei 17-Jährige aus Tschetschenien und Afghanistan geschlagen haben, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Lauterbach will Pflegekräfte stärker entlasten

Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das dafür geplante Gesetz nachbessern. "Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Kliniken sollen mit der Änderung künftig keine Möglichkeit mehr haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen.

Umfrage sieht CDU ein Jahr vor Landtagswahl in Hessen weiter vorn

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen liegt die derzeit regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer Umfrage weiter vorn. Die Christdemokraten erreichten in der Erhebung des Instituts Infratest dimap 27 Prozent, wie der Hessische Rundfunk am Mittwoch mitteilte. Das entspricht dem Wert aus der Vorgängerumfrage vom vergangenen März. Auch bei der Landtagswahl 2018 war die Partei auf 27 Prozent gekommen.

Pro-russische Verwaltung beginnt mit Räumung der südukrainischen Stadt Cherson

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung mit der Räumung der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. Einwohner der Stadt würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky am Mittwoch im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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